An die

Stadt Braunschweig

Fachbereich Stadtplanung und Umweltschutz

Langer Hof 8

38100 Braunschweig

Absender mit kompletter Adresse: ________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________________

Datum: _______________________

Einwendungen

im Rahmen Beteiligung der Öffentlichkeit bei der 124. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ und der Aufstellung des Bebauungsplans mit örtlicher Bauvorschrift „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ TH 22 der Stadt Braunschweig

Hier: Einwendungen gemäß § 3 Abs. 2 BauGB

1)	gegen die 124. Änderung des Flächennutzungsplanes „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ sowie

2)	gegen den Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Gieselweg/Harxbütteler Straße“ TH 22

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen die oben genannten Planungen der Stadt Braunschweig erhebe ich nachfolgende Einwendungen, da durch die geplanten Bauleipläne meine Rechte auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG), Eigentum (Art. 14 Abs. 1 Satz 1 GG) sowie das Trennungsgebot, das Gebot der Konfliktbewältigung und das Rücksichtnahmegebot verletzt werden.

Die Einwendungen werden nachfolgend anhand der Planunterlagen für den Bebauungsplan TH 22 formuliert. Soweit die parallelen Änderungen des Flächennutzungsplans hier beanstandete Festlegungen mit vorbereiten und bzw. diese (mit) tragen, richten sich die nachfolgend erhobenen Einwendungen sinngemäß auch gegen die entsprechenden Festlegungen im Flächennutzungsplans.

A.	Persönliche Betroffenheit

Ganz persönlich möchte ich vorab auf folgende Beeinträchtigungen meiner Rechte durch die ausliegende Planung hinweisen (persönliche Betroffenheit):

(Entfernung der Wohnung zum Plangebiet, Eigentum an Grundstücken (oder nur Mieter), Lage der Wohnung zum Plangebiet bzw. zum damit verbundenen Verkehrsaufkommen und daraus resultierende Beeinträchtigung, Vorschädigungen, Anzahl Bewohner des Gebäudes, Gartennutzung, eigene Landwirtschaft, Gewässernutzer, eigene Trinkwasserversorgung, sonstige Besonderheiten der eigenen Situation, etc.)

Befürchtungen (z.B. Lärm, Luftschadstoffe, radioaktive Strahlung, Bodenverschmutzung, Landschaftsbeeinträchtigung, Verminderung der Wohnqualität)

Hinweis: Entscheidend ist, dass die Stadt anhand der Schilderung die individuelle Situation des Einwenders einschließlich etwaiger Besonderheiten umfänglich erfassen kann.

FAQ:

Kinder sollten eigene Einwendung, vertreten durch die Eltern erheben (also am besten oben beim Absender mit aufführen)

Ehegatten können gemeinsam Einwendungen erheben, beide sollten aber unterschreiben (es gilt der Grundsatz, dass nur Eigentumsbetroffenheit durch einen der Miteigentümer allein geltend gemacht werden kann, individuelle Rechte wie Leben und Schutz der Gesundheit aber nur jeweils selbst)

B.	Inhaltliche Einwendungen

Es bestehen Bedenken gegen die öffentliche Bekanntmachung der Auslegung, da die Vorgaben des § 3 Abs. 2 Satz 2 BauGB nicht eingehalten wurden.

Der vorliegende Planentwurf verletzt im Falle seines Beschlusses als Satzung das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 7 BauGB durch Fehlgewichtung der Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 1, Nr. 3, Nr. 4, Nr. 5 und Nr. 7 BauGB.

Der Bebauungsplan TH 22 sieht vor, die in bisherigen Bauleitplänen festgesetzten industriellen Flächen, die über Jahrzehnte trotz Vorliegen eines Angebotsbebauungsplans nicht genutzt wurden, zurückzunehmen und diese Bereiche wieder dem planungsrechtlichen Außenbereich zuzuführen (vgl. Auslegungsbeschluss vom 30.12.2014, Seite 2). Zugleich werden im Wesentlichen bisherige Industriegebiete als Gewerbegebiete überplant und ein Mischgebiet in ein Gewerbegebiet umgewandelt. Zugleich werden vor allem Störfallbetriebe und Betriebe nach der Strahlenschutzverordnung ausgeschlossen, Betrieben im Bestand aber Erweiterungsmöglichkeiten offen gehalten.

Die Verwaltung der Stadt Braunschweig will mit der vorliegenden Planung einen angemessenen Kompromiss zwischen den widerstreitenden Interessen einerseits der ansässigen Unternehmen und andererseits der benachbarten Wohnbevölkerung fixieren. Hierbei nimmt sie an, dass mit dem nunmehr vorliegenden Planentwurf eine klare Reduktion der Ausnutzungsmöglichkeiten des Standortes ohne dessen vollständige Aufgabe erreicht werde (vgl. Auslegungsbeschluss vom 30.12.2014, Seite 2). Bei genauer Betrachtung der vorgesehenen zeichnerischen und textlichen Festsetzungen ist allerdings anzunehmen, dass der bestehende und von der Stadt Braunschweig unter immissionsschutzrechtlichen Aspekten als nicht mehr zeitgemäß angesehene Standort in Wahrheit verfestigt und ausgeweitet wird.

In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass die Tatsache, dass die Stadt Braunschweig sich des Risikos, das am Standort durch die Handhabung radioaktiver Stoffe für die benachbarte Wohnbebauung besteht, bauleitplanerisch annehmen möchte und damit ihre zuvor noch vertretene Rechtsauffassung, dies sei nicht die Aufgabe der Bauleitplanung, aufgegeben hat, ausdrücklich begrüßt wird. Wie mit den folgenden Einwendungen näher aufgezeigt wird, ist aber jedenfalls der vorliegende Planentwurf nicht geeignet, dieses Ziel zu erreichen.

Zur näheren Verdeutlichung wird Folgendes geltend gemacht:

Allgemeine Einwendungen

Die Planung geht zunächst von teils falschen Voraussetzungen aus:

So ist die Annahme, dass die seinerzeitige Ausweisung von gewerblich nutzbaren Flächen rechtmäßig war, unzutreffend. Auch schon bei der Umsiedelung der Chemiefabrik aus Braunschweig in den damaligen Landkreis in ein bestehenden Wohngebiet hinein, in exakt der gleichen Erschließungssituation wie heute und mit einem im Aufbau begriffenen Gemeinbedarfszentrums für Kinder (die Grundschule war ebenfalls auf der gegenüberliegenden Kanalseite vorhanden) war der Widerstand der Wohnbevölkerung da und führte zu einer nach heutigen Maßstäben rechtswidrigen privatrechtlichen Duldungserklärung der Nachbarn im Rahmen der Bebauungsplanaufstellung unter Auflagen. Die Auflagen wurden dann immer weiter seitens der Firmen untergraben.

Soweit die Planbegründung auf S. 3 annimmt, dass Anwohner in unmittelbarer Nachbarschaft erhöhte gesundheitliche Belastungen befürchten, ist auch dies falsch. Vielmehr ist es richtig, dass nicht nur aus dem gesamten Stadtgebiet, sondern auch darüber hinaus Menschen gesundheitliche Belastungen befürchten, und zwar nicht nur für sich, sondern insbesondere für die vielen in der Nachbarschaft der Betriebe befindlichen Kinder und Jugendlichen in der Obhut der Kinderkrippe, zweier Kindertagesstätten, zweier Schulen und dem Jugendzentrum. Die Stadt Braunschweig wird deshalb aufgefordert, diese Tatsachen in den Planunterlagen richtig zu stellen.

Die mangelnde Darstellung der schutzwürdigen Nutzungen in der Umgebung des Plangebietes setzt sich darin fort, dass in der Planung nicht erwähnt wird, dass es zwei Schulen südlich des Mittellandkanals gibt und direkt daneben eine neu errichtete Kinderkrippe, zwei Kitas (eine davon mit Dosimetern) und ein neues Jugendzentrum (Gesamtinvestitionsvolumen der Stadt in den letzten Jahren ca. 25 Mio. € im Kinder- u. Jugendbereich).

An den Unterlagen fällt im Besonderen auf, dass wirtschaftliche Erschwernisse für die im Plangebiet ansässigen Unternehmen intensiv diskutiert werden, während es für die betroffene Umgebung bereits an einer sorgfältigen Erfassung des vorhandenen Bestandes fehlt. Eine solche ist aber notwendige Voraussetzung für eine hinreichende Gewichtung der Belange nach § 1 Abs. 6 Nr. 1 BauGB. Die bisherigen Planungen messen den wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen ein Gewicht bei, das ihnen bei objektiver Betrachtung nicht zukommt, wobei gerade die mangelnde Nutzung vorhandener Erweiterungsmöglichkeiten über Jahrzehnte entsprechend zu gewichten ist. Die Planung leidet deshalb an einem Abwägungsdefizit und einer Abwägungsfehlgewichtung.

Die Stadt Braunschweig wird aufgefordert, die im nunmehr ausliegenden Entwurf zum Ausdruck kommende Zielsetzung der Planung zu überdenken. Nach der Planbegründung ist Planungsziel, die Belastung für die angrenzenden schutzwürdigen Wohnstandorte und die südlich des Mittellandkanals liegende Schule (siehe oben: „Schulen“) und der Kita (siehe oben „den Kitas, der Krippe und dem Jugendzentrum“) nicht weiter zu erhöhen. Hiermit ist eine Abkehr von den ursprünglichen Planungsabsichten verbunden. Ursprünglich beabsichtigtes Planungsziel war die Verringerung der Belastung, eine grundsätzliche Infragestellung des Standortes wurde nicht ausgeschlossen.

