Einladung zur Ausstellungseröffnung am 10.3.2017 um 19:00 Uhr Trinitatiskirche, Wolfenbüttel

Hiermit laden wir Sie ganz herzlich ein zu der Eröffnung der drei Ausstellungen:

  • „Das Kreuz von Tschernobyl und Fukushima – der Strich der Natur ist zerbrochen“
  • „Das Kreuz von Asse II und Konrad“
  • „Die Entdeckung der Radioaktivität“ (durch die Wolfenbütteler Wissenschaftler Elster und Geitel.)

Pfarrer Stefan Lauer, Trinitatiskirche

Sozialdiakon i.R. Paul Koch
Europäische  Aktionswochen
Für eine Zukunft nach Tschernobyl und Fukushima

Weitere Informationen finden Sie hier und hier.

Heute Abend: Vortrag zu Gefahren durch Niedrigstrahlung

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig empfiehlt folgende Veranstaltung heute Abend:

Der Landkreis Wolfenbüttel lädt ein zur öffentlichen Fachkonferenz
Schachtanlage Asse II / Niedrigstrahlung und Gesundheit
am 2. März 2017 von 19.00 - 21.30 Uhr
im Dorfgemeinschaftshaus Remlingen, Asseweg 20, 38319 Remlingen.

Auch Niedrigstrahlung kann gesundheitliche Schäden hervorrufen, daran besteht kein Zweifel. Deshalb will der Landkreis in einer öffentlichen Fachkonferenz zentrale Aspekte des Themas mit Blick auf das Atommülllager Asse II beleuchten:

Welche gesundheitlichen Risiken durch ionisierende Strahlung gibt es für die Bevölkerung um die Asse?
Welche genetischen Effekte sind durch Niedrigstrahlung möglich?
Wie ist der Stand von Wissenschaft und Forschung zu den Gesundheitsgefahren durch Niedrigstrahlung?
Welche Erkenntnisse könnte ein Gesundheitsmonitoring bringen?

Insbesondere die Vorträge der Wissenschaftler Dr. Hagen Scherb und Prof. Dr. Wolfgang Hoffmann sind von allgemeiner Bedeutung. Sie sind eine Grundlage der Kritik der BISS am Betrieb von Atomanlagen in der Nähe von Wohnbebauung.

Infos und Flyer:

 

Castor-Transporte auf dem Neckar

2017 stehen bundesweit die ersten CASTOR-Transporte seit langem an.
Die EnBW bereitet aktuell den Transport von insgesamt 15 Castoren auf dem Neckar mit fünf Transporten vom stillgelegten AKW Obrigheim in das Zwischenlager am AKW Neckarwestheim vor. Erstmals in der Geschichte von CASTOR-Transporten soll es Schiffstransporte geben. Diese Transporte mit hochradioaktivem Atommüll führen durch dicht bewohnte Gebiete. Dies ist eine riskante und unnötige Atommüllverschiebung, die der Öffentlichkeit als Pseudo-„Entsorgung“ verkauft wird.

Das Initiativen-Bündnis „Neckar castorfrei“ ruft im Vorfeld des 6. Jahrestages der Fukushima-Katastrophe zum Protest und Widerstand gegen diese unsinnigen und gefährlichen Transporte auf.

Am 4. März findet in Heilbronn als Auftakt eine Demonstration statt.

weiterlesen auf neckar-castorfrei.de

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

Kanditat*in für die Erststimme für Braunschweig zur Bundestagswahl

Am Montag, den 27. Februar 2017, wollen Initiativen und weitere Bürger*innen unserer Stadt beraten, ob sie für die Erststimme eine Kanditatur für den Wahlkreis Braunschweig/Stadt bei der Bundestagswahl 2017 unterstützen wollen und welche/r Bürger*in aus Braunschweig ggf. gebeten werden soll, für die Bürger*innen der Stadt zur Bundestagswahl zu kandidieren. Es soll ferner beraten werden, welche Forderungen an die Bundespolitik damit verbunden werden sollen.
Zu dieser Veranstaltung lade ich alle Interessierten und Engagierten ein.

Ort: Lokal "Solino, Papenstieg 8, 38100 Braunschweig
Zeit: 2017-02-27, Montag, 18:30 Uhr

Wolfgang Wiechers

Keine rechtliche Gegenwehr: Verwaltung gibt klein bei

Heute hat der Rat beschlossen, keine weiteren rechtlichen Mittel gegen das OVG-Urteil einzulegen. Damit ist der Bebauungsplan TH22 außer Kraft gesetzt und der alte B-Plan TH18 ist ab sofort wieder gültig. Dieser B-Plan erlaubt jegliche Erweiterung der Atomfirmen in Braunschweig Thune.

Alle weiteren Entscheidungen wurden in den Planungs- und Umweltausschuss überwiesen, der am 17. März tagen wird. Nun hoffen die Stadtverwaltung und der Rat darauf, dass Eckert & Ziegler die Zusage eines Moratoriums einhält, um wenigstens 3 Wochen Zeit für die weitere Planung eines neuen B-Plans zu bekommen.

