Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

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Dringende Mailingaktion: Dienstag Entscheidung im Rat!

Mailingaktion: Die SPD will am Dienstag einknicken! Musterbrief als Vorlage

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Braunschweig ist auf dem Weg zum ersten Atommüllwohnort Deutschlands. Das kann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt nur die SPD verhindern. Diese müsste sich dafür allerdings gegen den SPD-Oberbürgermeister stellen, was leider nicht zu erwarten ist.

Deshalb fordern wir Euch auf: Schreibt an die SPD, per Mail oder auf Facebook, und macht Ihnen klar, worum es hier geht:

Wenn, wie der Oberbürgermeister es wünscht, das Thema Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan nicht aufgenommen wird, verschenkt er damit die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei ist dies dem Lüneburger Urteil, auf das sich der Oberbürgermeister beruft, nicht zu entnehmen.

Unser Musterbrief kann natürlich nach Belieben umgeschrieben werden, er dient als selbsterklärende Vorlage. Wir freuen uns, wenn er möglichst oft weiterverbreitet wird!

Mögliche Adressen:

a) per Mail an möglichst viele SPD-Abgeordnete Ihrer Wahl im Rat der Stadt oder im Landtag,
a) per Mail an die spd.fraktion@braunschweig.de oder
b) über Facebook: https://www.facebook.com/SPDFraktionBS/?hc_ref=SEARCH
spd.fraktion@braunschweig.de.

Natürlich steht es jedem frei, auch an andere Fraktionen zu schreiben. Wichtig ist, dass unsere Stimmen noch vor Dienstag Gehör finden!

Zum Hintergrund:

Hier findet Ihr den Musterbrief.

Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.

Es wird ernst: Sondersitzung Planungs- und Umweltausschuss und Bezirksrat / BISS-Mahnwache entfällt

Die Zukunft Braunschweigs entscheidet sich - seid dabei:

Am kommenden Montag, 13.02.2017, finden Sondersitzungen statt, in denen höchst sensible Weichenstellungen für die Stadt Braunschweig und das Umland gestellt werden.

Um 15:00 Uhr tagt der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig. Die Sondersitzung ist öffentlich (trotz eines nichtöffentlichen zweiten Teils).

Themen:

  • Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre
  • Normenkontrollverfahren (OVG-Urteil, das Braunschweig auf das alte Baurecht zurückwarf): Nichtzulassungsbeschwerde

Um 19 Uhr findet zum selben Thema die Sondersitzung des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Achtung: Ort ist diesmal das Gemeinschaftshaus Thune, Thunstraße 8. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Am Tag darauf steht der Verwaltungsausschuss auf dem Plan, der in der Vergangenheit mehrfach Dinge abschließend beschlossen hatte, ohne sie in den Rat der Stadt zu verweisen. Man darf gespannt sein, ob auch in dieser entscheidenden Situation hinter verschlossenen Türen die Würfel fallen oder ob Bürgerinnen und Bürger zumindest anwesend sein dürfen.

Grund für die Eile ist offenbar die unlängst versandte schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Jetzt entscheidet sich Braunschweigs Zukunft. Seid dabei!

Damit das jedem möglich ist, entfällt an diesem Tag die BISS-Mahnwache an der Harxbütteler Straße.

Wird die Stadt Revision des OVG-Urteils einfordern? Wird sie ihren Anwalt wechseln, der die Angelegenheit offenbar völlig unterschätzt hat? Oder wird es ein aktionistisches Scheingefecht (man hat sich ja bemüht, aber...)?

Infoveranstaltung BiBS und CDU / Geplantes Gewerbegebiet neben Schacht Konrad und Atommülltransport über Beddingen

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BiBS) Stiddien und der CDU-Ortsverein Stiddien laden ein zu einer Infoveranstaltung am Dienstag, 21. Februar, um 19.00 Uhr. Das Thema lautet: „Geplantes interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien-Geitelde-Beddingen“. Ort ist der TSV Geitelde (siehe Einladung).

