Minister Lies nimmt Einladung der BISS nach Braunschweig an

Umweltminister Olaf Lies besuchte heute die ASSE. Nach der Ausfahrt aus dem Schacht gab es zwei Info-Veranstaltungen mit Beteiligung a) der Öffentlichkeit und b) Mitgliedern des A2B (Begleitgruppe).

Während der Fragerunde in der öffentlichen Veranstaltung konnte die BISS eine Einladung an Minister Lies überreichen und ihn zu einem Besuch der BISS in Braunschweig-Thune einladen.

Minister Lies sagte zu, dass er sich ebenso wie die ASSE und Schacht Konrad auch einmal den Standort Braunschweig anschauen werde.

Minister Olaf Lies nimmt Einladung der BISS an

BISS übergibt Stresstest an die Stadt

- Pressemitteilung -

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto im Anhang).
Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

  • drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.
  • erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

BISS e.V.

Integriertes Stadtentwicklungskonzept desintegriert Atomthema

Am vergangenen Mittwoch fand im Zelt vor dem Braunschweiger Rathaus die Vorstellung der Ergebnisse von „Denk Deine Stadt“ statt. So lautet der öffentlichkeitswirksame Titel für den Prozess der Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das BürgerInnen die Möglichkeit gab, ihre Vorstellungen einzubringen. Die letztlich übriggebliebenen Ideen berücksichtigen diese Themen aber zumeist nur am Rande - wenn überhaupt.

Das ist alles, was bezüglich des Nuklearstandortes von zahlreichen Einwendungen aus der Bürgerschaft übrigblieb.

Die für die Zukunft Braunschweigs entscheidende Frage des Umgangs mit den Atomfirmen neben Schulen und Wohnhäusern fällt in der Hochglanzbroschüre zur Präsentation sogar vollständig hintenüber. Zwar landete auf einem Stellwandplakat der Satz „Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe lösen!“, aber es fehlt das entscheidende Wort: nuklear-, atom-, radioaktiv, davon liest man nichts. Darüber kann auch das Ausrufezeichen hinter der Forderung nicht hinwegtäuschen.

Wir fragen uns also weiterhin: Wie kann eine Stadt behaupten, im Sinne ihrer Bürger zu handeln, wenn in ihrem Entwicklungskonzept nicht einmal erwähnt wird, dass es deutlich risikoloser wäre, den Atommüll aus der unmittelbaren Umgebung von Schulen und Wohnhäusern zu entfernen? Die Entwicklung ist damit vorgezeichnet: Hin zu einer Erweiterung der bereits jetzt vorhandenen Atommülldrehscheibe und zu einer Erweiterung der Medizinsparte, die mit sehr hohen Strahlungswerten aufwartet.

Bund, Land und Stadt Braunschweig ignorieren die vom Standort ausgehenden Gefahren offensichtlich weiterhin, offenbar bewusst und langfristig planend.

 

 

BISS-Radtour: Auf den Spuren der radioaktiven Ausbreitungswolke

radioaktive Ausbreitungswolke

Auf unserer diesjährigen BISS-Radtour zu besonderen Orten der radioaktiven Geschichte im Weltkulturerbe Braunschweiger Land besuchten wir ausgezeichnete Orte, die sich bei der Neuberechnung des Stresstests durch die BISS ergeben haben.

Dabei kamen wir bis zur Evakuierungsgrenze in 19km Entfernung, dem Rathaus von Wolfenbüttel. Danach zur 20% Krebskrankenzone in 6,7km Entfernung, am Rathaus Braunschweig und zur 50% Krebskrankenzone in ca.3km Entfernung.

An diesen Orten hinterließen wir den offenen Brief der BISS bei den politisch verantwortlichen Bürgermeister*innen, der die Auswirkungen unter einer radioaktiven Wolke nach einem Störfall bei Eckert & Ziegler beschreibt.

Und so endete eine interessante Radtour bei Sonnenschein und kühlem Eis vor den Toren bei Eckert & Ziegler in Braunschweig Thune.

Danke für's Mitfahren, Mitmachen, freundlich Empfangen und informieren lassen.

BISS e.V.

Feuerwehr auf dem Thuner Gelände

Am heutigen 18.05.2018 wurde offenbar der sogenannte stille Alarm auf dem Gelände der Atomfirmen bzw. der Firma Buchler ausgelöst. Am späten Vormittag fuhren mehrere Mannschaftswagen sowie ein Löschzug aufs Gelände; zuvor war ein Kran vom Gelände gefahren worden, der dann während des Einsatzes auf der gegenüberliegenden Straßenseite parkte.