Heute wurde klar: Die Stadtverwaltung und der Rat sind nach mehr als 5 Jahren immer noch nicht informiert über ihre Rechte und Möglichkeiten im Planungsrecht - obwohl seinerzeit ein Rechtsgutachten des BISS-Rechtsbeistandes diese Möglichkeiten deutlich aufgezeigt hatte. Man nutzte sie nur nicht angemessen, vom schwammigen Aufstellungsbeschluss ("Miteinander verbessern" statt "Sicherheit der Bürger gewährleisten"). Und darum will man nun komplett nachgeben.

Die BISS bietet daher erneut ihre Hilfe an und fordert:

  • Die Stadt muss aktiv einen Stresstest beim Niedersächsischen Umweltministerium einfordern, nicht nur die derzeit erfolgende Störfallanalyse. Der Worst Case muss betrachtet werden, nicht nur dessen Wahrscheinlichkeit (bloße Störfallanalysen hätten Tschernobyl und Fukushima für praktisch ausgeschlossen erklärt!).
  • Die Stadt muss aktiv die größtmögliche Reduktion der Strahlengenehmigungen am Standort Braunschweig einfordern.
  • Der Schutz der Bürger vor Strahlenemissionen muss weiterhin auch in einem neuen B-Plan verankert bleiben. Ansonsten wird Braunschweig zum Vorreiter von Kommunen, die eingeschüchtert auf ihr Gestaltungsrecht und ihre Fürsorgepflicht verzichten.
  • Die Stadt muss prüfen, einen anderen Rechtsbeistand hinzuzuziehen. Die BISS schlägt hier ihren eigenen Rechtsbeistand vor.
  • Die Erweiterung der industriellen Verarbeitung von radioaktiven Stoffen/Atommüll in Wohngebieten, neben Schulen und KiTa muss unterbunden werden.
  • Die Autobahnanbindung der Atomfirmen über den Ausbau des Gieselwegs und die damit verbundenen Erweiterungsmöglichkeiten der Atommüllbearbeitung müssen verhindert werden. Die Strahlenbelastung vor Ort würde mit dem Autobahnzubringer nicht nur nicht merklich verringert, sondern sogar erhöht, weil deutlich größere Materialmengen herangeschafft werden könnten.

Eines ist klar. Ohne eindeutiges, schriftlich fixiertes Ziel und ohne den Willen zu einer wirklich zielführenden Lösung, wie leider bisher, wird die Stadt komplett scheitern und ihren Bürgern ein weiteres radioaktives Erbe im Braunschweig Land mit einer nicht akzeptablen Gefährdung anhängen. Begründung: Rechtssicherheit (derselbe Anwalt ist mit seiner Idee von Rechtssicherheit allerdings vor Gericht gescheitert). Dabei gilt: Eine Atommülldrehscheibe kann nicht rechtssicher sein, denn sie ist weder rechtens noch sicher. Aber genau auf die steuern wir zu.

 

Der Weg des Atommülls? - Gut besuchte Veranstaltung zum Interkommunalen Gewerbegebiet

BIBS und CDU luden zu einer Info-Veranstaltung ein, um die möglichen Zukunftspläne zum Interkommunalen Gewerbegebiet in Stiddien-Geitelde-Beddingen im Westen Braunschweigs vorzustellen.

178 Teilnehmer ließen sich über das geplante Gewerbegebiet zu möglichen Transporten und Risiken von mittel- und schwachradioaktivem Atommüll über den Übergabebahnhof Beddingen und der Einlagerung von mittel- und schwach radioaktivem Atommüll in Schacht Konrad informieren.

SPD zieht feige den Kopf ein - kommt in den Rat!

Die Braunschweiger SPD hätte die Möglichkeit gehabt, in der heutigen Ratssitzung die verbleibenden Möglichkeiten der Stadt, halbwegs Sicherheit für die Menschen in Stadt und Umland zu bieten, zu nutzen. Sie weigert sich jedoch.

Aus Ratskreisen verlautet: Die SPD wird den Vorlagen der Verwaltung zustimmen, die ohne Notwendigkeit auf Regelungen zum Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan verzichten will und die den Gieselweg ausbauen will, wodurch letzte freie Grünflächen im Bezirk verschwinden werden.

Offenbar zieht man sich auf "Rechtssicherheit" zurück - aber wer die letzten Jahre über die Diskussionen zum Thema verfolgt hat, weiß: Viele Chancen wurden mit diesem Hinweis vertan, nur um letztlich mit dem ach so rechtssicheren Verfahren (aber einem Aufstellungsbeschluss, der von Anfang an angreifbar war) vor Gericht zu verlieren. Das ist ein Scheinargument, das von wenig Stehvermögen zeugt. Wir fühlen uns im Stich gelassen!

