Einwendungen der BISS zum WE 62 versendet

Wie bereits im Artikel formuliert hat die BISS am 13.9.2020 die Einwendungen zum Ausschluss von Nuklearbetrieben im neuen Bebauungsplan WE 62 auf der Webseite der Stadt Braunschweig abgegeben.

Eine Pressemitteilung ist ebenfalls verteilt worden.

Jetzt seit ihr dran. Bis zum 25.9. kann jeder noch Einwendungen zum B-Plan abgeben. Näheres dazu findet ihr im Artikel.

BISS e.V.

 

Öffentliche BISS Sitzung am Dienstag, 15. September 2020 um 19:00 Uhr

Ort:   Gemeinschaftshaus Wenden, Veltenhöfer Str. 3 (über der Post), 
BS­-Wenden
Zur Teilnahme bitte folgende Hygienemaßnahmen beachten:
 * Alltagsmaske mitbringen (oder Tuch, Schal etc.).
 * Die Masken müssen beim Hinein- und Hinausgehen getragen werden.
 * Bei der Ankunft müssen die Hände desinfiziert werden.
 * Je nach Sitzordnung (Abstände) ist das Tragen der Masken
   gegebenenfalls auch während des Treffens geboten.
Themen:
 * Rechtliche Schritte und Auseinandersetzungen
   - Klageverfahren
 * Rat und Verwaltung
   - B-Plan Wenden-West
 * Länder und Bundesebene
   - Auswahlverfahren für einen "End"lagerstandort
   - Änderungen im Strahlenschutzgesetz
 * Medien-/Öffentlichkeitsarbeit
   - Homepage
 * Strategie
 * Spendensammlung für Rechtshilfefonds Strahlenschutz
 * Kurzberichte / Termine / Schaukasten / Wagen / Verschiedenes
Mit freundlichen Grüßen,
Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) e.V.
www.BISS-Braunschweig.de

[Update] BISS stellt Hilfe für Einwendungen zum B-Plan Wenden-West WE 62 zur Verfügung

Die Frist für Einwendungen gegen den

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift
„Wenden-West, 1. Baubabschnitt“, WE 62

endet am 25. September 2020.

Die BISS stellt hiermit ihre Unterlagen als Muster für Einwendungen zu den Themen

  • Verkehrslärm
  • Verkehrsmengenverdoppelung in Wenden
  • Fahrrad- und Gehwege-Mängel
  • nicht sparsamer Umgang mit Wendener Flächen
  • Gefährdungserhöhung durch die Nuklearfirmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare
  • nicht erfolgter Ausschluss von Nuklearfirmen

zur Verfügung.

Wer möchte, kann die Textvorschläge nutzen und anpassen, um seine eigene Einwendung/Stellungnahme zu schreiben und auf den Seiten der Stadt Braunschweig abzugeben.

Elektronische Dateien können über die Email-Adresse Stellungnahmen.Bauleitplanung@braunschweig.de an die Stadt Braunschweig abgegeben werden.

Die beiden BISS-Vorlagen lauten:

Weitere Themen, wie Fluglärm oder zuviele Parkplätze, lassen sich aus den Unterlagen auf der Webseite der Stadt nachlesen.

Nur Anwohner*innen, die sich im näheren Umkreis des Gebietes vom B-Plan WE 62 befinden, können als „Betroffene“ gegen Verfehlungen im B-Plan juristisch vorgehen. Und auch nur dann, wenn sie das sie interessierende Thema in einer Einwendung bis zum 25. September genannt haben.

[Update] Aber jeder (auch nicht direkt Betroffene) kann Einwendungen machen, die auch berücksichtigt werden müssen.

Bei Fragen können Sie sich an uns wenden.

BISS e.V.

Ausstieg vom Atomaustieg?

Dr. Rainer Moormann und Dr. Anna Veronika Wendland haben am 16. Juli 2020 in einem Gastbeitrag für die ZEIT-Rubrik „Streit“ gefordert, die deutschen Atomkraftwerke angesichts des Klimanotstandes und der zu langsam voranschreitenden Energiewende weiterlaufen zu lassen. Dem Beitrag widerspricht der IPPNW-Vorsitzende Dr. Alex Rosen in einer Replik, deren Veröffentlichung die ZEIT nach anfänglicher Zusage abgelehnt und damit den Pro-Atom-Artikel unerwidert gelassen hat.

