Kein einseitiges Moratorium: BISS fordert Klärungsmöglichkeit

Der Terminus „Moratorium“ bezeichnet eine Art „Stillhalteabkommen“, bei dem eine fällige Leistung vorläufig unterlassen wird. Sinn dieser „Schonzeit“ ist es, Lösungen herbeizuführen.

Ein Moratorium soll also Klärungen schaffen, ohne dass die „fälligen Leistungen“ häppchenweise doch schon zugestanden werden.

„Still halten“ bedeutet deshalb ebenso wenig, dass eine der beiden Parteien absolut überhaupt nichts tut (also eben auch keine Genehmigungslage oder Nutzung klärt), während zugleich der anderen Seite Zugeständnisse gemacht werden (drei beantragte Baugenehmigungen nach Strahlenschutzverordnung). Aber das ist genau das, was Eckert & Ziegler offenbar darunter versteht - und gerade einfordert.

Eine Klärung der Genehmigungslage und der Nutzung ist im Sinne eines Moratoriums ein wichtiger Schritt zur Schaffung von Klarheit im Gesamtzusammenhang, weil dabei vorliegende Fakten zutage kommen können, die weitere Entscheidungen massiv beeinflussen können:

  • Liegt keine Genehmigung für die Konditionierung von Atommüll Dritter vor, kann die Atommülldrehscheibe verhindert werden.

Eine solche Klärung ist keine „fällige Leistung“, die aufzuschieben wäre.

Die Aussage der Braunschweiger Zeitung, die BISS "begrüße ein Moratorium", ist daher in dieser absoluten Formulierung eine Fehlinterpretation unseres offenen Briefes.

Die BISS begrüßt ein echtes Moratorium im Sinne beiderseitigen Stillhaltens ohne Entscheidungen, aber mit definierten Zielen, die geklärt werden sollen.

Wir warnen vor einer Hinhaltetaktik Eckert & Zieglers. Die Stadt Braunschweig darf diesen „Global Player“ nicht noch einmal unterschätzen.

BISS e.V.

 

BIBS fordert: Kein atommüllverarbeitendes Gewerbe ins interkommunale Gewerbegebiet!

Niels Salveter (BIBS, stellvertretender Bezirksbürgermeister Timmerlah-Geitelde-Stiddien) Niels Salveter (BIBS, stellvertretender Bezirksbürgermeister Timmerlah-Geitelde-Stiddien)
Zur jüngst in der Braunschweiger Zeitung zu lesenden Pressemitteilung der SPD erklären der stellvertretende Bezirksbürgermeister von Timmerlah-Geitelde-Stiddien Niels Salveter und Klaus Werner (BIBS):„Wir sind erstaunt darüber, dass uns unterstellt wird, mit Un- bzw. Halbwahrheiten zu arbeiten. Noch erstaunter sind wir darüber, dass Herr Dobberphul (SPD) von der Verwaltung ein klares Statement haben möchte, dass keine atommüllverarbeitenden Betriebe in dem geplanten interkommunalen Gewerbegebiet angesiedelt werden.
Denn der Rat hatte in seiner Sitzung vom 03.05.2016 den Grundsatzbeschluss zur Ansiedlung des interkommunalen Gewerbegebietes gefasst. Der Forderung eines Antrags der Linken (16-02154), die Ansiedlung von atomaffinem Gewerbe von vornherein auszuschließen, folgte die Mehrheit des Rates damals nicht. Denn insbesondere die SPD mit Herrn Dobberphul bezweifelte, ob eine solche Einschränkung eines Gewerbegebietes überhaupt möglich sei. Jetzt tut Dobberphul so, als handele es sich um unumstößliche Fakten.

