Offener Brief an Professor Dr. Klaus Kocks

-­ Offener Brief -­
Braunschweig, 22.03.2015

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kocks,

Sie unterstellen mir in Ihrer Mail vom 20.03., ich hätte ein „Missverständnis“ bzw. eine „Fehlinterpretation“ eingestanden, und versuchen damit den Eindruck zu erwecken, die BISS hätte ihre Position revidieren müssen. Dies ist falsch! Es gibt in diesem Punkt kein Missverständnis der BISS. Continue reading

 

BISS: Kein substantieller Kurswechsel bei Eckert & Ziegler

- Pressemitteilung -
03-16-2015

Die BISS sieht keinen substantiellen Kurswechsel von Eckert & Ziegler. Den blumigen Versprechungen von Eckert & Ziegler müssen nun rechtsverbindliche Zusicherungen folgen.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) fordert Eckert & Ziegler auf, ihre vollmundig klingenden, aber bisher in der Sache substanzlosen Versprechungen endlich durch belastbare und rechtsverbindliche Zusagen zu untermauern.  Continue reading

 

Atommüllkonferenz am 21. März von 11 - 17 Uhr in Göttingen

Viele aktuelle Themen und auch viel Fachkompetenz wird sich am Samstag in Göttingen treffen. Das ist eine gute Gelegenheit, sich umzuhören, mitzumachen und Kontakte zu knüpfen.

Schaut in den Kalender und nutzt die Links, um euch anzumelden.

Für Mitfahrgelegenheiten meldet euch unter:

  • Email: info@biss-braunschweig.de
  • Telefon: (0 53 07) 4 97 26 47 (Anrufbeantworter, täglich abgehört)

BISS e.V.

 

Leserforum: Gespräche ja, Rechtsverbindlichkeit nein

Am Dienstag, 10.03.2015, veranstaltete die Braunschweiger Zeitung ein Leserforum zur Zukunft in Thune. Auf dem Podium zunächst im Einzelgespräch mit Moderator Henning Noske:

  • Stadtbaurat Leuer als Vertreter der Stadt
  • Dr. Thomas Huk als Vertreter der BISS
  • Prof. Dr. Klaus Kocks als Vertreter Eckert & Zieglers.

Im anschließenden moderierten Gespräch sprachen Herr Prof. Kocks und Herr Dr. Huk miteinander.

Die Stadt und der Bebauungsplan: Offene Fragen

Plakat-Protest vor dem Pressehaus

Ein sichtlich angespannter Heinz-Georg Leuer stand Moderator Henning Noske und dem Publikum Rede und Antwort. Es habe ca. 950 Einwendungen gegeben, sagte er, davon allerdings mehr als 800 gleichlautende Postkarten (die, so kann man annehmen, großenteils aus der BISS-Aktion stammen).

Herr Leuer stellte sich allen Fragen; insgesamt verfestigte sich der Eindruck der BISS, dass die Interessen der Bürgerinnen und Bürger im Bebauungsplan viel zu wenig berücksichtigt werden. Die Stadt allerdings bleibt bei ihrer Haltung – die Antwort auf die Frage, ob denn hier für Bürger überhaupt noch „etwas ginge“, fiel denn auch mit der Erwähnung der rechtlichen Pflicht zur Prüfung aller Einwendungen recht dürftig und wenig überzeugend aus.

Angesichts dessen verwundert es noch mehr, dass der Stadtbaurat nicht am Abschlussgespräch zwischen den Beteiligten teilnahm. Das hätte die Leerstellen, die in der kurzen Publikumsrunde nicht zur Sprache gekommen waren, eventuell füllen können.

Insbesondere hatte Herr Leuer betont, dass der Status Quo auf dem Gelände geprüft werden müsse. Das fordert die BISS seit langem, besonders angesichts der wiederholt erfolgenden Neuanlieferungen von Containern, die dann in vielen Fällen auf dem Gelände verbleiben.

Wir hätten Herrn Leuer gern gefragt, wann denn diese Überprüfung des Status Quo endlich erfolgen wird – insbesondere, ob dies noch vor dem Satzungsbeschluss des B-Plans geschehen soll. Hier fehlt ein konkreter Zeitplan.