Hier ist sein Text. https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/vorfahrt-fuer-die-energiewende.html?fbclid=IwAR3-6iHhiOG25BWe7479alBp8rdcLlCK50H4caGSHs5L5hy_Q4qtoA5XbTk

Thuner Tanklager soll um Lagerung und Verarbeitung gefährlicher Stoffe erweitert werden

Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig hat unter „Bekanntmachungen“ einen Hinweis zu dem Antrag der Firma Soepenberg (Düngemittel) veröffentlicht.

Die Änderung umfasst:

  • Die Erweiterung des Tanklagers um zusätzliche Tanks inkl. zugehöriger Rohrleitungen, Sicherheitseinrichtungen und Abfüllflächen,
  • die Errichtung und den Betrieb einer Verarbeitungshalle mit einem Misch- und Heizbehälter sowie Lagerflächen für Feststoffe,
  • die Umpositionierung der vorhandenen Abluftreinigungsanlage,
  • die Erweiterung des Abfalls- und Stoffkatalogs um 46 Abfälle/Stoffe,
  • die zeitweilige Lagerung von insgesamt 22.695 t gefährlichen und nicht gefährlichen Abfällen,
  • die Behandlung von 6.000 t/d nicht gefährlicher Abfälle und 150 t/d gefährlicher Abfälle.

Wieder ein weiterer Störfallbetrieb in Braunschweig Wenden/Thune. Dieses Mal mit Düngemitteln, die, wie wir alle wissen, nicht nur riechen, sondern auch brennen und explodieren.

Hier nochmal näheres zur Bekanntmachung vom GAA: OE-19-033

Aber die tatsächliche Einsicht des Antrags geht im Digital-Zeitalter nur persönlich bei der Stadt und beim GAA direkt.

Die Einwendungszeit läuft bis zm 14. Oktober 2020.

[Update_2020-08-21] JETZT! Einwendungen gegen den Bebauungsplan WE 62

BISS e.V.

[Update_2020-08-21] Brief vom Rechtsanwalt der BISS zum Aussschluss von Nuklearbetrieben. Nutzbar als Muster für Einwendungen.

[Update] Verlängerung und neue Fachgutachten

Der Bebauungsplan WE 62 „Wenden-West, 1. Baubabschnitt“ liegt noch bis zum [Update] 25.9.2020 [Update] öffentlich aus, damit alle Bürger Einwendungen vorbringen können.

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 1. Baubabschnitt“, WE 62

Der Anwaltsbrief der BISS zum Thema „Ausschluss von Nuklearbetrieben“ wird hiermit als [Update_2020-08-21] Mustervorlage zur Verfügung gestellt.

Es gibt aber auch andere Themen, die unserer Meinung nach, in keinster Weise mit diesem Bebauungsplan gelöst oder gar behandelt worden sind.

  • Kein Lärmschutz trotz einer Verdoppelung des Verkehrs durch Wenden
  • Keine Fahrradwege, Fußwege oder Schulwege, trotz neuen Wohngebieten
  • Keine Verkehrsplanung für Wenden (Veltenhöfer Str. und Hauptstr.) über das Plangebiet des WE 62 hinaus, obwohl die Verwaltung verpflichtet ist, auch Auswirkungen des WE 62 zu betrachten und zu beplanen
  • Kein Lärmschutz gegenüber den Überflügen vom Flughafen (siehe Beitrag vom Flughafen)

Wer jetzt bis zum [Update] 25.9.2020 [Update] ein Thema nicht als Einwendung vorbringt, darf zu diesem Thema danach nichts mehr sagen. So ist die gesetzliche Vorgabe.

Wer Hilfe bei der Einwendung benötigt, kann sich an uns wenden.

