BISS dabei am 1. Mai auf dem internationalens Fest des DGB

Auch dieses Jahr wieder wird die BISS auf dem 1. Mai Fest des DGB im Bürgerpark teilnehmen.

Kommt vorbei und besucht uns oder bringt Freunde mit, die sich informieren wollen.

Wir stehen wie immer am Nordende des kleinen Sees, der zwischen Stadbad und VW-Halle liegt. Den genauen Platz könnt ihr ab dem 22. März auf der Homepage des DGB einsehen. https://erstermaibraunschweig.de/

BISS e.V.

Stadtputztag in Thune mit BISS

Stadtputztag in Thune

Die BISS beteiligt sich und unterstützt den Stadtputztag in Braunschweig. Dazu treffen wir uns gemeinsam am Samstag den 30.3. um 9:30 Uhr am DGH Thune und bekommen Säcke zum Sammeln von Müll in Thune.
Bringt bitte Handschuhe, entsprechendes Schuhwerk und viel gute Laune mit.
Die gefüllten Säcke werden an der BISS-Geschäftsstelle bis 15 Uhr gesammelt und abgeholt.
Wer unabhängig von diesem Termin sammeln möchte, kann trotzdem seine Säcke dort am Samstag den 30.3. bis 15 Uhr abstellen.

BISS e.V.

Treffpunkt: DGH Thune, Thunstr.8a, 38110 Bs, am 30.3. um 9:30 Uhr
Sammelpunkt für Müllsäcke: BISS Geschäftsstelle, Meinestr. 10 d, 38110 Bs, am 30.3. bis 15 Uhr

Gut besuchter Vortrag zur Endlagersuche von .ausgestrahlt im DGB-Haus

Über siebzig Interessierte Bürger*innen ließen sich im DGB-Haus von .ausgestrahlt über die Abläufe zur Endlagersuche für hochradioaktiven Atommüll informieren.

Nach einer Begrüßung durch den Regionsgeschäftsführer des DGB, Michael Kleber, und die mitorganisierenden Anti-Atom Initiativen, berichtete Angela Wolff von .ausgestrahlt ausführlich über den durch das Standortauswahlgesetz vorgegebenen Ablauf bei der Festlegung auf DAS Endlager für hochradioaktiven Atommüll.

Hier einige Eckpunkte:

  • weil das Standortauswahlgesetz ein "Gesetz" ist und der Beschluss auf den Endlagerort durch den Bundestag erfolgt, gibt es keine rechtlichen Mittel, um argumentativ gegen den Beschluss auf einen Endlagerort vorzugehen.
  • Jeglicher Einspruch, bzw. die versprochene öffentliche Beteiligung, darf nur informativ erfolgen und muss durch die Verwaltung und den Bundestag nicht berücksichtigt werden.
  • Es wird ausschließlich eine tiefengeologische Lösung gesucht. Andere Lösungen zur Endlagerung wurden bereits ausgeschlossen. Diese würden sich auch aufgrund der engen Zeitplanung gar nicht mehr untersuchen lassen. Die versprochene Forschungsarbeit ist damit unmöglich geworden.
  • Es wird zwar Deutschlandweit nach einem möglichen Endlagerort gesucht, allerdings,
    • ist der Zeitpunkt, um die Vorschlagsliste für mögliche Endlagerorte abzugeben, bereits 2020. Daher lassen sich die vielen, und nicht digitalisierten, Papierordner zeitlich gar nicht durchschauen.
    • liegen für viele Gebiete in Deutschland keine geologischen Daten vor.
    • sind viele geologische Daten das Betriebsgeheimnis beteiligter Bergbaufirmen und damit nicht kontrollierbar.
    • liegen viele geologische Daten in unterschliedlicher Form vor und sind damit nur schwer vergleichbar.
  • der enge Zeitplan begrenzt unter anderem auch die Korrektur von Fehlern, insbesondere dann, wenn bereits mit tatsächlichen Bohrungen für die genauere Untersuchung begonnen worden ist.
  • Das finanzielle Budget (NUR 24 Milliarden Euro der Energiekonzerne) begrenzt die Suche auf zwei Standorte, die genauer untersucht werden sollen.

Weitere Punkte sind bislang immer noch ungeklärt, aber es wird begonnen....

Der BUND (Klaus Brunsmeier, NBG-Mitglied) sagt dazu: Machen wir uns nichts vor.: die Phase 1 (Vorschlagsliste) hat schon Halbzeit. Öffentlichkeitsbeteiliung hat nicht stattgefunden und Transparenz gibt es nicht.