Es wäre schön, wenn die Stadt diese Information zeitnah veröffentlichen würde.

Der Streiter für Eckert & Ziegler: mehr PR als Sachkunde

Herr Kocks ist seit einiger Zeit als Image- bzw. PR-Berater für Eckert & Ziegler tätig. Über sein Berufsethos hat er sich beispielsweise gegenüber Spiegel Online geäußert:

SPIEGEL ONLINE: Herr Kocks, Sie als PR-Berater sagen: "PR-Berater lügen." Damit stehen wir vor dem Problem, dass wir Ihnen eigentlich nichts glauben können, oder?

Klaus Kocks: Das würde ich Ihnen dringend raten. Selbstverständlich müssen Sie als aufgeklärter Mensch immer davon ausgehen, dass ich lüge. Sie müssen sogar befürchten, dass ich die Wahrheit sage, ohne dass Sie es merken.

Wir wundern uns sehr darüber, dass hier ein Normalbürger gegen einen ausgewiesenen PR-Profi der Atomwirtschaft antreten musste (Früher Sprecher der Hersteller und Betreiber der Kernkraftwerke in Deutschland (Frankfurt/Main)). Offenbar traut Eckert &Ziegler sich nicht mehr zu, in Braunschweig ohne diese Unterstützung überzeugen zu können.

Letztlich bleibt die Frage, wie Sachargumente zur Sicherheit der Menschen am Standort ausgetauscht werden können mit einem Spin Doctor, der vor allem „plausible Geschichten“ erfindet und der begeistert von seiner Lieblingsszene aus einem Buch erzählt, „in der die drei Vertreter der Tabak-, Waffen- und Alkoholindustrie in einer Bar darüber streiten, wer die meisten Toten zu verantworten hat“. Uns jedenfalls überzeugt seine PR überhaupt nicht. Hier geht es nicht um Geschichten zugunsten eines Einzelnen, sondern um das wahre Leben von Vielen.

von links nach rechts: Dr. Thomas Huk, Henning Noske und Prof. Dr. Kocks im Gespräch

Warum wählte Eckert&Ziegler mit Kocks einen reinen PR-Mann als offiziellen Vertreter? Kann es damit zusammenhängen, dass ein PR-Berater alles versprechen und auch noch groß sagen kann, "nehmen Sie mich beim Wort" – und dann ist es nichts wert, weil er „da die Firma falsch verstanden haben muss“ oder nicht mehr für sie tätig ist? Das Vorschicken von Herrn Kocks klingt eher wie ein Schachzug, um an Aussagen nicht gebunden zu sein.

Wir hätten gern mit den anderen eigentlichen Beteiligten öffentlich Argumente ausgetauscht, nämlich mit der Stadt (hier: Herrn Leuer) und einem Mitarbeiter der Firmen (z.B. Herrn Mann). So wurde es ein Zwiegespräch zwischen einem informierten Anwohner und einem Medienprofi. Warum auch immer.

Herr Kocks fiel denn auch eher durch verbale Aggression auf denn durch fachliches Wissen – geschweige denn durch glaubwürdige Zusicherungen. Seine Körperhaltung (zumeist im Stuhl nach vorn gebeugt, breitbeinig, Ellbogen auf dem Tisch) entsprach seinen wiederholten Attacken gegen Herrn Huk, der jedoch die plumpen Anschuldigungen souverän entkräftete.

Mehrfach musste Kocks seine Wortwahl zurücknehmen, beispielsweise die Behauptung, der BISS ginge es nur um eine „Absiedlung“ und „Vertreibung". Die Behauptung, Herr Huk habe einen „Buddy“ (Kumpel) beim NDR, warf Kocks zwar direkt mit der Bemerkung ein, das nähme er nun nicht zurück; sie entbehrt jedoch jeglicher Grundlage. Die Bekräftigung Kocks‘ war als bloße Unterstellung ein rhetorischer Winkelzug und wird der PR der Firma nicht unbedingt genützt haben.

Der inhaltliche Ertrag: ???