Die Feuerwehr Braunschweig äußerte sich auf Anfrage von Bürgerseite nicht dazu, bei welcher Firma sich der Vorfall ereignete; sie gab jedoch bekannt, dass keine Radioaktivität freigesetzt worden sei. Weiterhin wies der befragte Beamte darauf hin, dass weitere Einzelheiten gegebenenfalls von der Pressestelle der Feuerwehr an die Zeitung(en) weitergegeben würden.

Kommentar: Für Anwohner ist die Auskunft, man dürfe nichts Genaueres mitteilen, bezüglich des Nukleargeländes völlig unbefriedigend. Es klingt im Grunde wie: „Bleib mal ruhig, da war vielleicht mehr, aber ich darf nichts dazu sagen - das erfährst Du ggf. früh genug aus der Zeitung...“ Wie beim Störfall im November!?

Schacht KONRAD: Pläne gescheitert - Groko will Eingangslager

(06.02.18/KONPress) SPD und CDU wollen ein zentrales „Bereitstellungslager“ für die KONRAD-Abfälle errichten. Laut Koalitionsvertrag der Groko heißt es dazu: „Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir werden deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

„Das Abfallkonzept für Schacht KONRAD ist gescheitert“ erklärt Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. In schönen bunten Bildern wurde vom Betreiber jahrelang erzählt, der Atommüll werde Just-in-time von den Atomkraftwerken nach Schacht KONRAD gebracht. Eine weitere radioaktive Belastung durch ein zentrales Eingangslager sollte so vermieden werden. Doch wieder einmal halten die Planungen für KONRAD der Realität nicht stand.

Ein Eingangslager KONRAD, wo auch immer gebaut, wäre eine neue große Atomanlage, die eine Vielzahl zusätzlicher Atomtransporte auslösen würde. Wasmus dazu: "Wenn das Projekt KONRAD nicht gestoppt wird, werden wir noch weitere unliebsame und gefährliche Überraschungen erleben. Sicherheit spielt dabei für die Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle. Sie wollen den Atommüll nur so schnell wie möglich aus ihren Augen schaffen.“

Presseerklärung der AG Schacht Konrad

(Anmerkung: Jetzt dürfen wir alle raten, wo dieses Eingangslager wohl sein könnte...)

BISS-Kalender: "Braunschweigs schöner Norden"


Pünktlich für Last-Minute-Weihnachtsgeschenke: Der BISS-Kalender 2018 ist fertig!

Solange der Vorrat reicht: Wer sich ein Exemplar sichern möchte, kann uns per Email unter info@biss-braunschweig.de erreichen.

Eine kleine Spende ist erwünscht.

Die BISS e.V. wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes neues Jahr 2018!

Falsche Behauptungen in Leserbriefen der Braunschweiger Zeitung

Zu Weihnachten darf man sich ja etwas wünschen: Wir wünschen uns mehr Sachlichkeit. Auslöser für diesen Wunsch sind die am 6.12. abgedruckten Leserbriefe zum Zwischenfall auf dem Nukleargelände in Thune, bei dem radioaktives Jod freigesetzt wurde.
Ein Leser schreibt, dass ohne radioaktive Bestrahlung "eine Zellteilung, Wachstum oder das Gesunden kranken Gewebes" nicht möglich wäre. Wir wissen nicht, woher der Leser diese "Weisheiten" hat - aus Fachbüchern stammen sie sicher nicht. Einhellige Fachmeinung ist, dass es keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen Radioaktivität harmlos ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schreibt hierzu: "Für das strahlenbedingte Leukämie- und Krebsrisiko gibt es keine Schwellendosis. [...] Mit zunehmender Dosis erhöht sich das Erkrankungsrisiko.“ 
Auch die Aussage des zweiten Leserbrief-Schreibers ist falsch: Die Firmen waren nicht vor der Wohnbebauung dort. Falsche Aussagen werden nicht dadurch besser, dass man sie wiederholt.
Noch eine letzte Anmerkung zur Versachlichung: Die Angabe, dass 40 Milliliter verschüttet wurden, hilft nicht wirklich weiter, um die Gefahr einzuschätzen. Das BfS schreibt zum Beispiel, dass die Tschernobyl-Katastrophe in Deutschland zu einer teilweise hohen Belastung von Jod-131 in Kuhmilch und Blattgemüse führte. "Die gesamte Belastung durch radioaktives Jod rührte von einer Menge von weniger als 1 Gramm her, die sich über der damaligen Bundesrepublik Deutschland abgelagert hatte."

Aufruf:

Es reicht!
Protestkundgebung vor dem DGH in Thune.

- Freisetzung von Radioaktivität neben Wohnhäusern und Schulen,
- Hinterzimmergespräche und ein 'dreckiger Deal'
mit Eckert und Ziegler als sogenanntes Gesamtpaket.
Kein Atommüll neben Schulen.