Das schreit nach Öffentlichkeit - kommt dazu! Die Ratssitzung ist öffentlich. Den jeweils absehbar besten Zeitpunkt (voraussichtlich irgendwann nach 14 Uhr) veröffentlichen wir hier.

Es gibt auch einen Livestream.
Benutzt den diesmal aber bitte nur, um den richtigen Zeitpunkt des Kommens herauszufinden, PRÄSENZ zeigen!

Petition zu Asse II: Durch geplante Verfüllmaßnahme droht Flutung des Atommülls

Bitte unterschreiben Sie die Petition der Bürgerinitiativen zur Asse II (A2K) gegen die geplante Verfüllmaßnahme vor den Einlagerungskammern


Die Petition kann auf https://kurzlink.de/keine-asseflutung
online unterschrieben werden.

Wir befürchten, dass durch die vom BfS geplante Verfüllung der Strecke vor den
Einlagerungskammern der eingelagerte radioaktive und chemotoxische Müll
durchnässt wird und dadurch die Bergung zusätzlich erheblich erschwert - wenn
nicht sogar unmöglich - wird.

Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Ministerien in Hannover und Berlin stellen sich taub gegenüber der wissenschaftlichen Kritik der unabhängigen Fachleute der Asse II-Begleitgruppe.
Es erfolgte keine schriftliche Bewertung der Kritik und keine Abwägung der
Alternativvorschläge.

Also müssen wir den Druck auf BfS, NMU und BMUB erhöhen. Dazu brauchen wir Ihre
Unterschrift unter den Brief an Frau Hendricks (BMUB), Herrn Wenzel (NMU) und Herrn König (BfS).

Die Petition bzw. den Brief bitte auf
https://kurzlink.de/keine-asseflutung unterschreiben
und diese Mail bzw. den Link weiterverbreiten.

Doch Atommüll im großen Umfang: Lizenzerneuerung für 1000 Tonnen

Aktuell wurde ein weiterer Baustein für die Stoßrichtung Atommüll in Braunschweig bekannt: Am 16 Februar 2017 erhielt die US-Firma EnergySolutions (die britische Firma, die vor einigen Jahren von EZAG aufgekauft wurde, trägt denselben Namen), die nun als EnergyServices firmiert, von der US NRC (Nuclear Regulatory Commission) eine revidierte Importlizenz für 1000 Tonnen kontaminierten Abfalls.

Der Atommüll soll von Deutschland zur Verbrennung nach Bear Creek in Tennessee verbracht werden. Dadurch wird das Volumen reduziert, die Radioaktivität verschwindet aber nicht. Durch die Aufkonzentration steigt die spezifische Radioaktivität sogar deutlich an. Was übrigbleibt, geht – nun im Verhältnis zum Volumen stärker strahlend - wieder zurück nach Deutschland.

Die Lizenz wurde verlängert bis 2021. Das klingt nicht nach Verzicht oder Verringerung dieses Geschäftsfeldes und macht die öffentlichen Aussagen Eckert & Zieglers, man wolle keine Atommülldrehscheibe errichten, noch unglaubwürdiger.

In der Importlizenz heißt es: „Any contaminated non-combustibles will be returned to the Braunsheig [sic] and Leese Facilities owned by Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Germany“ und „Additionally, low level radioactive waste generated during the recovery process will be exported […] for storage or disposal in Germany“. Der Müll kommt zurück zu Eckert & Ziegler.

Quellen:

https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A402
(Importlizenz)

https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A393
(Exportlizenz)

Dringende Mailingaktion: Dienstag Entscheidung im Rat!

Mailingaktion: Die SPD will am Dienstag einknicken! Musterbrief als Vorlage

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Braunschweig ist auf dem Weg zum ersten Atommüllwohnort Deutschlands. Das kann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt nur die SPD verhindern. Diese müsste sich dafür allerdings gegen den SPD-Oberbürgermeister stellen, was leider nicht zu erwarten ist.

Deshalb fordern wir Euch auf: Schreibt an die SPD, per Mail oder auf Facebook, und macht Ihnen klar, worum es hier geht:

Wenn, wie der Oberbürgermeister es wünscht, das Thema Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan nicht aufgenommen wird, verschenkt er damit die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei ist dies dem Lüneburger Urteil, auf das sich der Oberbürgermeister beruft, nicht zu entnehmen.

Unser Musterbrief kann natürlich nach Belieben umgeschrieben werden, er dient als selbsterklärende Vorlage. Wir freuen uns, wenn er möglichst oft weiterverbreitet wird!

Mögliche Adressen:

a) per Mail an möglichst viele SPD-Abgeordnete Ihrer Wahl im Rat der Stadt oder im Landtag,
a) per Mail an die spd.fraktion@braunschweig.de oder
b) über Facebook: https://www.facebook.com/SPDFraktionBS/?hc_ref=SEARCH
spd.fraktion@braunschweig.de.

