Integriertes Stadtentwicklungskonzept desintegriert Atomthema

Am vergangenen Mittwoch fand im Zelt vor dem Braunschweiger Rathaus die Vorstellung der Ergebnisse von „Denk Deine Stadt“ statt. So lautet der öffentlichkeitswirksame Titel für den Prozess der Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das BürgerInnen die Möglichkeit gab, ihre Vorstellungen einzubringen. Die letztlich übriggebliebenen Ideen berücksichtigen diese Themen aber zumeist nur am Rande - wenn überhaupt.

Das ist alles, was bezüglich des Nuklearstandortes von zahlreichen Einwendungen aus der Bürgerschaft übrigblieb.

Die für die Zukunft Braunschweigs entscheidende Frage des Umgangs mit den Atomfirmen neben Schulen und Wohnhäusern fällt in der Hochglanzbroschüre zur Präsentation sogar vollständig hintenüber. Zwar landete auf einem Stellwandplakat der Satz „Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe lösen!“, aber es fehlt das entscheidende Wort: nuklear-, atom-, radioaktiv, davon liest man nichts. Darüber kann auch das Ausrufezeichen hinter der Forderung nicht hinwegtäuschen.

Wir fragen uns also weiterhin: Wie kann eine Stadt behaupten, im Sinne ihrer Bürger zu handeln, wenn in ihrem Entwicklungskonzept nicht einmal erwähnt wird, dass es deutlich risikoloser wäre, den Atommüll aus der unmittelbaren Umgebung von Schulen und Wohnhäusern zu entfernen? Die Entwicklung ist damit vorgezeichnet: Hin zu einer Erweiterung der bereits jetzt vorhandenen Atommülldrehscheibe und zu einer Erweiterung der Medizinsparte, die mit sehr hohen Strahlungswerten aufwartet.

Bund, Land und Stadt Braunschweig ignorieren die vom Standort ausgehenden Gefahren offensichtlich weiterhin, offenbar bewusst und langfristig planend.

 

 

BISS-Radtour: Auf den Spuren der radioaktiven Ausbreitungswolke

radioaktive Ausbreitungswolke

Auf unserer diesjährigen BISS-Radtour zu besonderen Orten der radioaktiven Geschichte im Weltkulturerbe Braunschweiger Land besuchten wir ausgezeichnete Orte, die sich bei der Neuberechnung des Stresstests durch die BISS ergeben haben.

Dabei kamen wir bis zur Evakuierungsgrenze in 19km Entfernung, dem Rathaus von Wolfenbüttel. Danach zur 20% Krebskrankenzone in 6,7km Entfernung, am Rathaus Braunschweig und zur 50% Krebskrankenzone in ca.3km Entfernung.

An diesen Orten hinterließen wir den offenen Brief der BISS bei den politisch verantwortlichen Bürgermeister*innen, der die Auswirkungen unter einer radioaktiven Wolke nach einem Störfall bei Eckert & Ziegler beschreibt.

Und so endete eine interessante Radtour bei Sonnenschein und kühlem Eis vor den Toren bei Eckert & Ziegler in Braunschweig Thune.

Danke für's Mitfahren, Mitmachen, freundlich Empfangen und informieren lassen.

BISS e.V.

Schacht KONRAD: Pläne gescheitert - Groko will Eingangslager

(06.02.18/KONPress) SPD und CDU wollen ein zentrales „Bereitstellungslager“ für die KONRAD-Abfälle errichten. Laut Koalitionsvertrag der Groko heißt es dazu: „Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir werden deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

„Das Abfallkonzept für Schacht KONRAD ist gescheitert“ erklärt Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. In schönen bunten Bildern wurde vom Betreiber jahrelang erzählt, der Atommüll werde Just-in-time von den Atomkraftwerken nach Schacht KONRAD gebracht. Eine weitere radioaktive Belastung durch ein zentrales Eingangslager sollte so vermieden werden. Doch wieder einmal halten die Planungen für KONRAD der Realität nicht stand.