.ausgestrahlt fordert: Betroffene verdienen,

  • Mitbestimmung schon bei der Verfahrensgestaltung
  • Umfassenden und kontinuierlichen Informationszugang
  • Ein Veto-Recht
  • Wissenschaftlichen und rechtlichen Beistand
  • Wirksamen Rechtsschutz

Das klingt alles nicht so positiv. Daher ruft .ausgestrahlt auf, sich einzubringen.

Für das "Wie" werden noch Ideen gesucht.

BISS e.V.

BISS unterstützt: Vortrag von .ausgestrahlt zum Thema Endlagersuche

Auf Einladung des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Region SüdOstNiedersachsen, der IG Metall Verwaltungsstellen Braunschweig, Salzgitter-Peine und Wolfsburg sowie der BürgerInitiative StrahlenSchutz (BISS), der Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG), der BürgerAktion Sichere Asse (BASA), der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad und aufpASSEn wird Angela Wolff von .ausgestrahlt die aktuelle Entwicklung zur Standortsuche beleuchten, Fragen beantworten und diskutieren.

.ausgestrahlt hat an der Endlagersuchkommission der Bundesregierung für hochradioaktiven Atommüll teilgenommen und informiert die in Frage kommenden Standorte für ein solches Endlager über die beschlossenen Auswahlkriterien.

Alle Interessierten sind herzlich eingeladen. Eintritt frei.

BISS e.V.

PDF-Plakat zum Download

Ort: DGB Haus, großer Saal, Erdgeschoss, Wilhelmstr.5, 38100 Bs
Zeit: 15. März 2019, 18 Uhr

9. März: überregionale Demonstration in Ahaus

Derzeit lagern bundesweit mehr als 1000 Castor-Behälter mit hochradioaktiven Abfällen in 3 zentralen und 12 dezentralen Zwischenlagern.Die Genehmigungen für Lager und Behälter sind auf jeweils 40 Jahre begrenzt, die letzte endet im Jahr 2047. Dann wird aber selbst nach den optimistischsten Prognosen kein tiefengeologisches Lager ("Endlager") in Betrieb sein, eine Lösung zur sicheren Entsorgung von Atommüll gibt es weder in Deutschland noch weltweit. Für eine "Dauer-Zwischenlagerung" sind aber weder die bestehenden Gebäude noch die Behälter ausgelegt. Sie entsprechen schon jetzt nicht mehr dem Stand von Wissenschaft und Technik. Die Bundesregierung will jedoch einfach so weitermachen und die Aufbewahrungsfristen in den bestehenden Lagern verlängern. Zugleich laufen mehrere Atomkraftwerke, die Urananreicherungsanlage in Gronau und die Brennelemente-Fabrik in Lingen weiter. Dagegen ist Widerstand erforderlich!

Warum am 9. März?

Zum einen müssen wir unseren Protest jetzt auf die Straße tragen, bevor die ersten Castoren aus Garching oder Jülich nach Ahaus rollen. Zum anderen wollen wir an den Jahrestag des Unfalls von Fukushima am 11. März 2011 erinnern und uns mit der japanischen Anti-Atom-Bewegung solidarisieren.

Kommt alle am 9. März zur überregionalen Demonstration nach Ahaus!

https://atommuell-protest.de/

Macht mit! Die Atomnarren laden euch zum Piraten-Schoduvel 2019 ein!

Die Braunschweiger Atomnarren haben bereits die Abfahrt des ASSE Geisterschiffes (NDR Bericht bei 1 Minute) auf dem nächsten Schoduvel am 3. März 2019 vorbereitet.

Karneval, Schoduvel 2019

Die Kamelle sind besorgt und die Ideen gesammelt.

Seit vier Jahren betreiben die Atomnarren das ASSE-Geisterschiff hauptverantwortlich. Die Teilnehmer kommen vielfach aus den Anti-Atom Initiativen. Aber es kann sich auch jeder melden, der sich mit dem Thema identifiziert.

Wer hat Lust mitzumachen, wenn es am 3. März losgeht?