Mittwoch letzter Woche gab es einen Zwischenfall mit Jod-131 auf dem Gelände, bei dem es eine Freisetzung gab. Laut Angaben des Umweltministeriums wurde der genehmigte (erhebliche) Höchstwert der Emissionen um 40% deutlich überschritten.

Stadt, Bevölkerung sowie Feuerwehr erfuhren dies
erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

Am 04.12.2017 ab 17:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus in Thune, Thunstr. 8a
eine Bürgersprechstunde mit dem Schwerpunktthema neuer Bebauungsplan statt.

Aufgrund derartiger Ereignisse und der damit verbundenen Informationspolitik,
dem nicht vorhandenen Krisenmanagement,
den offensichtlich nicht vorhandenen Sicherheitsmechanismen
(wenn das Umfallen eines Glases schon ausreicht den bereits zu hohen genehmigten Grenzwert zu überschreiten ...)

ist das 'Gesamtpaket' der Verwaltung im Hinterzimmer mit Eckert und Ziegler bei dem seitens der Stadt der Strahlenschutz und damit der Schutz der Bevölkerung völlig ausgeklammert werden soll für uns Bürger untragbar und ein Schlag ins Gesicht.

Zeigen wir der Verwaltung, dass es so nicht geht!

Wir treffen uns
am 04.12.17 um 16:30 vor dem Eingang des DGH in Thune,
Thunstr. 8a

zu einer Protestkundgebung.

Kommt zahlreich!

Störfall bei GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG / BISS kritisiert Behörden

- Pressemitteilung -

Freisetzung von radioaktivem Jod über Braunschweig nach Störfall bei GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG - BISS kritisiert Behörden

Am vergangenen Mittwoch kam es nach Aussage der Braunschweiger Zeitung, die sich ihrerseits auf das Niedersächsische Umweltministerium bezieht, zu einer Freisetzung radioaktiven Jods über Braunschweigs Norden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) kritisiert fehlerhaftes Krisenmanagement.

„Weder die Bevölkerung noch die Stadt oder die Feuerwehr wurden über den Störfall informiert, und gemessen wurde offensichtlich auch nicht. Das ist angesichts der Gefährlichkeit des Stoffes in Sichtweite eines Schulzentrums unzumutbar“, stellt BISS-Sprecher Peter Meyer klar.

Meyer weiter: „Ein „Schnapsglas“ radioaktives Jod-131 kippt um. Es hätte auch die Menge eines Weizenbierglases sein können - was dann? Radioaktives Jod-131 löst Schilddrüsenkrebs aus. Die Schnapsglasmenge entkommt über die Abluft, sodass nicht nur Mitarbeiter*innen, sondern auch Menschen außerhalb der Atomfirmen mit hoher Wahrscheinlichkeit radioaktive Partikel einatmen. Es wird 40 % mehr Radioaktivität frei als für einen Tag genehmigt ist. Aber zum Glück zeigen Berechnungen Tage später, dass niemand zu Schaden gekommen sein kann - wirklich? Ist es nicht wissenschaftlich erwiesen, dass jede zusätzliche Strahlung gefährlich ist? Und wieso wird offenbar nur berechnet und nicht gemessen? Warum erfahren wir erst Tage später davon? Was muss denn noch passieren - wie kann man hier so sorglos mit unserer Zukunft umgehen?“

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz stellt Fragen:

Wieso führt das simple Umfallen eines Glases zu einer Freisetzung in die Umwelt? Wieso ist nicht prozesstechnisch sichergestellt, dass bei solch einem Störfall die Grenzwerte für die Umgebung der Atomfirmen zwingend nicht überschritten werden können?

Diese Fragen sind brisant, weil das Niedersächsische Umweltministerium im Zuge der Überprüfung der Strahlengenehmigung der Nachbar-Nuklearfirma Eckert & Ziegler sinngemäß behauptet: „Nur ein Millionstel des Inventars kann bei einem Störfall überhaupt freiwerden. Das ist prozesstechnisch sichergestellt und über die Störfallanalyse von Eckert & Ziegler nachgewiesen." Diese Aussage erscheint fragwürdig, wenn nicht einmal eine Menge, die einem Schnapsglas entspricht, zurückgehalten werden kann.

Plot der Unfall Ausbreitungswolke; Darstellung radioaktiver Fallout; Braunschweig, OpenStreetMap Karte

Ausbreitungswolke / Darstellung radioaktiver Fallout

Der „Worst Case“ Stresstest der BISS hingegen zeigt deutlich, dass bereits bei Freisetzung eines Tausendstels der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler eine 20 km lange und mehrere hundert Meter breite Abluftfahne entsteht, aus der sämtliche Bewohner sofort evakuiert werden müssten.