Wir wollen keine Ängste schüren, sondern unsere Bedenken an die Öf-fentlichkeit tragen. Solange das Bundesamt für Strahlenschutz und die Bundesregierung die Beantwortung der Frage nach der Konditionierung und dem Transport von Atommüll ins geplante Endlager Schacht Konrad vermeiden, sind solche Ängste nur zu begründet. Fraglich ist auch, wie die Verwaltung klären soll, ob für unsere Stadtteile keine Verkehrsmehrbelastung entsteht. Ich glaube nicht, dass man Verkehrsströme soweit lenken kann, dass hier keine zusätzliche Belastung entsteht: Schließlich muss an- und abgeliefert werden, Mitarbeiter müssen Ihre Arbeitsplätze erreichen, usw.Angesichts der Tatsache, dass in Salzgitter Gewerbeflächen in reinen Industrie- und Gewerbegebieten im Überfluss verfügbar sind, stellen wir den Sinn der Ansiedlung auch grundsätzlich in Frage. Wertvolle landwirtschaftliche Nutzflächen werden für immer vernichtet, und den betroffenen Landwirten wird ihre seit Generationen erarbeitete Existenzgrundlage genommen, wenn in Sicht- und Hörweite der Ortschaften Stiddien und Geitelde ein Gewerbegebiet entsteht, das größer ist als das Fürstentum Monaco.“Die BIBS-Fraktion wird im Planungs- und Umweltausschuss am 15.03.2017 das weitere Vorgehen beim interkommunalen Gewerbegebiet thematisieren: Die Verwaltung soll Auskunft darüber geben, welche Maßnahmen sie überhaupt selbst ergreifen kann, um atomaffines Gewerbe rechtssicher auszuschließen und ob nicht der Bund als atomrechtlicher Gesetzgeber jederzeit die Ansied-lung von Atomgewerbe anordnen kann.

Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

Japanische Zeitzeugin bei der Mobilen Atomaufsicht am Schacht Konrad

Heute kam Frau Katsuragi zum Schacht Konrad, um über die aktuelle Situation in Fukushima und Japan, 6 Jahre nach der Katastrophe, zu berichten.

Über Familien mit Kindern, die gezwungen werden in ihre immer noch radioaktiv belasteten Häuser zurück zu kehren. Über Schilddrüsenkrebs bei Kindern, der nach offiziellen Aussagen nichts mit der Katastrophe von Fukushima zu tun hat. Von radioaktiv belastetem Gemüse, das in ganz Japan verteilt und nach Europa exportiert wird.

Auch über Japanische Bürgerinitiativen und mutige Bürger, die gegen Atomkraft und die Verharmlosung der Auswirkungen der Katastrophe demonstrieren. Oder einfach nur gegen die Fortführung des Atomwahnsinns.

Sie bat auch um Unterstützung bei der Petition der Klagen für ein Recht auf gesundes Leben in Fukushima. Jeder kann hier unterschreiben und ihr die Petition zusenden.

Wer das Vorgehen der Japanischen Regierung zur Vertuschung der gesundheitlichen Auswirkungen in Ruhe nachlesen möchte kann sich die Deutsche Übersetzung von "Die Schattenseiten des Gesundheitsmanagements in Fukushima" besorgen.

Offener Brief: BISS fordert öffentliche Entscheidung und ehrliches Moratorium

- OFFENER BRIEF -

2017-03-08

An den Oberbürgermeister Ulrich Markurth und den Rat der Stadt Braunschweig

Nicht-Öffentliches Gespräch mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig, Forderung der BISS zu einem ehrlichen Moratorium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschussesam 15.3.2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Die BISS ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist.

Der Vorstand der BISS betont:„Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe undeiner Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darfeskeine Gespräche hinterverschlossenen Türen geben.“

Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler ineinemNicht-Öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher auf, diegesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mitEckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen.

Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.

Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden.

Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einerAtommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.

Mit freundlichen Grüßen

BISS e.V.
Dr. Thomas Huk, 1. Vorsitzender
Peter Meyer, 
2. Vorsitzender

BISS beim Stadtputztag in Braunschweig-Thune

Die BISS beteiligt sich auch in diesem Jahr wieder am Stadtputztag für Braunschweig (25. März).

Dafür treffen wir uns ab 9 Uhr bis 12 Uhr in der Meinestraße 10 d und gehen gemeinsam sammeln und bereiten die Abholung durch die Alba vor.

Wer Ideen hat, wo gesammelt werden sollte, kann sich vorab melden ((0 53 07) 4 97 26 47 - Anrufbeantworter).

Säcke werden gestellt. Für Handschuhe und entsprechende Kleidung sollte jeder selbst vorsorgen.

Wir wünschen uns gutes Wetter ...

BISS e.V.