Wir bieten Köstüme in Form vonPirat*innenkostümen (Gr.40) Stoff-Atommülltonnen, Strahlenschutzanzüge aus Papier und die Möglichkeit, sich mit allen Teilnehmern ab 11 Uhr im Grünen Laden am Madamenweg 171, 38118 Braunschweig, schminken zu lassen. Spätestens treffen wir uns zum Start des Umzugs um 12:30 Uhr am ASSE-Geisterschiff mit der Nr. 263 auf der Theodor-Heuß-Str.

Einige könnten auf dem Schiff mitfahren. Andere könnten einfach nur mit einem unserer Besen bewaffnet die Kinder davon abhalten, Kamelle unter dem Trecker zu suchen.

Alle anderen können Kamelle und Postkarten unter die Leute verteilen.....

Für die eigentliche Choreographie suchen wir noch Piraten im Stil von Fluch der Karibik auf der Suche nach einem Piraten-Schatz ... ähhh ... Endlager.

Meldet euch (info@braunschweiger-atomnarren.de) oder kommt vorbei.

Das Thema für dieses Jahr lautet "Endlagersuche" und die dazu gehörende Veranstaltung am 15.3.2019. Denn die neu gegründete BGE (Bundesgesellschaft für Endlagerung) sucht nun nach einem geeigneten Endlager AUCH im Braunschweiger Land. Und das, obwohl wir hier bereits Vier "Endlager" vor Ort haben.

  • ASSE2
  • Schacht Konrad
  • Morsleben
  • und das Zwischenlager und dessen Erweiterung bei Eckert & Ziegler

Auf geht's ... meldet euch und bringt noch jemanden mit ...

Eure Atomnarren

www.Braunschweiger-Atomnarren.de

Demonstration „#unfällbar“

Sehr geehrte Damen und Herren,

die BI Baumschutz Braunschweig gibt die Bäume auf der Jasperallee nicht auf!
Es gibt eine neue realistische Chance auf Aufschub der Fällungen und in Folge eine neue Ratsentscheidung, nicht zuletzt auch dank der NDR-Fernsehsendung EXTRA 3 zum Thema.

Der Hintergrund ist das Thema Denkmalschutz - hier aus ganz anderer Sicht.

Um dies zu untermauern und zu unterstützen, haben wir für

Samstag, 12.01.19 um fünf vor zwölf die Demonstration „#unfällbar

angemeldet, unterstützt durch über zwanzig Braunschweiger Initiativen (siehe Link), die darüber hinaus gemeinsam mit uns für eine Baumschutzsatzung, für mehr Bäume und für viel mehr konsequenten Klimaschutz stehen.

Wir laden Sie herzlich ein, uns dabei zu begleiten.
Das NDR-Fernsehen „Hallo Niedersachsen“ und die Firma
B.L.&P. Film | TV | New Media aus Kassel haben bereits ihr Interesse angemeldet.
Gern beantworten wir im Vorfeld ihre Fragen oder geben Interviews.
Weitere Pressemitteilungen folgen.
Den aktuellen Standort der Demonstration werden Sie live auf ihrem Handy sehen können, wenn Sie die App critical maps installieren.Wir freuen uns auf Ihre Fragen und auf eine baumstarke Demo!Einen tollen Jahreswechsel wünschen Ihnen
mit klimafreundlichen Grüßen

Sabine Sambou und
Edmund Schultz

-- 

für die

Bürgerinitiative Baumschutz Braunschweig
c/o  Umweltzentrum Braunschweig  e. V.
Hagenbrücke 1/2,  38100 Braunschweig
mail: bi-baumschutz-braunschweig@gmx.de
web: bi-baumschutz-braunschweig.jimdo.com
facebook.com/BiBaumschutzBraunschweig
twitter: bibaumschutzbs

Die Braunschweiger Atomnarren bedanken sich ...

Braunschweiger-Atomnarren verteilen wieder Kuchenspenden

Vielen, vielen Dank an all die Kuchenspender*innen für das Café zur Versorgung von Groß und Klein in der Neustadtmühle.

Am ersten Wochenende im Dezember hat dort wieder die studio-bühne ein Weihnachtsmärchen aufgeführt und die Braunschweiger Atomnarren konnten mit den Kuchenspenden alle Besucher versorgen.

Mit dem Spendenerlös werden wir auf dem Schoduvel in Braunschweig am 3. März 2019 das ASSE-Geisterschiff mit aktuellen Anti-Atom Themen durch die Karnevalswellen rauschen lassen.

Wer Lust hat, sich zu beteiligen, oder einfach nur beim Schoduvel mitzulaufen, kann sich bei uns melden. Wir freuen uns.

