Fragen, die an die Stadtverwaltung gesendet wurden

Folgende Fragen haben Braunschweiger Bürger über ein Webformular an die Stadtverwaltung eingereicht. Sie wurden zwei Tage vor dem Hearing an die Interessenparteien und Experten des Hearings weitergegeben.

1. Fragen zum Unternehmen Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH

  1. Warum wurde E&Z bisher nicht als Störfallbetrieb mit allen notwendigen Überwachungen und Störfallplänen eingestuft?
  2. Was spricht dagegen, E&Z und alle weiteren Firmen auf dem Buchlergelände als Störfallbetriebe einzustufen?
  3. Wie weit sind die bei E&Z gelagerten Abfälle (Container) gegen terroristische oder kriminelle Angriffe geschützt (siehe dazu neue Auflagen für Zwischenlager)?
  4. Welche Auswirkungen hätte ein Großbrand auf dem Firmengelände von Buchler in Bezug auf die Freisetzung radioaktiver Stoffe?
  5. Warum besteht kein Überflugverbot für das Firmengelände? bitte nicht wieder die Aussage, dass dafür die Stadt nicht zuständig wäre-.
  6. Warum darf E&Z solche Mengen von radioaktiven Stoffen auf seinem Firmengelände inmitten von Wohngebieten und in der Nähe von Schulen lagern?
  7. Warum weist E&Z höhere Strahlungswerte auf als atomare Zwischenlager und Atomkraftwerke und das inmitten von Wohngebieten und Schulen?
  8. Warum ist die messtechnische Überwachung von E&Z so lückenhaft und grob fahrlässig trotz der großen Menge strahlenden Materials auf dem Gelände?
  9. Warum ist E&Z die Genehmigung zur Lagerung von so großen Mengen radioaktiven Materials überhaupt erteilt worden und wann?
  10. Wann werden die Mengen der eingelagerten radioaktiven Stoffe begrenzt, um die Strahlung und das Risiko bei einem Störfall zu mindern?
  11. Die Vertuschung kleinerer Störfälle durch die sich selbst überwachenden Firmen liegt im Bereich der Möglichkeiten. Wie wollten die Behörden dieses bei den jetzigen Überwachungsmethoden eigentlich ausschließen?
  12. Wie wäre bei einem Störfall bei den jetzigen passiven Messsonden die Bevölkerung rechtzeitig gewarnt worden?
  13. Warum verweigert das GAA die Herausgabe umweltrelevanter Daten über das strahlende Inventar von E&Z?
  14. Wie kann das Hearing als Entscheidungsgrundlage für den Rat der Stadt dienen, wenn wichtige Daten und Fakten (strahlendes Inventar) nicht bekannt gegeben werden?
  15. Warum legt E&Z nicht alle Emissionen der Öffentlichkeit als absolute Werte und nicht als Ausnutzung von vorgegebenen Grenzwerten dar - analog anderer Industrieunternehmen als gläserne Fabrik?
  16. Bitte um Offenlegung der zukünftigen Abfallströme nach Art und Mengen, die in Thune behandelt werden sollen.
  17. Warum ist E&Z nicht proaktiv auf die Bevölkerung zugegangen und hat die Erweiterungen der Fabrik kommuniziert? Angeblich ist ja ein Mehrwert für die Region (Arbeitsplätze, Steuern...) zu erwarten.
  18. Wie ist das Betriebsgelände gegen Unfälle mit Flugzeugen oder Flugzeugteilen abgesichert?
  19. Welcher Schaden durch radioaktive Isotope droht Braunschweig im Falle des Absaufens der Asse und wie kann die Firma Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH hier helfend eingreifen?
  20. Es wird von der angedachten Verarbeitung von schwachradioaktivem Abfall gesprochen. Entspricht es der Tatsache, dass auch bei Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH höchstradioaktive Stoffe als schwachradioaktiver Abfall kategorisiert werden könnten, sofern sie in entsprechend strahlenabsorbierender Gebinde- oder Verpackungsform vorliegen?
  21. Gibt es europaweit weitere Unternehmen mit gleicher Dienstleistung für die Verarbeitung radioaktiver Abfallstoffe und wenn ja, wie ist die Nähe zum Wohngebiet?

