Stadtbezirksrat, Nördliche Schunter-/Okeraue , „Diebstahl radioaktiven Materials bei Braunschweiger Atomfirmen“

Der Stadtbezirksrat 322 (Wenden/Thune/Harxbüttel/Veltenhof/Rühme) hat die Stadt Braunschweig aufgefordert, die Verantwortung für die Sicherheit seiner Bürger zu übernehmen.

Einstimmig beschloss der Bezirksrat:

„In Verantwortung  für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger fordert der Stadtbezirksrat 322 die Verwaltung daher auf,

  1. nach kompletter und schnellstmöglicher Aufklärung des Falles einen Bericht einzufordern und zu veröffentlichen,
  2. sich für die lückenlose unabhängige Überprüfung aller vorhandenen Inventaraufzeichnungen bzw. Aktivitätsbilanzen einzusetzen, um eventuelle weitere ungeklärte Abgänge radioaltiven Materials auszuschließen,
  3. sich für die unabhängige und gründfliche Überprüfung sämtlicher Sicherheitsvorkehrungen bei Eckert & Ziegler und deren Umsetzung einzusetzen; dazu gehört auch der Umgang mit den Mitarbeiterinnen;
  4. eine Klärung zu veranlassen, ob der Mitarbeiter Material an weitere Menschen verteilt hat.“

Zur Information:

Anwohner klagen: Klage-Kapitel Nr.5

Die Klage gegen die Strahlengenehmigung, die Eckert & Ziegler erteilt wurde (und der Firma Buchler als Rechtsvorgänger mit Start im Jahr 1975 und einer 1000 fachen Erhöhung bis zum Jahr 2004), ist von Anwohnern eingereicht worden, weil die Prüfung dieser  Strahlengenehmigung durch das Niedersächsische Umweltministerium in Hannover (NMU) nach sieben Jahren selbst im Jahr 2019 immer noch keine Ergebnisse zur Folge hatte.

Kapitel Nr.0:

  • Die BISS unterstützt vier Anwohner bei der Einreichung der Klage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Und das nicht nur fachlich, sondern auch durch die Einrichtung eines Rechtshilfefonds, der die finanziellen Risiken auffangen wird.

Kapitel Nr.1:

  • Am 17. Dezember 2019 ist die Klage gegen die Strahlengenehmigung des NMU, die für Eckert & Ziegler ausgestellt worden ist, vom Verwaltungsgericht Braunschweig angenommen worden.

Kapitel Nr.2:

  • Die Verzögerungstaktiken des NMU und deren Anwälte nehmen formen an. Das NMU bietet den Klägern an, mit einer 3 stufigen Verfügung einige Teile der Strahlengenehmigung zu verändern, damit die Kläger auf Teile der Klage verzichten. Die BISS hilft den Klägern bei der Reaktion auf diese Änderungen, damit das Gericht diese Änderungen besser, als nicht ausreichend, einschätzen kann. Die Stadt Braunschweig wurde zwar zu einer Stellungnahme zu den Änderungen in der Strahlengenehmigung aufgefordert, hat aber diese Möglichkeit der Einflussnahme bislang nicht wahrgenommen.

Kapitel Nr.3:

  • Die Anwälte des NMU haben seit dem 17. Dezember 2019 weder konkret auf die Klage der Anwohner geantwortet noch wurden die Akten des NMU für eine Akteneinsicht durch die klagenden Anwohner freigegeben. Die durch das NMU gewünschte Frist zur Klage-Erwiderung bis Juli 2021 wurde nun aufgrund einer Einwendung der Kläger durch das Gericht in Braunschweig auf den 31. März 2021 abgekürzt.

Kapitel Nr.4:

  • Endlich sind die ersten Akten zur Einsicht beim Anwalt der Kläger eingegangen und konnten eingesehen werden. Leider, leider endet der Zeitraum der Akten im Jahr 2013.
  • Nach wiederholter Verzögerungstaktik des Landesumweltministeriums hat das Braunschweiger Verwaltungsgericht dem Landesumweltministerium den Termin 31.5.2021 gewährt, um die Klageerwiderung und die Akteneinsicht zu ermöglichen. Immerhin hat das Gericht nun darauf hingewiesen, dass Eckert  & Ziegler nicht derjenige ist, der die Schwärzung der Akten vornehmen muss, sondern das Landesumweltministerium. Auch die Klageerwiderung wird nun vom Gericht eingefordert. Verzögerungen Adé?

Kapitel Nr.5:

  • Nun doch bis zum 30.6.2021 hat sich das Landesumweltministerium (NMU) mit der Klageerwiderung auf die Anwohnerklage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler Zeit gelassen. 152 Seiten Erwiderung wurden dem Gericht und den Anwohnern zur Kommentierung übergeben. Wieder einmal mit erheblichen Fehlern in der Argumentation. Darum mussten die Anwohner mit ihrem Anwalt eine umfangreiche 76 Seiten starke Kommentierung zusammenstellen. Nun hat sich wiederum das NMU Zeit bis zum 31.Januar 2022 ausgebeten, um darauf zu reagieren.
  • Das NMU hat in seiner Erwiderung Rechenfehler begangen, falsch zitiert und Messergebnisse versucht zu vertuschen. Oder haben die Anwohner einfach nur falsch gelesen? Das Gericht wird dies entscheiden.
  • Selbst Eckert & Ziegler hat sich mal wieder eingemischt. Dieses Mal wollten sie dem Gericht erklären, dass die Anwohner gar kein Recht auf Klage haben. Dabei wurde doch die Klage explizit vom Braunschweiger Verwaltungsgericht zugelassen! Auch das wird das Gericht entscheiden.