Der aktuelle Vorfall zeigt, dass es in Braunschweig bei Störfällen keine Vorwarnzeit gibt, dass die Atomfirmen in Braunschweig ihre Sicherheitsprozesse augenscheinlich nicht vollständig beherrschen und eine Evakuierung im Störfall nicht früh genug durchgeführt werden könnte.

Stutzig macht die BISS auch der Hinweis, der Störfall habe bei drei Mitarbeitern zu erhöhten Personendosen geführt, die „Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung für strahlenexponierte Personen“ seien jedoch nicht überschritten worden.

Meyer erklärt: „Diese Grenzwerte für strahlenexponierte Personen liegen 20fach über dem Wert für normale Bürger. Beim 40fachen dürfen die Mitarbeiter ihrer Arbeit auf Dauer nicht mehr nachgehen. Wir können nur hoffen, dass die Personendosen der Mitarbeiter diese Werte nicht erreicht haben.“

Die Bürgerinitiative fordert die Berücksichtigung des von ihr vorgelegten „Worst Case“ Stresstests bei der Überprüfung der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest aktualisiert und erweitert die Berechnungen der Entsorgungskommission des Bundes von 2013.

Die BISS betont nachdrücklich: Der Standort Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet, neben Schulen, KiTas und Jugendzentrum ist definitiv nicht als Nuklearstandort geeignet. Das hat der aktuelle Störfall ein für alle Mal bestätigt.

BISS e.V.

Zwischenfall: Freisetzung von Jod-131 in Thune

[aktualisiert 29.11.: Pressemitteilung des NMU mit den widersprüchlichen Aussagen, die erlaubte Tagesdosis sei um 40 % überschritten worden, es bestünde aber keine Gefahr]

Zwischenfall mit Freisetzung von Jod-131 in Thune: Genehmigte Tagesabgabe um ca. 40 % überschritten. Und die Bevölkerung erfährt davon erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article212670753/Zwischenfall-mit-radioaktivem-Jod-in-Thune.html

"Bei der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG in Thune hat es am Mittwoch vergangene Woche einen Zwischenfall bei der Produktion von Kapseln mit radioaktivem Jod-131 für die medizinische Schilddrüsentherapie und -diagnostik gegeben. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium gestern mit.

Demnach wurden etwa 40 Milliliter radioaktiv belastete Flüssigkeit verschüttet. Die Produktion sei sofort eingestellt und der betroffene Bereich unter Einhaltung aller erforderlichen Strahlenschutzmaßnahmen dekontaminiert worden. Die Firma habe das Ministerium fristgerecht informiert.

„Über die Raumabluft kam es zu einer Freisetzung von Jod-131 an die Umgebung“, so Pressesprecherin Sabine Schlemmer-Kaune. „Dabei wurde die mit der Genehmigung festgelegte Tagesabgabe um cirka 40 Prozent überschritten.“ Ausbreitungsberechnungen hätten jedoch keine nachweisbaren Messwerte für die Umgebung ergeben. „Eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt besteht nicht“, so Schlemmer-Kaune."

Man hat in der Umgebung offenbar nicht gemessen, sondern nur Ausbreitungen berechnet. Das mutet angesichts einer tatsächlichen Freisetzung sehr seltsam an. Da fällt es schwer, der Aussage Glauben zu schenken, dass keine Gefahr bestanden habe.

In dieselbe Kerbe stößt der Hinweis, die Grenzwerte "für strahlenexponierte Personen" seien nicht überschritten worden: Diese Werte liegen deutlich höher als die Grenzwerte für Personen der "normalen" Bevölkerung.

Es wird Zeit, den BISS-Stresstest zu berücksichtigen, der aussagt, was bei einem größeren Störfall passiert.

Koalitionsvertrag: Aus für den Nuklearstandort Braunschweig?

EDIT 26.11.2017: Dieses Schreiben ging auch in Form eines Offenen Briefes an die Niedersächsische Große Koalition sowie an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stefan Weil.

Koalitionsvertrag: Chance für Braunschweig

Im Abschnitt "Umwelt" des Koalitionsvertrages für den neuen Niedersächsischen Landtag haben SPD und CDU unter Punkt 10 Folgendes beschlossen: Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig begrüßt diese Bekräftigung des eigentlich Selbstverständlichen und erwartet eine schnelle und konsequente Umsetzung.

In Braunschweig-Thune gibt es ein Nukleargelände, das offensichtlich unter Punkt 10 des Koalitionsvertrages fällt: Dort wird über längere Zeit atomarer Müll gelagert und in diesem faktischen Zwischenlager liegen gravierende Mängel vor.