Bundestag muss Standortauswahlgesetz zur Atommülllager-Suche nachbessern

Berlin: Als "nicht ausreichend" kritisiert der Vorsitzende des Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND), Hubert Weiger, den Entwurf für das neue Standortauswahlgesetz zur Atommülllagerung, der am Mittwoch in den Bundestag eingebracht werden soll. "So kann das durch Fehlentscheidungen der Vergangenheit verlorengegangene Vertrauen in die Atommülllager-Suche nicht wieder aufgebaut werden", so Weiger.

Artikel auf www.bund.net

Anfrage wegen unklarer Messwert-Darstellung des NMU

Seit Anfang 2016 ist der Strahlenwert am Tor der Atomfirmen, gemessen durch ein Gerät des Niedersächsischen Umweltministeriums, online verfügbar. Die Werte werden 1x täglich aktualisiert, und zwar jeweils nach einer Prüfung auf Plausibilität.

Weil uns aufgefallen ist, dass bei "Peaks", also Ausreißern der Messwerte nach oben, schon mehrfach die grafische Darstellung, also die "gezeichnete Linie", nicht mit dem dazu angezeigten Zahlenwert übereinstimmte, haben wir dazu nach Umweltinformationsgesetz (NUIG) folgende Anfrage gestellt:

[Z]um wiederholten Male ist es nicht möglich, bei einem Peak der ODL-Werte [ODL = Ortsdosisleistung, Anm. BISS] für Thune, der offensichtlich den obersten Wert der Skala (0,5 µSv/h) sprengt, den genauen Wert anzuzeigen. Egal, wie stark man die Anzeige vergrößert, der Wert wird als 0,09 µSv/h angegeben, während grafisch ersichtlich ist, dass mindestens 0,5 µSv/h vorlagen.

Daher unsere Fragen:

  1. Wie hoch ist laut Ihrer Datenbank der tatsächlich gemessene Wert?
  2. Wurde hier ein "unplausibler" Wert nach einer Prüfung "herunternotiert"?
  3. Falls 2. zutrifft: Mit welcher Begründung geschah dieses "Herunternotieren"?
  4. Falls 2. nicht zutrifft: Wird geprüft, weshalb es desöfteren zu solcherart der Öffentlichkeit eben nicht wirklich zugänglichen Daten kommt?
  5. Wie wird zukünftig ausgeschlossen, dass es zu solchen fehlenden Angaben bzw. geradezu Fehlangaben kommt?

Im Anhang der Screenshot:

Die Antwort, die vermutlich in 4-6 Wochen kommt, veröffentlichen wir auf unserer Homepage.

Anmerkung:

Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt: Mehr Messpunkte sind begrüßenswert, senken aber nicht die tatsächliche Strahlung! Atomfirmen gehören nicht ins Wohngebiet.

Mahnwache vor dem Gelände

Wie bereits angekündigt, ändert sich die Uhrzeit unserer Mahnwachen in den Monaten März bis Oktober auf 16:00 Uhr bis 17:00 Uhr.
Also:

Mahnwache vor dem Gelände von Eckert und Ziegler,
Harxbütteler Straße 3, 38110 Braunschweig,
jeden Montag von 16:00 - 17:00 Uhr, außer an Feiertagen.

Kurzfristige Änderungen geben wir an dieser Stelle bekannt.

Genehmigung herunterschrauben: In welchem Maße?

In der Braunschweiger Zeitung war heute die Rede davon, dass Eckert & Ziegler freiwillig einen Teil seiner Genehmigungen für den Nuklearstandort neben Wohnhäusern und Schulen zurückschrauben wolle. Dies ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.
 
Denn selbst bei einer Rücknahme der Genehmigungen um 50 % entspräche die genehmigte Aktivität noch immer 150 x dem ASSE-Inventar. Das wäre also trotzdem eine massive Erweiterung! Und die 2000-Stunden-Regelung ist nach Auffassung der BISS ohnehin illegal. Darauf zu verzichten, wäre kein großes Verdienst.
 

Eckert & Ziegler hat sich offenbar bislang weder schriftlich oder notariell beglaubigt noch überhaupt konkret zur Höhe der angeblich angebotenen Rücknahme geäußert. Es klingt also einmal mehr nach dem Versuch, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, ohne sich ernsthaft zu etwas zu verpflichten.