Natürlich steht es jedem frei, auch an andere Fraktionen zu schreiben. Wichtig ist, dass unsere Stimmen noch vor Dienstag Gehör finden!

Zum Hintergrund:

Hier findet Ihr den Musterbrief.

Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.

EZAG-Angebot: Blendgranate

Kommentar

Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, hat Eckert & Ziegler der Stadt Braunschweig ein dreimonatiges Moratorium angeboten, in dem "gemeinsam" über die Größe der geplanten neuen Halle und was darin geschehen solle gesprochen werden könne. Erneut wurde offenbar darauf hingewiesen, dass in Braunschweig "keine „Atommüll-Drehscheibe" geplant sei, keine Ausweitung der Aktivitäten, sondern die sicherere Unterbringung der radioaktiven Abfälle, mit denen man auch bisher umgehe."

Das erscheint wenig glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass die Atommüllsparte ("Umweltdienste") seit 2015 Muttergesellschaft der Medizinsparte ("Nuclitec") ist. Zudem ist das Wort "Atommüll-Drehscheibe" nicht definiert. Und nicht zuletzt: "Aktivitäten" ist ein unklarer Begriff, der zudem eine Kapazitätserweiterung durchaus zulassen könnte.

Wenn die Firma bisher von "keine Erweiterung der Aktivitäten" oder Ähnlichem gesprochen hat, war immer gemeint, man wolle keine Erweiterung der vorliegenden Genehmigungen erwirken. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass für die Genehmigungen auch schwerlich Erhöhungsbedarf bestehen kann: Sie sind ohnehin hoch genug für die 300fache Menge des ASSE-Inventars.

Wenn Eckert & Ziegler ihre Behauptung glaubwürdig erscheinen lassen will, sollte sie schriftlich und unter genauer Definition der Begriffe ihren Verzicht auf den Atommüll-"Kuchen" festlegen und zudem auf einen Großteil der Genehmigungen verzichten, die sie ohnehin an keinem anderen vergleichbaren Ort mehr bekämen, weil sie für einen Standort neben Wohnhäusern und Schulen unverantwortlich hoch sind.

Das Unternehmen hat sich in der Vergangenheit bereits geweigert, solche schriftlichen Zusagen zu geben. Das wird sich jetzt nicht ändern. Was also soll diese offensichtliche "Blendgranate" bewirken? Soll Einfluss auf diejenigen genommen werden, die am Dienstag für die Beibehaltung der Festlegungen zum Strahlenschutz im Bebauungsplan streiten wollen, sich aber bislang nicht genug in die Materie eingearbeitet haben?

Was jetzt geschehen muss

1. Rechtsmittel gegen OVG-Urteil einlegen

Nach dem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Dezember den Bebauungsplan für den Atom-Komplex für ungültig erklärt hat, bleiben der Stadt nur noch wenige Tage, dagegen Rechtsmittel (eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde) einzulegen. Bislang will die Verwaltung jedoch darauf verzichten. Der Rat entscheidet am 21. Februar.

2. Neuen B-Plan aufstellen

Wenn keine Rechtsmittel gegen das OVG-Urteil eingelegt werden, muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, da sonst wieder der alte aus den 60ern gilt. Dabei kommt es darauf, dass er diesmal wirksam die Bevölkerung schützt. Derzeit will die Verwaltung den Aspekt Strahlenschutz darin gar nicht erst aufnehmen. Das folgt nicht aus dem Lüneburger Urteil und ist unnötiger Verzicht auf Schutz der Bevölkerung.

3. Hallen-Bauantrag ablehnen

Unabhängig von den beiden obigen Punkten ist noch der alte Hallen-Bauantrag von Eckert & Ziegler offen. Dort ist jetzt durch die Stadt eine saubere und endgültige Ablehnung zu erwirken.

Andernfalls kann es jeweils sehr kurzfristig dazu kommen, dass eine neue Atommüll-Halle gebaut wird.

Atommüll übertrumpft Medizin

Unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es 2015 zu einer Umfirmierung im Eckert & Ziegler-Konzern: Die Medizinsparte (Eckert & Ziegler Nuclitec) ist seit 2015 - nur noch - eine 100%ige Tochter der Atommüllsparte (Eckert & Ziegler Umweltdienste). Eher ein Nebenschauplatz also.

Dem entspricht, dass das Unternehmen sich bereits 2009 vor Aktionären als Einsteiger ins große Geschäft mit dem Atommüll präsentierte. In der Gesamtschau wird klar, worum es hier eigentlich nur gehen kann: Der Atommülldienstleister verwendet die Medizinsparte als nützliches Anhängsel zum Durchsetzen ihrer Pläne zu Ungunsten der Bevölkerung.

Dieser Verdacht wird gestützt von der Tatsache, dass die Bundesregierung den Standort Braunschweig im Nationalen Entsorgungsprogramm und seit spätestens 2009 immer wieder in offiziellen Berichten als nur eine von 5 Konditionierungsanlagen benennt. Dabei geht es um eine Verarbeitungsmasse, die 10 Mal größer ist als die jetzige.