  1. 1. Im Fall auslegungsüberschreitender Vorfälle ist eine rechtzeitige Evakuierung praktisch unmöglich.
    Die Anlage grenzt an Wohnbebauung (40 m) und liegt gegenüber einem Schulzentrum. Die Evakuierungszone ist aufgrund der Höhe der Umgangsgenehmigung so groß, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Evakuierung undurchführbar erscheint, zumal nicht einmal spezifische Planungen existieren. Berechnungen, die dem offiziellen Stresstest der Bundesregierung folgen, machen deutlich, dass die Freisetzung von einem Tausendstel der Genehmigung zu Strahlendosen führen kann, die eine Evakuierung in bis zu 20 km Entfernung möglich machen (siehe BISS-Stresstest).


  2. Eine Genehmigung für die Konditionierung für Dritte existiert offenbar nicht. Eine abenteuerliche „Herleitung einer Befugnis“ aus einer Genehmigung einer Vorgängerfirma zur Rücknahme eigener Produkte trägt nicht. Wie viele Jahre will das NMU noch nach einer Genehmigung suchen und solange so tun, als ob es eine gäbe?
  3. Es liegt eine nicht rechtskonform erteilte Umgangsgenehmigung in unglaublicher Höhe vor,
    die ohne die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde. Dadurch würde bei einem Terroranschlag oder einem sonstigen auslegungsüberschreitenden Vorfall eine Evakuierung eines Großteils der Stadt Braunschweig notwendig. Da diese in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre, drohen extreme Gesundheitsfolgen für große Teile der Bevölkerung.

  4. Die Abluftgenehmigung entspricht nicht dem Minimierungsgebot.
    Die erlaubte Abgabe an bestimmten radioaktiven Nukliden ist extrem hoch, übersteigt die tabellarischen Vorgaben der Strahlenschutzverordnung um ein Vielfaches und berücksichtigt die Summenformel nicht; vgl. https://www.biss-braunschweig.de/?p=11932.

Die Konsequenz aus dieser Gemengelage kann nur lauten:

  1. Evakuierungsplanung auf Grundlage eines echten Stresstests
    Auf Basis eines Stresstests, der diesen Namen auch verdient, müssen die Risiken und Folgen grenzüberschreitender Szenarien (insbesondere eines Absturzes eines vollgetankten Großflugzeuges) endlich auch offiziell festgestellt, umgehend Maßnahmen zur Schadensminderung getroffen und die Evakuierung geplant werden. Die BISS hat der Stadt Braunschweig und dem Umweltminister einen Stresstest vorgelegt, der in zwei Szenarien die Folgen der Freisetzung von 1% bzw. 0,1% der Umgangsgenehmigung betrachtet. Diese Stresstest-Berechnungen sollten zwingend geprüft und entsprechend berücksichtigt werden.

     

  2. Die weitere Konditionierung für Dritte muss umgehend unterbunden werden,
    sofern nicht unverzüglich eine gültige Genehmigung hierfür vorgelegt wird. Verantwortlichkeiten für eine jahrelang erfolgte Duldung sind zu klären.
     
  3. Die Umgangsgenehmigung ist zu widerrufen
    und auf den rechtskonform erteilten Bruchteil von 1 % der derzeitigen Genehmigungshöhe zu begrenzen.
     
  4. Die Abluftgenehmigung ist auf die Maximalwerte der Strahlenschutzverordnung zu verringern,
    und zwar unter Beachtung der Summenformel und des Minimierungsgebotes.

Die Koalition wird sich an ihrem selbst formulierten Anspruch messen lassen müssen.

Angesichts der Sachlage schlagen wir vor, statt einer zyklischen Überprüfung für den Standort Braunschweig-Thune einmalig festzustellen, dass dieser Standort vollständig ungeeignet ist und verlagert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
BISS e.V.

Das Abluftproblem

Während das Umweltministerium in Hannover noch nach Jahren die Genehmigungen überprüft, wird dem aufmerksamen Beobachter schnell klar: Nicht nur die 2000-Stunden-Regelung, sondern auch die Genehmigung für Radioaktivität in der Abluft sind haarsträubende Fehlentscheidungen.

Die 2000-Stunden-Regelung (siehe hier: https://www.biss-braunschweig.de/?p=6379) ist bundesweit einmalig und erlaubt am Zaun der Braunschweiger Nuklearfirma Eckert & Ziegler Strahlendosen, die 14,5-mal so hoch sind wie am Atomlager Gorleben. Dieser Skandal wurde inzwischen in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sodass Eckert & Ziegler im Rahmen des „Gesamtpaketes“ in Zukunft auf diesen unhaltbaren Zustand verzichten will. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen erfahren: Es liegt Radioaktivität in der Luft. Mit anderen Worten: Auch mit der Abluft liegt Einiges im Argen.