2. Radioaktive Strahlung - Auswirkungen auf die Gesundheit

  1. Meine Frage richtet sich an die BISS: Ob die Leute schon mal mit dem Flugzeug in den Urlaub geflogen sind, in den Bergen oder am weißen Sandstrand Urlaub gemacht und dabei an die auftretende Strahlung gedacht haben. Denn an allen drei Orten gibt es eine erhöhte Strahlung!
  2. Die Firma (ehemalige Buchler) arbeitet doch mit radioaktiven Stoffen. Von meinen Bekanntenkreis ihn Harxbüttel kenn ich Drei Fälle von Leukämie zwei tödlich eine gerettet. In Hamburg Krümme (Atomkraftwerk)? Gibt es in den Nachbarorten noch ähnliche Fälle? Es ist doch verwunderlich das die Leukämiefälle in einem kleinen Ort sich häufen.
  3. Damit das Hearing nicht zu einer inhaltlichen „Nullnummer“ wird, ist es dringend erforderlich, dass Sie als veranstaltende Institution unbedingt die von der Bürgerinitiative BISS eingeladenen Experten als gleichberechtigte Redner/Diskussionsteilnehmer einladen - und zwar direkt auf dem Podium! Es ist so, dass gegen mehrere der von Ihnen eingeladenen Institutionen (u.a. Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig) eine Strafanzeige bei der Staatsanwaltschaft Braunschweig anhängig ist. Sorgen Sie also bitte dringend dafür, dass die Podiumszusammensetzung paritätisch ist und somit nicht zu einer einseitigen Rechtfertigung und Verharmlosung verkommt.

3. Überwachung der radioaktiven Strahlung (Messwerte/Grenzwerte)

  1. Frage an die zuständige Messbehörde: Ist die Einrichtung einer kontinuierlichen Messüberwachung und Online-Übermittlung an die Behörde angedacht?
  2. Ist ein Fachgutachten zur Bewertung der örtlichen Situation angedacht - hier könnten die Fakten offengelegt werden. Weitere Entscheidungen können auf Basis des Fachgutachtens getroffen werden.
  3. Wie hoch ist die aktuelle Strahlung für Bechtsbüttel im Vergleich mit den Werten des Bundesdurchschnitts?
  4. Wie liegen die Strahlenemissionen am Lessinggymnasium im Vergleich mit dem Melanchton-Gymnasium in Meine und der Oberschule in Schwülper?
  5. Welche unabhängige Stelle (also nicht EZN in Eigenregie) überwacht die Strahlung in Bechtsbüttel sowie am Lessinggymnasium?
  6. Welche Stellen kontrollieren die bisher von EZN angegebenen Emissionswerte und wie gehen sie dabei genau vor?
  7. Mit welchen Verfahren die Behörden sicherstellen, dass die von EZN usw. herausgegebenen Daten korrekt sind?
  8. Wie engmaschig (zeitlich, räumlich) werden Emissionen kontrolliert und wo kann man als Bürger diese Daten einsehen?
  9. Existieren Notfallpläne, und wenn ja, wo kann man die einsehen?
  10. Wie sieht für einen Notfall die Zusammenarbeit mit den angrenzenden Landkreisen aus?
  11. Sind die Behörden in den angrenzenden Landkreisen in die aktuellen Planungsprozesse integriert, oder werden sie zumindest aktiv informiert?
  12. Wo sind die bisher aufgenommenen Messwerte aller Messstationen der Öffentlichkeit verfügbar?
  13. Auf welchen Fahrtrouten soll radioaktive Fracht durch oder über das Stadtgebiet Braunschweigs transportiert werden? Wie soll die Sicherheit der radioaktiven Fracht und Bürgern gewährleistet werden?
  14. Wodurch wird sichergestellt, dass die erforderlichen Messungen der Strahlung des radioaktiven Abfalles auf dem Gelände der Firma Eckert und Ziegler unabhängig und tagesaktuell sind?
  15. Wer sorgt dafür, dass Messungen zeitnah erfolgen, wenn die Menge des radioaktiven Abfalles den laut der Umgangsgenehmigung zulässigen Grenzwert erreicht?
  16. Wie wird verhindert, dass die Firma Eckert und Ziegler die erforderlichen Messungen zu ihren Gunsten beeinflusst?
  17. Wieso haben die bereits mehrfach vorhandenen Überschreitungen der Grenzwerte nicht zu einer vermehrten unabhängigen Kontrolle geführt?
  18. Wenn die Firma Eckert und Ziegler die Einhaltung der Umgangsgenehmigung selbst durchführt und immer erst im Nachhinein die Überschreitungen gemeldet werden müssen, wieso ist dann überhaupt eine Umgangsgenehmigung erforderlich?
  19. Sind die tatsächlich erreichten Messwerte von ausgetretener Strahlung an anderen Europaweit angesiedelten Firmen zur Behandlung von radioaktiven Abfallstoffen bekannt und der Öffentlichkeit zugänglich?
  20. Welche Institution war dafür verantwortlich, dass bei der Messung der Strahlung auf dem Gelände der Fa. Eckert & Ziegler die sog. „2.000 Stunden-Regel“ angewendet werden darf?
  21. Welche Institution wird zeitnah überprüfen, ob die Voraussetzungen dieser Regel aus heutiger Sicht noch rechtens sind bzw. jemals waren?
  22. Welche Institution kann letztlich zeitnah ein Verbot der o.g. Regel verfügen und überwachen?