BISS verurteilt Untätigkeit der Stadt Braunschweig bei Diebstahl radioaktiver Stoffe

– Pressemitteilung –

Die Stadt Braunschweig verweigert eine schnelle Reaktion auf den Umgang mit radioaktiven Stoffen bei Eckert & Ziegler.

Eine Resolution der BIBS, die ein Kümmern der Stadt zum Thema Aufklärung des Diebstahls von radioaktivem Material und den Umgang mit Mitarbeitern bei Eckert & Ziegler fordert, wurde vom Verwaltungsausschuss zurückgestellt und in die Gremien geschoben.
Offen bleiben dringende Fragen:

  • Wie viel radioaktives Material ist in den vergangenen Jahrzehnten bis Heute entwendet worden?
  • Warum wird so etwas über Jahrzehnte nicht bemerkt?
  • Ist jedes vermisste radioaktive Material korrekt gemeldet worden?
  • Wie geraten Mitarbeiter eines so sensiblen und gefährlichen Arbeitsfeldes in so extreme Verhaltensweisen und es fällt dem Arbeitgeber erst im Eskalationsfall auf?

Warum verzögert die Stadt Braunschweig die Übernahme ihrer Verantwortung für die Sicherheit der Braunschweiger Bürger?

Die BISS unterstützt die Klage von Anwohnern gegen die enorm hohe Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler und fordert den Rat der Stadt Braunschweig auf, seine Verantwortung selbstbewusst zu übernehmen.

BISS e.V.

Petition unterschreiben: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!”

Gleich hier unterschreiben: https://www.change.org/keine-atomkraft

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Interessierte,

während in Berlin die Koalitionsverhandlungen laufen, bahnt sich in Europa eine fatale Weichenstellung an. Es geht um die Klimaneutralität und Nachhaltigkeit von Europas Energieversorgung.
Konkret: Neue Atomkraft- und Gaskraftwerke sollen als “nachhaltige Investitionen” eingestuft werden. Damit würden Gas und Atomenergie nichts weniger als grün angestrichen und Geldschleusen für diese Energiequellen geöffnet werden. Eine Weichenstellung für einen klima- und energiepolitischen Irrweg!

Deswegen haben wir heute eine große Petition an EU-Kommissionspräsident von der Leyen und EU-Kommissar Timmermans gestartet. Unterschreibt gleich hier und teilt den Link mit anderen: https://www.change.org/keine-atomkraft

Petition unterschreiben: “Super-GAU für Europas Energiewende: Stoppt das Greenwashing von Atomkraft und Gas!” weiterlesen

Bei Eckert & Ziegler ‚verschwindet‘ radioaktives Material

Bei Eckert & Ziegler in Braunschweig wird Sicherheit ganz groß geschrieben-
offenbar leider nur geschrieben.

Wie RegionalHeute und die Braunschweiger Zeitung berichten, wurde bei einem Mitarbeiter von Eckert und Ziegler bei einer Hausdurchsuchung radioaktives Material von offenbar „einer nicht unerheblichen Gefährlichkeit“ gefunden.

Die Hausdurchsuchung fand offensichtlich nicht deshalb statt, weil irgend jemandem in der Firma aufgefallen wäre, dass etwas fehlt, sondern weil der Mitarbeiter  Morddrohungen aussprach und legal Waffen besitzt. Das Material war wohl eher ein Zufallsfund.

Das wirft Fragen auf:

  • Wie lax sind die Sicherheitsvorkehrungen, wenn radioaktives Material einfach so aus der Firma getragen werden kann?
  • Gibt es keinerlei Sicherheitsschleusen, bei denen gemessen wird und eigentlich auffallen müsste, dass hier etwas strahlt?
  • Ist noch weiteres gefährliches Material abhanden gekommen?

Das bisher grenzenlose Vertrauen einiger Politiker und der Verwaltung sowie des Umweltministeriums in diese Firma und deren Aussagen war wohl doch deutlich unangebracht. Es geht hier um unser aller Sicherheit und Gesundheit.

Laut Artikeln ist hier von Mehreren Gefahrstoffen und potentiell kontaminierten Gegenständen die Rede, aber Eckert & Ziegler scheint ja, bevor irgendwas untersucht wurde bereits zu wissen dass es sich bei den sichergestellten radioaktiven Stoffen und Gegenständen um den einen Prüfstrahler handeln soll, der 2007 verschwunden ist…
-Finde den Fehler-

Ab Montag, 01.11. finden Unsere Mahnwachen vor dem Gelände am Gieselweg von 15:00 – 16:00 Uhr statt. Kommt dazu! Zeigen wir, dass es SO NICHT GEHT!