Wieso die Stadt Braunschweig nun auf dem Standpunkt steht, der Standort sei erhaltenswert und müsse auch über Erweiterungsmöglichkeiten verfügen, ist nicht nachvollziehbar. Die grundsätzliche Bewertung des Standortes bezüglich des möglichen Störfallpotentials durch das Niedersächsische Umweltministerium steht noch aus. Diese Bewertung kann zu dem Schluss gelangen, dass im Interesse der Sicherheit der Stadt Braunschweig und der Region der Schluss zu ziehen ist, dass der Standort ungeeignet und die vorhandene Situation gefährlich ist. Die Schaffung von Baurecht für Erweiterungen, die dem vorliegenden Plan zugrunde liegt, erschwert eine Abwicklung des Standortes, da für die Zukunft Ansprüche auf Entschädigung erst geschaffen werden. Dies ergibt sich daraus, dass die Anerkennung der Erweiterungsinteressen der Unternehmen im Plangebiet für diese einen Vertrauenstatbestand begründet und damit der Anwendungsbereich der §§ 39 ff. BauGB eröffnet wird.

Ziel der Planung sollte es richtigerweise mindestens sein, eine Optimierung der Situation durch Verringerung der Strahlenexposition auf das unter Berücksichtigung der wirtschaftlichen und sozialen Faktoren vertretbare und mögliche Maß zu erreichen.

In die Bewertung der Schutzwürdigkeit der wirtschaftlichen Interessen der Unternehmen im Plangebiet sollte auch einfließen, dass die bisher vorliegenden Genehmigungen nach StrlSchVO und BImSchG ohne die gebotene Risikoermittlung erteilt wurden und insbesondere der Flughafen und die ausgeprägte Nähe zu sensiblen Nutzungen nicht hinreichend berücksichtigt wurden. Auch spricht für eine grundlegende Überprüfung bestehender Tätigkeitsarten und damit des Standorts generell die Tatsache, dass nach Art. 6 Abs. 2 der Richtlinie 96/29/Euratom wesentliche neue Erkenntnisse über den Nutzen und die Auswirkungen dieser Tätigkeiten zum Anlass für eine Überprüfung dieser Tätigkeiten genommen werden können. Dies sollte vorliegend in die Betrachtung mit eingestellt werden.

Allgemein ist schließlich noch zu bemängeln, dass die Angaben zu den angewandten Rechtsgrundlagen sowohl in den textlichen Festsetzungen als auch in der Planbegründung ungenau und an vielen Stellen nicht nachvollziehbar sind.

Zeichnerische und textliche Festsetzungen

Zu den konkreten Festsetzungen wird im Einzelnen Folgendes vorgebracht:

1.	Teilaufhebung des Bebauungsplans TH 18 „Gewerbegebiet Thune/Wenden“ vom 31. Januar 1978

Ausweislich der zeichnerischen und textlichen Festsetzungen wird der Bebauungsplan TH 18 teilweise aufgehoben und damit wieder dem unbeplanten Bereich überantwortet. Die verbleibenden Teile des Bebauungsplans TH 18 sowie der Bebauungsplan "Industriefläche am Kanal" WE 18 von 1969 werden durch den Bebauungsplan TH 22 überplant und folglich im Falle der Rechtskraft des geplanten Bebauungsplans durch dessen Festsetzungen ersetzt.

Die Teilaufhebung des Bebauungsplans TH 18 im westlichen Bereich wird in der Planbegründung näher erläutert. Hierzu wird ausgeführt, dass diese Teilaufhebung der Verfolgung des planerischen Zieles dient, eine Neuregelung der Zulässigkeit von Nutzungen für Anlagen zur Behandlung von Abfällen zu treffen, wobei die Belastungen für die angrenzenden schutzwürdigen Wohnstandorte und die südlich des Mittellandkanals befindliche Schule und der Kita sowie das dort geplante Wohngebiet bei einem Ausbau des gewerblich-industriellen Standort in Thune nicht weiter zu erhöhen (vgl. Planbegründung, Seite 5).

Es geht dem Bebauungsplan also nicht um Konfliktlösung, sondern um die Vermeidung einer Konfliktverschärfung, was insbesondere auch in der Planbegründung auf Seite 7, 1. Absatz zum Ausdruck kommen. Dies erscheint gerade unter dem Gesichtspunkt der gebotenen Konfliktbewältigung als unzureichend.

Dabei dient gerade die Zurücknahme der seit 1978 bestehenden und seitdem nicht ausgenutzten Bebauungsmöglichkeiten im westlichen Teil des Plangebiets dem Ziel, bereits über eine rein flächenmäßige Reduzierung mögliche zukünftige Immissionskonflikte zu vermeiden.

Es erscheint fraglich, ob das hierfür gewählte Mittel der Teilaufhebung des ursprünglichen Bebauungsplans und damit der Rückführung der fraglichen Flächen in den unbeplanten Bereich geeignet ist, das Ziel der Vermeidung zukünftiger Immissionskonflikte zu erreichen. Die Planbegründung erwägt aufgrund des diesbezüglich seitens des Stadtbezirksrats 323 (Wende-Harxbüttel-Thune) gestellten Änderungsantrags Nr. 3674/14 vom 18.11.2014 zwar eine Überplanung der nicht ausgenutzten Flächen als Fläche für die Landwirtschaft und damit nicht mehr baulich nutzbare Fläche im Rahmen der Alternativenbetrachtung, verwirft diese Überlegung aber mit der Begründung, dies bringe gegenüber der Teilaufhebung keine erkennbaren Vorteile. Über die jetzt getroffenen Festsetzungen hinausgehende Reglementierungen zur Beschränkung der Nachbarschaftskonflikte ließen erwarten, dass die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes verletzt werde und damit ein Konflikt mit den legitimen Bestands- und Erweiterungsinteressen der ansässigen Betriebe entstehe (vgl. dazu die Darstellung im Umweltbericht der Planbegründung, Seite 9).

Diese Begründung ist weder nachvollziehbar noch tragfähig. Wieso die allgemeine Zweckbestimmung eines Gewerbegebietes verletzt werden soll, wenn im westlichen Bereich entsprechend der aktuell ausgeübten Nutzung Flächen für die Landwirtschaft festgesetzt werden, ist nicht erkennbar. Ganz im Gegenteil zeigt gerade diese Begründung, dass hier offenbar bewusst Erweiterungsmöglichkeiten für die am Standort ansässigen Unternehmen auch zukünftig erhalten bleiben sollen. Wollte die Stadt Braunschweig tatsächlich den vorhandenen Gewerbestandort flächenmäßig auf die nunmehr festgesetzten Gewerbegebiete reduzieren und Erweiterungsmöglichkeiten nur noch innerhalb dieser Flächen zulassen wollen, würde sie eine weitere Bebaubarkeit der Flächen in westlicher Richtung durch geeignete Festsetzungen ausschließen.

In der konkreten Begründung der Festsetzung (Nr. 5.1, Seite 24-26 der Planbegründung) wird angenommen, dass diese Flächen mit Rechtskraft des Bebauungsplans wieder dem planungsrechtlichen Außenbereich gemäß § 35 BauGB zuzuordnen seien. Sie seien danach entsprechend den Grundsätzen des Baurechts nur sehr eingeschränkt baulich nutzbar. Nur die in § 35 BauGB ausdrücklich genannten privilegierten Nutzungen wären in diesem Bereich zulässig. Eine Ausweitung der vorhandenen Betriebe in diese Teilbereiche hinein sei nicht mehr möglich, da sie nicht den Privilegierungstatbeständen des § 35 BauGB unterlägen.

Diese Annahme ist offenkundig unrichtig. Nach § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB liegt eine privilegiertes Vorhaben vor, wenn es der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Kernenergie zu friedlichen Zwecken oder der Entsorgung radioaktiver Abfälle dient, mit Ausnahme der Neuerrichtung von Anlagen zur Spaltung von Kernbrennstoffen zur gewerblichen Erzeugung von Elektrizität. Die im Plangebiet des TH 22 aktuell ausgeübten Nutzungen der Annahme, Bearbeitung und Lagerung schwach- und mittelradioaktiver Abfälle unterfallen erkennbar der Begrifflichkeit der "Entsorgung radioaktiver Abfälle". Dementsprechend hat die obergerichtliche Rechtsprechung schon früh eine Sammelstelle für schwachradioaktive und mittelradioaktive Abfälle als im Außenbereich privilegiert zulässig erachtet (Bayerischer Verwaltungsgerichtshof, Urteil vom 24. Mai 1984 – 2 B 83 A.850 –, juris). Der VGH Baden-Württemberg, der bereits auf Grundlage eines ausdrücklichen Privilegierungstatbestandes für Anlagen zur Entsorgung radioaktiver Abfälle urteilen konnte, hat angenommen, dass ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle ein der Entsorgung radioaktiver Abfälle dienendes Vorhaben ist (vgl. Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2002 – 3 S 1689/01 –, Rn. 26, juris). Dass es bei der dortigen Anlage auch um hochradioaktive Abfälle ging, ist im Anwendungsbereich des § 35 Abs. 1 Nr. 7 BauGB irrelevant, da die Norm ausdrücklich von der Entsorgung "radioaktiver Abfälle" spricht, ohne eine Differenzierung dahingehend vorzunehmen, ob es nun schwach-, mittel- oder hochradioaktive Abfälle sind. Auch ist mit dem Begriff der „Entsorgung“ nicht etwa nur die Endlagerung gemeint, vielmehr ist auch die Zwischenlagerung als Teil der Entsorgung bis zur Ablieferung an eine Anlage zur Endlagerung ein maßgeblicher Entsorgungstatbestand (dazu Verwaltungsgerichtshof Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Oktober 2002 – 3 S 1689/01 –, Rn. 27, juris). Das Bundesverwaltungsgericht hat diese Annahmen nicht beanstandet (vgl. BVerwG, Beschluss vom 17.06.2003, 4 B 14/03).

