Muster-Einwendung online

Wer eine fachlich fundierte Mustereinwendung gegen den neuen Bebauungsplan sucht, kann diese hier nehmen und muss dann lediglich folgendes beachten:

  • schriftlich einreichen (handschriftlich oder per Computer...)
  • persönliche Angaben (Name des Einwenders / der Einwenderin, Adresse…)
  • Betroffenheit erklären (optional, den Teil kann man auch herauslöschen)
  • unterschreiben
  • sich weitere Einwendungen vorbehalten
  • eigene Adresse nicht vergessen
  • Frist einhalten: Poststempel 9.3. 2015.

Selbstverständlich kann die Einwendung auch vollständig in eigenen Worten erfolgen, gekürzt oder verlängert werden. Hier findet man mögliche Einwendungsgründe, die sich teils noch nicht in der Mustervorlage befinden.

Materialien zum Bebauungsplan findet man hier.

Die gutachterliche Stellungnahme der Stadt Braunschweig (mit der Aussage auf Seite 8, dass in Thune das radiologische Risiko für Anwohner höher sei als für Anwohner eines AKW), das beim Infoabend viele Anwesende interessierte, findet man hier. Natürlich ist auch das ein möglicher Einwendungsgrund.

 

Infos vom Infoabend

Ca. 50 Teilnehmerinnen und Teilnehmer ließen sich heute über den neuen Bebauungsplan und dessen mögliche Folgen sowie über Möglichkeiten der Einwendungen informieren.

Die Präsentation des Abends können sie sich hier herunterladen.

Neben den bekannten Einwendungspostkarten wurde eine Mustereinwendung unserer Rechtsanwältin präsentiert, die jeder unter seinem Namen und seiner Adresse bis zum 09. März 2015 an die Stadt Braunschweig verschicken kann. Außerdem wurden zentrale weitere Punkte, die sich als Einwendungen eignen, besprochen. Natürlich stehen wir auch weiterhin für Fragen zur Verfügung.

Bei dieser Gelegenheit präsentierte die BISS eine weitestmöglich maßstabsgetreue Video-Visualisierung dessen, was nach dem neuen Bebauungsplan möglich wäre. Insbesondere beeindruckt dabei die erlaubte Höhe von 16,5 Metern für einen Großteil des Geländes: Das ist noch einmal ca. 2 Meter höher als das Verwaltungsgebäude auf dem Gelände. Nur der Kirchturm in Wenden wäre im Stadtbezirk noch höher.

 

HEUTE Infoabend: B-Plan und Hilfe bei Einwendungen

Die BISS lädt ein:

Am heutigen Donnerstag, 26.02.2015,
um 19 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Wenden,
Veltenhöfer Str. 3,
38110 Braunschweig-Wenden

informieren wir Sie / Euch über den neuen Bebauungsplanentwurf, über dessen mögliche Folgen und über Ihre / Eure Möglichkeiten, dagegen Einspruch einzulegen. Wir stellen eine juristisch geprüfte Mustereinwendung vor und erklären Ihnen / Euch, wie jeder sie für sich persönlich anpassen kann.

Wir freuen uns auf rege Teilnahme!

 

Wie war das noch gleich mit der Selbstverpflichtung?

Eine Antwort auf eine Anfrage im Landtag lässt sich auf sehr unterschiedliche Weise interpretieren:
http://heidi-mundlos.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=902
<<Die Anfrage sollte Klarheit bringen, inwiefern die Landesregierung ihren Einfluss auf die Stadt Braunschweig geltend machen wird, im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Firmen am Standort Thune rasche Verbesserungen zu erreichen und - womöglich jahrelange - rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.


Bestätigt fühlt sich Mundlos allerdings von der Einschätzung des Umweltministeriums hinsichtlich möglicher baulicher Veränderungen. Das Ministerium hat bestätigt, "dass durch bauliche Maßnahmen eine Optimierung des Schutzes der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung erreicht werden kann.“>>
Aha.
Welche bauliche Maßnahme würde denn hier den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung optimieren?