Zum Thema Genpool: Geschlechterverhältnis

Die gestrige öffentliche Fachkonferenz Schachtanlage Asse II / Niedrigstrahlung und Gesundheit in Remlingen thematisierte unter anderem das verschobene Geschlechterverhältnis in der Umgebung von Atomanlagen. Gemeint ist damit: Man hat immer wieder beobachtet, dass sich im Umfeld ionisierender Strahlung weniger Mädchengeburten finden, als zu erwarten wären.

Damit liegt ein Hinweis darauf vor, dass der Genpool der Bevölkerung in diesen Bereichen beeinflusst ist. Über mögliche Erkrankungen wird damit noch nichts ausgesagt. Die Häufung dieser Beobachtung an diversen Standorten und im Zusammenhang mit Tschernobyl und Fukushima lässt jedoch verharmlosende Ignoranz nicht mehr zu. Das, so zeigte die Veranstaltung gestern, wird zunehmend auch in der Wissenschaft und bei den verantwortlichen Institutionen deutlich.

Für Braunschweig-Thune hatte die BISS bereits vor Jahren Untersuchungen angestellt. Der zugehörige Aufsatz mit Belegen erschien 2015 im "Strahlentelex".

Einladung zur Ausstellungseröffnung am 10.3.2017 um 19:00 Uhr Trinitatiskirche, Wolfenbüttel

Hiermit laden wir Sie ganz herzlich ein zu der Eröffnung der drei Ausstellungen:

  • „Das Kreuz von Tschernobyl und Fukushima – der Strich der Natur ist zerbrochen“
  • „Das Kreuz von Asse II und Konrad“
  • „Die Entdeckung der Radioaktivität“ (durch die Wolfenbütteler Wissenschaftler Elster und Geitel.)

Pfarrer Stefan Lauer, Trinitatiskirche

Sozialdiakon i.R. Paul Koch
Europäische  Aktionswochen
Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Heute Abend: Vortrag zu Gefahren durch Niedrigstrahlung

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig empfiehlt folgende Veranstaltung heute Abend:

Der Landkreis Wolfenbüttel lädt ein zur öffentlichen Fachkonferenz
Schachtanlage Asse II / Niedrigstrahlung und Gesundheit
am 2. März 2017 von 19.00 - 21.30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Remlingen, Asseweg 20, 38319 Remlingen.

Auch Niedrigstrahlung kann gesundheitliche Schäden hervorrufen, daran besteht kein Zweifel. Deshalb will der Landkreis in einer öffentlichen Fachkonferenz zentrale Aspekte des Themas mit Blick auf das Atommülllager Asse II beleuchten:

Welche gesundheitlichen Risiken durch ionisierende Strahlung gibt es für die Bevölkerung um die Asse?
Welche genetischen Effekte sind durch Niedrigstrahlung möglich?
Wie ist der Stand von Wissenschaft und Forschung zu den Gesundheitsgefahren durch Niedrigstrahlung?
Welche Erkenntnisse könnte ein Gesundheitsmonitoring bringen?

Insbesondere die Vorträge der Wissenschaftler Dr. Hagen Scherb und Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann sind von allgemeiner Bedeutung. Sie sind eine Grundlage der Kritik der BISS am Betrieb von Atomanlagen in der Nähe von Wohnbebauung.

Infos und Flyer:

 

Castor-Transporte auf dem Neckar

2017 stehen bundesweit die ersten CASTOR-Transporte seit langem an.
Die EnBW bereitet aktuell den Transport von insgesamt 15 Castoren auf dem Neckar mit fünf Transporten vom stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim vor. Erstmals in der Geschichte von CASTOR-Transporten soll es Schiffstransporte geben. Diese Transporte mit hochradioaktivem Atommüll führen durch dicht bewohnte Gebiete. Dies ist eine riskante und unnötige Atommüllverschiebung, die der Öffentlichkeit als Pseudo-„Entsorgung“ verkauft wird.

Das Initiativen-Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft im Vorfeld des 6. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe zum Protest und Widerstand gegen diese unsinnigen und gefährlichen Transporte auf.