Dementsprechend ist anzunehmen, dass Nutzungen, wie sie derzeit insbesondere von der im Planungsbereich ansässigen Firma Eckert & Ziegler ausgeübt werden, bei einer Teilaufhebung des bisher geltenden Bebauungsplans TH 18 ohne weiteres im Außenbereich zulässig wären. Der Bebauungsplan ändert folglich an der vorliegenden Situation, nämlich dass planungsrechtlich eine Ausweitung der von der Stadt Braunschweig eigentlich unerwünschten Nutzungen in westlicher Richtung möglich ist, nichts. Die Teilaufhebung des Bebauungsplans TH 18 ist damit als Mittel zur Erreichung der von der Stadt Braunschweig verfolgten Ziele, nämlich eine flächenmäßige Ausdehnung des Gewerbestandortes in westlicher Richtung, schlicht ungeeignet und damit rechtswidrig.

Die begrüßenswerte Planungsabsicht der Stadt Braunschweig, eine Erweiterung des Standorts für solche Betriebe, die der Strahlenschutzverordnung unterfallen, zu unterbinden, kann folglich nur durch eine Überplanung auch der teilaufgehobenen Gebiete des TH 18 gewährleistet werden. Für diese Flächen sind deshalb Grünflächen oder Flächen für die Landwirtschaft festzusetzen.

2.	Textliche Festsetzungen in Teil B

Bei den textlichen Festsetzungen in Teil B fällt im Besonderen auf, dass teilweise die zu Grunde liegenden Rechtsgrundlagen gar nicht bzw. nur ungenau angegeben werden. Es lässt sich deshalb bei großen Teilen der Festsetzungen nicht nachvollziehen, auf welche gesetzlichen Grundlagen die Stadt Braunschweig diese stützen will.

a)	Teil B I Nr. 1

Die in Teil B I Nr. 1 vorgesehene Rückführung der bisher als Industriegebiete ausgewiesenen Flächen in Gewerbeflächen nach Maßgabe des § 8 BauNVO ist grundsätzlich nicht zu beanstanden.

b)	Teil B I Nr. 2

Allerdings bestehen Bedenken im Hinblick auf die Wirksamkeit der in Teil B I Nr. 2 vorgesehenen Festsetzung. Dort heißt es, dass im Gewerbegebiet GE 1 nur Nutzungen nach Ziffer 1 zulässig sind, die das Wohnen gemäß § 6 Abs. 1 BauNVO nicht wesentlich stören.

In der Sache wird hiermit die Festsetzung eines so genannten eingeschränkten Gewerbegebietes verfolgt, in dem nur solche Betriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören und damit auch in einem Mischgebiet nach § 6 BauNVO zulässig wären.

Die Planbegründung führt zur Art der baulichen Nutzung aus, dass die Rückstufung der Baugebiete mit den Nutzungsanforderungen der ansässigen Betriebe korrespondieren müsse. Es bestünden keine Hinweise darauf, dass die im Geltungsbereich ansässigen Betriebe zwingend auf die Festsetzung eines Industriegebiets angewiesen sind. Weiterhin wird darauf verwiesen, dass der am Standort ansässige Betrieb der Chininproduktion den Genehmigungsbestimmungen des BImSchG unterliegt und dort im formellen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG genehmigungspflichtig wäre. Diese Einstufung sei zwar als Indiz dafür zu werten, dass ein solcher Betrieb in einem Industriegebiet angesiedelt werden solle, allerdings könne der ansässige Betriebe in seiner konkreten Ausgestaltung nicht schon von vornherein als so störend eingestuft werden, dass er erheblich belästigend sei und damit nicht mehr von § 8 BauNVO erfasst werde (vgl. Planbegründung, Seite 26). Hierbei wird auch Bezug genommen auf einen Vorbescheidsantrag des Chininproduzenten, der Firma Buchler, auf Erweiterung der Produktion am vorhandenen Standort. Nicht erwähnt wird, dass die Firma Buchler im Jahr 2014 eine Genehmigung für einen Drei-Schicht-Betrieb erhalten hat.

Die Überlegungen, welche die Planbegründung in diesem Zusammenhang für die Gliederung des Plangebietes anstellt, erweisen sich insgesamt als nicht tragfähig. In der Begründung wird ausgeführt, dass ein ca. 30 m breites Mischgebiet des bisherigen Bebauungsplans zukünftig als Gewerbegebiet überplant wird. Diese Festsetzung folge dem Ziel, keine ungestörte Wohnentwicklung in der Nachbarschaft zum Gewerbestandort zu ermöglichen. Mischgebiete dienten der gleichrangigen Nutzung von Wohnen und von nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben. Das ansonsten planerisch akzeptierte Prinzip der Zonierung zwischen Gebieten unterschiedlichen Störungsgrades werde an dieser Stelle für nicht zielführend erachtet. In der Stadt Braunschweig habe sich in der Vergangenheit gezeigt, dass festgesetzte Mischgebiete häufig monofunktional in Richtung Wohnen entwickelt werden bis die Grenze des Mischungsverhältnisses erreicht ist. Für die verbleibenden Flächen entstünden dann planerische Probleme, die sich häufig nur durch Änderung des verbindlichen Planungsrechts beheben ließen. Zudem entstünden Lärmimmissionen aus dem Straßenverkehr der Harxbütteler Straße in einer Größenordnung, dass das Plangebiet dem Lärmpegelbereich IV mit einem maßgeblichen Außenlärmpegel von 66-70 dB(A) zugewiesen werde. Dieser Lärmpegelbereich schließe eine Wohnnutzung nicht grundsätzlich aus, stelle jedoch einen Hinweis auf eine reduzierte Wohnqualität dar. Deshalb erscheine die Festsetzung eines Gewerbegebietes gerechtfertigt. Um den unmittelbaren Grenzbereich des Gewerbegebietes zu den benachbarten Wohnnutzungen weitgehend zu schützen, werde die zulässige Nutzung reglementiert. Im Bebauungsplan werde daher festgesetzt, dass innerhalb der Teilfläche GE 1 nur solche Betriebe zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören. Mit konkretem Bezug auf § 6 BauNVO werde daher festgesetzt, dass innerhalb des GE 1 nur mischgebietsverträgliche gewerbliche Betriebe oder Anlagen untergebracht werden dürfen. In Kombination mit den übrigen Festsetzungen könne so gesichert werden, dass im Nahbereich des Wohnens ein insgesamt verträglicher Übergang gesichert werde (vgl. Planbegründung, Seite 27).

Diese Erwägungen können aus folgenden Gründen nicht überzeugen:

aa)	Rechtswidrige Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes

Die textliche Festsetzung in Teil B I Nr. 2 entspricht nicht den gesetzlichen Vorgaben, da die mit der Planung verfolgten Ziele über die gewählten Festsetzungen nicht erreichbar sind. Die Festsetzung ist deshalb nicht erforderlich im Sinne des § 1 Abs. 3 BauGB.

Die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes ist bereits deshalb rechtsfehlerhaft, weil der dort im Bestand vorhandene Betrieb der Firma Buchler in einem eingeschränkten Gewerbegebiet nicht zulässig wäre. Gegenüber der bisherigen Ausweisung eines Mischgebietes, in dem der betrieb der Fa. Buchler ebenso wenig zulässig wäre, ergeben sich damit keinerlei Vorteile, insbesondere keine Legalisierung des Bestandes.

(1)	Anforderungen an eingeschränktes Gewerbegebiet

Nach der Rechtsprechung ist es zulässig, eingeschränkte Gewerbegebiete auszuweisen, in denen nur solche Gewerbebetriebe und Anlagen zulässig sind, die das Wohnen nicht wesentlich stören (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15.04.1987, 4 B 71.87, Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.09.2013, 8 B 10814/13, juris). Hierbei ist für die Beurteilung der Frage, ob ein Gewerbebetrieb zu den "das Wohnen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieben" im Sinne von § 6 Abs. 1 BauNVO gehört, nicht von den konkreten Verhältnissen des jeweiligen Betriebs, sondern von einer typisierenden Betrachtungsweise auszugehen (vgl. z.B. Bay.VGH, Beschluss vom 13.12.2006, 1 ZB 04.3549, juris, Rn. 25). Von der an sich gebotenen typisierenden Betrachtungsweise ist nur dann abzuweichen, wenn der fragliche Betrieb zu einer Branche gehört, bei der die üblichen Betriebsformen hinsichtlich des Störgrades eine vom nicht wesentlich störenden über den störenden bis zum erheblich belästigenden Betrieb reichende Bandbreite aufweisen (vgl. Oberverwaltungsgericht Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27. September 2013 – 8 B 10814/13 –, juris Rn. 16). Entscheidend für die Zulässigkeit der Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes ist damit, ob die hier in Rede stehende Anlage bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise auch als nicht störender Gewerbebetrieb in einem Mischgebiet nach § 6 Abs. 1 BauNVO zulässig wäre.

