Der „anormale Betriebszustand“ - Umweltminister Lies im Schulterschluss mit Braunschweiger Atomfirmen

Fehlerhafte Annahmen, falsche Argumente und irrwitzige Schlussfolgerungen. Umweltminister Olaf Lies weigert sich mit dem Hinweis auf „anormalen Betriebszustand“, die fehlerhaften Grundannahmen in der Störfallanalyse der Atomfirmen zu überprüfen. 

Eine (Real-)Satire und ihr Hintergrund.

2012 haben die beiden Braunschweiger Atomfirmen Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler jeweils eine Störfallanalyse in Auftrag gegeben. Im Rahmen der Recherche von „Panorama 3“ konnte auch die BISS e.V. einen Einblick in diese bislang immer noch geheim gehaltenen Dokumente werfen. Hier wurde deutlich: Beide Störfallanalysen sind in weiten Teilen identisch - sogar wortgleich.

„Panorama 3“ berichtete darüber hinaus in einem TV-Beitrag ausführlich darüber, dass die Störfallanalyse von GE Healthcare falsche Annahmen trifft.

In der Störfallanalyse wurden mehrere Unfallszenarien betrachtet. Das Szenario, in dem die wenigsten Annahmen getroffen werden mussten und durch das somit prinzipiell die Auswirkungen am genauesten vorhergesagt werden können, war der „Präparateabsturz“, weil der Umfang des betroffenen radioaktiven Inventars exakt angegeben werden kann. Bei allen anderen Unfallszenarien mussten zahlreiche Zusatzannahmen getroffen werden, sodass hier die Unsicherheit wesentlich größer ist hinsichtlich der Frage, was im Fall eines Falles tatsächlich an Radioaktivität betroffen wäre und freigesetzt würde.

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Braunschweig: Mehr Atommüllfässer als am Zwischenlager Leese

(Zu Ihrer Information: Beim Starten der Youtube-Videos werden von Youtube Cookies gesetzt und Informationen übertragen.)

Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat der BISS Dokumente zugeschickt, die belegen, dass Eckert & Ziegler am Braunschweiger Standort neben Schulen und Wohnhäusern erheblich mehr radioaktive Abfall-Fässer lagern kann als im Zwischenlager Leese.

Dennoch dementiert das NMU, dass es sich beim Braunschweiger Nuklearstandort um ein Zwischenlager handelt. An der Zeit, die die Fässer am jeweiligen Standort verweilen, kann das nicht liegen - in Braunschweig lagern Abfälle teilweise über viele Jahre in den Containern.

Wir fragen also weiterhin: Wieso behauptet das NMU in öffentlichen Sitzungen, dass es sich beim deutlich größeren Müll-Standort in Braunschweig nicht um ein Zwischenlager handelt?

Die Begründung des NMU, dass in Braunschweig keine Kernbrennstoffe gelagert würden und es sich deshalb nicht um ein Zwischenlager handle, überzeugt uns nicht, denn das ist unseres Wissens im Zwischenlager Leese auch nicht der Fall.

Wir verstehen nicht, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Weshalb bezeichnet das NMU den Standort Eckert & Zieglers in Leese als Zwischenlager, während es diese Wortwahl in Braunschweig als unzutreffend verwirft?

Hat man Angst davor, dass der Widerstand der Bevölkerung zunimmt, wenn das Label "Zwischenlager" auf den Fässern klebt?

Dieses Video zeigt, was am Braunschweiger Atommüllstandort möglich ist, und setzt es ins Verhältnis zum Zwischenlager in Leese.

[Kommentar] Herr Umweltminister: Was wollen Sie verantworten?

Schicksalsfrage für Braunschweig und Umgebung

Am 18.10. sendete das Magazin Panorama 3 (NDR) einen Beitrag mit dem Titel „Störfall in Braunschweig - Anwohner kämpfen um Aufklärung“. Darin wird unter anderem verdeutlicht: Die Störfallanalyse, die im Auftrag der Thuner Atomfirmen erstellt wurde, ist mit mindestens sehr zweifelhaften Daten gefüttert worden.