Warum sollte ein Gewerbegebiet für viele Menschen interessant sein? Zum Beispiel deshalb, weil das in Rede stehende Gewerbegebiet, teils auf Braunschweiger Boden, teils auf Salzgitteraner Land, sich schlimmstenfalls durch Lage und Größe geradezu anbieten könnte, um dort Gewerbe im Zusammenhang mit der geplanten Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad anzusiedeln oder gar als Zwischenlager zu dienen.

Diese Befürchtungen, der Stand der Machbarkeitsstudie, mögliche aus dem Gewerbegebiet resultierende Belastungen für AnwohnerInnen und EigentümerInnen und vieles mehr sollen zur Sprache kommen. Auch der Übergabebahnhof Beddingen, mit Risiken durch den Transport schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, wird thematisiert. Als Gäste sind eingeladen Mitglieder des Rates und der Bezirksräte der Stadt Braunschweig sowie die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Kommen Sie dazu, lassen Sie sich informieren! Gerade unsere Region muss wachsam sein - Asse, Konrad und Eckert & Ziegler sollten Grund genug dafür sein, hellhörig zu werden.

Neue Info-Videos

Wir haben unsere Jubiläumszeitung "BISS spezial" mit Bildern versehen und vertont: Schaut mal in die Playlist "5 Jahre BISS: Präzedenzfall Braunschweig" auf unserem Youtube-Kanal!

Je mehr Menschen die Videos anklicken, den Kanal abonnieren, einzelne Filme verlinken, auf dem eigenen Kanal einbetten, Links twittern, uns weiterempfehlen, desto besser.

Desto wahrscheinlicher werden Spenden für den Rechtshilfefonds Strahlenschutz: Damit Braunschweig eine Chance hat.

 

IPPNW fordert Verbleib von „Freigabe"-Material an Atomkraftwerksstandorten

AKW-Rückbau

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundes- und Landesregierungen auf, ihrer gesetzlichen Pflicht zum Schutz der Bevölkerung vor unnötiger und vermeidbarer Strahlenbelastung nachzukommen. Der gering radioaktive Abrissmüll aus dem Rückbau der deutschen Atomkraftwerke stellt eine nicht zu vernachlässigende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Eine Freigabe und ein Recyceln von mehreren Millionen Tonnen gering radioaktiven Abrissmülls zu Alltagsgegenständen wie Heizkörpern, Zahnspangen oder Bratpfannen muss verhindert werden.

Trotz der erst im Dezember verabschiedeten gesetzlichen Festschreibung, stillgelegte Atomkraftwerke „unverzüglich abzubauen", muss nicht zwangsläufig eine Freimessung des gering radioaktiven Abrissmaterials erfolgen. Durch eine einfache gesetzliche Regelung und eine Änderung der Strahlenschutzverordnung könnten die Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet werden, an den Atomkraftwerksstandorten robuste Lager, bzw. „Bunker" für die gering radioaktiven Abrissmaterialien zu schaffen statt sie freizugeben. Diese Entsorgungsstrategie wird in einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten der Intac GmbH nachdrücklich empfohlen.

In der gutachterlichen „Stellungnahme zu einem Verbleib von gering radioaktiven Materialien aus der Stilllegung von Atomkraftwerken an deren Standorten" empfiehlt der Physiker und Atomexperte Wolfgang Neumann die Option „Vollständiger Rückbau mit Bunker". Dabei würde der Bevölkerung durch die nicht erfolgte Freigabe Strahlenbelastung erspart. Es gäbe keine unkontrollierte Verbreitung von Radionukliden durch uneingeschränkte Freigabe in die Umwelt.

Auch müsste neben den Atomkraftwerksstandorten nicht an weiteren Standorten wie Deponien, Verbrennungsanlagen, Metallschmelzen oder Schrotthändlern mit gering radioaktiven Materialien umgegangen werden. Es geht hier allein um die Frage des Verbleibs gering radioaktiver Materialien, nicht um die Entsorgung der schwach‑, mittel‑ und hochaktiven atomaren Abfälle („Atommüll"), die selbstverständlich nicht an den Atomkraftwerksstandorten gelagert werden dürfen. Die IPPNW plädiert nachdrücklich für eine schnellstmögliche Beendigung der oberirdischen Zwischenlagerung des Atommülls.