Der gemessene Wert an der Einfahrt zum Gelände (öffentliche Straße) war etwa das zehnfache der natürlichen Hintergrundstrahlung.

 

Die hier gezeigten Messwerte stammen von unserem Gammamonitor, der gegenüber an der Lahwiese angebracht ist.

Wie den Werten unschwer zu entnehmen ist, mussten die Fahrzeuge dort länger warten, bis das Tor geöffnet wurde und sie auf das Gelände fahren konnten.

Dies ist im Übrigen kein Einzelfall. Dass gerade am Wochenende (Samstags) Fahrzeuge in der Einfahrt warten müssen,  bis die Einfahrt frei ist passiert regelmäßig.

 

 

 

Oder handelt es sich hier um Sekundenschlaf?

 

 

 

 

 

Jedenfalls war diesen Samstag genügend Zeit, schonmal den Laderaum aufzuräumen, bevor irgendwann das Tor aufging.

Es werden ja alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Auch das Minimierungsgebot? Auch wenn die Fahrzeuge vor dem Tor warten müssen, es manchmal sogar für ein Schläfchen reicht?
Sieht so die freiwillige Selbstverpflichtung der Firmen aus, Verbesserungen zu erreichen?
Wir wollen auch eine Beschleunigung des Verfahrens: Nämlich den beschleunigten Umzug des Unternehmens an einen geeigneten Standort.
Weg von Schulen und Wohnhäusern, weg von der Einflugschneise des Flughafens.

 

BISS-Klarstellung zum städtischen Flugblatt / Näheres am Donnerstag

Das konnten wir so nicht stehenlassen: Ein Flugblatt der Stadt Braunschweig, das online verbreitet und im Bezirk Wenden/Thune/Harxbüttel in die Briefkästen verteilt wurde, enthält falsche Angaben und missverständliche Darstellungen, die nach unserer Einschätzung dazu geeignet sind, die Leser in die Irre zu führen.

Flyer der Stadtverwaltung

Antwort-Flyer der BISS

Fragen oder Diskussionsbedarf? Kein Problem: Wir laden ein zum
BISS-Infoabend am 26. Februar,
19:00 Uhr,
DGH Wenden, Veltenhöfer Str. 3, 38110 Braunschweig-Wenden.

An diesem Abend soll u.a. die "lange" Version der Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden, die jeder dann für seinen eigenen Widerspruch nutzen kann.

 

Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan

- PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 -

BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
- Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma -

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.

„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“. Continue reading

 

Der BISS-Informationsabend wäre auch etwas für Frau Mundlos

Die BISS wird am 26. Februar die Situation mit dem neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig erläutern und die Diskussion führen, die durch den Flyer der Stadtverwaltung angestoßen wurde.

Darum haben wir im Vorfeld zu unserer Informationsveranstaltung einen entsprechenden Kommentar zusammengestellt, den Sie hier bereits lesen können.

Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und informieren Sie sich.

Diese Angebot machen wir hiermit auch Frau Mundlos (Wendener CDU-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag). Denn sie hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die tief blicken lässt.

Frau Mundlos verlangt Beschleunigung im Bebauungsplanverfahren, um
"... kurzfristig durch bauliche Veränderungen (z. B. Zaun, beantragtes Gebäude) sowohl die Sicherheit der Anwohner als auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Firmen in Einklang zu bringen..."

und

"...Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Ziel einer Reduzierung der Strahlungsdosis am Zaun sowie der Umgangsgenehmigung und allgemein einer Verringerung der Emissionen und Immissionen am Standort BS-Thune...".

Das könnte ein interessanter Abend werden.

Zeit : 26. Februar, 19 Uhr
Ort: DGH Wenden, Veltenhöfer Str.3, 38110 Braunschweig

 

Eingeladen... ausgeladen... von Eckert & Ziegler

Dr. Andreas Eckert hat als Vorstandvorsitzender der Eckert & Ziegler AG bereits mehrfach betont, wie transparent die Firma Eckert & Ziegler sei, und auch der BISS angeboten, zum Beispiel Messpunkte zu nennen, Betriebsbesichtigungen durchzuführen, einen Dialog zu beginnen.