Beim Störfall vom November 2017 wurde mit mehr Radioaktivität hantiert, als die Störfallanalyse für vergleichbare Umstände annimmt. Dies wurde in der Sendung ironischer Weise sogar durch denselben Experten klargestellt, der im Auftrag der Stadt Braunschweig das sogenannte „Restrisikogutachten“ erstellt hatte. Trotz dieser eindeutigen Sachlage - die Störfallanalyse liegt der Panorama-Redaktion vor - bleibt Umweltminister Lies dabei: Die Störfallanalyse sei das präziseste Instrument zur Betrachtung des Risikos.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) ihren Stresstest in revidierter und leicht erweiterter Form vorgelegt. Das Fazit bleibt dasselbe: Wird nur ein Tausendstel des genehmigten Inventars frei, drohen noch in 20 km Entfernung Evakuierungen. Der Stresstest wurde Braunschweigs Oberbürgermeister Markurth übergeben sowie zusammen mit einem Offenen Brief dem Niedersächsischen Umweltminister Lies.  Weiterlesen

Offener Brief an Umweltminister Lies: Es fehlen 99,8 %

- OFFENER BRIEF -

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

beiliegend finden Sie den revidierten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) für den Braunschweiger Standort der Firma Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die unabhängige Expertin Oda Becker hat diesen Stresstest überprüft. Ihre gutachterliche Stellungnahme bestätigt die Korrektheit unserer Berechnungen und zieht das Fazit: „Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren
Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“  Weiterlesen

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

- Pressemitteilung -

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

BISS Stresstest an Minister Olaf Lies

Am 26.10. nahm der Niedersächsische Umweltminister Lies den gutachterlich bestätigten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz persönlich entgegen (siehe Foto).

Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die BISS fordert daher das Land Niedersachsen, den Niedersächsischen Landtag und insbesondere das Niedersächsische Umweltministerium nachdrücklich auf:

  • Sorgen Sie dafür, dass das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen durch das Umweltministerium berücksichtigt wird und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stillgelegt werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass die Stadt Braunschweig und die potentiell betroffenen umliegenden Kommunen noch vor der endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung erstellen, um die bestehende Gefährdung zu minimieren.

Außerdem übergab die Bürgerinitiative dem Umweltminister einen Offenen Brief, in dem sie vor allem zwei Punkte kritisiert:

  1. Das Umweltministerium hält an der Störfallanalyse der Firmen fest, obwohl diese 99,8 % der auf dem Gelände vorhandenen Radioaktivität unberücksichtigt lässt. 
  2. Das Umweltministerium hält an der Störfallanalyse der Firmen fest, obwohl der TV-Beitrag von Panorama eindeutig zeigt, dass die bislang geheim gehaltene Störfallanalyse die Radioaktivität erheblich unterschätzt:1. Unter den Störfall-Szenarien war das Störfall-Szenario des Präparateabsturzes am ehesten mit dem Störfall im November 2017 vergleichbar. Im November 2017 war jedoch eine knapp 70x höheren Aktivität von radioaktivem Jod-131 betroffen als in dem Szenario des Präparateabsturzes.

    2. Diese Unterschätzung ist aus folgendem Grund für die Störfallanyse von besonderer Bedeutung, denn: Das Störfallanalysen-Szenario des Präparateabsturzes ist das Szenario, bei dem die Gutachter die präzisesten Angaben über das betroffene Inventar machen können. Alle anderen Szenarien in der Störfallanalyse beruhen auf wesentlich mehr Annahmen und weisen somit wesentlich höhere Unsicherheiten auf.

Fazit: Wenn also schon das Störfall-Szenario mit den prinzipiell besten Prognosemöglichkeiten zu falschen Schlüssen kommt, so muss hinterfragt werden, ob die anderen Szenarien der Störfallanalyse valide Annahmen treffen.

BISS e.V.

BISS übergibt Stresstest an die Stadt

- Pressemitteilung -

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto im Anhang).
Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

  • drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.
  • erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

BISS e.V.