Die Abluftgenehmigung für den Nuklearstandort neben Schulen und Wohnhäusern erlaubt die Emission von radioaktiven Stoffen in erheblichem Maße - und dieses Problem ist noch weitaus gefährlicher als die Direktstrahlung am Zaun, denn: Bürger*innen können mit der Abluft aus der Nuklearfirma auch noch in größerer Entfernung mit radioaktiven Stoffen belastet werden. Offizielle Quellen betonen hierbei die besondere Gefahr, die durch das Einatmen von Radionukliden ausgehen kann (Inhalation).

Hier ein paar Eckdaten zum Braunschweiger (Ver-)Strahlungsproblem:

  • hohe Sondergenehmigung
  • fehlende Begründungen und Berechnungen
  • Nichtanwendung der Summenformel

Im Einzelnen:

  • Eckert & Ziegler stößt täglich über 900.000 Kubikmeter Abluft über die Schornsteine aus.
  • Die Genehmigungen erlauben hierbei bei verschiedenen Nukliden (u.a. radioaktives Jod-131, Tritium und das besonders gefährliche Americium-241) ein Vielfaches(!) dessen, was in den Tabellenvorgaben der Strahlenschutzverordnung vorgesehen ist. Das betrifft die Emissionen über das gesamte Jahr und darüber hinaus in Stoßzeiten Spitzenwerte, die ein Mehrhundertfaches(!) über den Vorgaben der Strahlenschutzverordnung liegen.Die Begründung für diese hohe Genehmigung wurde uns trotz mehrfacher Nachfrage nicht genannt. Das bedeutet u.a.: Die vorgeschriebene Berechnung für die Ausbreitung der Nuklide wurde uns nicht zur Verfügung gestellt. Hierfür sind nur zwei Gründe denkbar: Entweder wird die Begründung verheimlicht oder existiert ganz einfach nicht.
  • Das Problem mit den hohen Abluftgenehmigungen für einzelne Nuklide wird noch einmal verschärft, da die Summenformel der Strahlenschutzverordnung nicht berücksichtigt wird. Was hat es mit dieser Summenformel auf sich? Sie besagt, dass die (Radio-)Aktivität für alle in der Abluft vorhandenen radioaktiven Stoffe (Radionuklide) zusammen nicht höher sein darf als der in der Tabelle der Strahlenschutzverordnung angegeben Wert eines einzelnen Nuklids.Ein Beispiel kann das verdeutlichen: Laut Strahlenschutzverordnung ist der Abluft-Grenzwert erreicht, wenn in einem Kubikmeter Luft 100 Becquerel (Bq) Tritium vorhanden sind. Sollte noch ein anderer radioaktiver Stoff (Radionuklid) hinzukommen, so wäre der Grenzwert überschritten. Das Hinzukommen eines weiteren Radionuklids ist also nur zulässig, wenn die Strahlenbelastung durch Tritium reduziert wird.Wenn die Strahlenbelastung von Tritium um 50% reduziert wird - von 100 Bq auf 50 Bq -, so kann ein weiteres Radionuklid mit bis zu 50% seines Tabellenwertes in der Abluft vorhanden sein. Wird nicht reduziert, so würde mit dem weiteren Nuklid der Grenzwert überschritten.Diese Begrenzung durch die Summenformel wird jedoch in der Abluft-Genehmigung der Braunschweiger Nuklearfirmen nicht erwähnt. Dadurch addiert sich die radioaktive Belastung durch die verschiedenen radioaktiven Stoffe. Die potentielle Strahlenbelastung wird erheblich erhöht.

Wir fragen:

  • Wie konnte es passieren, und wie kann man rückgängig machen, dass für die Braunschweiger Nuklearfirma Eckert & Ziegler Sondergenehmigungen für die Direktstrahlung und auch die Abluft erteilt wurden, welche eine erhöhte Strahlenbelastung erlauben und sogar die vorgegebenen Höchstwerte der Strahlenschutzverordnung deutlich überschreiten?
  • Wie konnte es passieren, und wie kann man zukünftig verhindern, dass die Behörden dies genehmigten und hierbei die sensible Lage, die sich durch die enge Nachbarschaft zur Wohnbevölkerung und Schulen und Kitas ergibt, ignorierten?

Die Nähe zu Wohnhäusern, Schulen und KiTas ist besonders brisant, da eigentlich das Minimierungsgebot gilt. Jede vermeidbare Strahlung ist zu vermeiden. Das Bundesamt für Strahlenschutz führt hierzu aus, „dass die Strahlenexposition auch unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte oder Richtwerte zu reduzieren ist“.

Der Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat offenbar angenommen, dass das Minimierungsgebot in Braunschweig Anwendung findet - es ist schließlich geltendes Recht! So konnte es passieren, dass der Richter der Stadt Braunschweig untersagte, sich mit den täglichen Emissionen von Nuklearfirmen zu beschäftigen - bei Berücksichtigung des Minimierungsgebotes, so offenbar die Logik, müsse ja nichts mehr minimiert werden.