Kocks erweckte bei Moderator Noske den Eindruck, Eckert & Ziegler sei zu Gesprächen bereit. Rechtlich bindende Zusicherungen wurden durch Herrn Kocks nicht gemacht. Insbesondere die Behauptung, man wolle - anders als früher – keine Atommülldrehscheibe in Braunschweig errichten, wirkt wenig überzeugend, wenn man dies nicht in rechtssicherer Form zusichert. Eine Erklärung für den Sinneswandel der Firma blieb Kocks auch auf erneute Nachfrage schuldig. Auch Informationen darüber, wie dieser ggf. den Aktionären zu vermitteln sei, gab er nicht. Eine inhaltlich relevante Antwort auf die Frage nach dem steigenden Druck auf den Standort nach der Schließung der Konditionierungsanlage in Duisburg überging der PR-Mann mit einem Hinweis auf sein Mitwirken bei der Schließung in Duisburg.

Kocks‘ Behauptung, der Industriestandort habe bereits vor dem Wohngebiet bestanden, brachte lautstarke Unmutsäußerungen aus dem Publikum, die diese Verdrehung der Tatsachen geradestellten. Diese alten Scheinargumente wurden längst enttarnt und werden von einer informierten Zuhörerschaft nicht mehr akzeptiert.

Als Herr Huk aussagte, er habe noch am Montag auf der Webseite der EZAG lesen können, die Firma werbe mit der Kapazität für 5000 Tonnen Bauschutt-Bearbeitung sowie 50 Konrad-Container pro Jahr, antwortete Kocks lässig, wenn Herr Huk am Dienstag (dem Tag des Leserforums) nachgeschaut hätte, hätte er sehen können, dass dieser Abschnitt gelöscht worden sei. Stutzen im Publikum – war hier etwas „nur fürs Forum“ gelöscht worden? Heute (Mittwoch, 11.03.2015) ist der Beitrag jedenfalls (noch oder wieder) online.

[Update]: Heute (12.03.2015) wurde besagter Abschnitt um ca. 11:00 Uhr von der Webseite entfernt nachdem unser Artikel online war...

[Update 2]: Inzwischen (12.03.2015, 14:30 Uhr) ist o.g. Link nicht mehr erreichbar, die Seite wurde umgebaut. Hier geht es zur neuen Seite.
Die archivierte Seite ist hier nachzulesen.
Interessant ist dabei, dass es mit "Annahme von radioaktivem Abfall, der aus Deutschland stammt" und "Abfallbehandlung und –konditionierung als Lohndienstleister" um Abfälle geht, die "[a]uf der Grundlage von zertifizierten und zugelassenen Behandlungsprozessen im Rahmen unserer Umgangsgenehmigung" behandelt werden sollen, dass es also aller Wahrscheinlichkeit nach nicht nur um die Rücknahme eigener Strahlenquellen und Medizinprodukte geht, sondern nach wie vor auch um Abfälle Dritter.
Hier steht jedenfalls nichts von irgendwelchen Einschränkungen, außer der Umgangsgenehmigung. Soll diese hier nun in Zukunft doch vollständig ausgenutzt werden?

Screenshot EZAG-Webseite 11.03.2015, 19:55 Uhr (http://www.ezag.com/de/startseite/produkte/umweltdienste/aufarbeitung-und-konditionierung.html)

 

Fazit

Trotz gewohnt souveräner Moderation von BZ-Lokalredakteur Henning Noske bleiben unterm Strich ein eher halbherziges Gesprächsangebot, Verbalattacken, viele zweifelhafte Aussagen – damit hat sich Eckert & Ziegler wohl keinen Gefallen getan. Und wenn Herrn Prof. Kocks' Aussage zutrifft, als Bürger könne er Herrn Dr. Huk sogar verstehen, fragt sich, warum er dann nicht (letztlich auch im Sinne der Firmen!) für eine Umsiedlung wirbt. Nicht, wie er sich ausdrückte, für Verdrängung, denn die Firma könnte ihren Marktanteil an einem geeigneteren Standort vermutlich deutlich besser ausweiten als am Standort Braunschweig-Thune. Alles, was dafür nötig ist, könnte durch eine Zusammenarbeit von Firma, Stadt, Land und Bund mit der Aussicht auf EU-Fördermittel erreicht werden.

