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Gerichtsverhandlung – Landesumweltministerium reicht UVP nach – 21 Jahre zu spät!!!

Klageflyer-Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.als die enorm hohe Strahlengenehmigung im Jahr 2004 für die Vorgänger-Firma der Nuklear-Firma Eckert und Ziegler genehmigt worden ist, sind einige wichtige Dinge nicht durchgeführt worden.

Zum Beispiel eine Umweltverträglichkeits-Prüfung (UVP). Nicht mal eine Vor-Prüfung ist durchgeführt worden.

Im Rahmen der Hinhalte-Taktik des Landesumweltministeriums ist diese Vor-Prüfung zur Umweltverträglichkeits-Prüfung nun innerhalb des aktuellen Gerichtsverfahrens nachgeholt worden.

21 Jahre zu spät

Erst als das Braunschweiger Verwaltungsgericht die Gerichtsverhandlung (zur Klage der Anwohner:Innen von 2019 gegen die enorm hohe Strahlengenehmigung) dieses Jahr endlich ansetzen wollte und berechtigte Nachfragen zur Handlung des Landesumweltministeriums/Gewerbeaufsichtamtes Braunschweig bei der Erhöhung der Genehmigung von 2004 hatte, kam plötzlich wieder Bewegung in das Thema.

Und wieder wird die Zeit vor der Gerichtsverhandlung genutzt, die Fehler der Vergangenheit auszuräumen.

Wir werden die 21 Jahre zu spät abgegebene Umweltverträglichkeits-Vor-Prüfung einer sachlichen Prüfung unterziehen. Denn das positive Ergebnis durch das Landesumweltministerium ist aus unserer Sicht nicht nachvollziehbar.

Dieses Verhalten zeigt wieder einmal, dass die Klage der Anwohner:Innen berechtigt ist und weiter unterstützt werden muss.

Wir hoffen nur, dass das Gericht bei der Bewertung der Klage berücksichtigt, dass viele der Angklage-Punkte in der Klageschrift erst nach der Erhebung der Klage behoben worden sind.

Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

Die Atomnarren hatten eingeladen !!!

Es war mal wieder ein tolles Ereignis!

vom 5. bis zum 7.12.2025 konnten wir als Atomnarren wieder viele Kuchenspenden an die Besucher des Weihnachts-Märchens der Studio-Bühne im Jugendzentrum Neustadtmühle an die großen und kleinen Besucher verspenden.

Aufgeführt wurde treffenderweise das Märchen „Tischlein deck Dich!“. Etwas abgewandelt und sehr lustig.

 

 

Wir deckten unseren Tisch auch, und alle kamen.
Zum Teil kamen die Besucher sogar vor und auch nach dem Märchen-Theater in unser Märchen-Café und genossen die Ruhe vor dem Kinder-Ansturm.

Da wir keine Profis in der Gastronomie sind, gab es hier und da schon mal Warteschlangen.

Aber selbst die Kleinsten waren sehr geduldig mit uns.

Wir freuen uns schon auf den Schoduvel, wenn wir das gespendete Geld in Form von Kamelle wieder zu den vielen Besuchern des Braunschweiger Karneval-Umzuges werfen dürfen.

Falls ihr Lust bekommen habt, informiert euch auf http://www.braunschweiger-atomnarren.de/ und meldet euch, wenn ihr mitmachen möchtet.

Eure Atomnarren

Mitgliederversammlung des Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

am 11. November fand die Mitgliederversammlung des Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. statt.

Der Rechtshilfefonds übernimmt die Kosten für die Anwohner, die für uns alle die Klage gegen die Strahlengenehmigung der Nuklear-Firma Eckert & Ziegler eingereicht haben.

Der Rechtshilfefonds wird ausschließlich über Spenden gefüllt.

Die Vorsitzenden des Rechthilfefonds sind insgesamt wiedergewählt worden. Und es sind Vorschläge für Aktivitäten gesammelt worden, um weiterhin aktiv Spenden sammeln zu können.

Unser Anwalt, RA Wollenteit aus der Kanzlei Rechtsanwälte Günther, geht zwar zum Jahres-Ende in den sehr wohlverdienten Ruhestand, aber er wird uns weiterhin unterstützen. Dafür sind wir Ihm sehr Dankbar. Schließlich haben wir mit Ihm schon einiges im Verfahren erreicht.

Aktuell wollte das Braunschweiger Verwaltungsgericht noch in diesem Jahr 2025 eine Gerichtsverhandlung ansetzen. Dieser mögliche Termin scheint allerdings aufgrund von Einarbeitungsschwierigkeiten des Landesumweltministeriums (Angeklagte) erneut in ein weiteres Jahr verschoben zu werden.