Hintergrundinformationen:
•  Gutachterliche Stellungnahme von Intac/Wolfgang Neumann
•  Hintergrundpapier der IPPNW

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030 / 69807415, Email: wilmen@ippnw.de, Henrik Paulitz, Referent für Energiepolitik, Tel. 06257-505-1707, Email: paulitz@ippnw.de. www.ippnw.de

Fachgespräch des Umweltausschusses zu Asse II live im Parlamentsfernsehen

Das öffentliche Fachgespräch (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-umwelt/485610)  wird heute, am 18.Januar, von 11 - ca. 13 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Dazu müsst Ihr/Sie auf der Internetseite http://www.bundestag.de/ im Menue zur Mediathek/Parlamentsfernsehen gehen und "Kanal 2" anklicken (bitte die Programmvorschau über, und den Zeitregler unter dem Kanal 2 nutzen).

Die WAAG hat den Umweltausschuss angeschrieben, dass wir davon ausgehen, dass die Aufnahme auch in die Mediathek des Bundestages gestellt wird. Nicht jede/r hat morgens Zeit, sich das anzusehen. Die Mediathek finden Sie auf https://www.bundestag.de/mediathek

Auf der Webseite des Bundestages zur Verfügung gestellte Dokumente:

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Weihnachtsbrief

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

in dieser Weihnachtszeit hat man uns ein ziemlich faules Ei unter die Geschenke gemischt: Mit der Aufhebung des neuen Bebauungsplanes für das Nordbraunschweiger Nukleargelände hängte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg das Damoklesschwert der 300-fachen ASSE-(Radio-)Aktivität in zugehörigen ausbaufähigen Hallen ein wenig tiefer über Stadt und Umland. Abgründe menschlicher Verirrung taten sich auf mit Sätzen wie „namentlich Schutzinteressen der benachbarten Wohnbevölkerung rechtfertigten so weitgehende Einschränkungen nicht“: Eindeutig wurden hier wirtschaftliche Interessen über die Gesundheit der Menschen im Umfeld gestellt.

Mit seiner Entscheidung entsprach das Gericht indirekt der Forderung der Bundesregierung aus dem Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) nach dem Ausbau des Standortes. Aber es widerspricht damit offenbar der Rechtsprechung des ihm übergeordneten Bundesverwaltungsgerichts, auf deren Grundlage seinerzeit das BISS-Rechtsgutachten fußte, das Braunschweig verdeutlichte: Hier darf die Kommune nicht nur tätig werden, hier muss sie es auch. Dementsprechend widerspricht das Urteil desselben Gerichts, das in Bezug auf Schacht Konrad das Recht auf Nachweltschutz verneinte (und auch hier die Revision verweigerte), auch dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland – Artikel 2 verbürgt das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit für jeden. Es gibt also Grund zur Hoffnung.

Denn die dunkelsten Tage des Jahres sind zugleich die Zeit der Wintersonnenwende. Das Licht wird wiedergeboren, ein neuer Jahreskreislauf beginnt. Seit Jahrtausenden hat man dies auch in unserem Land gefeiert. Es ist die Zeit der Erholung, des Innehaltens und der Erneuerung. Es gibt also Grund zur Hoffnung.