Fünffach höhere Strahlung erlaubt - das führt zu fünffach höherem Krebsrisiko / Umweltverbände: Bundesrat muss Entwurf zum Strahlenschutzrecht nachbessern

Am heutigen Freitag soll im Bundesrat eine Änderung des Strahlenschutzrechts beschlossen werden. Die Umweltverbände der Weltatomerbe-Region Braunschweiger Land fordern eine Nachbesserung, da mit der 1760-Stunden-Regelung die Bevölkerung in der Nähe von Atomanlagen einer 5x höheren radioaktiven Belastung ausgesetzt werden soll.

Zu den Unterzeichnern der Pressemitteilung gehören die AG Schacht Konrad, der Asse-II-Koordinationskreis, aufpASSEn, die BUND-Regionalgruppe Ostniedersachsen mit seinen Kreisgruppen sowie der BUND-Regionalverband Westharz, die BISS und die WAAG.

Die nachfolgende Pressemitteilung wurde zusätzlich an die Umweltminister*innen der Bundesländer versendet.

PRESSEMITTEILUNG
FÜNFFACH HÖHERE STRAHLUNG ERLAUBT – DAS FÜHRT ZU FÜNFFACH HÖHEREM KREBSRISIKO
UMWELTVERBÄNDE: BUNDESRAT MUSS ENTWURF ZUM STRAHLENSCHUTZRECHT NACHBESSERN
Am 19. Oktober wird im Bundesrat voraussichtlich über die „Artikelverordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ entschieden. Diese Verordnung wurde als Verbesserung des Strahlenschutzes angekündigt. Sie enthält jedoch neben weiteren kritischen Punkten eine Regelung, mit der die tatsächliche Strahlenbelastung durch radioaktive Strahlung auf das Fünffache erhöht werden darf.

Die neue Regelung nimmt keinen Daueraufenthalt von Personen an belasteten Orten mehr an, wie es bisher üblich war. Stattdessen geht sie davon aus, dass sich Personen von den 8760 Stunden eines Jahres höchstens 1760 Stunden an gefährdeten Orten, also z.B. dem Zaun einer Atomanlage, aufhalten. Das entspricht ungefähr zweieinhalb Monaten. In dieser Zeit darf zukünftig dieselbe Strahlung abgegeben werden wie bislang in einem ganzen Jahr.

Die angekündigte Verbesserung im Strahlenschutz wird also de facto eine Verschlechterung. Bislang wurde nur in seltenen Ausnahmefällen von einer sogenannten 2000-Stunden-Regelung Gebrauch gemacht, um höhere Strahlenwerte zuzulassen. Dies betraf zum Beispiel das Gelände von Eckert & Ziegler und GE Healthcare am Rande eines Braunschweiger Wohngebiets. In Braunschweig trifft die
2000-Stunden-Regelung deshalb seit Jahren auf scharfe Kritik, weil hierdurch am Zaun der Anlage neben dem öffentlichen Fußweg schon im Vergleich zu Atomkraftwerken oder anderen Atomanlagen das Vierfache an Strahlung abgegeben werden darf.

Die 2000-Stunden-Regelung ist nur zulässig, wenn Daueraufenthalt sicher ausgeschlossen werden kann. Das ist in Braunschweig jedoch nicht der Fall. Die entsprechend scharfe Kritik verhallte jedoch offensichtlich auf Bundesebene ungehört. Mit der 1760-Stunden-Regelung wird nun stattdessen an allen deutschen Atomstandorten eine noch höhere Strahlenbelastung zugelassen.