Dies ist bei der vorliegend in Rede stehenden Produktion der Fa. Buchler nicht der Fall. Vielmehr ist anzunehmen, dass die hier gewünschte Festsetzung des Betriebsgeländes als eingeschränktes Gewerbegebiet, das nur nicht wesentlich störende Gewerbebetriebe beherbergen soll, nicht erreicht werden kann, die betreffende Festsetzung für den mit ihr verfolgten Zweck mithin ungeeignet und daher nicht erforderlich im Verständnis von § 1 Abs. 3 BauGB ist und dieser Mangel auch nicht durch ein ergänzendes Verfahren (§ 215 a Abs. 1 BauGB) behoben werden kann (vgl. zur Unvereinbarkeit ungeeigneter Festsetzungen mit § 1 Abs. 2 BauGB z.B. Gierke in Brügelmann, BauGB, § 1 Rn. 235, 238, 240; Söfker in Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 1 Rn. 39 m.w.N.).

Verfolgt der Satzungsgeber mit der Planung die Absicht, den vorhandenen Betrieb planungsrechtlich in dem Sinne abzusichern, dass für ihn eine bodenrechtliche Rechtsgrundlage sowie eine Erweiterungsmöglichkeit geschaffen wird, so ist dieses Ziel mit der für den Bereich des GE 1 getroffenen Festsetzungen über die zulässige Nutzungsart nicht zu erreichen (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.10.2000, 2 N 4/99, juris Rn. 28 und 29). Grund hierfür ist, dass die in dem Gewerbegebiet GE1 ansässige Chininproduktion mit der für sich gesehen zulässigen Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes, in dem nur Gewerbebetriebe zulässig sind, die auch in einem Mischgebiet zugelassen werden könnten, nicht zu vereinbaren ist (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.10.2000, 2 N 4/99, juris Rn. 34).

(2)	kein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb

Die derzeit in GE 1 betriebene Nutzung kann nicht mehr als das Wohnen in einem Mischgebiet nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb eingestuft werden. Ein Gewerbebetrieb ist dann in einem Mischgebiet nicht mehr zulässig, wenn er nach seiner Art generell geeignet ist, das Wohnen in einem solchen Gebiet so zu stören, dass von einer Gleichgewichtigkeit und wechselseitigen Verträglichkeit zwischen Wohnen und Gewerbe keine Rede mehr sein kann (vgl. vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.10.2000, 2 N 4/99, juris Rn. 35 unter Verweis aif BVerwG, Urteil vom 21.2.1986, BRS 46 Nr. 51). Diese Voraussetzung ist hier erfüllt:

In der Planbegründung wird konstatiert, dass die in Rede stehende Anlage im Anhang der 4. Bundesimmissionsschutzverordnung (Nr. 4.1.9, Verfahrensart G) aufgeführt ist. Die Planbegründung meint, dass es sich aus diesem Grund allein bei der Anlage nicht um einen wesentlich störenden Gewerbebetrieb handeln könne. Dieser Schluss ist freilich durch nichts gerechtfertigt. Bereits die Tatsache, dass die Anlage bei der gebotenen typisierenden Betrachtungsweise in einem immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahren nach § 10 BImSchG zu genehmigen wäre, ist ein Indiz dafür, dass es sich gerade nicht um einen nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb im Sinne des § 6 Abs. 1 BauNVO handelt. Hierfür spricht auch, dass die Anlage der Richtlinie 2010/75/EU unterfällt.

Schließlich ist auch maßgeblich, dass die Anlage in ganz erheblichem Umfang Fahrverkehr und zwar mit dem neuen 3-Schicht-Betrieb gerade auch zur Nachtzeit hervorruft. Eine Anlage, die im Drei-Schicht-Betrieb arbeitet, wäre aber in einem Mischgebiet ersichtlich nicht mehr zulässig, da hierdurch das Wohnen ganz wesentlich gestört wird.

Allein aus der immissionsschutzrechtlichen (Voll)Genehmigungspflicht gemäß §§ 4 Abs. 1 Satz 1, 10 BImSchG folgt, dass es sich um eine Anlage geht, die aufgrund ihrer Beschaffenheit oder ihres Betriebes in besonderem Maße geeignet ist, schädliche Umwelteinwirkungen hervorzurufen oder in anderer Weise die Allgemeinheit oder die Nachbarschaft zu gefährden, erheblich zu benachteiligen oder erheblich zu belästigen. Damit deutet alles darauf hin, dass schon der Betrieb von immissionsschutzrechtlich genehmigungsbedürftigen Arzneimittelproduktionsanlagen in der im Plangebiet gelegenen Anlage der Fa. Buchler auf ein der gewerblichen Nutzung innewohnendes Störpotential hinweist, das ihre Zulassung in einem Mischgebiet ausschließt (vgl. Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.10.2000 – 2 N 4/99 - juris Rn. 38 unter Verweis auf BVerwG, Urteil vom 24.9.1992, BRS 54 Nr. 56 und m.w.N.).

Folgerichtig deutet die Planbegründung auch an, dass die Anlage auch in einem Industriegebiet zulässig wäre.

Ist demnach ein die Einstufung der Chininproduktion als mischgebietsverträglichen, nicht wesentlich störenden Gewerbebetrieb ausschließendes Gefährdungspotential nicht gegeben, so kann der Betrieb auch nicht durch zusätzliche Maßnahmen wie beispielsweise Schutzauflagen "genehmigungsfähig" gemacht werden (so Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31.10.2000, 2 N 4/99 - juris Rn. 40 m.w.N.).

Zusammenfassend ist damit festzustellen, dass es sich bei der Chininproduktion um einen Gewerbebetrieb handelt, der wegen des ihm innewohnenden Störpotentials nicht mehr als generell mit einer Wohnnutzung verträglicher und in diesem Sinne nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb eingestuft werden kann. Das hat zur Folge, dass der Betrieb in dem nach Teil B I Nr. 1 auf ein „eingeschränktes Gewerbegebiet“ festgesetztes Baugebiet, in dem ausschließlich nur mischgebietstypisch störende Gewerbebetriebe zulässig sein sollen, nicht zugelassen werden könnte (so Oberverwaltungsgericht des Saarlandes, Urteil vom 31. Oktober 2000 – 2 N 4/99 –, juris Rn. 41).

(3)	keine atypische Betriebsweise

Im Planentwurf wird ausgeführt, dass im Vorbescheidsantrag auf Erweiterung der Produktion die Verkehrsbeziehungen und die Lärmimmissionssituation umfangreich dargelegt worden seien, wobei festzustellen sei, das sich aus der Betriebstätigkeit keine unzumutbaren Belästigungen ergeben und der Betrieb folglich als Gewerbebetrieb eingestuft werden könne. Hiermit wird bereits nicht dargelegt, dass es sich um einen Gewerbebetrieb handelt, der auch in einem Mischgebiet angeordnet werden könne.

bb)	Umwandlung des Mischgebietes

Sollte die Planbegründung - was sich den Festsetzungen ebenso wie den textlichen Erläuterungen der Planbegründung nicht zweifelsfrei entnehmen lässt - davon ausgehen, dass im GE 1 die eigentlichen Produktionsanlagen der Firma Buchler nicht angesiedelt sind, sondern hier im Wesentlichen der Betriebsparkplatz untergebracht ist und aus diesem Grund die Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbebetriebes für mit dem vorhandenen Bestand vereinbar gehalten wird, bestehen auch hiergegen Bedenken.

Zunächst ist eine derart künstliche Aufteilung der einzelnen Teil des vorhandenen Betriebes zu „wesentlich störend“ und „nicht wesentlich störend“ rechtlich fragwürdig, da es sich vorliegend um einen Angebotsbebauungsplan und nicht um einen vorhabenbezogenen Bebauungsplan handelt, der einen genauen Zuschnitt auf konkrete Unternehmen erlaubt. Nimmt man – wie der Plangeber – an, die aktuelle Nutzung sei mischgebietsverträglich, ist nicht nachvollziehbar, wieso nicht die bisherige Festsetzung eines Mischgebietes beibehalten wird. Die vorhandenen Nutzungen könnten weiter ausgeübt werden. Die Beibehaltung des Mischgebietes würde zugleich einem Heranrücken einer im Schwerpunkt gewerblichen Nutzung an die dem Plangebiet benachbarte Wohnbebauung verhindern.