BISS-Kontakt

Atommüll: Über GAUkeleien und KERNkompetenzen

2022 sollen die letzten Atomkraftwerke in Deutschland abgeschaltet werden. Doch der Ausstieg ist noch lange nicht das Ende der Geschichte. Einerseits werden in Gronau und Lingen noch angereichertes Uran und Brennelemente für den Export hergestellt, andererseits bleibt das Problem mit den strahlenden Hinterlassenschaften aus mehr als 60 Jahren Atomenergienutzung.

Wie kann der Atommüll über mindestens 1 Million Jahre sicher gelagert werden? In einer Online-Veranstaltungsreihe des Atommüllreports erfahren Sie von ausgewiesenen Expert*innen Wissenswertes über die Wirkung radioaktiver Strahlung, die Probleme bei der Atommülllagerung und der Standortsuche für ein tiefengeologisches Lager. Anhand der existierenden Projekte ASSE II, Schacht KONRAD und Gorleben wird deutlich, wie es nicht funktioniert. Weitere Themen sind die Zwischenlagerung, der Uranabbau und die Kosten der Atommülllagerung.

Die Online-Veranstaltungsreihe startet am 5. August 2020 und findet immer mittwochs von 18.00 bis 19.00 Uhr statt. Sie können an einzelnen Terminen teilnehmen, später in die Reihe einsteigen oder jede Veranstaltung besuchen und so einen guten Überblick über die verschiedenen Facetten des Themas erhalten. Bitte melden Sie sich für jede Veranstaltung einzeln über den jeweiligen Anmeldelink an. Dann erhalten Sie entsprechende Zugangsdaten sowie weitere technische Hinweise.

Termine:

Weiterlesen

WE62, Bebauungsplan Wenden-West in der Auslegung

Macht Einwendungen bis zum 21.August


Der Bebaungsplan ist nun ausgelegt und offen für Einwendungen von jedem Bürger.

Bebauungsplan mit örtlicher Bauvorschrift „Wenden-West, 1. Baubabschnitt“, WE 62

  • Nuklearbetriebe wurden nicht ausgeschlossen
  • Fluglärm wurde nicht wirklich berücksichtigt
  • Ausgleichflächen für die Versiegelung liegen in Bechtsbüttel
  • etc.

Die BISS wird sich zum Thema Nuklearbetriebe auf jeden Fall äußern.

BISS e.V.

Änderungsvorschlag zum WE 62, Bebauungsplan Wenden West

Die BISS hat einen Änderungsvorschlag zum Auslegungsbeschluss des B-Plans WE 62 im Bezirksrat Wenden/Thune/Harxbüttel und im Planungs, und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig eingebracht.

Der Vorschlag wurde von den Parteien im Bezirksrat aufgenommen und gegenüber der Verwaltung kommuniziert, sowie als Änderungsantrag 20-13804 durch die BIBS in den darauf folgenden und die Entscheidung fällenden Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig übernommen.

Weitere Informationen folgen, oder können im Ratsinformationssystem (unter „Stammbaum“) eingesehen werden.

Sachstandsanfrage zum Bebauungsplan TH 24, Gelände mit Eckert & Ziegler

Die BIBS hat eine Sachstandsanfrage zum Bebauungsplan TH 24 gestellt.

Die Beantwortung zum Sachstand erfolgte im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig.

„Wie in der Mitteilung 18-09746 angekündigt, hat die Verwaltung mit Schreiben vom 6. Dezember 2018 Herrn Minister Lies gebeten, die Arbeiten an der Störfallanalyse so weit wie möglich zu befördern, um einen zügigen Abschluss zu erreichen.

Weiterhin hatte die Verwaltung das Niedersächsische Ministerium für Umwelt, Energie, Bauen und Klimaschutz (MU) erneut auf die Bedeutung der Störfallanalyse für die Stadt Braunschweig hingewiesen und darum gebeten, den Abschluss weiterhin voranzubringen und die Stadt über den aktuellen Sachstand zu informieren. Nach Kenntnis der Verwaltung sind 17 der 18 Empfehlungen aus der Begutachtung der Störfallanalyse abgearbeitet. Für die zweite Jahreshälfte 2020 ist geplant, die Genehmigung mit nachträglichen Auflagen zu verbinden und die gebäude- und nuklidspezifischen Einschränkungen aus der Störfallanalyse verbindlich umzusetzen.“