Ein Eingangslager KONRAD, wo auch immer gebaut, wäre eine neue große Atomanlage, die eine Vielzahl zusätzlicher Atomtransporte auslösen würde. Wasmus dazu: "Wenn das Projekt KONRAD nicht gestoppt wird, werden wir noch weitere unliebsame und gefährliche Überraschungen erleben. Sicherheit spielt dabei für die Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle. Sie wollen den Atommüll nur so schnell wie möglich aus ihren Augen schaffen.“

Presseerklärung der AG Schacht Konrad

(Anmerkung: Jetzt dürfen wir alle raten, wo dieses Eingangslager wohl sein könnte...)

BISS-Kalender: "Braunschweigs schöner Norden"


Pünktlich für Last-Minute-Weihnachtsgeschenke: Der BISS-Kalender 2018 ist fertig!

Solange der Vorrat reicht: Wer sich ein Exemplar sichern möchte, kann uns per Email unter info@biss-braunschweig.de erreichen.

Eine kleine Spende ist erwünscht.

Die BISS e.V. wünscht allen ein schönes Weihnachtsfest und ein glückliches, gesundes neues Jahr 2018!

Falsche Behauptungen in Leserbriefen der Braunschweiger Zeitung

Zu Weihnachten darf man sich ja etwas wünschen: Wir wünschen uns mehr Sachlichkeit. Auslöser für diesen Wunsch sind die am 6.12. abgedruckten Leserbriefe zum Zwischenfall auf dem Nukleargelände in Thune, bei dem radioaktives Jod freigesetzt wurde.
Ein Leser schreibt, dass ohne radioaktive Bestrahlung "eine Zellteilung, Wachstum oder das Gesunden kranken Gewebes" nicht möglich wäre. Wir wissen nicht, woher der Leser diese "Weisheiten" hat - aus Fachbüchern stammen sie sicher nicht. Einhellige Fachmeinung ist, dass es keinen Schwellenwert gibt, unterhalb dessen Radioaktivität harmlos ist. Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) schreibt hierzu: "Für das strahlenbedingte Leukämie- und Krebsrisiko gibt es keine Schwellendosis. [...] Mit zunehmender Dosis erhöht sich das Erkrankungsrisiko.“ 
Auch die Aussage des zweiten Leserbrief-Schreibers ist falsch: Die Firmen waren nicht vor der Wohnbebauung dort. Falsche Aussagen werden nicht dadurch besser, dass man sie wiederholt.
Noch eine letzte Anmerkung zur Versachlichung: Die Angabe, dass 40 Milliliter verschüttet wurden, hilft nicht wirklich weiter, um die Gefahr einzuschätzen. Das BfS schreibt zum Beispiel, dass die Tschernobyl-Katastrophe in Deutschland zu einer teilweise hohen Belastung von Jod-131 in Kuhmilch und Blattgemüse führte. "Die gesamte Belastung durch radioaktives Jod rührte von einer Menge von weniger als 1 Gramm her, die sich über der damaligen Bundesrepublik Deutschland abgelagert hatte."

Nachlese: „Jetzt reicht’s!“ - Kundgebung und Bürgerinfos

 

 

 

Ca. 70 Nachbarn, Freunde und weitere Gäste hatten sich in die Dezemberkälte gewagt, um an unserer Kundgebung teilzunehmen und zu verdeutlichen: „Jetzt reicht’s!“ - der Störfall bei GE Healthcare hatte viele aufgestört. Die BISS dankt allen, die sich mit uns die Nasen abgefroren haben!

Anschließend ging es in den voll besetzten Saal des Thuner Bürgerhauses, wo die städtische Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat Leuer stattfand. Angesagt war die Teilnahme weiterer Mitglieder der Stadtverwaltung. Fürs Publikum überraschend waren dann auch zwei Mitarbeiter des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) anwesend. Dabei kamen einige neue Informationen zutage.