Aufgrund der vorliegenden Planung wird durch die Überplanung des Mischgebietes nicht nur die Situation für die im Gebiet vorhandenen Wohngebäude verschlechtert, sondern es werden auch Entschädigungsansprüche für die Fa. Buchler erzeugt, dieser aber zugleich eine Ausdehnung der gewerblichen Nutzung bis an die nordöstliche und östliche Grenze des Plangebietes ermöglicht. Hierdurch werden die Abstände zu den schutzwürdigen Wohnnutzungen weiter verringert und damit die bestehende Situation des Nebeneinanders miteinander unverträglicher Nutzungen verschärft und damit der Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG verletzt. Zugleich missachtet der Plangeber hiermit das planungsrechtliche Gewicht der bestehenden Mehrfamilienhäuser, die während der Planaufstellung komplett saniert wurden. Die insoweit bestehenden Ansprüche auf Wahrung des Gebietscharakters können ausweislich der Planbegründung nur durch Entschädigungsansprüche abgelöst werden (siehe Planbegründung, Seite 28). Die Bauleitplanung dient der städtebaulichen Ordnung und ist dann verfehlt, wenn gegen den Trennungsgrundsatz verstoßen wird. Gleiches gilt dann, wenn die planerischen Festsetzungen absehbar funktionslos sind. So liegt der Fall hier, da die beabsichtigte Festsetzung eines GE unter Ausschluss von betriebsbedingtem Wohnen in einem dauerhaften Widerspruch zu den tatsächlichen Verhältnissen im Plangebiet steht. Die Bauleitplanung dient der städtebaulichen Ordnung (vgl. § 1 Abs. 3 BauGB) und ist regelmäßig verfehlt, wenn sie - unter Verstoß gegen den Trennungsgrundsatz des § 50 BImSchG - dem Wohnen dienende Gebiete anderen Grundstücken so zuordnet, dass schädliche Umwelteinwirkungen auf die Wohngebiete nicht soweit wie möglich vermieden werden. Ob und in welchem Umfang dem Trennungsgrundsatz genügt ist, richtet sich nach objektiven Kriterien; private Verzichtserklärungen sind für die städtebauliche Ordnung ebenso wie für die Frage der Beeinträchtigung öffentlicher Belange i.S. von § 35 Abs. 3 BauGB grundsätzlich ohne Bedeutung. Der Verzicht auf Abwehransprüche kann ein Indiz für das Vorhandensein einer Konfliktlösung sein, niemals aber selbst die Konfliktlösung darstellen (BVerwG, Beschluss vom 23. Januar 2002 – 4 BN 3/02 –, Rn. 6 und 7, juris).

Die im Übrigen in der Planbegründung gelieferten Argumente gegen die Beibehaltung des Mischgebietes können nicht überzeugen, da sie auf den konkreten Standort nicht zutreffen. So mag es zwar sein, dass es in der Stadt Braunschweig in der Vergangenheit häufig so war, dass sich Mischgebiete monofunktional in Richtung Wohnen entwickelt haben, allerdings ist an dem hier in Rede stehenden Standort eine derartige Entwicklung absehbar ausgeschlossen. Gerade weil im anschließenden GE 2 die Betriebsanlagen einer Anlage untergebracht sind, die der Industrieemissionsrichtlinie unterfällt und zugleich in unmittelbarer Nachbarschaft abwägungsrelevante Risiken wegen der Konditionierung und Zwischenlagerung schwach-radioaktiver Abfälle bestehen, erscheint es ausgeschlossen, dass sich die Wohnbebauung weiter den bestehenden Betrieben annähert. Die Begründung ist folglich nicht tragfähig.

Die weitere Begründung, dass Lärmimmissionen aus dem Straßenverkehr bestünden, die eine Höhe erreicht haben, die auf eine reduzierte Wohnqualität hinwiesen, zeigt, dass mit der Festlegung eines Gewerbegebietes offenbar das Ziel verfolgt wird, die für das Gebiet geltenden zulässigen Lärmgrenzwerte zu erhöhen. Auch dies wird abgelehnt.

c)	Teil B I Nr. 3

Nicht nachvollziehbar ist, warum vorhandene allgemeine Wohnbebauung, die sich jüngst durch umfangreiche Renovierungsarbeiten sogar verfestigt hat, zukünftig nicht mehr zulässig sein soll, obwohl sie äußerst prägend auf das Umfeld wirkt (die einzigen 3-geschossigen Wohngebäude in der weiteren Umgebung) und früher nicht genehmigungsfähig war (ein Gebäude steht mit der Nutzung als allgemeines Wohnen im Industriegebiet, das andere ist ein ebenfalls 3-geschossiges Flachdachgebäude im MI mit zulässigen max. 2 Vollgeschossen).

Dass selbst betriebsbedingtes Wohnen im gesamten Gewerbegebiet ausgeschlossen wird, entspricht nicht dem Braunschweiger Standard. In nahezu allen Braunschweiger Gewerbe-, selbst den Braunschweiger Industriegebieten wird betriebsbedingtes Wohnen unter Auflagen gestattet. Mit dieser Ausschlussregelung zementiert der Bebauungsplan TH 22 auf nahezu einmalige Art eine Fehlentwicklung im Ortsteil Thune, die zukünftig nur schwer zu heilen sein wird.

Selbst wenn es zukünftig zu einer Entwicklung in Richtung einer Wohngebietsverträglichen Veränderung der gewerblichen Nutzung kommen könnte, besteht dann ein Hindernis, da Ansiedelungen solcher Betriebe zukünftig erschwert werden durch den Ausschluss von betriebsbedingtem Wohnen. Der Grund: „häufig hat der Inhaber eines Gewerbebetriebes selbst die Notwendigkeit, seine Wohnung auf dem Betriebsgelände zu errichten. Dies trifft insbesondere auf Handwerksbetriebe zu, auch auf Grund der bekannten Gefahren durch Einbruch bzw. Zerstörung von Betriebseinrichtungen.“ (so die Ausführungen im B-Plan VH 26 vom 31.07.2013, S. 25).

d)	Teil B I Nr. 4

Wieso der Bebauungsplan in Teil B I Nr. 4 Wohnungsprostitution ausschließt, ist nicht nachvollziehbar, da Wohnen ohnehin als unzulässig eingestuft wird.

In den textlichen Festsetzungen wird in Teil B I Nr. 4 weiterhin festgelegt, dass in den Gewerbegebieten bauliche und sonstige Anlagen, die der Störfallverordnung unterliegen oder die den Bestimmungen der Strahlenschutzverordnung unterliegen oder in denen nach der Strahlenschutzverordnung genehmigungsbedürftige Tätigkeit vorgenommen werden, unzulässig sind.

Die hiermit verbundene Zielsetzung, jedenfalls für die Zukunft die Ansiedlung von Störfallbetrieben oder Betrieben, die der Strahlenschutzverordnung unterfallen, auszuschließen, wird grundsätzlich begrüßt. Die Auffassung der Stadt Braunschweig, dass ein abwägungsrelevantes Risiko wegen der Unterschreitung der gebotenen Abstände zwischen den vorhandenen Betrieben, die der Strahlenschutzverordnung unterfallen, und der benachbarten Wohnbebauung besteht, das gerade vor dem Hintergrund der 2000-Stunden-Regel, der bisher fehlenden Betrachtung der Möglichkeit des Zusammenwirkens von Freisetzungen radioaktiver Stoffe aus den verschiedenen am Standort vorhandenen Anlagen und Einrichtungen und der erhöhten Gefahrensituation infolge der Existenz des Flughafens Braunschweig-Wolfsburg als ein Flughafen, an dem gezielt die Grenzbereiche des Flugbetriebes beschritten werden und der deshalb in seiner Unfallwahrscheinlichkeit anders zu bewerten ist als ein Flughafen, der im Wesentlichen planmäßigen Flugbetrieb abwickelt, wird hiesigerseits geteilt.

Unklar ist allerdings, wie der Begriff der „gewerbsmäßigen“ Lagerung, Bearbeitung, Weiterverarbeitung oder Beseitigung von Abfällen oder zur Vorbereitung dieser Maßnahmen zu verstehen ist. Die genannten Begrifflichkeiten dürften im Übrigen Wertstoffe (Abklinglagerung und Freimessung) und Zwischenprodukte nicht erfassen. Das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, Bau und Reaktorsicherheit berücksichtigt und erfasst allerdings in seinem „Verzeichnis radioaktiver Stoffe – Bestand zum 31. Dezember 2013 und Prognose“ Lt S. 6, Abs. 2.2, 2. Abs. „radioaktive Abfälle aus Industrie, Medizin und Forschung, die nicht direkt an ein Endlager, sondern an eine Landessammelstelle abgeliefert werden müssen, erst nach Abgabe an eine Landessammelstelle“. Somit befinden sich in Braunschweig-Thune angeblich nur 46,1 Mg Rohabfälle und vorbehandelte Abfälle, obwohl bereits allgemein bekannt ist, dass über 100 Container ohne Baugenehmigung großenteils mit Roh- und behandelten Abfällen vor Ort bestückt sind und deren Eigentümer EZN ist. Eine Definition aller möglichen Stoffe steht noch aus. Die entsprechende Ausschlussklausel im Bebauungsplan sollte aber so gefasst werden, dass das gesamte Spektrum an denkbaren radioaktiven Stoffen erfasst wird. Hier wird eine Überprüfung und entsprechende Anpassung der Regelung gefordert.

Dies gilt insbesondere vor dem Hintergrund, dass Teil B I Nr. 4 bisher Kernbrennstoffe und sonstige radioaktive Stoffe im Sinne des Atomgesetzes gerade nicht ausschließt, da nur auf die StrSchVO abgehoben wird. Hier muss der Ausschlusskatalog zwingend erweitert werden.

Darüber hinaus wird gefordert, die Regelung in Teil B I Nr. 4, letzter Anstrich einer Überprüfung und Änderung zu unterziehen. Mit der jetzt vorgesehenen Regelung, die insbesondere alle Arten von Abfallwirtschaft, die nicht unter das Kreislaufwirtschaftsgesetz fallen, weiterhin als zulässig erachtet (siehe dazu die Planbegründung, S. 38), wird eine weitere Ausdehnung des Umgangs mit gefährlichen und sonstigen Stoffen zu erwarten sein.