Für Christen ist in diesen Tagen das „Fürchte dich nicht“ der lukanischen Weihnachtsgeschichte zentral: „Und der Engel sprach zu ihnen: Fürchtet euch nicht! Siehe, ich verkündige Euch große Freude, die allem Volk widerfahren wird; denn euch ist heute der Heiland geboren, welcher ist Christus, der Herr, in der Stadt Davids.“ (Lk 2, 10.11)

Es gibt definitiv Grund zur Hoffnung. Die BISS wird auch im kommenden Jahr für Mensch und Umwelt die Sicherheit vor ionisierender Strahlung und die Vorrangstellung menschlichen Lebens und menschlicher Unversehrtheit vor wirtschaftlichen Interessen einfordern. Wir werden die Stadt dabei unterstützen, alle Chancen zu nutzen, um die Strahlenbelastung am Standort zu verringern. Wir werden weiterhin beim Land Niedersachsen auf Rücknahme der Strahlengenehmigungen am Standort und letztlich auf Umsiedlung der Betriebe drängen und gegebenenfalls mit Unterstützung unseres Rechtshilfefonds‘ eine Klage anstrengen.

Bleiben Sie uns treu: Gemeinsam haben wir nun schon fünf Jahre lang die Errichtung der neuen Atomhalle und die Erweiterung der Nuklearbetriebe neben Wohnhäusern und Schulen verhindert, und wir geben nicht auf. Wir geben keine Ruhe mehr!

Frohe Weihnachten wünscht
Ihr / Euer BISS e.V.

Offener Brief zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gegen den neuen Bebauungsplan für die Atomfirmen in Braunschweig

- Offener Brief -

BISS kritisiert OVG-Urteil: Gesprächsangebot an die Stadt

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg schlug Wellen: Der neue Bebauungsplan für das umstrittene Nukleargelände im Braunschweiger Norden wurde ohne die Möglichkeit der Revision für ungültig erklärt. Damit stehen den Atomfirmen am Standort wieder alle Erweiterungsmöglichkeiten des alten Bebauungsplanes offen. Gesundheitliche Risiken der Bevölkerung wurden dabei als den Interessen der Firmen gegenüber irrelevant eingestuft. Stadtbaurat Leuer kündigte an zu prüfen, ob die beanstandeten Punkte im Einzelnen einer Heilung zugeführt werden und ob Rechtsmittel eingelegt werden können.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht sachliche Fehler in der Verhandlung und fordert deshalb die Stadt Braunschweig auf, alle rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten
auszuschöpfen. Jetzt seien konkrete Pläne für den Stadtbezirk nötig, an der sich ein klarer Aufstellungsbeschluss und ein neuer Bebauungsplan orientieren können. Peter Meyer (BISS) stellt klar: „Wir bieten der Stadt Braunschweig nach wie vor an, sie mit dem Sachverstand unserer fachlichen und juristischen BeraterInnen zu unterstützen, um gemeinsam die Interessen der Stadt und ihrer Einwohnerschaft zu wahren – jetzt erst recht.“

Restrisiko quantifizieren / Inventar offenlegen  Weiterlesen

B-Plan kippt: Jetzt Rechtshilfefonds unterstützen!

Liebe Freundinnen und Freunde, liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

mit der Nichtzulassung einer Revision wird die geplante Klage einiger AnwohnerInnen gegen die Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen am Standort Braunschweig immer wichtiger. Damit die privaten KlägerInnen nicht auf dem finanziellen Risiko sitzenbleiben, haben wir einen Rechtshilfefonds gegründet.

Dem Fonds kann man beitreten, es gibt aber auch die Möglichkeit, einen geringeren Betrag zu spenden. Da hier keine Gemeinnützigkeit vorliegt, obwohl es einen gemeinnützigen Zweck gibt (Schutz vor ionisierender Strahlung), sind diese Spenden leider nicht steuerlich absetzbar.

Umso mehr freuen wir uns über jede finanzielle (oder anderweitige) Unterstützung! Der BISS e.V. darf hier finanziell nicht tätig werden.

Eine aktuell dringende Bitte: Unterstützen Sie auch die Angeklagten im Schadensersatz-Prozess (siehe auch Info-Video), den Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration führt.

Aktueller Stand (22.01.2017): Ein einzelner der Beklagten soll zahlen; sowohl der Betroffene als auch die anderen Beklagten tragen zusätzlich Anwaltskosten für ihren friedlichen Einsatz im Sinne der Allgemeinheit in Höhe von rund 4000,- €, die bislang nur zu kleinen Anteilen vom Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. übernommen werden.