Die offizielle Ankündigung Eckert & Zieglers, die enorm hohen Genehmigungen zu 100 % ausnutzen zu wollen, passt hier ins Bild: Die Genehmigungen sind teilweise so hoch wie bei Castorlagern. Möglichkeit und Absicht sind offensichtlich vorhanden, nur die (teils widersprüchlichen) öffentlichen Aussagen klingen anders.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Atommüllsparte übertrumpft hier endgültig die Medizinsparte. Mittelpunkt ist die Atommüllverarbeitung. Modernisierungsbedarf und Medizin dienen höchstens als Feigenblätter.

"Das hätte vermieden werden müssen!" - Auf dem Weg zum Atommüllwohnort

Das hätte vermieden werden müssen und können – so lautete das Fazit eines Interviews, das Radio Okerwelle am Dienstag mit Mitgliedern der BISS führte und dessen Inhalt wir hier sinngemäß wiedergeben. Gemeint ist die verzwickte Lage, in die die schwache Vorstellung ihres Fachanwalts vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Stadt Braunschweig gebracht hat. Aus Sicht der BISS hat die Stadt vor der Klagewut des Eckert & Ziegler-Konzerns kapituliert, sich aber zuvor in zwei Prozessen nicht ein einziges Mal angemessen präsentiert.

Verzicht auf Strahlenschutz

Am Montag war das Rathaus ein Bienenschwarm: Die Informationen flogen beim eilig einberufenen Planungs- und Umweltausschuss nur so hin und her. Wer sich in der Materie auskannte, war geladen – wer nicht, musste versuchen, sich schnell einzuarbeiten. So mancher war deshalb offensichtlich von den Ausführungen des städtischen Anwalts überfordert. Die Situation war für alle prekär, blieben doch nur wenige Tage Zeit, um eine angemessene Lösung zu finden und zu entscheiden: Wird Braunschweig das Gerichtsurteil anfechten und Revision einfordern? Und: Wird die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellen?

Dieser Punkt ist heikel, will die Stadt doch den Aspekt Strahlenschutz im aktuell diskutierten ganz neuen Bebauungsplan nicht mehr berücksichtigen. Damit verzichtet sie bereits vor dem Aufstellungsbeschluss auf den Schutz der Bürger. Diesen Schritt hatte das Gericht nicht eingefordert, die Stadtverwaltung will ihn dennoch durchsetzen. Letztlich wurde das Problem verschoben: Entscheiden soll nun der Rat in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 21. Februar 2017.

Mittelpunkt Atommüll: Modernisierung und Medizin als Feigenblätter

Zwar wurde die Modernisierung vor Gericht als Grund für den Bau der neuen Halle vorgebracht; gegenüber Aktionären präsentierte Eckert & Ziegler sich jedoch als Einsteiger ins große Geschäft mit dem Atommüll. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Medizinsparte (Eckert & Ziegler Nuclitec) seit 2015 eine 100%ige Tochter der Atommüllsparte (Eckert & Ziegler Umweltdienste) ist, wird klar, worum es hier eigentlich nur gehen kann: Der Atommülldienstleister verwendet die Medizinsparte als nützliches Anhängsel zum Durchsetzen ihrer Pläne zu Ungunsten der Bevölkerung.

Dieser Verdacht wird gestützt von der Tatsache, dass die Bundesregierung den Standort Braunschweig im Nationalen Entsorgungsprogramm und seit spätestens 2009 immer wieder in offiziellen Berichten als nur eine von 5 Konditionierungsanlagen benennt. Dabei geht es um eine Verarbeitungsmasse, die 10 Mal größer ist als die jetzige.

Die offizielle Ankündigung Eckert & Zieglers, die enorm hohen Genehmigungen zu 100 % ausnutzen zu wollen, passt hier ins Bild: Die Genehmigungen sind teilweise so hoch wie bei Castorlagern. Möglichkeit und Absicht sind offensichtlich vorhanden, nur die (teils widersprüchlichen) öffentlichen Aussagen klingen anders.

Richter wirkte wie Anwalt Eckert & Zieglers, Versäumnisse der Stadt

Die Widersprüchlichkeit der Aussagen Eckert & Zieglers kam vor Gericht jedoch nicht zur Sprache. Stattdessen wirkte der Richter wie ein Anwalt des Unternehmens: Er schlug verbal auf die Stadt Braunschweig ein, während Eckert & Ziegler einfach schweigen konnte.

Der Richter warf der Stadt Braunschweig vor, sie habe Gutachten gefordert für nicht genau Definiertes, habe nicht nachvollziehbare Regeln festgelegt (Was ist Produktions- oder Kapazitätserweiterung? Wann ist eine Bebauungsmaßnahme begonnen worden, wann muss ein Gutachten dafür geliefert werden und welcher Art muss dieses sein?). Letzteres steht jedoch üblicherweise auch gar nicht in Bebauungsplänen, weil es situationsabhängig ist.