So kann auf Basis der vorgesehenen Regelung in Teil B I Nr. 4 z.B. die Fa. Buchler den bereits bestehenden Betrieb für besonders überwachungsbedürftige Abfälle ausweiten. Die Fa. EZN könnte außerhalb des Abfallrechts „Wertstoffe“, Rohstoffe u. ä. als Begriffe für radioaktiv belastete Materialien verwenden oder die aus der Überwachung entlassenen freigemessenen Materialien am Standort stapeln, dafür sogar einen Wertstoffumschlagplatz aufbauen.

Außerdem könnten alle möglichen Arten von Sonderabfällen bei entsprechenden Genehmigungen der Gewerbeaufsicht auch zukünftig angenommen, bearbeitet und gelagert werden, da nach der Planbegründung jegliche Abfälle, die nicht dem KrwG unterfallen, nicht dem Tatbestand der Festsetzung in Teil B I Nr. 4, letzter Anstrich unterfallen. Zulässig wären auf Grundlage des Katalogs in § 2 Abs. 2 KrWG:

-	die von der Fa. Buchler beantragte Holzhackschnitzeldampfkesselanlage, in der chemisch behandeltes Material (extrahierte Chinarinde) verbrannt werden soll

-	Stoffe (z. B. freigemessene Abfälle – auch brennbare, die z. Zt. nach Buschhaus bei Helmstedt zur Verbrennung gebracht werden), deren Beseitigung in einer auf Grund des Strahlenschutzvorsorgegesetzes erlassenen Rechtsverordnung geregelt ist

-	Tierkörperbeseitigungsanlagen,

-	Aufbereitungsanlagen für belastete Böden,

-	Verarbeitungsanlagen für Spülschlämme (Lagerstättenwasser und Fracking - das Gewerbegebiet liegt inmitten eines Ölfeldes mit vielen Erdölförderpumpen),

-	Verarbeitungsanlagen von verdorbenen Lebensmitteln,

-	Zwischenlager bei seuchenbedingten Massentierschlachtungen,

-	Anlagen zum Lagern, Behandeln und Vernichten von Kampfmitteln,

-	Kohlendioxidspeicher.

Solange hier durch Änderung der Betriebsart kein Störfallbetrieb entsteht, wären die vorgenannten Nutzungen durch den Angebotsbebauungsplan gerade nicht ausgeschlossen.

e)	Teil B I Nr. 5

In Teil B I Nr. 5 wird Folgendes festgelegt:

„In den Gewerbegebieten GE sind Änderungen und Erneuerungen der vorhandenen Anlagen (…), auch wenn sie der Unterbringung der gemäß 4. unzulässigen Nutzungen dienen, ausnahmsweise zulässig, sofern sie der Verbesserung des Immissionsschutzes, der Erhöhung der Sicherheit von Anlagen im Sinne der Strahlenschutzverordnung oder einer Reduzierung der Strahlenexposition dienen und nicht mit einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität verbunden sind. Der Nachweis ist durch ein technisches Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu erbringen.

Änderungen der genannten Anlagen sind ausnahmsweise auch zulässig, soweit sie nicht unmittelbar dem Umgang mit radioaktiven Stoffen dienen.“

In der Planbegründung (Seite 34) wird hierzu ausgeführt, dass der Ausschluss strahlenschutzrechtlicher Betriebe dem dynamischen Minimierungsgebot der Strahlenschutzverordnung nicht entgegenstehen solle. Änderungen und Erneuerungen vorhandener Betriebe und Anlagen der Strahlenschutzverordnung seien daher ausnahmsweise zulässig, wobei die Zulässigkeit an den Nachweis gekoppelt sei, die Verbesserung der Anlagensicherheit bzw. die Reduzierung der Strahlenexposition gutachterlich zu belegen und eine quantitative Ausweitung auszuschließen. Dass eine solche Änderung nicht zu einer Produktions- oder Kapazitätserweiterung führt, sei im Rahmen zukünftiger Anträge vom Antragsteller nachzuweisen und in den Antragsunterlagen darzulegen. Bezugsgröße für die Frage der Erweiterung der Produktion oder Kapazität sei dabei die Produktion bzw. Kapazität, die den aktuellen bau- oder strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen tatsächlich zu Grunde lag.

Bereits diese Begründung zeigt, dass die in Teil B I Nr. 4 der textlichen Festsetzungen vorgesehene Ausnahmeregelung in der Praxis die Regel sein wird. Indem die Produktions- oder Kapazitätserweiterung ausdrücklich an den Bestand der bisherigen strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen angeknüpft wird, wird deutlich, dass dieses Kriterium eine begrenzende Funktion praktisch nicht erreichen kann. Bekanntermaßen schöpfen die am Standort tätigen Unternehmen die strahlenschutzrechtliche Genehmigung nicht einmal zu 10 % aus. Wird also die strahlenschutzrechtliche Genehmigung intensiver ausgenutzt und kann gleichzeitig dargestellt werden, dass sich die immissionsschutzrechtliche Situation und die Sicherheitssituation im Vergleich zum Status quo verbessert, steht der Bebauungsplan einem solchen Vorhaben nicht entgegen. Die Planungen der Stadt Braunschweig zementieren damit die strahlenschutzrechtlichen Nutzungen am Standort und ermöglichen zugleich deren quantitative Erhöhung im Vergleich zum Status quo. Selbiges gilt für qualitative Erhöhungen.

Würde der B-Plan in der jetzigen Fassung beschlossen, könnten im gesamten Gebiet die „Erneuerungen der vorhandenen Anlagen“ zur:

-	Produktion von Radiopharmaka

-	Messung, Konditionierung und Verpackung schwach radioaktiver Abfälle

-	Produktion schwach radioaktiver Quellen für Industrie und Messtechnik

genehmigt werden, sofern sie entweder:

-	Der Verbesserung des Immissionsschutzes

-	Der Erhöhung der Sicherheit von Anlagen im Sinne der StrSchV

-	Einer Reduzierung der Strahlenexposition dienen

und nicht mit einer mit einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität verbunden sind.

Damit wird auch ein Heranrücken der Betriebe, die eine Genehmigung nach AtG oder StrSchV benötigen, bis direkt an die Wohnbebauung planungsrechtlich ermöglicht.

Sollte die Planung nicht so zu verstehen sein, dass an die bestehenden Genehmigungen und damit an den „rechtlichen“ und nicht den „tatsächlichen“ Bestand angeknüpft wird, bestünde jedenfalls eine reelle Möglichkeit, dass diese Regelung tatsächlich eine begrenzende Funktion erfüllt. Bisher bleibt dann allerdings unklar, wie die Frage des Vorliegens einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität bestimmt werden soll.

Hierzu müsste die Planung genauere Aussagen treffen und insbesondere vorgeben, ob es sich um Tonnen, m², Strahlengenehmigung oder weiteres handelt und ob sich diese Mengenangaben auf das Gesamtjahr, die gleichzeitig vorhandene oder weitere Zeitangabe beziehen, ob beispielsweise ein zukünftiger 24-Stunden-Betrieb eine Kapazitätserhöhung darstellen würde, ob eine Beschleunigung der Abläufe, die mit einer Erhöhung des Gesamtvolumens verbunden wäre, der Ausnahme des Plans unterfallen würde.

Es wird deshalb gefordert, im Bebauungsplan genaue Vorgaben zur Bestimmung der Produktion oder Kapazität aufzunehmen.

Es wird weiterhin gefordert, die textlichen Festsetzungen in Teil B I Nr. 5 dahingehend abzuändern, dass eine Ergänzung aufgenommen wird, wonach die fragliche Änderung nicht mit einer Erweiterung der Produktion oder Kapazität verbunden sein darf, die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens des Bebauungsplans tatsächlich ausgeübt wurde. Entgegen der Auffassung der Stadt Braunschweig wird davon ausgegangen, dass sowohl das Abschneiden jeglicher Erweiterungsmöglichkeiten für ansässige strahlenschutzrechtliche Betriebe als auch ein Ausschluss einer höheren Ausnutzung der strahlenschutzrechtlichen (Vorrats)Genehmigungen, soweit diese baugenehmigungspflichtig sind, rechtsfehlerfrei möglich ist. Die Planbegründung leidet insoweit von vornherein an einer Überbetonung der wirtschaftlichen Interessen der ortsansässigen Betriebe. Die Stadt Braunschweig verkennt hier, dass bereits angesichts der Tatsache, dass die über Jahrzehnte bestehenden Erweiterungsmöglichkeiten in der Vergangenheit nicht ausgenutzt wurden, das Interesse der Unternehmen an einem weiteren Vorhalten von Erweiterungsmöglichkeiten nur gering zu werten ist.

Es wird deshalb gefordert, jegliche Möglichkeiten der Änderung der bestehenden, der Strahlenschutzverordnung unterfallenden Betriebe, die nicht der Verbesserung des Immissionsschutzes und der Erhöhung der Sicherheit der Anlagen oder einer Reduzierung der Strahlenexposition dienen, auszuschließen. Zugleich sind die Unternehmen zu verpflichten, durch ein technisches Gutachten im Rahmen des Genehmigungsverfahrens den Nachweis zu erbringen, dass durch die Änderung die strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen nicht in höherem Umfang ausgenutzt werden, als dies bei Inkrafttreten des Bebauungsplans der Fall war.

f)	Teil B II Nr. 1 und 2 sowie zeichnerische Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung

Auch die zeichnerischen und textlichen Festsetzungen in Teil B II Nr. 1 zum Maß der baulichen Nutzung begegnen rechtlichen Bedenken.

