Am Donnerstag haben russische Truppen den offenen Krieg gegen die Ukraine begonnen.

In den letzten Wochen hatte die Russische Föderation unter Ausnutzung einer großen militärischen Übermacht und unter dem Deckmantel falscher historischer Herleitungen nach der Annexion der Krim im Jahr 2014 die Souveränität der Ukraine in Frage gestellt.  Mit der völkerrechtswidrigen Anerkennung der sogenannten „Volksrepubliken“ im Donbass und die Übernahme ihrer weitergehenden territorialen Ansprüche, verbunden mit dem Einmarsch russischer regulärer Truppen wurde der Frieden in Europa schwerwiegend gebrochen. Dies bedeutete den Abbruch langjähriger diplomatischer Bemühungen zur Lösung von Bürgerkrieg und Grenzkonflikt. Nun ist die Russische Föderation zur nackten Gewaltpolitik übergegangen.

Einen langfristigen Frieden in Europa wird es nur geben, wenn Großmachtstreben, Nationalismus, Chauvinismus und Autoritarismus in allen Ländern überwunden werden. Wirtschaftliche Kooperation und kultureller Austausch auf Augenhöhe zwischen großen und kleinen Staaten können die Wunden der Geschichte heilen. Deutschland als Nachfolgestaat des NS-Regimes trägt dafür eine besonders Verantwortung.

Aufruf und Appell

• Sofortiger Stopp aller kriegerischen Handlungen
• Rückzug der russischen Truppen aus der Ukraine
• Hilfe für die Bevölkerung
• Neustart eines Friedensprozesses

Hrsg.: ver.di Bezirk Süd-Ost-Niedersachsen