Die Umweltverbände kritisieren: „Mit jedem Millisievert erhöht sich das Krebsrisiko. Der im Strahlenschutz übliche Wert liegt bei einem Millisievert im Jahr, aber die neue Regelung erlaubt 5 Millisievert jährlich. Diese Gefährdung wird hier willentlich in Kauf genommen. So etwas ist der Bevölkerung nicht zuzumuten, dafür gibt es keinen gesellschaftlicher Konsens. Menschen in der Umgebung von Atomanlagen werden dadurch in noch höherem Maß radioaktiver Belastung ausgesetzt. Und das, obwohl wissenschaftliche Studien wie z.B. die KIKK-Studie (zu Kinderkrebs um Kernkraftwerken) schon jetzt die geltenden Grenzwerte erheblich in Frage stellen.“

Für die Umweltverbände liegt die Schlussfolgerung auf der Hand: „Der Bundesrat darf den vorliegenden Entwurf am 19. Oktober auf keinen Fall absegnen! Es muss mindestens eine Nachbesserung erfolgen, wenn nicht sogar eine völlige Neufassung. Das gebietet allein schon die Verantwortung für die Daseinsfürsorge, es ergibt sich aber auch daraus, dass „der bestehende hohe Schutzstandard“ weiter verbessert werden soll – momentan ist das Gegenteil der Fall.“

Die Verordnung soll EU-Forderungen nach Verbesserungen im Strahlenschutz umsetzen. Betrachtet man die Gefahren radioaktiver Strahlung, ist es zwingend erforderlich, dass die 1760-Stunden-Regelung zurückgenommen und eine tatsächliche, transparente und nachweisbare Verbesserung im Strahlenschutz festgeschrieben wird.

Revidierter Stresstest und gutachterliche Stellungnahme zum Nachlesen

Der BISS ist es wichtig, transparent zu arbeiten. Für uns heißt das auch, dass wichtige Dokumente öffentlich gemacht werden. Deshalb veröffentlichen wir heute

a) unseren Stresstest in leicht überarbeiteter Form (mit neuen Szenarien, z.B. zu Jod und Americium, die teils zu sogar noch höheren berechneten Werten führen), der zum selben Fazit gelangt wie die erste Version, sowie

b) die gutachterliche Stellungnahme dazu, die unsere Berechnungen bestätigt und das Fazit zieht:

Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“

Den Stresstest, das zugehörige Gutachten und einen (später zu veröffentlichenden) Offenen Brief werden wir in Kürze dem Braunschweiger Oberbürgermeister sowie dem Niedersächsischen Umweltminister Lies übergeben. Wir erhoffen uns davon und fordern nach wie vor, dass unser Stresstest bei allen anstehenden und zukünftigen Entscheidungen (z.B. bezüglich des Neubaugebietes Wenden-West) Berücksichtigung findet.

Strahlenschutz verschlechtert sich: Mehr Strahlung zulässig am Zaun von Eckert & Ziegler

- Pressemitteilung -
Strahlenschutz verschlechtert sich
Mehr Strahlung zulässig am Zaun von Eckert & Ziegler

Am 19. Oktober soll der Bundesrat eine „Artikelverordnung zur weiteren Modernisierung des Strahlenschutzrechts“ beschließen. Der Entwurf dazu wurde unter anderem vom BUND kritisiert. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) schließt sich der Einschätzung des BUND an und benennt insbesondere die „1760-Stunden-Regelung“ als Gefahr für das Wohngebiet neben den Braunschweiger Atomfirmen.

Diese Regelung geht davon aus, dass sich Personen nicht das ganze Jahr über, sondern höchstens 1760 Stunden jährlich an gefährdeten Orten, also z.B. dem Zaun einer Atomanlage, aufhalten. Ein Jahr hat aber eigentlich 8760 Stunden. Man rechnet also herunter: Die Strahlung, die eigentlich für ein ganzes Jahr zulässig wäre, darf nun in knapp zweieinhalb Monaten erreicht werden.

Bislang war grundsätzlich Daueraufenthalt anzunehmen. An Röntgenpraxen und am Braunschweiger Atomstandort neben Wohnhäusern war allerdings mit einer Sonderregelung, der sogenannten 2000-Stunden-Regelung, schon das Herunterrechnen auf ein Vierteljahr erlaubt – jetzt wird der Zeitraum noch geringer.