Wir haben keine Probleme damit, dass Eckert & Ziegler Geld verdienen will. Aber nicht auf Kosten von Anwohnern. Wir nehmen daher Herrn Kocks beim Wort: Die Zusicherung, in diesem Jahr alle Fragen zu beantworten. Und wir erwarten bei diesen Antworten Substanz, insbesondere zum Inventar. Ohne diese Angaben ist nämlich keine Risikobewertung möglich – da kann man noch so viele Gespräche ansetzen.

Dr. Thomas Huk (links) und Henning Noske im Gespräch

 

BZ Leserforum mit der BISS heute Abend 18:30 Uhr!

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet heute Abend eine Podiumsdiskussion mit der BISS, einem Vertreter von Eckert & Ziegler und dem Stadtbaurat Herrn Leuer.

Thema: die Einwendungsfrist zum neuen Bebauungsplan TH22 ist beendet.

Ort: Pressehaus, Hinteren Brüdern 23, 38100 Braunschweig
Start-Zeit: 18:30 Uhr

Kommen Sie vorbei und lassen sich informieren.

BISS e.V.

 

Sachbeschädigung am Protestwagen

Am Samstagmorgen fanden Mitglieder der BISS die beiden symbolischen "Atommüllfässer" nicht mehr auf dem Protestanhänger vor, sondern auf dem Feld dahinter (Ecke Harxbütteler Straße / Gieselweg, gegenüber dem GE-Healthcare-Buchler-Gebäude). Da wetterbedingte Ursachen (Sturm) ausgeschlossen werden können, bleibt nur der Schluss bewusster Sachbeschädigung.

Wollte hier jemand nicht auf den Austausch der Argumente beim Leserforum der BZ am Dienstag warten? Die BISS jedenfalls begeht keine Sachbeschädigung an fremdem Eigentum. Wir stehen am Dienstag Frage und Antwort.

 

Stellvertretender Bezirksbürgermeister kritisiert B-Plan-Entwurf: "Fehlender Mut"

Wie zuvor schon Astrid Buchholz (BiBS) und Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll (SPD) positioniert sich mit Carsten Schröter (Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister Wenden-Thune-Harxbüttel, ein drittes Mitglied des Bezirksrats öffentlich gegen den vorliegenden Bebauungsplanentwurf.

Mein Statement zum Bebauungsplanentwurf „Gieselweg/Harxbütteler Straße“, TH 22

„Ich lehne den Bebauungsplanentwurf der Stadt Braunschweig weiterhin ab.

Ich kritisiere den fehlenden Mut dieses Entwurfes.

Immer wieder schreibt die Verwaltung, dass das Erstellen dieses Bebauungsplanes in der Bundesrepublik einzigartig sei. Es gibt aber einige Punkte (z.B. die Gebäudehöhe), bei der die Verwaltung immer andere Bebauungspläne in Braunschweig zum Vergleich heranzieht. Für mich lässt sich das nicht mit der Singularität dieses Bebauungsplanes in Einklang bringen. Deshalb müssen hier strengere Auflagen gelten als bei anderen Bebauungsplänen in Braunschweig. Ich möchte hier an unseren  Änderungsantrag vom Dezember erinnern, der im Bezirksrat eine einstimmige Mehrheit gefunden hatte.

Außerdem halte ich es für möglich und somit auch für nötig, bei der Gewichtung der Interessen Prioritäten zu setzen. Hier muss die Verwaltung eindeutig die Interessen der Bewohner über die der Unternehmen stellen.

Hier dient die gutachterliche Stellungnahme zum Restrisiko als Begründung. Aus dieser geht u.a. hervor, dass das radiologische Risiko, das im Normalbetrieb von den Firmen in Thune ausgeht, höher ist als das radiologische Risiko, das vom Normalbetrieb eines AKW ausgeht. Ich erinnere daran, dass die Stadt Braunschweig als Kommune eine Gesundheitsfürsorgepflicht gegenüber ihren Bewohnern hat.

Das bedeutet für mich, dass ich z.B. eine Erweiterung des jetzigen Industriegebietes außerhalb des jetzigen Betriebsgeländes ablehne. Für mich sind diese Erweiterungsmöglichkeiten schon groß genug, um den Firmen Modernisierungsmöglichkeiten u.ä.  in der Zukunft zu ermöglichen.