  • Peter Meyer
    Verwendungszweck: Schadensersatzklage-Eckert & Ziegler
    Postbank Hannover
    IBAN: DE46250100300235850307
    BIC: PBNKDEFF

Danke!

Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage am 1. Dezember und Mahnwache

Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau.

Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.

Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört.

Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige Unterstützer Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt.

Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin treffen wir uns zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht.

Ort:  Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig

Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016

Veranstaltung „Gefahren radioaktiver Strahlung – Asse im Fokus" am 23. November in der Ostfalia

Aufgrund der erhöhten Krebsrate in der ehemaligen Samtgemeinde Asse hatte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) ein Gesundheitsmonitoring und eine Gefährdungsanalyse gefordert.

Der Kreistag hat das Thema aufgegriffen und für Februar 2017 eine öffentliche Fachkonferenz in Aussicht gestellt. Da die Meinungen der Fachleute z. B. zu Grenzwerten sehr unterschiedlich sind, ist die WAAG der Meinung, dass auch Wissenschaftler von kritischen Organisationen wie der Gesellschaft für Strahlenschutz und der Vereinigung „Ärzten in sozialer Verantwortung" (IPPNW) teilnehmen sollten. Dazu meinte Marcus Bosse (SPD) auf der Kreistagssitzung am 17.10.16: „Wir haben kein Misstrauen gegen Bundesbehörden."

Zur Einführung in das Thema lädt die WAAG für den 23.11.16 zu einer Veranstaltung mit Dipl. Ing. Thomas Dersee ein. Weiterlesen

Appell an alle Küchen-Hexen: Braunschweiger Atomnarren brauchen Euch!

Was hat die Anti-AKW-Bewegung im Braunschweiger Land mit Karneval zu tun?!
Und warum kann Kuchen helfen?!

Wir, die Braunschweiger Atomnarren* sagen ganz viel!
Seit vielen Jahren begleiten wir das ASSE- Geisterschiff
als Radengel und Atommüll-Fässer, um die Besucher des Schoduvels
über aktuelle Kampagnen, Aktionen oder Mißstände zum Atomkraft-Thema
in unserer Region, auch durch humorige Flyer, zu informieren.

Die Gelegenheit dafür ist sehr gut, mit über 100.000 Besuchern auf den Straßen Braunschweigs, können wir sehr viele Menschen erreichen. 2016 sind wir auch als Crew des Schiffes durch den Schoduvel geschippert und so soll das auch 2017 bleiben. Weiterlesen

Mahnwache zur PR-Veranstaltung 'Denk deine Stadt'

Am Freitag, dem 11. November 2016 findet
der Herbstvortrag 2016 des Informationskreises für Raumplanung e.V.
zum Thema "Denk Deine Stadt - der Weg zum integrierten Stadtentwicklungskonzept" statt.
Bei dieser PR-Veranstaltung wurde die Problematik des Transports, der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle im Stadtgebiet Braunschweigs trotz hoher Zahl entsprechender Bürgerfragen im Ergebnis völlig totgeschwiegen.
Abgesehen von 'wässrigen' Antworten der Verwaltung auf anfängliche Bürgerfragen kam es überhaupt nicht zur Sprache.
Im Konzept für weiteres Arbeiten fehlt es völlig.

Deshalb treffen wir uns VOR der Veranstaltung am 11.11.2016 um 16:30 - 17:00 Uhr,
Nds. Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, Hermann-Blenk-Str. 42, 38108 Braunschweig neben dem Eingang zur Mahnwache, um unserem Anliegen eben auf diese Weise nochmals nachdrücklich Gehör zu verschaffen.

Die Veranstaltung selbst beginnt um 17:00 Uhr.
Wir sollten auch in der anschließenden Diskussion unangenehme Fragen stellen.
Hier findet ihr die Einladung.

Es geht um Sicherheit und Lebensqualität in Braunschweig und der Region!