So wird zeichnerisch die Grundflächenzahl in allen GE mit 0,8 festgesetzt. Hierzu wird ausgeführt, dass diese Festsetzung über das Maß der derzeit rechtskräftigen Bebauungspläne hinausgehe. Da allerdings bei den bisher geltenden Bebauungsplänen die Flächen von Nebenanlagen bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche nicht mitgerechnet würden, ermöglichten sie theoretisch eine insgesamt höhere Grundstücksversiegelung.

Diese Annahme ist unrichtig. Vielmehr waren nach § 19 Abs. 4 BauNVO (1962/1968/1977) auf die zulässige Grundfläche die Grundflächen von Nebenanlagen im Sinne des § 14 BauNVO sowie von Balkonen, Loggien, Terrassen und solchen baulichen Anlagen nicht anzurechnen, die nach Landesrecht in den Abstandsflächen zulässig waren oder zugelassen werden konnten. Deshalb ist eine differenzierende Betrachtung angezeigt. Auch nach alter Rechtslage waren Garagen und Stellplätze nach § 12 BauNVO bei der Ermittlung der zulässigen Grundfläche anzurechnen. Die pauschale Annahme, es sei bereits derzeit eine insgesamt höhere Grundstücksversiegelung möglich, ist damit unzutreffend. Eine konkrete Vergleichsberechnung legt die Planbegründung nicht vor.

Speziell im Zusammenhang mit GE 1 ist nicht nachvollziehbar, wieso auch hier eine Grundflächenzahl von 0,8 festgesetzt wurde, obwohl der Plan eine Gliederung der Baugebiete nach § 1 Abs. 4 BauNVO verfolgt.

Durch diese Regelung wird die gemäß § 17 Abs. 1 BauNVO im Gewerbegebiet höchstens zulässige Grundflächenzahl vollständig ausgeschöpft, was im Widerspruch zu dem eingeschränkten Gewerbegebiet steht, das hier geschaffen werden soll. Zwar kann hierdurch nicht automatisch geschlussfolgert werden, dass bei der Ausschöpfung dieser Grundflächenzahl eine Beeinträchtigung gesunder Wohn- und Arbeitsverhältnisse vorliegt (dazu Bundesverwaltungsgericht, Beschluss vom 6. Juni 2002, 4 CN 4.01). Die vollständige Ausnutzung der Grundflächenzahl von 0,8 ist mit den einem Störpotenzial eines Mischgebietes entsprechenden Vorgaben nicht zu vereinbaren, vielmehr hätte in GE 1 allenfalls eine GFZ von 0,6 festgesetzt werden dürfen.

Dies gilt gerade auch in Verbindung mit den Festlegungen zur Höhe der baulichen Anlagen. Die im GE 1 zulässigen Gebäude dürfen bis 10 m hoch (über GOK) sein, und den übrigen Gewerbegebieten bis 16,5 m. Einzelne Bauteile dürfen gar 13 bzw. 19 m hoch sein, Schornsteine und Gattinnen sogar 20 und 26 m. Die zeichnerisch festgesetzte Höhe ist für den gesamten Bezirk bis heute unerreicht. Nur die Kirchturmspitze in Wenden erreicht als Punktdominante diese Höhe. In Verbindung mit der Festsetzung des bewussten Verzichtes auf die offene Bauweise (Gebäudelänge max. 50 m) wird eine enorme Entwicklung der Betriebe ermöglicht.

Unabhängig von Fragen der Lärmrelevanz ist festzustellen, dass die 16 m oder höher über OK aufragenden Gebäude eine dominierende Wirkung auf die benachbarten Wohngebiete entfalten werden. Die beabsichtigten gründungsplanerischen Maßnahmen können diesen Effekt nicht verhindern. Es ist von einer signifikanten Minderung der Wohnqualität und des Werts der Wohngrundstücke auszugehen und zwar gerade durch das mit dem Bebauungsplan ermöglichte Heranrücken der gewerblichen Nutzung an die vorhandene Wohnbebauung.

g)	Teil B IV

Auch wegen die in Teil B IV vorgesehene Festlegung von immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegeln sind verschiedene Bedenken veranlasst.

Dass es der Stadt Braunschweig offenbar in erster Linie darum geht, die planungsrechtlichen Voraussetzungen zur Erweiterung der bestehenden Gewerbebetriebe zu schaffen, ergibt sich zudem nicht zuletzt aus der schalltechnischen Untersuchung, wo dieses Ziel prominent auf Seite 5 im Rahmen der Aufgabenstellung des Gutachtens dargestellt wird.

Darüber hinaus geht das Schallschutzgutachten im Hinblick auf die örtlichen Verhältnisse von fehlerhaften Annahmen aus. So wird auf Seite 6 ausgeführt, dass bei den vorhandenen Gewerbebetrieben im Geltungsbereich es sich um Zulieferbetriebe der pharmazeutischen Industrie handele. Damit sind die aktuellen gewerblichen Nutzungen am Standort sicherlich nur unzureichend beschrieben.

Unrichtige Tatsachen legt das Schallgutachten auch insofern zu Grunde, als angenommen wird, dass eine Nutzung der zurzeit vorhandenen Gewerbebetriebe in der Regel am Tage erfolge (vgl. Schallgutachten, Seite 9). Eine Nutzung in der Nachtzeit soll lediglich durch den Betrieb eines Kesselhauses im Bereich der Teilfläche TG 3 zu berücksichtigen sein. Nach hier vorliegenden Informationen ist aber richtigerweise anzunehmen, dass die Firma Buchler künftig im 3-Schichtbetrieb arbeiten wird und damit gerade die Lärmwerte zur Nachtzeit einer Überprüfung bedürfen.

Darüber hinaus ist zu bemängeln, dass die Rechenergebnisse der Bestandsschutzsituation aus „Gründen des Datenschutzes“ den öffentlich ausliegenden Unterlagen für die Bauleitplanung nicht beigefügt wurden (vgl. dazu Schallgutachten, Seite 9). Im Hinblick auf die Ergebnisse der Betriebsbefragung mag dies noch zulässig erscheinen, hingegen trifft dies für die Rechenergebnisse der Bestandssituation ersichtlich nicht zu. Vielmehr handelt es sich hierbei um wesentliche Umweltinformationen, die der öffentlichen Auslegung der Planung beizufügen sind bzw. in dieser zu bezeichnen sind. Auch insoweit war die öffentliche Auslegung fehlerhaft und ist zu wiederholen. In diesem Zusammenhang ist zu betonen, dass letztlich nur eine Kenntnis der Lärmsituation im Bestand es ermöglicht, den planerischen Einfluss der festgelegten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel präzise abzuschätzen, weshalb es sich hier um eine zentrale Information handelt, die Bestandteil der Auslegung hätte sein müssen.

Ergänzend ist zu bemängeln, dass für die Ermittlung der Lärmbelastung im Bestand offenbar ausschließlich "Betriebsbefragungen" herangezogen wurden. Es wird bezweifelt, dass es sich hierbei um eine geeignete Methode für die Ermittlung der Lärmbelastung im Bestand handelt. Richtigerweise hätten Vorbelastungsmessungen durchgeführt werden müssen.

Darüber hinaus ist die Verwendung zentraler Begriffe des Lärmrechts fehlerhaft. So werden in dem Gutachten Ausführungen zu „Pegelunterschieden“ gemacht (vgl. Lärmgutachten, S. 15/16). Dazu wird ausgeführt, dass als wesentliche Änderung unter anderen im Sinne der Regelungen der 16. BImSchV eine Änderung des Mittelungspegels um mehr als 3 dB(A) definiert werde. Diese Festlegung werde an den Sachverhalt geknüpft, dass bei dieser Zusatzbelastung für die Mehrzahl der Betroffenen eine Änderung der Geräuschimmissionssituation subjektiv nicht wahrnehmbar sei. Rein rechnerisch ergebe sich eine Änderung des Mittelungspegels eines Verkehrswegs von 3 dB(A) wenn die Verkehrsbelastung im jeweiligen Beurteilungszeitraum verdoppelt bzw. halbiert werde. Insofern könne eine Überschreitung der Orientierungswerte um bis zu 3 dB(A) gegebenenfalls als geringfügig angesehen werden und wäre demgemäß abwägungsfähig. Insbesondere der letzte Satz ist durch nichts gerechtfertigt und im Übrigen eine rechtliche Wertung, die dem Gutachter nicht zusteht. Sie ist in der Sache auch falsch. Einerseits geht es bei diesem Begriff der Wesentlichkeit bzw. der Erhöhung des äquivalenten Dauerschallpegels um 3 dB(A) bei einem bestehenden Verkehrsweg nach den Vorgaben des 16. BImSchV in erster Linie um die Frage, inwieweit Lärmerhöhungen an Bestandsverkehrswegen hinzunehmen sind oder aber als wesentliche Änderung dieses Verkehrswegs eine Sanierungspflicht auslösen. Entgegen der Auffassung des Lärmgutachters der Stadt Braunschweig ist diese Bestimmung der 16. BImSchV in keiner Form verallgemeinerbar. So legt beispielsweise das Fluglärmgesetz die Schwelle der Wesentlichkeit in § 4 Abs. 5 Satz 2 FluglG auf 2 dB(A) fest. Auf die Überschreitung der Orientierungswerte nach DIN 18005 bzw. nach TA Lärm ist diese Schwelle nicht übertragbar. Abgesehen davon ist es auch weder fachlich noch rechtlich zulässig, aus der Bestimmung einer Wesentlichkeitsschwelle den Umkehrschluss der Unwesentlichkeit bei Überschreitung der festgelegten Immissionsrichtwerte in einem bestimmten Umfang zu ziehen. Gleiches gilt für die Annahme, die rechnerisch ermittelten Überschreitungen der Orientierungswerte seien irrelevant.