Wir bleiben dran und hoffen auf Eure Unterstützung.

Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

Atomnarren: Märchen-Café und Kuchenspenden

Es ist wieder soweit.

Die Atomnarren werden auch dieses Jahr wieder ein Märchen-Café beim Weihnachtsmärchen der Studiobühne Braunschweig im Jugendzentrum Neustadtmühle für alle großen und kleinen Besucher eröffnen.

Während der drei Tage über Nikolaus (vom 5. bis 7. Dezember) versorgen wir wieder alle Besucher des Weihnachtsmärchens mit Kaffee, Tee, Kuchen, Keksen, Brezeln, Säften, Milch, Kakao und Wasser. Und geben allen die Möglichkeit, vor und nach der Theaterveranstaltung etwas zur Ruhe zu kommen.

Dabei informieren wir auch über den Zweck unseres Tuns. 

Wir Atomnarren nutzen diese Gelegenheit, Spenden für den Karneval in Braunschweig, den Schoduvel, einzusammeln. Dort fahren wir mit dem ASSE-Geisterschiff am Sonntag den 15. Februar beim Karneval mit und finanzieren mit den Spenden aus dem Märchen-Café die Kamelle, die wir dort verteilen, und die Kostüme, die wir anfertigen, um unsere politische Anti-Atom-Botschaft (hier 2025) auch 2026 wieder karnvealistisch präsentieren zu können.

Darum bitten wir hiermit alle, uns Kuchen, Kekse oder Hilfe beim Märchen-Café zu spenden, damit wir das Weihnachtsmärchen der Studiobühne Braunschweig unterstüzen und möglichst wieder viele Kamelle auf dem Schoduvel verteilen können.

Meldet euch bei uns, wenn ihr Kuchenspenden vorbeibringen könntet, damit wir besser planen können. 

Email: info@braunschweiger-atomnarren.de oder info@biss-braunschweig.de

Wir versorgen 6 Theaterveranstaltungen:

  • 5. Dez. Freitag 15 Uhr
  • 6. Dez. Samstag 13:30 Uhr und 16:30 Uhr
  • 7. Dez. Sonntag 10:30 Uhr und 13:30 Uhr und 16:30 Uhr

Es würde uns sehr helfen, wenn ihr eure Spenden jeweils kurz vorher im Märchen-Café im Jugendzentrum Neustadtmühle vorbeibringen könntet. Wir laden euch dann auch gern auf einen Kaffee oder ähnliches ein. Wir können aber auch bei euch vorbeikommen und sie abholen. Meldet euch einfach.

Eure Braunschweiger Atomnarren

Gerichtsverhandlung zur Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler noch in 2025?

Im Dezember 2019 haben Anwohnende der Nuklear-Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune eine Klage gegen die enorm hohe Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler beim Braunschweiger Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Strahlengenehmigung erlaubt das 300fache der Radioaktivität in den 126.000 ASSE-Fässer, in einem Wohngebiet neben zwei Schulen und KiTas.

Nach mehreren hundert Seiten von Klageschrift, Stellungnahmen des angeklagten Landesumweltministeriums und der beisitzenden Nuklear-Firma Eckert & Ziegler, sowie Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, teilte das Braunschweiger Gericht mit, dass dieses Verfahren derzeit das älteste anhängige Verfahren ist und es noch in 2025 zu einer Gerichtsverhandlung kommen soll.

Dagegen haben nun die Anwälte des Landesumweltministeriums neue Einwände. Für sie ist das Verfahren bereits zu lange und umfangreich, als dass sie sich noch dieses Jahr wieder einarbeiten könnten.
Auch eine Antwort auf eine Frage des Gerichts scheint den Anwälten plötzlich zeitliche Schwierigkeiten zu bereiten.

Denn diese Frage trifft genau den Kern der Klage.

Denn es [Schreiben des Verwaltungsgerichts Braunschweig] … „stellt sich der Kammer die Frage, warum mit der Genehmigung Nr. 11/04 vom 5. Juli 2004 andere Freigrenzen – im Vergleich zu den mit der Genehmigung Nr. 31/98 La vom 23. Juli 1998 genehmigten Freigrenzen – für den Umgang mit radioaktiven Stoffen festgesetzt worden sind“.

Wir haben als BISS bereits mehrfach betont, dass die Voraussetzungen für die Erhöhung der Strahlengenehmigung im Jahr 2004 nicht vorhanden gewesen sein können. Unter anderem wurde auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung, bzw. Vorprüfung durchgeführt.

Wir haben die Vermutung, dass der Termin für 2025 nochmal verschoben werden wird und damit die Verzögerungstaktik des Landesumweltministeriums weitergeht.

Aber wir werden dranbleiben und berichten. Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. – Flyer

BISS e.V.