Störfall

  • Der Störfall bei GE Healthcare Buchler am 22. November geschah morgens um acht. Im Publikum reagierten nicht nur die Mütter, sondern auch eine Reihe älterer Damen mit Zwischenrufen: „Das ist doch genau die Zeit, in der viele Schülerinnen und Schüler unterwegs sind!“
  • Beim Störfall wurden 21 Megabecquerel Jod-131 freigesetzt. Jod-131 ist ein stark strahlender Stoff mit entsprechend kurzer Halbwertszeit (etwa eine Woche), der besonders für Kinder gefährlich ist und z.B. zu Schilddrüsenkrebs führen kann.
  • Seitens der Mitarbeiterschaft wurden sofort Notfallmaßnahmen ergriffen, nicht erst am nächsten Tag, wie die Braunschweiger Zeitung berichtet hatte. ABER: Diese Maßnahmen erschöpften sich offenbar hauptsächlich im Aufwischen. Dies sei die wichtigste Maßnahme, hieß es. Die Frage nach einem Schließen der Filter bzw. des „Loches“ zur Außenwelt erzielte hingegen nur ausweichende Antworten.
    Es entstand der Eindruck, die Filter könnten entweder überhaupt nicht verschlossen werden oder man hielte dies nicht für eine sinnvolle Option. Beides ist nicht befriedigend.

Schulen

Mehrfach betonten Gäste der Veranstaltung, dass man grundsätzlich eine sofortige Benachrichtigung der anliegenden Schulen wünsche, sobald etwas geschieht, das die tägliche Routine überschreitet (es liegen schließlich sowieso sehr hohe Genehmigungen dafür vor, täglich radioaktive Stoffe in die Luft zu entlassen). Der Hinweis des Ministeriums, es seien ja keine Grenzwerte überschritten worden, überzeugte nicht - schließlich kann schon ein einziges Molekül ausreichen, um eine Krankheit zu induzieren. Deshalb gibt es ja das Minimierungsgebot: Jede vermeidbare zusätzliche Strahlung ist zu vermeiden.

Leider wurde die konkrete Frage, ob man nicht einen „stillen Alarm“ für die Schulen einrichten könne, von Herrn Leuer ans Ministerium verwiesen, das den Impuls missdeutete und rechtlich argumentierte („Es wurden ja keine Grenzwerte überschritten, nur von uns gesetzte Höchstdosen, die als Richtlinien fungieren...“). Die Frage war jedoch ausdrücklich an die kommunale Feuerwehr gerichtet gewesen, als Anregung für die Stadt Braunschweig, kreative Wege zum Umgang mit der schwierigen Lage zu finden, in die die Verwaltung sie seit Jahrzehnten immer tiefer manövriert hat (ein Gast identifizierte dann auch das Verhalten der Verwaltung als zentrales Problem im Zusammenhang mit den Thuner Firmen).

Wir meinen: Schade, dass die Frage nach dem „stillen Alarm“ sofort vom Tisch gewischt wurde: Eine solche Benachrichtigung hätte zumindest dazu führen können, in den Schulen die Fenster zu schließen und eine Regenpause auszurufen, um ggf. zu verhindern, dass Schüler Nuklide einatmen. Das scheint die Verwaltung aber nicht wahrhaben zu wollen.

Störfallanalyse

Eckert & Ziegler hat eine Störfallanalyse erstellt, die vom NMU zur Prüfung an den TÜV übergeben wurde. Bei den Berechnungen für diese Störfallanalyse wurde angenommen, dass alle Gebäude komplett zerstört werden, was zunächst wie eine angemessene, konservative Annahme wirkt. Der sogenannte „Bunker“ jedoch bleibt in diesem Szenario unbeschädigt.

Wir finden: Das klingt ein wenig wie „Die Titanic ist unsinkbar, Fukushima ist sicher und Atomkraftwerke gehen nur alle 10,000 Jahre in die Luft!“ - völlig unglaubwürdig. Wir würden gern die Begründung für die Annahme sehen, dass der „Bunker“ unzerstörbar ist!

B-Plan

Zum aktuell neuesten Bebauungsplan, der demnächst erstellt werden soll, ergab sich nichts Neues. Allerdings kam der ehemals „neue“ (vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für ungültig erklärte) Bebauungsplan einmal mehr zur Sprache. Eine Zuhörerin fragte kritisch, weshalb man denn diesmal glauben sollte, die Verwaltung würde alles rechtssicher gestalten, wenn dies doch schon beim ersten B-Plan behauptet wurde und offensichtlich nicht der Fall war.