Der Richter zog insgesamt das Fazit, Braunschweig habe keine Bewertungsgrundlagen geliefert. Genau diese hatte die BISS, ebenso wie die Definition von „Produktionserweiterung“ und „Kapazitätserweiterung“, immer wieder eingefordert.

Fehlerhafte Grundlage: Die Stadt knickt ein

Der Richter warf der Stadt vor, man habe den Firmen Gewerbegebiete weggenommen. Diese sind jedoch seit 40 Jahren in der Hand der umliegenden Landwirte und wurden nie bebaut. Der angeblich weggenommene Transportweg ist aber ein nie befahrener Landwirtschaftsweg. Das sind nur zwei Beispiele für viele Punkte dieser Art.

Im Planungs- und Umweltausschuss ging es um die Frage, wie man mit dem Lüneburger Urteil am besten umgehen kann. Die Vorlagen der Verwaltung machten jedoch schon klar: Die Stadt knickt ein.

Was ist denn nun mit dem Strahlenschutz?

Das Gericht hat nämlich keineswegs gefordert, dass die Stadt auf den Strahlenschutzaspekt verzichtet! Im Gegenteil, der Richter wiederholte das, was ein Rechtsgutachten im Auftrag der BISS vor Jahren schon verdeutlichte: Die Stadt darf und muss (!) den Strahlenschutz in ihrer Bauplanung zum Schutz der Bürger berücksichtigen. Leider hat das Gericht dies nicht entschieden oder als Entscheidungsgrund formuliert, sondern nur darüber „philosophiert“. Dies gilt in diesem Fall für alles, was Strahlenemissionen angeht. Weil aber keine Entscheidung vorliegt, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Entschieden hat das Gericht auf Basis vieler kleiner Entscheidungen der Stadt, die angeblich die Firmeninteressen zu stark einschränkten. Selbst der Anwalt der Stadt Braunschweig sagte am Montag im Planungs- und Umweltausschuss, man könne aus dem Urteil eine Priorisierung der Firmeninteressen gegenüber den Schutzinteressen der Bevölkerung herauslesen. Dies entspricht dem, was bereits vor dem Urteil im Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts zu lesen war: „Sie [Eckert & Ziegler, Anm. BISS] sehen ihre berechtigten wirtschaftlichen Interessen ohne zureichenden Grund eingeschränkt; namentlich Schutzinteressen der benachbarten Wohnbevölkerung rechtfertigten so weitgehende Einschränkungen nicht“ [Hervorhebungen BISS].

Ein zureichender Grund liegt jedoch offensichtlich vor. Die Stadt hätte ihn nur einbringen müssen und tut dies hoffentlich im neuen Aufstellungsbeschluss für den zweiten neuen Bebauungsplan.

Ausbau des Gieselwegs zu Waller See und A2: Stadt prescht grundlos voraus

Plötzlich ist sie wieder da: Die Idee einer Anbindung des Nukleargeländes an die A2 über das Industriegebiet Waller See. Eingebracht hatte sie aktuell der Richter in Lüneburg – allerdings ohne sie zu fordern. Die Stadt will nun jedoch diese Pläne wieder diskutieren, die vor Jahren in der Mottenkiste verschwanden, als deutlich wurde, dass der Öffentlichkeit diese Zusatzbelastung nicht mehr vermittelbar war.

Diese Anbindung ändert zudem nichts an der Nähe der neuen Halle zur Wohnbebauung. Dennoch empfiehlt die Verwaltung den Verzicht auf ein Revisionsverfahren. Dieses könnte jedoch trotz wenig Aussicht auf Erfolg zeitlichen Aufschub bringen, den Braunschweig dringend nötig hat. Viele Ratsmitglieder sind in die Materie nicht eingearbeitet, und selbst wer sich auskennt, kann und sollte nicht innerhalb weniger Tage derart weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Gerade dann nicht, wenn alle begriffen haben: Es geht ums Ganze. Man muss jetzt vernünftige, nachhaltige Entscheidungen treffen, sonst haben wir hier das Atomklo Norddeutschlands.

Wenn EZN sich beliebig erweitern kann, weil jegliche Einschränkung der Strahlenemission aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden, wenn in vorauseilendem Gehorsam Dinge getan werden, die nirgendwo gefordert wurden, hat Braunschweig verloren.

Erster Atommüll-Wohnort der Republik

Wir sind auf dem Weg zum ersten Atommüll-Wohnstandort Deutschlands. Das darf nicht sein, lässt man gesunden Menschenverstand walten. Diese Weichenstellung, die mit jedem Tag schwerer zu ändern ist, hat Braunschweig sich jedoch selbst zuzuschreiben: Die Stadt hat vor Gericht wichtige Punkte nicht benannt und zugleich sachliche Fehler nicht berichtigt.