Auch die diesbezüglich in der Planbegründung gemachten Ausführungen können nicht überzeugen. Zunächst wird ausgeführt (Planbegründung, Seite 43), dass eine Überprüfung der Bestandssituation ergeben habe, dass die flächenbezogene Gesamtwirkung aller vorhandenen Quellen die Gesamtwirkung der geplanten Kontingentierung am Tage nicht überschreite. Aus den Planunterlagen lässt sich für Drittbetroffene die Bestandssituation aber weder ermitteln noch plausibel nachvollziehen. Insofern sind bereits die ausgelegten Planunterlagen unvollständig.

Des Weiteren wird behauptet, die Überschreitung im Bereich der südlich gelegenen allgemeinen Wohngebiete sei im Wesentlichen auf die Geräusche der Kühltürme und der Lüftungsanlagen im Bereich des Kesselhauses zurückzuführen. Da derzeit an diesen Immissionsquellen im Rahmen eines parallel durchgeführten Genehmigungsverfahrens im Plangebiet ausreichende Lärmminderungsmaßnahmen vorgenommen würden, könne davon ausgegangen werden, dass künftig auch zur Nachtzeit sowohl der entsprechende Teilflächenpegel als auch der Orientierungswert bzw. Immissionsrichtwert der in Rede stehenden WA-Gebiete eingehalten werde. Hier hätte es einer Darstellung im Rahmen des Lärmgutachtens bedurft, welche Lärmminderungsmaßnahmen tatsächlich vorgesehen sind und wie diese sich auf die Einhaltung der Lärmwerte auswirken.

Schlussendlich heißt es in der Planbegründung, dass die Überschreitung im Bereich der nordöstlich und östlich gelegenen Bereiche mit der Einstufung als reine Wohngebiete im Wesentlichen auf die Nutzung der Stellplatzfläche in der Nachtzeit zurückzuführen sei. Dabei handele es sich um den frühen und späten an- und abfahrenden Schichtverkehr. Hier würden die Pegel für WR-Gebiete in der Nacht überschritten, diejenigen für WA-Gebiete gleichwohl unterschritten. Aus diesem Grund werde die Überschreitung als vertretbar eingestuft, da es nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gerechtfertigt sei, an der unmittelbaren Nahtstelle zwischen unterschiedlichen Nutzungen eine Mittelwertbildung vorzunehmen. Aus diesem Grund würde die derzeit vorliegende Überschreitung aus dem Bestandsbetrieb als hinnehmbar angesehen (vgl. Planbegründung Seite 44).

Diese Ausführungen sind aus mehreren Gründen nicht nachvollziehbar. Zum einen bleibt unklar, welche Gebietseinstufung die Stadt Braunschweig nun vornehmen möchte, insbesondere ob sie von einer Bewertung der Lärmsituation auf Grundlage der Vorgaben einer Gemengelage nach Nr. 6.7 TA Lärm ausgeht oder nicht. Des Weiteren ist nicht erkennbar, ob sich die angenommenen Überschreitungen nun ausschließlich auf den Bestandbetrieb oder auch auf die Prognose in der Zukunft beziehen. Zu guter Letzt wird auch nicht offen gelegt, ob in diese Bewertung der bereits genehmigte 3-Schicht-Betrieb der Firma Buchler einbezogen wurde oder nicht.

Schließlich ist auch der Umgang mit Geräuschen durch An- und Abfahrtverkehre nicht plausibel. So wird ausgeführt, dass nach den vorliegenden Rechenergebnissen festzustellen sei, dass die für Straßenverkehrslärm in Gewerbegebieten maßgeblichen Orientierungswerte im Bereich der geplanten Gewerbegebietsflächen eingehalten bzw. unterschritten würden (vgl. Lärmgutachten, Seite 19). Wieso nunmehr als Bezugsgröße für die Orientierungswerte die Gewerbegebiete herangezogen werden und nicht die benachbarte, schutzwürdige Wohnbebauung, ist nicht nachvollziehbar. Entgegen der Annahmen im Lärmgutachten ist davon auszugehen, dass bei der nächsten schutzwürdigen Wohnbebauung die nach der 16. BImSchV geltenden Lärmwerte von 59 dB(A) tags und 49 dB(A) nachts überschritten werden (vgl. dazu Lärmgutachten, Seite 10). Darüber hinaus ist entgegen der Annahmen im Lärmgutachten gemäß Nr. 7.4 TA Lärm eine Zurechnung der An- und Abfahrtgeräusche zu den hier in Rede stehenden Gewerbebetrieben vorzunehmen.

Im Hinblick auf die Berechnung der Verkehrslärmimmissionen ist schließlich noch zu beanstanden, dass die hier zu Grunde gelegten, prognostizierten Verkehrsmengen für das Jahr 2020 nicht den Anforderungen an eine vorausschauende Planung entsprechen. Ein Bebauungsplan ist im Vollzug auf eine langfristige Umsetzung angesehen, üblicherweise sollte ein Prognosehorizont mindestens 10 Jahre betragen. Die hier ausweislich der Planbegründung (dort Seite 18) zu Grunde gelegten Verkehrszahlen gehen auf das Jahr 2007 zurück und berücksichtigen einen Prognosehorizont bis 2020. Dies ist unzureichend, der Prognosehorizont ist deshalb mindestens auf 2025 auszuweiten und es sind die Ergebnisse aktueller Verkehrszählungen zugrunde zu legen.

Schließlich ist die Annahme in den Planunterlagen (vgl. Planbegründung, Seite 6), infolge der festgelegten immissionswirksamen flächenbezogenen Schallleistungspegel sei keine Verschlechterung im Vergleich zur derzeitigen planerischen Situation auf Grundlage des Bebauungsplans TH 18 zu verzeichnen, nicht nachvollziehbar. Speziell für das GE 1 werden künftig höhere Lärmwerte zulässig sein, als dies nach der bisherigen Regelung möglich war.

C.	Zusammenfassung

Insgesamt betrachtet ist deshalb zu fordern, dass die Stadt Braunschweig den bisherigen Gewerbestandort grundlegend im Hinblick auf seine Auflösung überprüft. Sollte die Stadt zu dem Schluss kommen, dass eine Absiedlung der Unternehmen am Standort nicht möglich ist, sollte der Bebauungsplan eine vollständige Beschränkung auf den Bestand ohne Erweiterungsmöglichkeiten vorsehen, die über die bisher am Standort tatsächlich ausgeübte Nutzung hinausgehen.

Darüber hinaus sollten die Änderungswünsche des Stadtbezirksbeirates Wenden/Thune in den Bebauungsplan einfließen.

Im Hinblick auf die Ermittlung und Bewertung der durch die Planung betroffenen Interessen sollte die Stadt Braunschweig das Gewicht des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz in korrekter Art und Weise in die Betrachtung einfließen lassen. Der auch bauleitplanerische Schutz gegen Störmaßnahmen oder sonstige Einwirkungen Dritter auf die genannten Rechtsgüter sollte aufgrund der diesbezüglich bestehenden Schutzpflicht der Stadt Braunschweig für die Planung leitend sein. Deshalb wird Stadt Braunschweig aufgefordert, ihre bisherige Auffassung dahingehend zu überprüfen, ob die Zurückdrängung der Schutzinteressen der betroffenen Bevölkerung, insbesondere der Kinder und Jugendlichen, die die Schule oder den Kindergarten, nicht auswählen können, im Lichte des Art. 2 Abs. 2 Satz 1 Grundgesetz hinter die wirtschaftlichen Interessen der im Plangebiet vorhandenen Unternehmen abwägungsfehlerfrei überhaupt möglich ist.

Ich bitte um Beteiligung am weiteren Planungsverfahren.

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Ort, Datum	Unterschrift

Inhaltsverzeichnis

A.	Persönliche Betroffenheit	2

B.	Inhaltliche Einwendungen	2

I.	Allgemeine Einwendungen	3

II.	Zeichnerische und textliche Festsetzungen	5

1.	Teilaufhebung des Bebauungsplans TH 18 „Gewerbegebiet Thune/Wenden“ vom 31. Januar 1978	5

2.	Textliche Festsetzungen in Teil B	8

a)	Teil B I Nr. 1	8

b)	Teil B I Nr. 2	9

aa)	Rechtswidrige Festsetzung eines eingeschränkten Gewerbegebietes	10

(1)	Anforderungen an eingeschränktes Gewerbegebiet	11

(2)	kein nicht wesentlich störender Gewerbebetrieb	12

(3)	keine atypische Betriebsweise	14

bb)	Umwandlung des Mischgebietes	14

c)	Teil B I Nr. 3	16

d)	Teil B I Nr. 4	17

e)	Teil B I Nr. 5	20

f)	Teil B II Nr. 1 und 2 sowie zeichnerische Festsetzungen zum Maß der baulichen Nutzung	23

g)	Teil B IV	25

C.	Zusammenfassung	29