Nur leider zeigt sich mal wieder, dass dies leere Versprechungen sind.

Die letzte Einladung zur Betriebsbesichtigung war auch gleich wieder eine Ausladung, weil der gemeinsame offizielle Besuch mit Landtagsabgeordneten augenscheinlich dann doch viel zu transparent hätte werden können.

Darum durften die Grünen Landtagsabgeordneten, die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte und der Braunschweiger Abgeordnete Gerald Heere, nur ohne die BISS aufs Gelände.

Auch unser stellvertretende Ortsbürgermeister Carsten Schröter und der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (beide ebenfalls Bündnis 90 – Die Grünen) wurden wieder ausgeladen.

Siehe Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und auch in Braunschweig.

 

"Atom-Ulli" sagt: "Niemand hat die Absicht ..."

Die BISS und weitere am Karneval beteiligte Bürgerinitiativen aus der Region (ASSE, Schacht Konrad, Morsleben, Braunschweig-Thune) hatten sich viel vorgenommen.

Das ASSE-Schiff hatten wir gut mit Prinzenpaar und vielen Wurf-Utensilien vom Kondom bis zum Bonbon vorbereitet. Die Lautsprecheranlage war getestet und mit Musik bestückt. Das diesjährige Thema unseres ASSE- Schiffs war die Erweiterungsmöglichkeit durch den neuen Bebauungsplan der Firma Eckert & Ziegler.

Aber auch die Fußläufigen und Schauspielenden hatten spannendes für die Zuschauer angedacht. Die tanzenden Atommülltonnen sollten unserem Oberbürgermeister "Atom-Ulli", im Bann der Braunschweiger Atomlobby, die Narrenhaftigkeit seiner Aussage vor Augen führen: "Niemand hat die Absicht Atommüll nach Braunschweig zu holen"

Atom-Ulli: "Niemand hat die Absicht ..."

Atom-Ulli: "Niemand hat die Absicht ..."

 

Leider konnten wir durch den Ausfall des Schoduvel nicht auf die Ernsthaftigkeit der aktuellen Situation bei den Atomfirmen in Braunschweig hinweisen.

 

 

 

 

 

Narretei ... "Niemand hat die Absicht ..."

Narretei ... "Niemand hat die Absicht ..."

Wer möchte kann unsere "Niemand hat die Absicht"-Postkarte zum Thema "Neuer Bebauungsplan-Entwurf" gerne bei uns anfragen und im Bekanntenkreis verteilen.

 

 

Narretei: "Niemand hat die Absicht .."

Narretei ... "Niemand hat die Absicht ..."

 

Am besten zusammen mit der  richtigen Einwendungspostkarte.

 

Braunschweig, Helau ...

BISS e.V.

 

BISS-Informationsabend zum Bebauungsplan-Entwurf

Am 26. Februar findet ein Informationsabend der BISS zum neuen Bebauungsplan-Entwurf der Stadt Braunschweig statt.

Nachdem auch die Stadtverwaltung in ihrem neuesten Flugblatt wieder falsche Aussagen trifft, wird die BISS die Fakten für die Anwesenden auf den Tisch legen und mit Ihnen/Euch diskutieren.

BISS kommentiertes Bild

BISS kommentiertes Bild

Seit über vierzig Jahren ist das Ackerland im weiß gestrichelten Bereich nicht bebaut. Es ist zu 93 % keine Erweiterungsfläche der ansässigen Betriebe und gehört ihnen auch nicht, sondern ist bäuerliches Ackerland. Bereits im Jahr 2005 hat die Stadtverwaltung im Flächennutzungsplan der Stadt Braunschweig aufgrund der Neugründung des Gewerbegebietes "Waller See" nahezu das gesamte Ackerland der Bauern in Wenden/Thune/Harxbüttel aus dem Industriegebiet herausgeschnitten und wieder zu Ackerland erklärt. Erst 2009 kam die Firma Eckert & Ziegler hinzu.

Der "alte Bestand" ist der blau eingezeichnete Bereich OHNE den gelben Bereich und gehört der Firma Buchler.
Den gelben Bereich gibt es im neuen Bebauungsplan-Entwurf zum alten Bestand hinzu; er gehört der Firma "Eckert & Ziegler".