Die Antwort auf die von der BISS gestellten Einwohnerfrage als Ergänzung zum Sachstand lautet sinngemäß:

„Die Stadt Braunschweig wird bei Entscheidungen zum TH24 und bei Baugenehmigungen der Nuklearfirmen das Landesumweltministeriums bezüglich des Themas Radioaktivität hinzuziehen“

Offener Brief an die Bundesregierung zur Deutschen EU-Ratspräsidentschaft

Offener Brief wurde übergeben —

Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nutzen – versprochene Überarbeitung des Euratom-Vertrages umsetzen

Am 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland den Vorsitz im Rat der Europäischen Union. In dieser Zeit leitet und koordiniert die deutsche Bundesregierung die Arbeit des Rates. Die unterzeichnenden Organisationen und Initiativen erwarten von der Bundesregierung, dass sie den Vorsitz der Ratspräsidentschaft dafür nutzt, endlich einen konkreten Zeitplan für die Überarbeitung des EURATOM-Vertrages zu vereinbaren.

Bereits in der Koalitionsvereinbarung von 2018 haben CDU/CSU und SPD vereinbart, dass der EURATOM-Vertrag „hinsichtlich der Nutzung der Atomenergie an die Herausforderungen der Zukunft angepasst“ werden muss. Weiter wurde als Teil der Koalitionsvereinbarung festgehalten, dass in Zukunft „keine EU-Förderung für neue Atomkraftwerke“ erfolgen dürfe. Ausdrücklich weisen wir darauf hin, dass diese Vereinbarungen im Koalitionsvertrag bei weitem zu kurz greifen und fordern die Bundesregierung auf, sich innerhalb der EU für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie einzusetzen. Wir erwarten von der Bundesregierung jedoch, dass sie mindestens die im Koalitionsvertrag zugesicherte Revision des EURATOM-Vertrages als einen Schwerpunkt der deutschen Ratspräsidentschaft voranbringt.

Der EURATOM-Vertrag verhindert einen ökologischen Umbau der Energieerzeugungsstruktur in den Mitgliedsstaaten der Europäischen Union und steht damit den Klimazielen von Paris diametral entgegen. Schon in der Präambel des Vertrages zur Gründung der Europäischen Atomgemeinschaft wird als Ziel eindeutig festgeschrieben, „die Voraussetzungen für die Entwicklung einer mächtigen Kernindustrie zu schaffen“ und die Atomenergie wird als „eine unentbehrliche Hilfsquelle für die Entwicklung und Belebung der Wirtschaft und für den friedlichen Fortschritt“ dargestellt. Jüngst wurde auf den Einwand Österreichs in seiner Klage gegen die massive Subventionierung des Baus des Atomreaktors Hinkley Point in Großbritannien vom Gerichtshof festgehalten, dass „weder die Vorschriften über staatliche Beihilfen noch der Euratom-Vertrag eine technische Innovation verlangen“ und deshalb eine grundsätzliche Subventionierung des Baus neuer Atomkraftwerke durch die Nationalstaaten mit den europäischen Verträgen vereinbar sei.

Auf die eindeutige Ausrichtung des EURATOM-Vertrages wurde in der Entscheidung des Gerichtshofes der Europäischen Union zum geplanten neuen Atomkraftwerk in Hinkley Point ausdrücklich Bezug genommen. In der Pressemitteilung des Gerichtshofes wird darauf verwiesen, dass sich „das Ziel der Förderung der Kernenergie, insbesondere das Ziel der Schaffung von Anreizen für die Schaffung neuer Kapazitäten der Erzeugung von Kernenergie, mit dem Ziel der Euratom-Gemeinschaft, Investitionen im Bereich der Kernenergie zu erleichtern, deckt“ . Spätestens nach diesem Urteil muss die Bundesregierung handeln und eine Überarbeitung des EURATOM-Vertrages in den EU-Gremien anstoßen und bei den anderen Mitgliedstaaten einfordern.