Des Weiteren spielt mein fehlendes Vertrauen in die Firma Eckert & Ziegler eine Rolle. Ich möchte an den „Auftritt“ von Herrn Dr. Eckert in der Stadthalle erinnern. Der hatte für mich zur Folge, dass ich daran zweifele, dass er mit Ängsten der Bürger  verantwortungsvoll umgeht. Ich hätte gern am 16. Februar im Rahmen eines Besuches von MdL meiner Fraktion mit Mitarbeitern der Firma in Thune diskutiert. Leider wurden Holger Herlitschke und ich von Eckert & Ziegler wieder ausgeladen. Eckert & Ziegler möchte nur mit einer Delegation ohne lokale Beteiligung reden. Auch das ist für mich keine vertrauensbildende Maßnahme der Firma.

Ich kritisiere auch die über lange Zeit bestehende fehlende Kommunikation zwischen der Stadt Braunschweig und dem Land Niedersachsen auf politischer Ebene. Man hatte es versäumt, frühzeitig über die Möglichkeiten zu reden, die Umgangsgenehmigungen zu senken. Außerdem muss  auf dieser Ebene weiterhin über  Möglichkeiten der Verlagerung von Eckert & Ziegler geredet werden. Hier bietet sich doch eine Verlagerung auf einen ehemaligen Truppenübungsplatz der Bundeswehr förmlich an.

Zum Abschluss möchte ich persönlich werden. Nachdem relativ klar war, in welche Richtung der Bebauungsplanentwurf geht, hat mich meine Frau gefragt, ob man in unserem Bezirk ohne Angst vor Störfällen o.ä. lebe könne. Leider muss ich zugeben, dass ich ihr bis heute darauf keine beruhigende Antwort geben kann.“

Carsten Schröter (Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Bezirksbürgermeister Wenden/Thune/Harxbüttel)

 

Muster-Einwendung online

Wer eine fachlich fundierte Mustereinwendung gegen den neuen Bebauungsplan sucht, kann diese hier nehmen und muss dann lediglich folgendes beachten:

  • schriftlich einreichen (handschriftlich oder per Computer...)
  • persönliche Angaben (Name des Einwenders / der Einwenderin, Adresse…)
  • Betroffenheit erklären (optional, den Teil kann man auch herauslöschen)
  • unterschreiben
  • sich weitere Einwendungen vorbehalten
  • eigene Adresse nicht vergessen
  • Frist einhalten: Poststempel 9.3. 2015.

Selbstverständlich kann die Einwendung auch vollständig in eigenen Worten erfolgen, gekürzt oder verlängert werden. Hier findet man mögliche Einwendungsgründe, die sich teils noch nicht in der Mustervorlage befinden.

Materialien zum Bebauungsplan findet man hier.

Die gutachterliche Stellungnahme der Stadt Braunschweig (mit der Aussage auf Seite 8, dass in Thune das radiologische Risiko für Anwohner höher sei als für Anwohner eines AKW), das beim Infoabend viele Anwesende interessierte, findet man hier. Natürlich ist auch das ein möglicher Einwendungsgrund.

 

Infos vom Infoabend

Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich heute über den neuen Bebauungsplan und dessen mögliche Folgen sowie über Möglichkeiten der Einwendungen informieren.

Die Präsentation des Abends können sie sich hier herunterladen.

Neben den bekannten Einwendungspostkarten wurde eine Mustereinwendung unserer Rechtsanwältin präsentiert, die jeder unter seinem Namen und seiner Adresse bis zum 09. März 2015 an die Stadt Braunschweig verschicken kann. Außerdem wurden zentrale weitere Punkte, die sich als Einwendungen eignen, besprochen. Natürlich stehen wir auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.

Bei dieser Gelegenheit präsentierte die BISS eine weitestmöglich maßstabsgetreue Video-Visualisierung dessen, was nach dem neuen Bebauungsplan möglich wäre. Insbesondere beeindruckt dabei die erlaubte Höhe von 16,5 Metern für einen Großteil des Geländes: Das ist noch einmal ca. 2 Meter höher als das Verwaltungsgebäude auf dem Gelände. Nur der Kirchturm in Wenden wäre im Stadtbezirk noch höher.