Tatsächlich bietet sich aber ein ganz anderes Bild. Die Sondergenehmigungen für die Abluft und Direktstrahlung lassen nur einen Schluss zu: Das Minimierungsgebot wird in Braunschweig ignoriert.

Stresstest für Eckert & Ziegler: Evakuierung bis Innenstadt realistisch

Braunschweiger Stadtrat verzichtet trotzdem auf Strahlenschutz

Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) forderte bereits 2013 eine umfassende Betrachtung des Nukleargeländes neben Wohnhäusern. Das Niedersächsische Umweltministerium und die Stadt Braunschweig geben sich mit einer Störfallanalyse zufrieden, Anwohnern und Eltern von Grundschulkindern reicht diese „Schmalspur-Betrachtung" nicht.

Aus diesem Grund erneuerten Mitglieder der BISS die Berechnungen der ESK mit den tatsächlichen Strahlengenehmigungen für Eckert & Ziegler und übergaben das Ergebnis heute zusammen mit Eltern der Grundschule in Braunschweig-Wenden dem Stadtbaurat Herrn Leuer. Herr Leuer teilte mit, dass Braunschweig diesen Stresstest an das Landesumweltministerium weiterleitet. Braunschweig selbst wird den Stresstest nicht auswerten.

Aber, was würde passieren, wenn bei Eckert & Ziegler 1% der genehmigten
radioaktiven Aktivität freigesetzt wird? BISS-Fachleute haben das mit
den offiziellen amtlichen Berechnungsvorschriften ermittelt und kommen
zu einem verheerenden Ergebnis: Die Großstadt Braunschweig sowie die
benachbarten Städte würden erheblichen Strahlendosen ausgesetzt. Eine
Massen-Evakuierung wäre notwendig. Selbst eine Freisetzung von lediglich
0,1% (ein Tausendstel) der genehmigten Aktivität würde eine Evakuierung
in bis zu ca. 20 km Entfernung notwendig machen. Siehe Abbildung 1.

Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses handelt Braunschweig grob fahrlässig, wenn – wie die Verwaltung es vorschlägt – der neue Bebauungsplan auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichtet. Das jedoch verlangt Eckert & Ziegler. Die Stadt muss jetzt Farbe bekennen: Lässt sie sich erpressen, oder stellt sie – wie es das Bundesverwaltungsgericht vorsieht – alle relevanten Aspekte in die Abwägung ein, also auch den Strahlenschutz?
Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz bringt es auf den Punkt: „Die einzig mögliche Schlussfolgerung aus dem Stresstest lautet: Strahlenschutz gehört in den Aufstellungsbeschluss, und langfristig ist auf eine Umsiedlung hinzuwirken. Der Atom-Standort in Braunschweig-Thune ist ein Risiko für Braunschweig und alle Nachbarkommunen. Schon jetzt ist das Fehlen von Katastrophenschutz- oder Evakuierungsplänen ein erheblicher Mangel. Eine Ausweitung des Standortes ist unverantwortlich. Das sollte auch Eckert & Ziegler verstehen."

Der Rat der Stadt Braunschweig hat dafür gestimmt, den Strahlenschutz nicht im neuen Bebauungsplan zu berücksichtigen. Angesichts dieses Ergebnisses haben Verwaltung und Rat der Stadt Braunschweig heute wissentlich grob fahrlässig gehandelt, weil sie den Strahlenschutz aus dem neuen Bebauungsplan zur Erhaltung des Deals mit Eckert & Ziegler ausschlossen. Rat und Verwaltung setzen Stadt und Umland damit sehenden Auges Gefahren aus, nur weil Eckert & Ziegler dies fordert. Von gerechter Abwägung kann hier keine Rede mehr sein. Jeder Einzelne, der dafür gestimmt hat, verleugnete damit seine Verantwortlichkeit.

Ein Risiko wird nicht kleiner, wenn man es ignoriert.

BISS e.V

Einladung: Mahnwache / ‚Denk Deine Stadt‘ kommt nach Wenden

Morgen, am Mittwoch 09.08.17 findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung ‚Denk Deine Stadt‘ in der Aula des Lessinggymnasiums in Wenden statt.

Aus den Ergebnissen wurden sämtliche der zahlreichen Bürgerfragen, und Anregungen das Nukleargelände in Thune betreffend seitens Verwaltung und Urbanista, dem Veranstalter in einem undurchsichtigen und undemokratischen Prozess unter den Tisch gekehrt.
Das Thema Thune soll bei dieser Veranstaltung offensichtlich nach dem Willen der Verwaltung totgeschwiegen werden.
Bürgerbeteiligung wird hier nur vorgetäuscht und es werden nur Themen behandelt, die nach Gutsherrenart ausgewählt wurden.
Wie viele gelesen haben, wurden jetzt zudem noch im Hinterzimmer seitens Stadtverwaltung und Eckert und Ziegler Entscheidungen getroffen, die hier alle betreffen - zu denen die Bürger trotz Zusage wieder nicht gefragt wurden.