4. „Handlungsmöglichkeiten“ (Bürger, Behörden, Unternehmen)

  1. Warum muss der Bürger die Verwaltung bzw. die Behörden auf solche Missstände und Gefahrenquellen wie bei E&Z erst aufmerksam machen?
  2. Warum sitzen keine Vertreter von Robin Wood mit auf dem Podium?
  3. Welche Möglichkeiten bleiben mir als Nachbar von E&Z gegen die Erweiterungsmaßnahmen und auf meine Familie und mich schädlich einwirkende Auswirkungen einzuschreiten?
  4. Welche konkreten Maßnahmen leitet E&Z zur Gefahrenabwehr und Risikominimierung ein?
  5. Weshalb regen sich manche Leute so auf? Werden sie den nicht die normalen Schutzbestimmungen einhalten?

5. Sonstiges zum Thema Strahlenschutz in Thune

  1. Was will die Stadt Braunschweig unternehmen, um die Wünsche Ihrer Bürger nach mehr Sicherheit in Bezug auf permanente Überwachung der Strahlungsemissionen, Verringerung der Strahlungswerte und verlässlicher und rechtzeitiger Störfallreaktion bei E&Z entgegen zu kommen?
  2. Wie können GAA und andere Behörden auf dem „Podium“ sitzen und zu Themen Stellung beziehen, wenn in der gleichen Sache der Staatsanwalt gegen sie ermittelt?
  3. Wann werden die Wünsche der Bürger respektiert und in den Vordergrund gestellt (Beispiel Flughafen Braunschweig-Wolfsburg, Tunnelbau der Grassler Straße, Schloss, Ausbau der A2 und A39 mit Dauerstaus, Verkehrschaos)?
  4. Unsere Region strahlt bereits mit Asse-Schacht, Schacht-Konrad und unter anderem ertragen wir seit Jahrzehnten einen erhöhter CO2-Ausstoß sowie Lärmbelästigung durch die A2, A39, Flughafen sowie radikale Abholzungen des Querumer Forstes. Mit welchen weiteren Projekten wird der Stadt Braunschweig ein weiteres Strahlen aufgesetzt? Sind die o.g. Sachverhalte nicht genug?
  5. Wie stellt man sich die Entschädigungen der Hausbesitzer/Eigentümer nicht nur in Thune sondern auch Waggum, Hondelage, Bienrode usw. vor?
  6. Wer übernimmt die Verantwortung und Kosten bei eventuellen Unfällen beim Transport von radioaktiven Materialien oder z.B. Flugzeugabsturz auf Fa. Eckert & Ziegler sowie die daraus resultierenden Umweltproblemen für Mensch und Natur? D E R S T E U E R Z A H L E R ???????
  7. Ist unter Erhöhung der Attraktivität der Stadt Braunschweig ein Ausbau des Firmengeländes Eckert & Ziegler zu verstehen?
  8. Die Stadt Braunschweig ist sicherlich darauf stolz, dass sie selbstdenkende, kritische und verantwortungsbewusste Bürger hat. Was spricht dagegen, dass die Bürger über eine Bürgerbefragung den genannten Ausbau von Fa. Eckert & Ziegler abstimmen?
  9. Sind die anwesenden Experten/Vertreter der Stadt Braunschweig der Meinung, dass radioaktive Strahlung am Ortschild halt macht?