Am 4. März findet in Heilbronn als Auftakt eine Demonstration statt.

weiterlesen auf neckar-castorfrei.de

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

Kanditat*in für die Erststimme für Braunschweig zur Bundestagswahl

Am Montag, den 27. Februar 2017, wollen Initiativen und weitere Bürger*innen unserer Stadt beraten, ob sie für die Erststimme eine Kanditatur für den Wahlkreis Braunschweig/Stadt bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen wollen und welche/r Bürger*in aus Braunschweig ggf. gebeten werden soll, für die Bürger*innen der Stadt zur Bundestagswahl zu kandidieren. Es soll ferner beraten werden, welche Forderungen an die Bundespolitik damit verbunden werden sollen.
Zu dieser Veranstaltung lade ich alle Interessierten und Engagierten ein.

Ort: Lokal "Solino, Papenstieg 8, 38100 Braunschweig
Zeit: 2017-02-27, Montag, 18:30 Uhr

Wolfgang Wiechers

Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei

Heute hat der Rat beschlossen, keine weiteren rechtlichen Mittel gegen das OVG-Urteil einzulegen. Damit ist der Bebauungsplan TH22 außer Kraft gesetzt und der alte B-Plan TH18 ist ab sofort wieder gültig. Dieser B-Plan erlaubt jegliche Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig Thune.

Alle weiteren Entscheidungen wurden in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen, der am 17. März tagen wird. Nun hoffen die Stadtverwaltung und der Rat darauf, dass Eckert & Ziegler die Zusage eines Moratoriums einhält, um wenigstens 3 Wochen Zeit für die weitere Planung eines neuen B-Plans zu bekommen.

Heute wurde klar: Die Stadtverwaltung und der Rat sind nach mehr als 5 Jahren immer noch nicht informiert über ihre Rechte und Möglichkeiten im Planungsrecht - obwohl seinerzeit ein Rechtsgutachten des BISS-Rechtsbeistandes diese Möglichkeiten deutlich aufgezeigt hatte. Man nutzte sie nur nicht angemessen, vom schwammigen Aufstellungsbeschluss ("Miteinander verbessern" statt "Sicherheit der Bürger gewährleisten"). Und darum will man nun komplett nachgeben.

Die BISS bietet daher erneut ihre Hilfe an und fordert:

  • Die Stadt muss aktiv einen Stresstest beim Niedersächsischen Umweltministerium einfordern, nicht nur die derzeit erfolgende Störfallanalyse. Der Worst Case muss betrachtet werden, nicht nur dessen Wahrscheinlichkeit (bloße Störfallanalysen hätten Tschernobyl und Fukushima für praktisch ausgeschlossen erklärt!).
  • Die Stadt muss aktiv die größtmögliche Reduktion der Strahlengenehmigungen am Standort Braunschweig einfordern.
  • Der Schutz der Bürger vor Strahlenemissionen muss weiterhin auch in einem neuen B-Plan verankert bleiben. Ansonsten wird Braunschweig zum Vorreiter von Kommunen, die eingeschüchtert auf ihr Gestaltungsrecht und ihre Fürsorgepflicht verzichten.
  • Die Stadt muss prüfen, einen anderen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Die BISS schlägt hier ihren eigenen Rechtsbeistand vor.
  • Die Erweiterung der industriellen Verarbeitung von radioaktiven Stoffen/Atommüll in Wohngebieten, neben Schulen und KiTa muss unterbunden werden.
  • Die Autobahnanbindung der Atomfirmen über den Ausbau des Gieselwegs und die damit verbundenen Erweiterungsmöglichkeiten der Atommüllbearbeitung müssen verhindert werden. Die Strahlenbelastung vor Ort würde mit dem Autobahnzubringer nicht nur nicht merklich verringert, sondern sogar erhöht, weil deutlich größere Materialmengen herangeschafft werden könnten.

Eines ist klar. Ohne eindeutiges, schriftlich fixiertes Ziel und ohne den Willen zu einer wirklich zielführenden Lösung, wie leider bisher, wird die Stadt komplett scheitern und ihren Bürgern ein weiteres radioaktives Erbe im Braunschweig Land mit einer nicht akzeptablen Gefährdung anhängen. Begründung: Rechtssicherheit (derselbe Anwalt ist mit seiner Idee von Rechtssicherheit allerdings vor Gericht gescheitert). Dabei gilt: Eine Atommülldrehscheibe kann nicht rechtssicher sein, denn sie ist weder rechtens noch sicher. Aber genau auf die steuern wir zu.