Asse 2: Bürgerinitiativen warnen vor Verfüllung der Atomüllkammer-Zuwege

Vernässung des Atommülls droht – BfS-„Topfkonzept“ riskant und nutzlos

Das Bundesamt für Strahlenschutz will in der Asse auf der 750 m-Sohle
Zuwege zu Atommüll-Kammern verfüllen. Um auf die weitreichenden Folgen
dieser Maßnahmen aufmerksam zu machen und davor zu warnen, lud der Asse
2-Koordinationskreis nach Remlingen ein, unter dem Titel:

"Asse 2: Flutung durch die Hintertür?! Drohende Verfüllung gefährdet unsere
Region“

Zwei Wissenschaftler, die zur wissenschaftlichen Expertengruppe der
Asse 2-Begleitgruppe (AGO, „Arbeitsgruppe Option Rückholung“) gehören,
trugen am 25.10. ihre jeweiligen Einschätzungen bezüglich der vom BfS
geplanten Maßnahmen vor. Die Veranstaltung findet am Di., 01.11.2016 um
19.30 Uhr im Rathaussaal Wolfenbüttel noch einmal statt.

Der Hydrogeologe Dr. habil. Ralf Krupp monierte, dass die vom BfS
erstellte „Machbarkeitsstudie zur Offenhaltung“ wichtige Optionen und
Varianten, einschließlich der Vorschläge der AGO, nicht betrachtet
habe.
Die darauf aufbauende „Risikoabwägung“ habe entscheidende Risiken der
Verfüllung nicht erkannt und sie nicht in die Abwägung einbezogen. Das
Ergebnis der Abwägung sei aus Sicht der AGO methodisch fehlerhaft und
nicht nachvollziehbar.
Dr. Krupp wörtlich: „Die Notfallvorsorge des BfS, insbesondere das
Topfkonzept, wird während der Rückholung der Abfälle unwirksam und
damit nutzlos. Im Fall eines unbeherrschbaren Lösungszutritts wird
durch das Topfkonzept das radiologische Risiko drastisch erhöht, indem
die Lösungen in die unverfüllten Einlagerungskammern kanalisiert
werden.“

Der Anlagenbauer Dr.-Ing. Frank Hoffmann verglich die sogenannte
Notfallplanung“ des jetzigen Betreibers der Asse mit dem
Schließungskonzept des vorherigen Betreibers. „Die Notfallplanung des
BfS setzt das alte Konzept seiner Vorgängerin, des Helmholtzinstitutes,
zur Verfüllung um. Dabei werden nach meiner Auffassung die Abläufe aus
den Einlagerungskammern in die Begleitstrecken verschlossen und eine
zusätzliche Vernässung der eingelagerten Abfälle riskiert, wodurch
Gefahren für die Rückholung entstehen können“, so Dr.-Ing. Hoffmann.

Heike Wiegel, Vorstandsmitglied von AufpASSEn e.V. stellte die
Forderungen des Asse 2-Koordinationskreises (A2K) vor, an erster Stelle
die nach einem Moratorium bezüglich der geplanten Verfüllmaßnahmen:
„Der A2K fordert ein sofortiges Aussetzen der Verfüllung der 2.
Südlichen Richtstrecke auf der 750m Sohle und eine kritische
Aufarbeitung der Probleme.“

Außerdem müssten die radiologischen Risiken des Topfkonzeptes beachtet
und ernst genommen werden, dieses Konzept müsse revidiert und die
Rückholung in die Notfallvorsorge einbezogen werden. Insbesondere das
Bundesamt für Strahlenschutz wurde aufgefordert, „alle Handlungen zu
unterlassen, die zu einer weiteren Vernässung des chemo-toxischen und
radioaktiven Mülls führen können“, so Wiegel weiter. Alle beteiligten
Behörden (das BfS selber, das Landesbergamt, die Umweltministerien in
Hannover und Berlin) müssten die Vorschläge und Stellungnahmen der
wissenschaftlichen Arbeitsgruppe Option Rückholung unverfälscht
ernsthaft prüfen und wissenschaftlich nachvollziehbar dazu Stellung
nehmen.