BISS-Sprecher Peter Meyer: „Wir kritisieren diese 2000-Stunden-Regelung für die Atomanlage im Braunschweiger Wohngebiet seit Jahren. Noch im Sommer 2017 hieß es in einem Kompromiss zwischen Stadt und Eckert & Ziegler dass diese Sonderregelung abgeschafft werden solle - und nun soll sogar noch mehr Strahlung zulässig sein! Wo bleibt da die versprochene Verbesserung im Strahlenschutz?“

Bereiche neben den Atomfirmen dürften zukünftig legal 5x mehr belastet werden als bislang an öffentlichen Orten: Die alte Sonderregelung galt ansonsten hauptsächlich für Röntgenpraxen; nicht einmal an Atomkraftwerken wird sie angewandt. Die NDR-Sendung „Hallo Niedersachsen“ betonte 2014, dass für das Atommülllager Gorleben deutlich strengere Regelungen gälten als in Braunschweig. Gorleben liegt im Wald, rechnet die Werte aber nicht herunter – im Wohngebiet ist dies erlaubt.

Experten sind der Meinung, dass Annahmen über Aufenthaltszeiten nur dort zulässig sind, wo Aufenthalte sicher ausgeschlossen werden, etwa in radiologischen Arztpraxen, die außerhalb der Praxisöffnungszeiten abgeschlossen sind. Im Falle von Eckert & Ziegler geht es um Punkte auf öffentlichem Gebiet, zum Beispiel den Fußweg am Zaun. Hier ist ein Daueraufenthalt unwahrscheinlich, aber möglich. Wenn sich aber am Zaun die Direktstrahlung verfünffacht, verfünffacht sich auch der Anteil der Direktstrahlung seitens der Firmen im angrenzenden Wohngebiet. Bislang ist kein anderer Fall als der
hier vorliegende bekannt, in dem die alte Sonderregelung in dieser umstrittenen Weise Anwendung findet. Mit der neuen Verordnung wird dieser Zustand noch verschärft.

Wenn nur 1760 Stunden betrachtet werden, bedeutet dies, dass statt 1 Millisievert pro Jahr ab 2019 sogar 5 Millisievert Ortsdosisleistung pro Jahr zulässig werden. Das heißt nichts anderes, als dass das Krebsrisiko der Bevölkerung aufgrund der Direktstrahlung auf das Fünffache steigen darf.

In der Begründung zur neuen Verordnung heißt es hingegen: "Die Artikelverordnung wird [...] den bestehenden hohen Schutzstandard weiter verbessern." Für die Bürgerinitiative Strahlenschutz und viele andere Umweltverbände und –gruppen ist dies reiner Hohn.

BISS e.V.

Hintergrund:
Im Braunschweiger Norden arbeiten mehrere Fabriken mit radioaktiven Stoffen. Unter anderem werden dort Strahlenquellen für Industrie und Medizin hergestellt und Atommüll im großen Stil verarbeitet. Der Atomstandort liegt in unmittelbarer Nähe zur Wohnbebauung samt Schulen und Kindergärten. Eine der dort ansässigen Atomfirmen ist Eckert & Ziegler.

Feuerwehr am Gelände: Offenbar Fehlalarm

Die 5 Feuerwehrwagen, die heute Morgen zwischen ca. halb acht und acht am Gelände der Nuklearfirmen neben Wohnhäusern standen, sowie evtl. die drei weiteren Fahrzeuge, die sich in der Umgebung von Möma befanden, waren laut Feuerwehr aufgrund eines Brandmelderalarms ausgerückt.

Gegen acht Uhr haben wir am Gelände nachgesehen: Es waren keine auffälligen Messwerte festzustellen, und die Feuerwehrfahrzeuge befanden sich ebenfalls nicht mehr dort. Also offenbar Entwarnung.

Natürlich wäre eine offizielle Bestätigung eines Fehlalarms beruhigender: Es ist nicht auszuschließen, dass ein kleineres Ereignis tatsächlich stattgefunden hat. Wir wissen aus Erfahrung, dass die Bevölkerung nicht einmal beim Freiwerden von 21 Megabecquerel benachrichtigt wird, selbst wenn die Freisetzung zur Rush Hour der Schulkinder stattfindet wie beim Störfall vom November 2017.