Eure Braunschweiger Atomnarren

Web: www.braunschweiger-atomnarren.de
Email: info@braunschweiger-atomnarren.de

Minister Lies nimmt Einladung der BISS nach Braunschweig an

Umweltminister Olaf Lies besuchte heute die ASSE. Nach der Ausfahrt aus dem Schacht gab es zwei Info-Veranstaltungen mit Beteiligung a) der Öffentlichkeit und b) Mitgliedern des A2B (Begleitgruppe).

Während der Fragerunde in der öffentlichen Veranstaltung konnte die BISS eine Einladung an Minister Lies überreichen und ihn zu einem Besuch der BISS in Braunschweig-Thune einladen.

Minister Lies sagte zu, dass er sich ebenso wie die ASSE und Schacht Konrad auch einmal den Standort Braunschweig anschauen werde.

Minister Olaf Lies nimmt Einladung der BISS an

Mitgliederversammlung des Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

Liebe Mitglieder,
auch in diesem Jahr werden wir gemäß Satzung eine Mitgliederversammlung durchführen.

Das Treffen findet am 27.11.18 in BS-Wenden, Veltenhöferstraße 3 um 18:30 Uhr (über der Post) statt.

Das Protokoll des letzten Jahres und die anstehende Agenda ist Ihnen allen per Email zugesendet worden. Auch in diesem Jahr ist eine Vertretung durch Vollmacht möglich.

Viele Grüße
Hermann Krüger
Schriftführer Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V.

 

Braunschweiger Atomnarren bitten wieder um Kuchen-Spenden

Karneval 2019

Hellau und "Lachen, Tanzen überall,
so feiert Brunswiek Karneval" sind nicht die einzigen Themen zum Karneval.

Die Braunschweiger Atomnarren nehmen bereits seit acht Jahren am Braunschweiger Karnevalsumzug teil und seit vier Jahren stellen wir die Besatzung für das ASSE-Geisterschiff.

Wir stehen für die Anti-Atom Themen im Braunschweiger Land, und dass mit einem gehörigen Maß an Schalk, mit dem wir die ernsten Themen im Karneval präsentieren.

Damit wir die Kosten für das ASSE-Geisterschiff stemmen können, rufen wir jedes Jahr wieder zu Kuchenspenden auf, die wir beim Weihnachtsmärchen der Studio-Bühne an die großen und kleinen Besucher gegen Spenden verteilen.

Wenn ihr euch vorstellen könnt, uns wieder mit Kuchenspenden zu unterstützen, und vielleicht beim Verteilen der Kuchenspenden zu helfen, dann meldet euch bei uns.

Ihr könnt aber auch beim Karneval selbst mitmachen oder mitgestalten. Wir treffen uns wieder im Umweltzentrum Braunschweig. Die Termine findet ihr im Kalender der BISS.

Die Kuchenspenden brauchen wir für die Theater-Vorstellungen am 7./8. und 9. Dezember 2018.

Email: info@braunschweiger-atomnarren.de

Telefon: 0173-5383236

Eure Braunschweiger Atomnarren

[Kommentar] Herr Umweltminister: Was wollen Sie verantworten?

Schicksalsfrage für Braunschweig und Umgebung

Am 18.10. sendete das Magazin Panorama 3 (NDR) einen Beitrag mit dem Titel „Störfall in Braunschweig - Anwohner kämpfen um Aufklärung“. Darin wird unter anderem verdeutlicht: Die Störfallanalyse, die im Auftrag der Thuner Atomfirmen erstellt wurde, ist mit mindestens sehr zweifelhaften Daten gefüttert worden.

Beim Störfall vom November 2017 wurde mit mehr Radioaktivität hantiert, als die Störfallanalyse für vergleichbare Umstände annimmt. Dies wurde in der Sendung ironischer Weise sogar durch denselben Experten klargestellt, der im Auftrag der Stadt Braunschweig das sogenannte „Restrisikogutachten“ erstellt hatte. Trotz dieser eindeutigen Sachlage - die Störfallanalyse liegt der Panorama-Redaktion vor - bleibt Umweltminister Lies dabei: Die Störfallanalyse sei das präziseste Instrument zur Betrachtung des Risikos.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) ihren Stresstest in revidierter und leicht erweiterter Form vorgelegt. Das Fazit bleibt dasselbe: Wird nur ein Tausendstel des genehmigten Inventars frei, drohen noch in 20 km Entfernung Evakuierungen. Der Stresstest wurde Braunschweigs Oberbürgermeister Markurth übergeben sowie zusammen mit einem Offenen Brief dem Niedersächsischen Umweltminister Lies.  Weiterlesen