Weitere Informationen zum neuen Bebauungsplan-Entwurf, Unterstützung bei den Einwendungen und Diskussionsmöglichkeiten gibt es am:

Zeit: 26. Februar um 19 Uhr
Ort: DGH Wenden, Veltenhöfer Str. 3, 38110 Braunschweig

 

Einwendungen gegen den Bebauungsplan ab dem 9. Februar

Jeder kann sich gegen den Bebauungsplan-Entwurf aussprechen.

Die BISS bietet Unterstützung an. Man kann:

  • die Einwendungs-Postkarten nutzen (selbst ausdrucken [Vorderseite, Rückseite]): selbst einwerfen, per Post senden oder bei der BISS abgeben
  • oder Sie/Ihr rufen/ruft uns an und wir unterstützen euch bei individuellen Einwendungen.

Meldet euch bei der BISS,

Tel: (0 53 07) 4 97 26 47 (Anrufbeantworter, täglich abgehört)

Email: info@biss-braunschweig.de

 

Ein starkes Zeichen: Die Lichterkette ums Rathaus leuchtete durchgängig!

- Pressemitteilung -

Lichterkette als Protest gegen drohende Atommüll-Drehscheibe

BRAUNSCHWEIG. Mehr als 1000 Teilnehmerinnen und Teilnehmer schlossen um 18 Uhr die Reihen zu einer brennenden Lichterkette um das Braunschweiger Rathaus.
Die Protestaktion richtete sich gegen die Wegbereitung einer Atommüll-Drehscheibe in Braunschweig durch Verwaltung und Gremien der Stadt.
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V. (BISS) hatte die Lichterkette vorbereitet und ruft nun dazu auf, sich mit Einwendungspostkarten gegen den neuen Bebauungsplan-Entwurf auszusprechen, der den Atomfirmen in Braunschweig Erweiterungspotential bietet.
Darüber hinaus kündigt die BISS weitere rechtliche Schritte gegen die Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig an.

Heute wurde wieder einmal ein beeindruckendes Zeichen gegen den verantwortungslosen Umgang mit radioaktiven Stoffen gesetzt.

Braunschweig erhebt sich gegen Atommüll

Braunschweig erhebt sich gegen Atommüll

Die Lichterkette stand geschlossen um das Braunschweiger Rathaus, in dem die Ratsherren und Ratsfrauen sich nicht entscheiden können, genauso entschlossen gegen Erweiterungen von Atomfirmen in Braunschweig vorzugehen wie die Stadt Salzgitter gegen Schacht Konrad.

Weiß Braunschweig wie Atommüll behandelt werden muss?

Weiß Braunschweig wie Atommüll behandelt werden muss?

 

Der niedersächsische „SUPER-GAUL“ und ein riesiger Berg Atommüllfässer zierten den Braunschweiger Rathausplatz. Nicht zuletzt durch künstliche Nebelschwaden wurde die Neugierde von Passanten geweckt. Atommüllfässer rollten um das Rathaus herum und verstärkten die Lichterkette akustisch.

SUPER-GAU(L) in Braunschweig

SUPER-GAU(L) in Braunschweig

Ursula Schönberger von der AG Schacht Konrad (www.atommuellreport.de) mahnte auf der anschließenden Kundgebung einen verantwortungsvolleren Umgang mit Atommüll an. In diesem Sinne gehörten Betriebe zur Bearbeitung von radioaktiven Materialien, wie etwa Konditionierungsanlagen, nicht neben Wohnhäuser und Schulen. Schacht KONRAD sei ungeeignet zur Lagerung von Atommüll und dürfe nicht in Betrieb genommen werden.

Ursula Schönberger spricht für das Braunschweiger Land

Ursula Schönberger spricht für das Braunschweiger Land

Mit einer emotionalen Rede zur Entscheidung der Ratsmehrheit aus CDU und SPD für die Offenlegung eines Bebauungsplans mit rechtssicheren Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig erläuterte die BISS die nächsten rechtlichen Schritte und wie sich jeder mit Einwendungen auf Postkarten oder ausführlichen Einwendungen gegen den Bebauungsplan beteiligen kann.
Es werden Klagen kommen und die Finanzierung dieser Klagen über den bereits eingerichteten Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. ist in vollem Gange.