 

HEUTE Infoabend: B-Plan und Hilfe bei Einwendungen

Die BISS lädt ein:

Am heutigen Donnerstag, 26.02.2015,
um 19 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Wenden,
Veltenhöfer Str. 3,
38110 Braunschweig-Wenden

informieren wir Sie / Euch über den neuen Bebauungsplanentwurf, über dessen mögliche Folgen und über Ihre / Eure Möglichkeiten, dagegen Einspruch einzulegen. Wir stellen eine juristisch geprüfte Mustereinwendung vor und erklären Ihnen / Euch, wie jeder sie für sich persönlich anpassen kann.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

 

Wie war das noch gleich mit der Selbstverpflichtung?

Eine Antwort auf eine Anfrage im Landtag lässt sich auf sehr unterschiedliche Weise interpretieren:
http://heidi-mundlos.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=902
<<Die Anfrage sollte Klarheit bringen, inwiefern die Landesregierung ihren Einfluss auf die Stadt Braunschweig geltend machen wird, im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Firmen am Standort Thune rasche Verbesserungen zu erreichen und - womöglich jahrelange - rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.


Bestätigt fühlt sich Mundlos allerdings von der Einschätzung des Umweltministeriums hinsichtlich möglicher baulicher Veränderungen. Das Ministerium hat bestätigt, "dass durch bauliche Maßnahmen eine Optimierung des Schutzes der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung erreicht werden kann.“>>
Aha.
Welche bauliche Maßnahme würde denn hier den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung optimieren?

Der gemessene Wert an der Einfahrt zum Gelände (öffentliche Straße) war etwa das zehnfache der natürlichen Hintergrundstrahlung.

 

Die hier gezeigten Messwerte stammen von unserem Gammamonitor, der gegenüber an der Lahwiese angebracht ist.

Wie den Werten unschwer zu entnehmen ist, mussten die Fahrzeuge dort länger warten, bis das Tor geöffnet wurde und sie auf das Gelände fahren konnten.

Dies ist im Übrigen kein Einzelfall. Dass gerade am Wochenende (Samstags) Fahrzeuge in der Einfahrt warten müssen,  bis die Einfahrt frei ist passiert regelmäßig.

 

 

 

Oder handelt es sich hier um Sekundenschlaf?

 

 

 

 

 

Jedenfalls war diesen Samstag genügend Zeit, schonmal den Laderaum aufzuräumen, bevor irgendwann das Tor aufging.

Es werden ja alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Auch das Minimierungsgebot? Auch wenn die Fahrzeuge vor dem Tor warten müssen, es manchmal sogar für ein Schläfchen reicht?
Sieht so die freiwillige Selbstverpflichtung der Firmen aus, Verbesserungen zu erreichen?
Wir wollen auch eine Beschleunigung des Verfahrens: Nämlich den beschleunigten Umzug des Unternehmens an einen geeigneten Standort.
Weg von Schulen und Wohnhäusern, weg von der Einflugschneise des Flughafens.

 

BISS-Klarstellung zum städtischen Flugblatt / Näheres am Donnerstag

Das konnten wir so nicht stehenlassen: Ein Flugblatt der Stadt Braunschweig, das online verbreitet und im Bezirk Wenden/Thune/Harxbüttel in die Briefkästen verteilt wurde, enthält falsche Angaben und missverständliche Darstellungen, die nach unserer Einschätzung dazu geeignet sind, die Leser in die Irre zu führen.

Flyer der Stadtverwaltung

Antwort-Flyer der BISS

Fragen oder Diskussionsbedarf? Kein Problem: Wir laden ein zum
BISS-Infoabend am 26. Februar,
19:00 Uhr,
DGH Wenden, Veltenhöfer Str. 3, 38110 Braunschweig-Wenden.

An diesem Abend soll u.a. die "lange" Version der Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden, die jeder dann für seinen eigenen Widerspruch nutzen kann.

 

Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan

- PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 -

BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
- Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma -

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.

„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“. Continue reading

 

Der BISS-Informationsabend wäre auch etwas für Frau Mundlos

Die BISS wird am 26. Februar die Situation mit dem neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig erläutern und die Diskussion führen, die durch den Flyer der Stadtverwaltung angestoßen wurde.

