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Anti-Atom-Treck 2018: ASSE leerräumen – KONRAD aufgeben

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Im Frühjahr dieses Jahres gab der Betreiber von Schacht KONRAD – die Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) – bekannt, dass sich die Inbetriebnahme des geplanten Endlagers für schwach- und mittelradioaktiven Atommülls zum wiederholten Male verschieben würde: Von 2022 auf 2027. Es dauert länger, es wird teurer, die Diskrepanz zwischen Plan und Realität wird  immer größer und bei alldem geraten Sicherheitsaspekte immer weiter in den Hintergrund. Zusätzlich wird das Projekt augenfällig immer sinnloser: fehlende Rückholbarkeit, ungeklärte Transportfragen und für große Mengen schwach- und mittelradioaktiven Mülls wird ein weiteres Lager notwendig werden.
Gleichzeitig kommt die Rückholung des Atommülls aus der ASSE nicht voran obwohl die Zeit angesichts des drohenden Absaufens des Bergwerks davonläuft. Das zentrale Bauwerk für die Rückholung ist der neu zu errichtende Schacht 5. Dessen Fertigstellung ist erst für 2028 geplant und muss dringend beschleunigt werden. Aus dem Desaster mit der ASSE hat die Bundesregierung  Konsequenzen für den zukünftigen langfristigen Umgang mit dem Atommüll gezogen: Für ein Endlager darf kein vorhandenes Bergwerk genutzt und der Atommüll muss für einen langen Zeitraum rückholbar gelagert werden. Dies muss auch für Schacht KONRAD gelten!

Wir stellen fest
  • Die Rückholung des Atommülls aus der ASSE muss beschleunigt werden.
  • Das Projekt KONRAD entspricht nicht dem Stand von Wissenschaft und Technik.
  • Ein Endlager KONRAD gefährdet über 25.000 Arbeitsplätze, die Existenz der landwirtschaftlichen Betriebe und etwa 1 Million Menschen im Ballungsraum Braunschweig
Wir fordern
  • Für Schacht KONRAD müssen endlich die notwendigen Konsequenzen aus dem Asse-Desaster gezogen werden.
  • Das Projekt KONRAD muss aufgegeben werden.
  • Die vorhandenen Ressourcen müssen auf die schnellstmögliche und sichere Rückholung des Atommülls aus der ASSE konzentriert werden.

Darum macht! Steigt im Treck ein wo ihr wollt. Zeigt eure Meinung auf dem Fahrrad, per Auto, Motorrad oder Trecker….

https://www.anti-atom-treck.de/

3. Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit

Allgemein

Hallo Zusammen,

Der 3. Ökumenische Pilgerweg für Klimagerechtigkeit führt von Bonn (Start: 09.09.2018), dem Ort der letzten Welt-Klimakonferenz, nach Katowice (Kattowitz) in Polen, wo ab 3. Dezember die Spielregeln für die Umsetzung des Pariser Klimaabkommens verhandelt werden. Die Veranstalter, ein ökumenisches Bündnis aus Kirchen und kirchlichen Organisationen, fordern unter anderem, die Ziele des Pariser Vertrages entschiedener zu verfolgen, damit es gelingt, die Erderwärmung auf 1,5 Grad Celsius zu begrenzen.

Menschen verschiedener Konfessionen verbinden ihre Freude am Pilgern mit dem Einsatz für Klimagerechtigkeit und Klimaschutz. 3. Ökumenischer Pilgerweg für Klimagerechtigkeit weiterlesen →

Demonstration der BISS am kommenden Donnerstag 6.9. um 18:30

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Ort: Gieselweg vor dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in 38110 Braunschweig

Der Stresstest der BISS ist von einer Fachgutachterin als korrekt bestätigt worden. Wenn Radioaktivität durch einen Unfall freigesetzt wird, droht die Evakuierung in einer Entfernung von bis zu 20 km. Das ist in einer Großstadt wie Braunschweig nicht machbar. Die Verantwortlichen bei der Stadt Braunschweig und das Niedersächsische Umweltministerium werden den Stresstest bei allen Genehmigungen berücksichtigen müssen. Zu einer Erweiterung des Nuklearstandortes darf es nicht kommen!
Darum sollen die Verantwortlichen mit einer spontanen kurzen Demo aufgefordert werden, sich ernsthaft mit den Gefahren auseinanderzusetzen. Daher das Motto: „Nix verpennen! BISS-Stresstest kennen“

Der Widerstand gegen den ungeeigneten Firmenstandort geht in die entscheidende Phase—kommt zahlreich!

„Kommst Du mit zur Demo?“ – „Nein, ich hab in den nächsten 74 Tagen keinen Urlaub.“

Allgemein, Demonstration, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

So oder so ähnlich könnte sich zukünftig die Vorbereitung von Demonstrationen gestalten, denn das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) schränkt Bürgerrechte ein und macht jeden – auch im Vorfeld von Kundgebungen – zu Verdächtigen. Hinzu kommt die Aufhebung der Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, die aus geschichtlichen Erfahrungen heraus erwachsen ist und die wir für unerlässlich halten.

Wir als BISS sehen unsere demokratischen Rechte und unsere tägliche gemeinnützige Arbeit gefährdet, weil das NPOG die Möglichkeiten, unbehelligt zu demonstrieren, massiv einschränkt; und zwar auch dann, wenn sich niemand etwas zuschulden hat kommen lassen. Es reicht die Vermutung, dass jemand etwas tun könnte, um ihn bis zu 74 Tagen einzusperren.

Natürlich ist die BISS grundsätzlich für ein hohes Maß an Sicherheit. Schließlich setzen wir uns seit vielen Jahren für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Umfeld der Braunschweiger Nuklearfirmen ein. Und die Polizei hat uns bei diversen Demonstrationen freundlich und neutral begleitet. Aber die Umkehr der Unschuldsvermutung, die Aushöhlung demokratischer Grundsätze und die Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Rechte durch abschreckende Paragraphen können wir nicht dulden.

Wir möchten, dass diese Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte nicht festgeschrieben wird. Der Weg in einen Präventions- oder gar Polizeistaat darf nicht eingeschlagen werden. Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration:

8. September,
13:00 Uhr,
Ernst-August-Platz, Hannover.

Kommt das neue Polizeigesetz, wird es deutlich schwieriger, unsere Arbeit für mehr Sicherheit der Braunschweiger BürgerInnen im Umfeld der Atomfirmen weiterzuführen.