Fotos:

radioaktive Lauge vor Kammer 91.) Laugensumpf vor Kammer 9 auf der 750 m-Sohle: hier will das BfS
verfüllen. Radioaktive Laugen treten aus, vermutlich stammen sie aus
der Atommüllkammer 10/750 und laufen durch die Kammer 9. Rostpartikel
deuten auf eine Korrosion der Atommüll-Fässer. Nach der Verfüllung wäre
unklar, wo die Laugen bleiben; sie könnten sich in der Einlagerungskammer aufstauen und den Atommüll vernässen oder ihn gar auflösen.

2.) Die Referenten: Dr. Ralf Krupp, Heike Wiegel, Dr.-Ing. Frank
Hoffmann:
http://www.asse-watch.de/pics/161025_Referenten_Krupp_Wiegel_Hoffmann_3MB.jpg

Zeichnung:

ASSE2 750m Sohle Übersicht
die 750m-Sohle des Bergwerkes Asse 2 mit Kennzeichnung (in blau)
der 2. südlichen Richtstrecke nach Westen, die das BfS demnächst
verfüllen will.

weitere Informationen: http://www.asse-watch.de

Weitere Gründe, am 29.10. in Lingen auf die Straße zu gehen ...

Der Skandal geht weiter: Umweltministerium verweigert den Exportstopp von Brennstäben

banner-demo-lingen-690x180Es gibt nichts dran zu rütteln: Der Export von Brennelementen aus Lingen an die moraden Meiler in Doel, Fessenheim und Cattenom ist mit deutschem Recht nicht vereinbar und muss untersagt werden. Die Rechtsanwältin Cornelia Ziehm ist da sehr eindeutig, wie man im IPPNW-Gutachten nachlesen kann. Das Bundesumweltministerium dagegen behauptet weiterhin, für einen Exportstopp dieser Art gäbe es keine rechtliche Handhabe. Dabei beruft  es sich auf einen Passus im Atomgesetz, der aus dem Jahr 1958 stammt. So tief muss das BMUB also in die Mottenkiste greifen, um eine "juristische" Begründung vorzutäuschen! Doch damit nicht genug: Der Passus wird dann auch noch falsch interpretiert bzw. durch Weglassen des entscheidenden Satzes verzerrt. Ziehm hat, beauftragt von der IPPNW, die Aussagen des BMUB bewertet und in allen Punkten widerlegt bzw. entlarvt:
http://www.ippnw.de/commonFiles/pdfs/Atomenergie/Bewertung_Antwort_BMUB.pdf
Damit ist jedenfalls klar, dass die Bundesregierung nicht nur untätig ist. Sie unterlässt es nicht nur, die Bevölkerung zu schützen. Sie täuscht dabei auch noch die Öffentlichkeit mit der Behauptung, ihr seien die Hände gebunden! Ihr selbsterklärtes Ziel, sich für die Schließung der belgischen und französischen Schrottmeiler einzusetzen, ist also nicht ernst gemeint!

Pressemitteilung veröffentlicht begleitend zur Landespressekonferenz in Hannover: https://www.ippnw.de/startseite/artikel/de/ein-exportstopp-fuer-brennelemente-a.html

Viele Busse und Mitfahrgelgenheiten werden inzwischen angeboten. Das Anreisegebiet erstreckt sich von Kiel und Hamburg über das Wendland bis runter nach Südbaden.
Anreiseseite:
http://weltweit.nirgendwo.info/demo/anfahrt/
Hinweis auf Facebook: https://www.facebook.com/lingen.demo.2016/

Für alle Gruppen vor Ort:
Mo., 24.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung des AKU Schüttorf zu den Atomanlagen in Lingen, Bürgerzentrum „Alte Kirchschule“, Kirchgasse 2, Schüttorf
Di., 25.10., 10 Uhr: Prozess gegen eine Anti-Atomkraft-Aktivistin wegen einer Protestaktion im Jahr 2013 gegen die Lingener Areva-Brennelementefabrik, Amtsgericht Lingen, Saal Z 16
Mi., 26.10., 19.30 Uhr: Infoveranstaltung mit dem Aktionsbündnis Münsterland gegen Atomanlagen zum Atomstandort Lingen, Kolpinghaus, Burgstr. 25, Lingen