Im Zeitraum vom 9. Februar bis 9. März können alle eine Einwendungspostkarte im Braunschweiger Rathaus abgeben oder mit 45ct in den nächsten Briefkasten einwerfen. Wer dabei Hilfe benötigt, kann sich an die BISS wenden.

Im Gegensatz zu Salzgitter stellt sich Braunschweig nicht energisch gegen den Ausbau der Atomfirmen im Stadtgebiet.

Oberbürgermeister Ulrich Markurth sollte sich ein Beispiel nehmen und ist aufgerufen, Profil zu zeigen und ein Konzept gegen die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig zu entwickeln.

Der neue Bebauungsplan-Entwurf muss angepasst werden und darf einen, damals wie heute, nicht genehmigungsfähigen Standort für Industrie und Atommüll-Konditionierungsanlagen nicht rechtssicher manifestieren, sondern muss diesem eine eindeutige Absage erteilen.

Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.

info@biss-braunschweig.de

Tel: (0 53 07) 4 97 26 47 (Anrufbeantworter wird täglich abgehört)
Mobil: 0151-27169868
--
Atomalarm 2013, Wohnen - stadt - Atomanlagen
Gammamonitor, Rechtsgutachten, Politische Gespräche,
Informationen, Öffentlichkeit, juristische Schritte,
Demonstrationen
https://www.biss-braunschweig.de

 

Lichterkette ums Rathaus, Mittwoch, 4.2. um 18 Uhr anzünden

Am Mittwoch den 4. Februar findet die Lichterkette ums Rathaus statt.

  • ab 17 :30 Uhr werden Fackeln gegen Spenden ausgegeben
  • um 18 Uhr wird die Lichterkette rund ums Rathaus in Braunschweig leuchten
  • Ab 18:30 Uhr folgt eine Kundgebung mit Informationen zu den nächsten möglichen Schritten und wie sich jeder beteiligen kann
  • Gegen 19 Uhr ist die Kundgebung beendet

Die BISS organisiert am Mittwoch den 4.2. eine Lichterkette um das Braunschweiger Rathaus, die den Protest von Menschen der Region gegen Erweiterungen der Atomfirmen in Braunschweig zeigen soll.

Route der Lichterkette ums Braunschweiger Rathaus am Mittwoch den 04.02.2015.

Der Protest richtet sich insbesondere gegen die Entscheidung von Ratsmitgliedern der CDU und SPD. Mit ihrer Mehrheit haben sie einen neuen Bebauungsplan auf den Weg gebracht, der den Atomfirmen weitreichende Erweiterungsmöglichkeiten einräumt.

Die Menschen in der Region sind aufgerufen, Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan an die Stadt Braunschweig zu schreiben. Die BISS wird sie darin unterstützen und heute auch über nächste Schritte auf der Kundgebung informieren.

BISS e.V.
 

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.

Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) - nämlich:

  • Reinhard Manlik, CDU
  • Peter Edelmann, CDU
  • Fritz Bosse, CDU
  • Fred Maul, CDU
  • Nicole Palm, SPD
  • Manfred Dobberphul, SPD
  • Detlef Kühn, SPD

Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?

Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.

Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in "wichtigen Netzwerken" unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht... und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle "im Widerstand" waren.

Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit...

PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.

Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.

 

Kommentar: Rechtsstaat?

Als Rückblick auf den zweiten Prozess Eckert & Zieglers gegen Braunschweig erreichte uns unten abgedruckter Kommentar eines Beobachters, der anonym bleiben möchte, der BISS aber bekannt ist.