Offener Brief an Umweltminister Lies: Es fehlen 99,8 %

- OFFENER BRIEF -

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

beiliegend finden Sie den revidierten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) für den Braunschweiger Standort der Firma Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die unabhängige Expertin Oda Becker hat diesen Stresstest überprüft. Ihre gutachterliche Stellungnahme bestätigt die Korrektheit unserer Berechnungen und zieht das Fazit: „Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren
Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“  Weiterlesen

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

- Pressemitteilung -

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

BISS Stresstest an Minister Olaf Lies

Am 26.10. nahm der Niedersächsische Umweltminister Lies den gutachterlich bestätigten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz persönlich entgegen (siehe Foto).

Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die BISS fordert daher das Land Niedersachsen, den Niedersächsischen Landtag und insbesondere das Niedersächsische Umweltministerium nachdrücklich auf:

  • Sorgen Sie dafür, dass das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen durch das Umweltministerium berücksichtigt wird und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stillgelegt werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass die Stadt Braunschweig und die potentiell betroffenen umliegenden Kommunen noch vor der endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung erstellen, um die bestehende Gefährdung zu minimieren.

Außerdem übergab die Bürgerinitiative dem Umweltminister einen Offenen Brief, in dem sie vor allem zwei Punkte kritisiert:

  1. Das Umweltministerium hält an der Störfallanalyse der Firmen fest, obwohl diese 99,8 % der auf dem Gelände vorhandenen Radioaktivität unberücksichtigt lässt. 
  2. Das Umweltministerium hält an der Störfallanalyse der Firmen fest, obwohl der TV-Beitrag von Panorama eindeutig zeigt, dass die bislang geheim gehaltene Störfallanalyse die Radioaktivität erheblich unterschätzt:1. Unter den Störfall-Szenarien war das Störfall-Szenario des Präparateabsturzes am ehesten mit dem Störfall im November 2017 vergleichbar. Im November 2017 war jedoch eine knapp 70x höheren Aktivität von radioaktivem Jod-131 betroffen als in dem Szenario des Präparateabsturzes.

    2. Diese Unterschätzung ist aus folgendem Grund für die Störfallanyse von besonderer Bedeutung, denn: Das Störfallanalysen-Szenario des Präparateabsturzes ist das Szenario, bei dem die Gutachter die präzisesten Angaben über das betroffene Inventar machen können. Alle anderen Szenarien in der Störfallanalyse beruhen auf wesentlich mehr Annahmen und weisen somit wesentlich höhere Unsicherheiten auf.

Fazit: Wenn also schon das Störfall-Szenario mit den prinzipiell besten Prognosemöglichkeiten zu falschen Schlüssen kommt, so muss hinterfragt werden, ob die anderen Szenarien der Störfallanalyse valide Annahmen treffen.

BISS e.V.

BISS übergibt ihren gutacherlich bestätigten Stresstest an Umweltminister Olaf Lies

Am Freitag hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Umweltminister Olaf Lies übergeben.

BISS Stresstest an Minister Olaf Lies

In einem offenen Brief fordert die BISS die Berücksichtigung ihres Stresstests bei der Überprüfung der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Und dies kann nur bedeuten, dass die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler zurückgenommen werden muss.

BISS e.V.

BISS übergibt Stresstest an die Stadt

- Pressemitteilung -

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto im Anhang).
Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

  • drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.
  • erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

BISS e.V.

Fünffach höhere Strahlung erlaubt - das führt zu fünffach höherem Krebsrisiko / Umweltverbände: Bundesrat muss Entwurf zum Strahlenschutzrecht nachbessern

Am heutigen Freitag soll im Bundesrat eine Änderung des Strahlenschutzrechts beschlossen werden. Die Umweltverbände der Weltatomerbe-Region Braunschweiger Land fordern eine Nachbesserung, da mit der 1760-Stunden-Regelung die Bevölkerung in der Nähe von Atomanlagen einer 5x höheren radioaktiven Belastung ausgesetzt werden soll.

Zu den Unterzeichnern der Pressemitteilung gehören die AG Schacht Konrad, der Asse-II-Koordinationskreis, aufpASSEn, die BUND-Regionalgruppe Ostniedersachsen mit seinen Kreisgruppen sowie der BUND-Regionalverband Westharz, die BISS und die WAAG.