Die Forderung aus dem Koalitionsvertrag, wonach „Deutschland bei der Reaktorsicherheit in Europa dauerhaft Einfluss ausüben müsse – auch nach dem Ausstieg aus der nationalen Nutzung der Kernenergie“ muss mit einer konkreten Ausstiegsforderung aus der Atomenergie verbunden werden. Auch die Forderung, „für umfassende Sicherheitsüberprüfungen“ und ambitionierte verbindliche Sicherheitsziele in der EU“ einzutreten, ist sinnvoll und muss jedoch mit einer klaren Forderung nach einer schnellstmöglichen Abschaltung aller Atomkraftwerke und Atomanlagen in den Mitgliedstaaten der EU verbunden werden.

Von der deutschen Bundesregierung erwarten wir während des Vorsitzes im Rat der Europäischen Union in der zweiten Jahreshälfte 2020, dass sie

  • konkrete Vorschläge für die Auflösung oder Vertragsänderung des EURATOM-Vertrages vorlegt, um die EU-weite Förderung der Atomkraft zu beenden vorlegt
  • innerhalb der nächsten 6 Monate eine Vertragsstaatenkonferenz einberuft, um die o.g. Auflösung oder Revision in die Wege zu leiten.
  • eine Verschärfung der Sicherheitsrichtlinie 2014/87/Euratom einleitet, nach welcher neue KKW – d.h. KKW, die 2020 oder danach in Betrieb genommen werden – in Zukunft das Sicherheitsniveau aktueller AKW erfüllen müssen (etwa EPR), statt wie bisher jenes von vor 30 Jahren, als deren Bauarbeiten begonnen wurden (etwa Mochovce 3&4/Slowakei)

Darüber hinaus fordern wir die Bundesregierung auf:

  • sich aktiv für die schnellstmögliche Abschaltung aller Atomkraftwerke in der EU einzusetzen;
  • sich für die Aufnahme eines neuen Artikels in die EU-Verträge einzusetzen, der ein Verbot des Baus von neuen Atomkraftwerken in den Mitgliedstaaten der EU vertraglich festschreibt;

Veranstaltung: Mayors for Peace fordern die Ächtung aller Nuklearwaffen

Hallo Mitglieder und Interessierte,

Wir möchten auf die Braunschweiger Veranstaltung anlässlich des Flaggentags* (8.Juli)
der Bürgermeister für den Frieden aufmerksam machen.

Wann und wo:
Freitag, 10. Juli 2020 – 18.00 Uhr
in die Dornse im Altstadtrathaus (Altstadtmarkt), Braunschweig
  • Grußwort des Oberbürgermeisters durch die Bürgermeisterin Annegret Ihbe
  • Grußworte der Bürgermeister von Wolfsburg und Wolfenbüttel
  • Vorstellung der Initiative „Atomkriegsgefahr im Nahen Osten. Begründung
    einer Präventions-Kampagne“ durch den Friedensforscher Dr. Reiner Steinweg
    aus der Friedensstadt Linz (Österreich) mit anschließender Diskussion.

Aufgrund von Corona wurden nur 40 Plätze – einschließlich Veranstaltern und
Gästen – zugelassen. Wir bitten daher um Anmeldung bis spätestens den 7. Juli, 12
Uhr, unter Angabe

Wegen der Platzbeschränkung wird eine Anmeldung dringend empfohlen.
Mundschutz ist anzulegen. Wir werden auf Grund der geringen Platzzahl eine
Videoverbindung und voraussichtlich auch einen Livestream anbieten.
Herzliche Grüße,
Frieder Schöbel, Friedenszentrum e.V.
Dr. Helmut Käss, IPPNW Braunschweig

Veranstalter:

IPPNW Braunschweig, Friedenszentrum Braunschweig e.V., Friedenbündnis Braunschweig, pax christi Braunschweig

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*
Die Mayors for Peace fordern die Ächtung aller Nuklearwaffen! Die UNO
beschloss am 7.7.2017 den Atomwaffenverbotsvertrag. Auch Deutschland
muss diesem Vertrag beitreten.

Am 8. Juli jedes Jahres setzen bundesweit Bürgermeister und Bürgermeisterinnen vor ihren Rathäusern ein sichtbares Zeichen für eine friedliche Welt ohne Atomwaffen.