Nur so konnte das Gericht die Firmeninteressen über den Schutz der Menschen stellen. Wohin steuert die Stadt? Folgt sie noch ihrem eigenen Willen, oder ist es das Interesse des Bundes? Warum sucht Braunschweig sich keinen neuen Anwalt, keine politischen Verbündeten in der Region, die droht, zum atomaren Schuttabladeplatz zu werden?

Die Stadt muss handeln

Gefordert sind ein anderer Rechtsbeistand und mehr Elan. Bislang hat die Stadtverwaltung sich trotz BISS-Forderungen nicht aktiv um die Klärung der Situation bemüht. Sie muss jetzt endlich in Hannover beim Landesumweltministerium Druck ausüben, damit entschieden wird, was man dort seit Jahren prüft: Sind die enorm hohen Umgangsgenehmigungen überhaupt rechtskräftig? Kann man sie einschränken? Darf es am Standort überhaupt eine Atommüllkonditionierung Dritter geben? Weder der BISS noch auf Nachfrage der BISS dem Landesumweltministerium ist eine solche Genehmigung bekannt.

Nicht zuletzt der Antrag von AnwohnerInnen auf Rücknahme der Strahlengenehmigungen bietet jede Menge Argumente dafür, dass die Genehmigung nicht rechtskräftig ist. Außerdem hat die BISS, mit juristischem Beistand, ausreichende Argumente dafür geliefert, warum die Bauleitplanung eine Baugenehmigung einer solchen Halle an diesem Standort überhaupt nicht erteilen muss. Die Stadt sollte diese Argumente dringend aufgreifen.

Fachliche und juristische Unterstützung angeboten

BISS bietet der Stadt nach wie vor Unterstützung an. Die Stadt darf nicht einknicken vor einer Firma, die sie, wie der Anwalt der Stadt sinngemäß sagte, „rechtlich in die Zange genommen hat, so dass die Stadt nicht mehr anders kann“ – darauf darf sie sich nicht ausruhen, denn sie selbst hätte das vermeiden müssen. Jetzt muss sie aktiv handeln und endlich die Menschen hier schützen!

Pressemitteilung: Zaunklage - Sachliche Fehler in Urteilsbegründung

Zaunklage: Sachliche Fehler in Urteilsbegründung

Das Urteil im sogenannten „Zaunprozess“ fiel Mitte Januar: Vier der fünf Beschuldigten wurden freigesprochen, einer muss den von Eckert & Ziegler geforderten „Schadensersatz“ zahlen. Zusammen bleiben Kosten von über 4000 Euro. Das ist für Privatleute kein Pappenstiel.

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Verschieben ist noch nicht die Lösung

Braunschweig will Atommüllkonditionierung bedingungslos erlauben, das ist seit Freitag offensichtlich. Was dies für den betroffenen Bezirk und für die ganze Stadt bedeutet, scheint sich in der Verwaltung niemand so recht klar zu machen. Am Montag tagte der Planungs- und Umweltausschuss, um über den Verzicht auf Nichtzulassungsbeschwerde und über einen neuen Aufstellungsbeschluss zu entscheiden.

Der Zeitraum für eine nachhaltig wirkende Entscheidung nach dem Gerichtsurteil gegen den Bebauungsplan für die Atombetriebe in Braunschweig war zu kurz. Dies war heute die einhellige Meinung aller Fraktionen im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt  Braunschweig.

Nun soll der Rat der Stadt am 21.2. entscheiden, ob Braunschweig komplett einknickt oder doch versucht, eine Ausweitung der Atombetriebe in Baunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und KiTa zu verhindern.

Dazu muss aber mehr passieren, als die Einsicht "Wir hatten zu wenig Grundlagen vorzulegen" oder "Eckert & Ziegler hat uns mit seinen Klagen in die Zange genommen".

Ein positiver Blick nach vorn und ein wenig Mut für neue Ideen wären von Nöten.

Eckert & Ziegler macht Druck. Braunschweig wurden bereits Schadensersatzklagen angedroht. Und zwar gleich mehrfach. Nun hat Eckert & Ziegler es plötzlich eilig.

Aber Braunschweig muss jetzt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Auch das Land muss in die Pflicht genommen werden und endlich Grundlagen zu der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen von Eckert & Ziegler liefern.

BISS e.V.

Pressemitteilung - Braunschweig will Atommüllkonditionierung bedingungslos erlauben

Nach einer zum wiederholten Male schlechten Vorstellung vor Gericht hat die Stadtverwaltung nach dem verlorenen Prozess gegen Eckert & Ziegler dem zuständigen Gremium am Freitag eine Entscheidung vorgeschlagen, die mehr ist als ein Schlag ins Gesicht der Braunschweiger Bürger*innen.