Die telefonische Versicherung eines Feuerwehrbeamten gegenüber einem BISS-Mitglied, die Bevölkerung würde auf jeden Fall informiert, wenn bei Betrieben, die unter die Störfallverordnung fallen, etwas geschähe, klingt also nicht sehr glaubwürdig - nicht nur, weil die Nuklearfirmen gar nicht als Störfallbetriebe eingestuft sind.

Pressemitteilung: "Störfallanalyse" demaskiert / Ministerium übernahm haltlose Annahmen

PRESSEMITTEILUNG

Eckert & Ziegler: „Störfallanalyse“ demaskiert
- Ministerium übernahm haltlose Annahmen -

Das Politikmagazin „Panorama 3“ veröffentlichte am 18.09. brisante Details aus der seit Jahren geheim gehaltenen Störfallanalyse der Atomfirmen in Braunschweig. Diese dient eigentlich dazu, dem Atomstandort in Braunschweig ausreichende Sicherheit zu bescheinigen; jetzt aber ist sicher: Selbst der nach Behördeneinschätzung harmlose Störfall im November 2017 übertraf die vergleichbare Annahme in der Störfallanalyse zu GE Healthcare und Eckert & Ziegler um ein Vielfaches.

Dieser Umstand lässt am Fazit der Analyse zweifeln: Wenn nicht einmal ein Störfall, der tatsächlich eingetreten ist, von der Risikoeinschätzung abgedeckt ist, wie soll man dann glauben, dass bei einem größeren Störfall nicht einmal das nächste Wohnhaus evakuiert werden müsste?

Im Gegenteil, so BISS-Sprecher Thomas Huk, müsse man nun die Einschätzung des BISS-Stresstests zur Kenntnis nehmen. Dieser zeigt anhand offizieller Berechnungsvorschriften, dass bereits die Freisetzung von einem Tausendstel des genehmigten radioaktiven Inventars zu so hohen radioaktiven Belastungen führen kann, dass eine Evakuierung noch in 19 Kilometern Entfernung notwendig wird.

BISS-Sprecher Peter Meyer ergänzt: „Wir sehen die Verantwortlichen in der Pflicht, eine neue, diesmal fundierte und öffentlich einsehbare Störfallanalyse und zusätzlich einen Stresstest in Auftrag zu geben, um einen Überblick über alle Risiken zu erhalten. Der BISS-Stresstest ist dabei unbedingt zu berücksichtigen; er wurde gutachterlich bestätigt und bietet eine gute Grundlage.“

Meyer fügt hinzu: Mit dem geprüften BISS-Stresstest wird deutlich, dass aufgrund der enorm hohen Strahlengenehmigung eine aktuelle Gefährdungslage in Braunschweig besteht, auf die das Landesumweltministerium mit einem Stopp des Betriebes reagieren muss. Und zwar solange bis die Strahlengenehmigung vollständig überprüft wurde. Diese Prüfung läuft nämlich seit 5 Jahren und ist immer noch nicht abgeschlossen worden. Diesen Umstand werden wir nicht weiter akzeptieren. Die BISS und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz Braunschweig bereiten sich auf eine Klage vor.

BISS e.V.

BISS-Demo: Stresstest gutachterlich bestätigt

- Pressemitteilung -

Die BISS hat heute abend mit einer Demo vor den Toren von Eckert & Ziegler auf ihren Stresstest hingewiesen.

Im Gegensatz zu der Störfallanalyse von Eckert & Ziegler, kommt der BISS-Stresstest auf einen notwendigen Evakuierungsradius von 20 km.

Das bedeutet, dass eigentlich niemand im Braunschweiger Land wohnen darf.

Der BISS-Stresstest basiert auf  den offiziellen Vorgaben des Gremiums des Bundesumweltministeriums und berücksichtigt die extrem hohe Genehmigung  von Eckert & Ziegler. Der BISS-Stresstest wurde inzwischen durch ein unabhängiges Gutachten bestätigt.

Der BISS-Stresstest wird nun den verantwortlichen Politikern der Stadt Braunschweig und im Niedersächsischen Landtag übergeben.