Die Überschrift "Rechtsstaat?" verbindet diesen Kommentar einerseits mit unseren Überlegungen, dass etwas zwar juristisch korrekt, moralisch aber dennoch falsch sein kann; zum anderen erinnert er an die Betonung der Rechtsstaatlichkeit durch den städtischen Anwalt Dr. Schiller und durch CDU-Fraktionsvorsitzenden Reinhard Manlik im Sonder-PlUA, als man es pauschal als rechtswidrig bezeichnete, eine Erweiterung der Atomfirmen (mit aktuell höherem Risiko als an einem AKW!) zu verbieten - und dabei, der Eindruck drängte sich auf, den Gegnern unterstellte, ihre Forderungen unterhöhlten die Rechtsstaatlichkeit.

Dass der Rechtsstaat eine großartige und unersetzliche Errungenschaft ist, bleibt unbestritten. Verkommt er aber zu einem Gedankengebilde, in dessen Windschatten sich die Erweiterung von Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen als alternativlos präsentieren kann, müssen Prioritäten geklärt werden.

Kommentar: Rechtsstaat?

Wo leben wir hier eigentlich? Trotz der eindeutigen Zusage der Verwaltung, den Rat und die Gremien unverzüglich zu benachrichtigen, wurde dem Rat ebendiese Information, dass ein Gerichtstermin anberaumt wurde, verschwiegen. Keinerlei Information.

Vor Beginn des Termins um 11:00 Uhr gab es ungewöhnlich starke Personenkontrollen am Eingang des Verwaltungsgerichts. Man hatte offenbar im Stillen verhandeln wollen, da für die Verhandlung, für die doch wohl öffentliches Interesse vorliegt Saal 1, also viel zu klein ausgewiesen war. Dieser wurde dann getauscht.

Am Ende der Verhandlung stand 15:00 Uhr als Termin für die Urteilsverkündung im Raum. Offensichtlich sollte hier durch einen Trick die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden, denn um 15:00 war bereits alles gelaufen. (Es war dann auch wieder Saal 1.)

Öffentliche Verhandlungen haben auch öffentlich zu sein und dürfen nicht durch Tricksereien vor der Öffentlichkeit verborgen werden. Langsam sollten an der Durchführung der Rechtsstaatlichkeit in diesem unserem Lande doch ernste Zweifel aufkommen.

 

Lichterkette ums Rathaus, 4.2. 18 Uhr anzünden

W  i  r    s  e  t  z  e  n    e  i  n    Z  e  i  c  h  e  n  !

Braunschweig - Stadt des Atommülls

Braunschweig - Stadt des Atommülls

Der Rat der Stadt hat sich am 28. Januar mit dem neuen Bebauungsplan-Entwurf für eine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig entschieden.

Am Mittwoch den 4. Februar wird die Lichterkette rund ums Rathaus leuchten. Kommt vorbei und zeigt, dass ihr gegen eine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig seid.

Ort: Rund ums Braunschweiger Rathaus

Zeit:   ab 17:30 Uhr verteilt die BISS auch Fackeln gegen einen kleinen Spendenbeitrag.
Punkt 18 Uhr werden die Fackeln oder mitgebrachten Leuchtmittel erleuchtet. Gegen 18:30 Uhr folgt eine Kundgebung auf dem Rathaus Platz mit dem SUPER-GAUL bis ca. 19 Uhr.

Helft uns, Einwendungen gegen den neuen Bebauungsplan zu schreiben, damit klar wird, dass unser Braunschweig keine Atommüll-Drehscheibe werden soll.

Kein Atommüll neben Schulen!

Und keine Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig.

Wendet euch an uns, und wir unterstützen euch bei euren persönlichen Einwendungen.

Braunschweig - Stadt des Atommülls

NEIN DANKE!

 

 

CDU und SPD sorgen für Ausbreitung der Atomfirmen

- Pressemitteilung -

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen. Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9. Februar bis zum 9. März bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden. Wir können dabei unterstützen. Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Heute hat sich offenbart, dass die Volksvertreter immer noch keine Vision für die Zukunft Braunschweigs haben. Der "Rat" will nur nicht vor Gericht einen Angriff auf den Bebauungsplan verlieren. Darum gesteht man den Atomfirmen Erweiterungsmöglichkeiten zu, anstatt sie zu beschränken.

Die BISS sagt dazu:

Braunschweig - Stadt des Atommülls

Nein danke!