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Wie war das noch gleich mit der Selbstverpflichtung?

Eine Antwort auf eine Anfrage im Landtag lässt sich auf sehr unterschiedliche Weise interpretieren:
http://heidi-mundlos.de/index.php?ka=1&ska=1&idn=902
<<Die Anfrage sollte Klarheit bringen, inwiefern die Landesregierung ihren Einfluss auf die Stadt Braunschweig geltend machen wird, im Sinne einer freiwilligen Selbstverpflichtung der Firmen am Standort Thune rasche Verbesserungen zu erreichen und – womöglich jahrelange – rechtliche Auseinandersetzungen zu vermeiden.


Bestätigt fühlt sich Mundlos allerdings von der Einschätzung des Umweltministeriums hinsichtlich möglicher baulicher Veränderungen. Das Ministerium hat bestätigt, „dass durch bauliche Maßnahmen eine Optimierung des Schutzes der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung erreicht werden kann.“>>
Aha.
Welche bauliche Maßnahme würde denn hier den Schutz der Bevölkerung vor ionisierender Strahlung optimieren?

Der gemessene Wert an der Einfahrt zum Gelände (öffentliche Straße) betrug etwa das Zehnfache der natürlichen Hintergrundstrahlung.

 

Die hier gezeigten Messwerte stammen von unserem Gammamonitor, der gegenüber an der Lahwiese angebracht ist.

Wie den Werten unschwer zu entnehmen ist, mussten die Fahrzeuge dort länger warten, bis das Tor geöffnet wurde und sie auf das Gelände fahren konnten.

Dies ist im Übrigen kein Einzelfall. Dass gerade am Wochenende (Samstags) Fahrzeuge in der Einfahrt warten müssen, bis die Einfahrt frei ist, passiert regelmäßig.

 

 

 

Oder handelt es sich hier um Sekundenschlaf?

 

 

 

 

 

Jedenfalls war diesen Samstag genügend Zeit, schonmal den Laderaum aufzuräumen, bevor irgendwann das Tor aufging.

Es werden ja alle gesetzlichen Vorgaben eingehalten. Auch das Minimierungsgebot? Auch wenn die Fahrzeuge vor dem Tor warten müssen, es manchmal sogar für ein Schläfchen reicht?
Sieht so die freiwillige Selbstverpflichtung der Firmen aus, Verbesserungen zu erreichen?
Wir wollen auch eine Beschleunigung des Verfahrens: Nämlich den beschleunigten Umzug des Unternehmens an einen geeigneten Standort.
Weg von Schulen und Wohnhäusern, weg von der Einflugschneise des Flughafens.

BISS-Klarstellung zum städtischen Flugblatt / Näheres am Donnerstag

Das konnten wir so nicht stehenlassen: Ein Flugblatt der Stadt Braunschweig, das online verbreitet und im Bezirk Wenden/Thune/Harxbüttel in die Briefkästen verteilt wurde, enthält falsche Angaben und missverständliche Darstellungen, die nach unserer Einschätzung dazu geeignet sind, die Leser in die Irre zu führen.

Flyer der Stadtverwaltung

Antwort-Flyer der BISS

Fragen oder Diskussionsbedarf? Kein Problem: Wir laden ein zum
BISS-Infoabend am 26. Februar,
19:00 Uhr,
DGH Wenden, Veltenhöfer Str. 3, 38110 Braunschweig-Wenden.

An diesem Abend soll u.a. die „lange“ Version der Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden, die jeder dann für seinen eigenen Widerspruch nutzen kann.

Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan

– PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 –

BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
– Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma –

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.

„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“. Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan weiterlesen

Der BISS-Informationsabend wäre auch etwas für Frau Mundlos

Die BISS wird am 26. Februar die Situation mit dem neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig erläutern und die Diskussion führen, die durch den Flyer der Stadtverwaltung angestoßen wurde.

Darum haben wir im Vorfeld zu unserer Informationsveranstaltung einen entsprechenden Kommentar zusammengestellt, den Sie hier bereits lesen können.

Kommen Sie vorbei, diskutieren Sie mit und informieren Sie sich.

Diese Angebot machen wir hiermit auch Frau Mundlos (Wendener CDU-Abgeordnete im Niedersächsischen Landtag). Denn sie hat eine Anfrage an die Landesregierung gestellt, die tief blicken lässt.

Frau Mundlos verlangt Beschleunigung im Bebauungsplanverfahren, um
… kurzfristig durch bauliche Veränderungen (z. B. Zaun, beantragtes Gebäude) sowohl die Sicherheit der Anwohner als auch die Verbesserung der Arbeitsbedingungen der Firmen in Einklang zu bringen…

und

…Gespräche über eine freiwillige Selbstverpflichtung mit dem Ziel einer Reduzierung der Strahlungsdosis am Zaun sowie der Umgangsgenehmigung und allgemein einer Verringerung der Emissionen und Immissionen am Standort BS-Thune…„.

Das könnte ein interessanter Abend werden.

Zeit : 26. Februar, 19 Uhr
Ort: DGH Wenden, Veltenhöfer Str.3, 38110 Braunschweig

Eckert & Ziegler lädt ein – und aus

Dr. Andreas Eckert hat als Vorstandvorsitzender der Eckert & Ziegler AG bereits mehrfach betont, wie transparent die Firma Eckert & Ziegler sei, und auch der BISS angeboten, zum Beispiel Messpunkte zu nennen, Betriebsbesichtigungen durchzuführen, einen Dialog zu beginnen.

Nur leider zeigt sich mal wieder, dass dies leere Versprechungen sind.

Die letzte Einladung zur Betriebsbesichtigung war auch gleich wieder eine Ausladung, weil der gemeinsame offizielle Besuch mit Landtagsabgeordneten augenscheinlich dann doch viel zu transparent hätte werden können.

Darum durften die Grünen Landtagsabgeordneten, die atompolitische Sprecherin Miriam Staudte und der Braunschweiger Abgeordnete Gerald Heere, nur ohne die BISS aufs Gelände.

Auch unser stellvertretende Ortsbürgermeister Carsten Schröter und der Vorsitzende des Planungs- und Umweltausschusses Holger Herlitschke (beide ebenfalls Bündnis 90 – Die Grünen) wurden wieder ausgeladen.

Siehe Pressemitteilung der Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Niedersachsen und auch in Braunschweig.