Die nachfolgende Pressemitteilung wurde zusätzlich an die Umweltminister*innen der Bundesländer versendet.

PRESSEMITTEILUNG
FÜNFFACH HÖHERE STRAHLUNG ERLAUBT – DAS FÜHRT ZU FÜNFFACH HÖHEREM KREBSRISIKO
UMWELTVERBÄNDE: BUNDESRAT MUSS ENTWURF ZUM STRAHLENSCHUTZRECHT NACHBESSERN
Am 19. Oktober wird im Bundesrat voraussichtlich über die „Artikelverordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ entschieden. Diese Verordnung wurde als Verbesserung des Strahlenschutzes angekündigt. Sie enthält jedoch neben weiteren kritischen Punkten eine Regelung, mit der die tatsächliche Strahlenbelastung durch radioaktive Strahlung auf das Fünffache erhöht werden darf.

Die neue Regelung nimmt keinen Daueraufenthalt von Personen an belasteten Orten mehr an, wie es bisher üblich war. Stattdessen geht sie davon aus, dass sich Personen von den 8760 Stunden eines Jahres höchstens 1760 Stunden an gefährdeten Orten, also z.B. dem Zaun einer Atomanlage, aufhalten. Das entspricht ungefähr zweieinhalb Monaten. In dieser Zeit darf zukünftig dieselbe Strahlung abgegeben werden wie bislang in einem ganzen Jahr.

Die angekündigte Verbesserung im Strahlenschutz wird also de facto eine Verschlechterung. Bislang wurde nur in seltenen Ausnahmefällen von einer sogenannten 2000-Stunden-Regelung Gebrauch gemacht, um höhere Strahlenwerte zuzulassen. Dies betraf zum Beispiel das Gelände von Eckert & Ziegler und GE Healthcare am Rande eines Braunschweiger Wohngebiets. In Braunschweig trifft die
2000-Stunden-Regelung deshalb seit Jahren auf scharfe Kritik, weil hierdurch am Zaun der Anlage neben dem öffentlichen Fußweg schon im Vergleich zu Atomkraftwerken oder anderen Atomanlagen das Vierfache an Strahlung abgegeben werden darf.

Die 2000-Stunden-Regelung ist nur zulässig, wenn Daueraufenthalt sicher ausgeschlossen werden kann. Das ist in Braunschweig jedoch nicht der Fall. Die entsprechend scharfe Kritik verhallte jedoch offensichtlich auf Bundesebene ungehört. Mit der 1760-Stunden-Regelung wird nun stattdessen an allen deutschen Atomstandorten eine noch höhere Strahlenbelastung zugelassen.

Die Umweltverbände kritisieren: „Mit jedem Millisievert erhöht sich das Krebsrisiko. Der im Strahlenschutz übliche Wert liegt bei einem Millisievert im Jahr, aber die neue Regelung erlaubt 5 Millisievert jährlich. Diese Gefährdung wird hier willentlich in Kauf genommen. So etwas ist der Bevölkerung nicht zuzumuten, dafür gibt es keinen gesellschaftlicher Konsens. Menschen in der Umgebung von Atomanlagen werden dadurch in noch höherem Maß radioaktiver Belastung ausgesetzt. Und das, obwohl wissenschaftliche Studien wie z.B. die KIKK-Studie (zu Kinderkrebs um Kernkraftwerken) schon jetzt die geltenden Grenzwerte erheblich in Frage stellen.“

Für die Umweltverbände liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Der Bundesrat darf den vorliegenden Entwurf am 19. Oktober auf keinen Fall absegnen! Es muss mindestens eine Nachbesserung erfolgen, wenn nicht sogar eine völlige Neufassung. Das gebietet allein schon die Verantwortung für die Daseinsfürsorge, es ergibt sich aber auch daraus, dass „der bestehende hohe Schutzstandard“ weiter verbessert werden soll – momentan ist das Gegenteil der Fall.“

Die Verordnung soll EU-Forderungen nach Verbesserungen im Strahlenschutz umsetzen. Betrachtet man die Gefahren radioaktiver Strahlung, ist es zwingend erforderlich, dass die 1760-Stunden-Regelung zurückgenommen und eine tatsächliche, transparente und nachweisbare Verbesserung im Strahlenschutz festgeschrieben wird.