Um auf das unhaltbare Gefährdungspotenzial des Standorts hinzuweisen, das der BISS-Stresstest offenbart, hatte die BISS kurzfristig zu einer Demo aufgerufen, der trotz der Kurzfristigkeit und des schlechten Wetters heute weit über 100 Teilnehmer*innen gefolgt sind:

Mit Fahnen, Trillerpfeifen, Rasseln, Bannern, Plakaten sowie einer Rauchfahne, die die Gefahr durch eine radioaktive Wolke symbolisierte, haben die Teilnehmer auf das unhaltbare Gefährdungspotenzial des Standorts hingewiesen.
Ein mehrere Quadratmeter großes Plakat vor der Atomfirma Eckert & Ziegler weist seit heute auf das Motto hin: "Nix verpennen, BISS-Stresstest kennen".

Politik und Verwaltung werden das im BISS-Stresstest aufgezeigte Risiko in allen weiteren Entscheidungen zur Kenntnis nehmen müssen.

BISS e.V.

Demonstration der BISS am kommenden Donnerstag 6.9. um 18:30

Ort: Gieselweg vor dem Firmengelände von Eckert & Ziegler in 38110 Braunschweig

Der Stresstest der BISS ist von einer Fachgutachterin als korrekt bestätigt worden. Wenn Radioaktivität durch einen Unfall freigesetzt wird, droht die Evakuierung in einer Entfernung von bis zu 20 km. Das ist in einer Großstadt wie Braunschweig nicht machbar. Die Verantwortlichen bei der Stadt Braunschweig und das Niedersächsische Umweltministerium werden den Stresstest bei allen Genehmigungen berücksichtigen müssen. Zu einer Erweiterung des Nuklearstandortes darf es nicht kommen!
Darum sollen die Verantwortlichen mit einer spontanen kurzen Demo aufgefordert werden, sich ernsthaft mit den Gefahren auseinanderzusetzen. Daher das Motto: „Nix verpennen! BISS-Stresstest kennen“

Der Widerstand gegen den ungeeigneten Firmenstandort geht in die entscheidende Phase—kommt zahlreich!

„Kommst Du mit zur Demo?“ - „Nein, ich hab in den nächsten 74 Tagen keinen Urlaub.“

So oder so ähnlich könnte sich zukünftig die Vorbereitung von Demonstrationen gestalten, denn das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) schränkt Bürgerrechte ein und macht jeden - auch im Vorfeld von Kundgebungen - zu Verdächtigen. Hinzu kommt die Aufhebung der Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, die aus geschichtlichen Erfahrungen heraus erwachsen ist und die wir für unerlässlich halten.

Wir als BISS sehen unsere demokratischen Rechte und unsere tägliche gemeinnützige Arbeit gefährdet, weil das NPOG die Möglichkeiten, unbehelligt zu demonstrieren, massiv einschränkt; und zwar auch dann, wenn sich niemand etwas zuschulden hat kommen lassen. Es reicht die Vermutung, dass jemand etwas tun könnte, um ihn bis zu 74 Tagen einzusperren.

Natürlich ist die BISS grundsätzlich für ein hohes Maß an Sicherheit. Schließlich setzen wir uns seit vielen Jahren für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Umfeld der Braunschweiger Nuklearfirmen ein. Und die Polizei hat uns bei diversen Demonstrationen freundlich und neutral begleitet. Aber die Umkehr der Unschuldsvermutung, die Aushöhlung demokratischer Grundsätze und die Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Rechte durch abschreckende Paragraphen können wir nicht dulden.

Wir möchten, dass diese Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte nicht festgeschrieben wird. Der Weg in einen Präventions- oder gar Polizeistaat darf nicht eingeschlagen werden. Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration:

8. September,
13:00 Uhr,
Ernst-August-Platz, Hannover.

Kommt das neue Polizeigesetz, wird es deutlich schwieriger, unsere Arbeit für mehr Sicherheit der Braunschweiger BürgerInnen im Umfeld der Atomfirmen weiterzuführen.