PM zur Pressekonferenz am letzten Donnerstag in Lingen: http://weltweit.nirgendwo.info/2016/10/21/pm-20-10-anti-atom-pressekonferenz-in-lingen/

Wenn Ihr die Demo auch finanziell unterstützen könnt und wollt, überweist uns bitte einen Betrag an unser Spendenkonto:

AntiAtomBonn e.V., GLS-Bank
IBAN: DE34430609674038265600,
BIC: GENODEM1GLS
Verwendungszweck: Spende Lingen-Demo 29.10.2016 (bitte unbedingt mit angeben).

Nach der aufregenden Vorbereitungszeit (die noch nicht vorbei ist!) beginnen wir nun langsam, uns auf das große Ereignis zu freuen! Ich hoffe, es geht Euch ähnlich.
Wir sehen uns in Lingen!

Herzliche Grüße
Anika Limbach
für den Trägerkreis Lingen-Demo 29.10.2016

Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess

- Pressemitteilung -

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr
Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

BISS e.V.

Rauchendes Fass bei Eckert & Ziegler

aufgrund eines hohen radioaktiven Wertes von unserem BISS Gammamonitor fragten wir bei der Braunschweiger Feuerwehr nach, ob es bei Eckert & Ziegler einen Zwischenfall gegeben hatte.

Außerdem fragten wir auch beim Landesumweltministerium und deren Gutachtern beim NLWKN nach. Es handelte sich jedoch um einen technischen Fehler in unserem Gammamonitor.

Andererseits kam dabei ein Zwischenfall ans Tageslicht, der vielleicht sonst nie veröffentlicht worden wäre. Am Freitag den 10. Juni begann ein Fass mit "seltenen Erden" bei Eckert & Ziegler, bei dem Versuch es neu zu verpacken, sehr starke Rauch- und Wärmeentwicklung zu erzeugen. Daraufhin wurden die Feuerwehr und das Landesumweltministerium alarmiert, weil es sich um ein Fass mit radioaktiven Stoffen handelt.

Fünf Tage später und nach zwei Telefonanrufen wandte sich Eckert & Ziegler mit einer Presseerklärung zu dem Vorfall an die Öffentlichkeit.

Transparenter Umgang mit der Öffentlichkeit sieht anders aus.

Der Vorfall zeigt außerdem wie schnell ein angeblicher Routinefall aus dem Ruder laufen könnte. Solche Risiken haben in einem Wohngebiet neben Schulen und Kindergärten nichts zu suchen.

BISS e.V.

BISS Radtour zu Braunschweiger Orten mit radioaktiver Geschichte

um 11 Uhr ging es los. 17 interessierte RadfahrerInnen und ein Kind machten sich auf den Weg zu Braunschweiger Orten mit radioaktiver Geschichte aus Vergangenheit und Gegenwart.

Start der BISS Radtour

Start der BISS Radtour

An jedem Standort gab es kurze Informationen zu ihrer Geschichte, aber auch ihrem Bezug zu aktuellen Ereignissen.

Peter Dickel und auch Peter Rosenbaum beteiligten sich mit ihrem großen Wissensfundus, indem Sie sich als Vortragende zur Verfügung stellten.

Informationen an jedem Standort

Informationen an jedem Standort

 

 

 

 

 

 

Auch die PTB gab uns einen Vortrag. Dort wurde uns erläutert welche Schritte nötig waren ihren Forschungsreaktor stillzulegen und wie mit dem Zwischenlager vor Ort umgegangen wird.

Durch Wald und Wiese

Durch Wald und Wiese

Und das alles bei hervoragendem Wetter auf einer entspannten Radtour.

Bis nächstes Jahr.

BISS e.V.