Deshalb treffen wir uns am 09.08.2017 ab 17:15 Uhr an der Wendeschleife am Heideblick 20 in Wenden vor der Veranstaltung zu einer Mahnwache.

Gehen Sie nach der Mahnwache auch zur Veranstaltung!

Fragen Sie die Vertreter der Stadt und Urbanista, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, wenn hier unser zentrales Thema unter den Tisch gekehrt werden soll.

Fragen Sie wie eine gesunde Stadt mit Atommüll neben Schulen denn geplant ist.

Fragen Sie was mit den Anregungen und Fragen passiert ist, fordern Sie Transparenz!

Lassen Sie sich das nicht bieten!

Eckert & Ziegler verweigert Gespräche

Gemauschel hinter verschlossenen Türen? Wie wir aus der Kommunalpolitik erfahren haben, will Eckert & Ziegler während des „Moratoriums“ nur mit der Verwaltung sprechen - nicht jedoch mit dem Rat oder einzelnen Fraktionen.

Sind wir also wieder dort angekommen, wo wir vor 6 Jahren schon einmal waren? Bereits damals - am 02.Mai 2011 - fanden vertrauliche Gespräche zwischen Eckert & Ziegler und der Verwaltung statt.

Hier ein paar Auszüge aus dem Vermerk zum damaligen Gespräch [Hervorhebungen BISS]: „Es wird strenge Vertraulichkeit vereinbart, da allen Anwesenden nach den Erfahrungen des Vorjahres klar ist, dass der beschriebene Sachverhalt geeignet ist, für eine große Unruhe in der Öffentlichkeit zu sorgen.“

Der „Sachverhalt“war der geplante Hallenneubau für die Konditionierung radioaktiver Abfälle, da hier von Herrn Eckert ein „starker Wachstumsmarkt“ gesehen wurde. Und "strenge Vertraulichkeit" bedeutete: Das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Geschieht das jetzt erneut?

Kommen die rostigen Atommüllfässer nach Braunschweig?

Der erste Transport mit einem rostigen Atommüllfass aus Leese kam bereits nach Braunschweig, damit es hier geöffnet werden konnte. Es wurde deutlich, dass es eine „eklatante Abweichung des Inhalts von der Deklaration“ gab – das Atommüllfass also falschen und zum Teil illegalen Inhalt enthielt. Das Umweltministerium vermutet, "dass es bei weiteren Fässern aus der genannten Charge Unstimmigkeiten gibt.

Sollen alle alten und/oder kaputten Atommüllfässer in Braunschweig von Eckert&Ziegler bearbeitet werden? Darauf deutet jedenfalls die Aussage des Umweltministeriums, dass die Umverpackung der aufälligen Atommüllfässer nicht am Standort Leese stattfinden soll. Da bereits das erste rostige Fass zum Braunschweiger Standort der Firma Eckert&Ziegler geliefert wurde und es bundesweit nur wenige Konditionierungsanlagen gibt, steht zu befürchten, dass die Transporte mit maroden Atommüllfässer nach Braunschweig zunehmen werden.

Schließlich werden bereits jetzt in Braunschweig jährlich weit über 6.000 Atommüllfässer zur Konditionierung angenommen: Die Landesregierung gibt an, dass von 2001 bis 2011 106.629 Fässer/Gebinde zum Braunschweiger Firmengelände abgeliefert wurden.

Die BISS fordert: „Keine Erweiterung der Atommüll-Konditionierungsanlage in Braunschweig“! Wir meinen: Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnungen und mit Transporten durch die Region ist nicht tragbar.

Eckert & Ziegler beklagt neuen Bebauungsplan

Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung hat Eckert & Ziegler am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den neuen Bebauungsplan für das Gelände an Gieselweg / Harxbütteler Straße eingereicht.

Offenbar reicht es dem Unternehmen nicht, dass auch der neue Bebauungsplan den Bau der neuen Halle nach wie vor ermöglicht. Damit bestätigt die Firma erneut, dass sie alle Mittel ausschöpfen wird, um ihren Umgang mit radioaktiven Stoffen mit größtmöglichem Profit zu betreiben, ohne Rücksicht auf die unmittelbare Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern.

Jetzt entscheidet die Justiz: Wird der neue Bebauungsplan zurückgenommen, das alte Baurecht wieder gültig und Braunschweig damit zur potentiellen Atommülldrehscheibe, oder werden die Genehmigungen für den Standort Braunschweig zurückgenommen?

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern - hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.