Mit dem Hissen der Flagge des weltweiten Bündnisses der Mayors for Peace appellieren die Bürgermeister für den Frieden an die Staaten der Welt, Atomwaffen endgültig abzuschaffen.

Anwohner-Klage gegen Strahlengenehmigung läuft

Hervorgehoben

Die heiße Phase hat begonnen: Am 17. Dezember 2019 hat das Amtsgericht in Braunschweig die Klage gegen die Umgangsgenehmigung von Eckert & Ziegler angenommen.

Anwohner hatten nach über siebenjähriger ergebnisloser Prüfung der Umgangsgenehmigung durch das Landesumweltministerium Klage gegen diese Strahlengenehmigung des Landesumweltministeriums eingereicht.

Nun geht es langsam los. Akteneinsichten, Stellungnahmen und Papierkram.

Wenn sich etwas bewegt, werden wir euch informieren.

Der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. hat bereits erste Kosten übernommen. Wer sich imstande sieht kann die Kläger über den Rechtshilfefonds finanziell unterstützen.

BISS e.V.

Würgassener Protest kommt in Schwung

Die Tagespresse berichtet, dass nun auch die Junge Union zumindest das Vorgehen zur Festlegung des Zentralen Bereitstellungslagers Konrad in Würgassen in Frage stellt.

Statt „Grüner Wiese“ eine „Strahlende Zukunft“?!

Mit „Grüner Wiese“ ist gemeint, dass das bereits zurückgebaute Atomkraftwerk in Würgassen bislang zu einer „Grünen Wiese“ werden sollte. Aber nun soll mit dem Bereitstellungslager wieder die „Strahlende Zukunft“ eintreten.

Viele sind sehr enttäuscht.

Online-Petition statt Ostermarsch

Gronau/Jülich – Urananreicherung beenden / Atomwaffen ächten

Unter dem Link https://www.openpetition.de/petition/online/ostermarsch-appell-gronau-juelich-urananreicherung-beenden-atomwaffen-aechten findet ihr die Online-Petition, die statt eines Ostermarsches eingerichtet wurde.

Ausgelöst durch SOFA Münster, BBU, IPPNW und STOP Westcastor unterstützt auch die BISS diese Petition.

Die Urananreicherung in Gronau/Lingen muss aufhören. Trotz Atomausstieg exportiert Deutschland Kernbrennelemente zu Atomkraftwerken in der ganzen Welt und Atommüll nach Russland.

Bleibt gesund

BISS e.V.

Atomares Eingangslager für Schacht Konrad in Würgassen? Oder Braunschweig?

Zentrales Eingangslager Konrad

Zentrales Eingangslager Konrad

Die BGZ (Bundesgesellschaft für Zwischenlagerung) nennt es

„Logistikzentrum für Endlager Konrad“

Dort soll in Zukunft die Zusammenstellung der atomaren Behältnisse durchgeführt werden, die dann in Schacht Konrad eingelagert werden sollen.

Der Standort dieses „Logistikzentrums“ oder auch „Zentrales Eingangslager für Schacht Konrad“, wie es die BGZ bis vor wenigen Wochen noch nannte, wurde in einem nicht leicht nachvollziehbaren Standort-Auswahlverfahren auf wenige Orte eingeschränkt.

An der Spitze der Liste wurde der Ort Würgassen ermittelt und gleich dahinter Braunschweig, bzw. Bechtsbüttel (siehe Grafik).

Wer sich das Ergebnis in Ruhe anschauen möchte, kann dies in dem Papier der BGZ nachlesen.

Das „Weltatomerbe Braunschweiger Land“ könnte also vielleicht wieder Nachschub bekommen.

Auserkoren ist ein Waldstück bei Bechtsbüttel.

BISS e.V.

 

Stadtputztag mit BISS

Auch in diesem Jahr beteiligte sich die BISS am Braunschweiger Stadtputztag.

Bei der Abgabe am 21. März sammelten sich wieder einige Säcke von Müll aus dem Umfeld Wenden und Thune.

Danke an alle, die mitgemacht haben.

BISS e.V.