Darum haben wir im Vorfeld zu unserer Informationsveranstaltung einen entsprechenden Kommentar zusammengestellt, den Sie hier bereits lesen können.

Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und informieren Sie sich.

Diese Angebot machen wir hiermit auch Frau Mundlos (Wendener CDU-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag). Denn sie hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die tief blicken lässt.

Frau Mundlos verlangt Beschleunigung im Bebauungsplanverfahren, um
"... kurzfristig durch bauliche Veränderungen (z. B. Zaun, beantragtes Gebäude) sowohl die Sicherheit der Anwohner als auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Firmen in Einklang zu bringen..."

und

"...Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Ziel einer Reduzierung der Strahlungsdosis am Zaun sowie der Umgangsgenehmigung und allgemein einer Verringerung der Emissionen und Immissionen am Standort BS-Thune...".

Das könnte ein interessanter Abend werden.

Zeit : 26. Februar, 19 Uhr
Ort: DGH Wenden, Veltenhöfer Str.3, 38110 Braunschweig

 

Eingeladen... ausgeladen... von Eckert & Ziegler

Dr. Andreas Eckert hat als Vorstandvorsitzender der Eckert & Ziegler AG bereits mehrfach betont, wie transparent die Firma Eckert & Ziegler sei, und auch der BISS angeboten, zum Beispiel Messpunkte zu nennen, Betriebsbesichtigungen durchzuführen, einen Dialog zu beginnen.

Nur leider zeigt sich mal wieder, dass dies leere Versprechungen sind.

Die letzte Einladung zur Betriebsbesichtigung war auch gleich wieder eine Ausladung, weil der gemeinsame offizielle Besuch mit Landtagsabgeordneten augenscheinlich dann doch viel zu transparent hätte werden können.

Darum durften die Grünen Landtagsabgeordneten, die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte und der Braunschweiger Abgeordnete Gerald Heere, nur ohne die BISS aufs Gelände.

Auch unser stellvertretende Ortsbürgermeister Carsten Schröter und der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (beide ebenfalls Bündnis 90 – Die Grünen) wurden wieder ausgeladen.

Siehe Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und auch in Braunschweig.

 

"Atom-Ulli" sagt: "Niemand hat die Absicht ..."

Die BISS und weitere am Karneval beteiligte Bürgerinitiativen aus der Region (ASSE, Schacht Konrad, Morsleben, Braunschweig-Thune) hatten sich viel vorgenommen.

Das ASSE-Schiff hatten wir gut mit Prinzenpaar und vielen Wurf-Utensilien vom Kondom bis zum Bonbon vorbereitet. Die Lautsprecheranlage war getestet und mit Musik bestückt. Das diesjährige Thema unseres ASSE- Schiffs war die Erweiterungsmöglichkeit durch den neuen Bebauungsplan der Firma Eckert & Ziegler.

Aber auch die Fußläufigen und Schauspielenden hatten spannendes für die Zuschauer angedacht. Die tanzenden Atommülltonnen sollten unserem Oberbürgermeister "Atom-Ulli", im Bann der Braunschweiger Atomlobby, die Narrenhaftigkeit seiner Aussage vor Augen führen: "Niemand hat die Absicht Atommüll nach Braunschweig zu holen"

Atom-Ulli: "Niemand hat die Absicht ..."

Atom-Ulli: "Niemand hat die Absicht ..."

 

Leider konnten wir durch den Ausfall des Schoduvel nicht auf die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation bei den Atomfirmen in Braunschweig hinweisen.

 

 

 

 

 

Narretei ... "Niemand hat die Absicht ..."

Narretei ... "Niemand hat die Absicht ..."

Wer möchte kann unsere "Niemand hat die Absicht"-Postkarte zum Thema "Neuer Bebauungsplan-Entwurf" gerne bei uns anfragen und im Bekanntenkreis verteilen.

 

 

Narretei: "Niemand hat die Absicht .."

Narretei ... "Niemand hat die Absicht ..."

 

Am besten zusammen mit der  richtigen Einwendungspostkarte.

 

Braunschweig, Helau ...

BISS e.V.