  • Die Stadt Braunschweig soll keine Revision gegen das Urteil beantragen
  • Die Atomfirma Eckert & Ziegler soll alle Zugeständnisse bekommen, um sich faktisch ohne Einschränkungen erweitern zu können: Die neue Atommüll-Halle soll genehmigt werden!

Die Realität, das Braunschweiger Atom-Klo, wäre dann nur noch eine Frage von Monaten. Bis nämlich die neue Atommüll-Konditionierungshalle genehmigt, gebaut und in Betrieb ist. Bereit, als Zulieferer für Schacht Konrad und sogar zur Verarbeitung Europäischen Atommülls.

Jetzt kommt es darauf an. Wo steht Braunschweig?

Die BISS hatte den B-Plan TH22 trotz seiner Einschränkungen für die Atomfirmen mit ähnlichen Argumenten für verbesserungswürdig gehalten wie das OVG Lüneburg. Darum muss Braunschweig jetzt endlich aktiv voranschreiten.

Die BISS hatte hier zahlreiche Argumente aufgelistet, die beweisen, dass auch mit dem neuen B-Plan den Nuklearfirmen (viel zu) weitrechende Erweiterungsmöglichkeiten gegeben wären (Stichworte: erhöhter Schallpegel, 3-Schicht-Betrieb, zugelassene Gebäudehöhen höher als in anderen Braunschweiger B-Plänen, maximale Ausschöpfung der überbaubaren Grundflächenzahl). Diese Argumente wurden gegenüber dem OVG nicht in das Feld geführt, um zu beweisen, dass auch den Bürger*Innen mit dem aktuellen B-Plan (zu) viel zugemutet wurde.

Die Stadt darf sich nicht hinter dem OVG-Urteil verstecken, sondern muss aktiv werden:

  1. Die Stadt muss einfordern, dass das Landesumweltministerium, sich zu den (nicht) vorhandenen Betriebsgenehmigungen und zu den enormen Strahlengenehmigungen belastbar äußert.
  2. In dem bundesweiten Stresstest der Entsorgungskommission des Bundes (ESK) deutscher Zwischenlager und Konditionierungsanlagen ist Eckert&Ziegler als einziger Standort aufgrund der Nähe zur Wohnbebauung durchgefallen. Die ESK hat daher einen spezifischen Stresstest gefordert und darauf hingewiesen, dass es „bei einer gleichzeitigen Einwirkung auf mehrere der am Ort vorhandenen Anlagen“ zu „deutlich höheren Auswirkungen“ kommen könnte. Das Fehlen des spezifischen Stresstests hat auch das OVG bemängelt. Die Stadt muss hier von dem Landesumweltministerium einfordern, dass dieser bislang ausstehende spezifische Stresstest durchgeführt wird.

Braunschweig muss endlich eine Richtung für die Entwicklung des Braunschweiger Nordens vorgeben.

Dazu müssen sämtliche rechtlichen Mittel ausgenutzt werden. Einen Zeitdruck für unausgereifte Entscheidungen darf es nicht geben. Darum darf es auch nicht zu Gremienentscheidungen oder Ratsentscheidungen kommen, die den Mitgliedern gerade 2 Tage vorliegen.

BISS e.V.

Es wird ernst: Sondersitzung Planungs- und Umweltausschuss und Bezirksrat / BISS-Mahnwache entfällt

Die Zukunft Braunschweigs entscheidet sich - seid dabei:

Am kommenden Montag, 13.02.2017, finden Sondersitzungen statt, in denen höchst sensible Weichenstellungen für die Stadt Braunschweig und das Umland gestellt werden.

Um 15:00 Uhr tagt der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig. Die Sondersitzung ist öffentlich (trotz eines nichtöffentlichen zweiten Teils).

Themen:

  • Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre
  • Normenkontrollverfahren (OVG-Urteil, das Braunschweig auf das alte Baurecht zurückwarf): Nichtzulassungsbeschwerde

Um 19 Uhr findet zum selben Thema die Sondersitzung des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Achtung: Ort ist diesmal das Gemeinschaftshaus Thune, Thunstraße 8. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Am Tag darauf steht der Verwaltungsausschuss auf dem Plan, der in der Vergangenheit mehrfach Dinge abschließend beschlossen hatte, ohne sie in den Rat der Stadt zu verweisen. Man darf gespannt sein, ob auch in dieser entscheidenden Situation hinter verschlossenen Türen die Würfel fallen oder ob Bürgerinnen und Bürger zumindest anwesend sein dürfen.

Grund für die Eile ist offenbar die unlängst versandte schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Jetzt entscheidet sich Braunschweigs Zukunft. Seid dabei!

Damit das jedem möglich ist, entfällt an diesem Tag die BISS-Mahnwache an der Harxbütteler Straße.

Wird die Stadt Revision des OVG-Urteils einfordern? Wird sie ihren Anwalt wechseln, der die Angelegenheit offenbar völlig unterschätzt hat? Oder wird es ein aktionistisches Scheingefecht (man hat sich ja bemüht, aber...)?