Die BISS wird eigene Einwendungen gegen das NaPro einbringen

Neben unserer Unterstützung für die AG Schacht Konrad und der Stadt Salzgitter bei deren Einwendungen gegen das NaPro (Verdoppelung des radioaktiven Einlagerungvolumens in Schacht Konrad) wird die BISS auch eigene Einwendungen gegen das NaPro einbringen.

Denn das NaPro beschreibt auch, dass die vorhandene Atommüll-Konditionierungsanlage bei der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig ihr Verarbeitungsvolumen enorm erhöhen soll. Die Bundesregierung will mit dieser Planung im NaPro (Nationalen Entsorgungprogramm) sicher stellen, dass der Atommüll durch die fünf bundesweit verfügbaren Konditionierunganlagen tatsächlich verarbeitet werden kann.

Die BISS betont, dass der Standort Braunschweig-Thune sind nicht für die Verarbeitung von radioaktiven Stoffen im industriellen Maßstab geeignet ist,
mitten in einem Wohngebiet, direkt neben Schulen und Kindergärten.

 

 

Pressemitteilung

Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert&Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert&Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?

 

Dienstag: Entscheidung in Lüneburg

Am Dienstag, 12.05.2015, wird in Lüneburg die Verhandlung in der Sache Ausnahmegenehmigung zum Hallenbau von EZN gegen die Stadt Braunschweig verhandelt.
Wir erinnern uns: Die Stadt Braunschweig hatte in erster Instanz vor dem VG Braunschweig verloren.

Diesmal rechnet das Gericht mit Öffentlichkeit!
OVG Lüneburg
Uelzener Straße 40
21335 Lüneburg
12.05.2015 - 14.00 Uhr, Sitzungssaal 2
1 LB 131/14 (VG Braunschweig - 2 A 1311/12)

 

1. Mai Demonstration mit "BISS"

Die BISS beteiligte sich am Demonstrationszug zum 1. Mai durch die Innenstadt und am internationalen Fest im Bürgerpark. Und nächstes Jahr wieder. Es war ein fröhliches Fest der Begegnungen.

 

Foto: Klaus Knodt

 

KONRAD stoppen - statt erweitern, jetzt auch online unterschreiben

Konrad stoppen statt erweitern! EinwendungskampagneAuf den Seiten der AG Schacht Konrad ist es nun auch möglich, online zu unterschreiben.

Es geht um das NaPro, das Nationale EntsorgungsProgramm der Bundesregierung.

Seit kurzem ist der Bundesregierung aufgefallen, dass Schacht Konrad allein nicht ausreicht, um den "nicht Wärme entwickelnden Atommüll" zu lagern. Das Einlagerungsvolumen in Schacht Konrad soll verdoppelt werden.

Das NaPro regelt auch die Verarbeitung und Verpackung dieses Atommülls, zum Beispiel in Braunschweig Thune, auf dem Buchler Gelände bei Eckert & Ziegler. Bei uns, direkt im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten.

Unterschreiben Sie jetzt auch online gegen die Nutzung und gegen die Erweiterung von Schacht Konrad, und damit auch indirekt gegen die Erweiterung der Atommüllkonditionierungsanlage auf dem Buchler Gelände durch Eckert & Ziegler.

 

 

7. Mai, Info-Veranstaltung zum Nationalen Entsorgungsprogramm

am Donnerstag den 7. Mai findet eine Informationsveranstaltung zum Nationalen Entsorgungsprogramm NaPro statt.

Es wird vorgestellt, warum die Einwendungen der AG Schacht Konrad mit Unterschriften auf den Sammeleinwendungen unterstützt werden sollten.

Jeder kann mit den Anwesenden oder auch für sich selbst Ideen für das Sammeln entwickeln.