Herr Leuer wies darauf hin, die Verwaltung habe gar nicht immer gesagt, alles würde rechtssicher gestaltet; es sei hingegen von Anfang an heikel gewesen mit der Rechtssicherheit, das könne man schon im ersten Aufstellungsbeschluss nachlesen.

Als Anwohner und BISS-Mitglieder fragten sich viele: Wenn von Anfang an klar war, dass die Rechtssicherheit ein Knackpunkt sein könnte, wieso hat die Verwaltung dann auf unseren ausdrücklichen Hinweis hin trotzdem keine tiefgehenderen Analysen vornehmen lassen als nur das Restrisiko-„Gutachten“? Genau dieser Punkt wurde dann nämlich vom Gericht als nicht ausreichend eingestuft. Mit anderen Worten: Man hätte besser schon damals einen echten Stresstest in Auftrag gegeben. Und: Man sollte den BISS-Stresstest diesmal ausführlichst prüfen.

Stresstest

Herr Leuer sagte zwar zu, den BISS-Stresstest von Verwaltungsmitarbeitern lesen zu lassen, fügte aber postwendend hinzu, man würde letztlich der zuständigen Fachbehörde (= dem Umweltministerium) die fachliche Beurteilung überlassen. Und wir wissen: Das Umweltministerium besteht auf der unveröffentlichten Störfallanalyse und pfeift offensichtlich auf unseren öffentlich nachvollziehbaren Stresstest - das kann man nicht anders ausdrücken.

Fazit

Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Anwohner nach Schutz, Transparenz und sofortiger Information und dem Bedürfnis der Behörden, alles in juristischen Schemata auszudrücken, hätte nicht deutlicher sein können. In privaten Gesprächen wurde später sogar klar: Allein der Gedanke, langfristig die Firmen ein ganz kleines bisschen einzuschränken, erscheint den Aufsichtsbehörden als Verstoß gegen geltendes Recht. Da fragt man sich doch spontan: Wo bleibt das Recht der Anwohnerschaft auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit? Wie kann eine faire Abwägung aller Interessen vorgenommen werden, wenn von vornherein feststeht, dass die Wünsche einer der Parteien überhaupt nicht angetastet werden dürfen?

Trotz dieser offen sichtbaren Umstände verlief die Fragerunde ruhig, auch wenn die Antworten der Verwaltung bzw. des Ministeriums teilweise sehr unbefriedigend blieben und vom Publikum entsprechend kommentiert wurden.

Unterm Strich bleibt die Frage nach einem gemeinsamen Masterplan für Braunschweig: Wohin soll es mit der Stadt gehen? Denn im Falle eines wirklich großen Störfalls wäre die ganze Stadt betroffen. Da hilft auch Herrn Leuers Versuch wenig, das Nukleargelände im Norden nach wie vor als lokales Problem darzustellen: Er sagte sinngemäß, er könne verstehen, dass wir gerne mehr gehabt hätten, aber... Nein, Herr Leuer. Es geht um ganz Braunschweig. Es ist nicht nur unser Problem, sondern auch Ihres. Und das aller Anderen.

 

Pressemitteilung: Bevölkerungsschutz vor Eigennutz

- Pressemitteilung -

Bevölkerungsschutz vor Eigennutz: Einladung zur Kundgebung

Beim Störfall auf dem Nukleargelände in Braunschweigs Norden wurde am 22. November so viel radioaktives Jod-131 in die Umgebung freigesetzt, dass der genehmigte Höchstwert für 24 Stunden um ca. 40 % überschritten wurde. Dennoch hielten es weder die betroffene Firma GE Healthcare Buchler noch das Niedersächsische Umweltministerium für nötig, die Stadtverwaltung oder auch nur die Anwohner und die benachbarten Schulen zu benachrichtigen.

Peter Meyer von der BISS: „Bevölkerung und Verwaltung wurden hier offenbar an der Nase herumgeführt - stell Dir vor, es ist Atomunfall, und die Betroffenen erfahren es nicht. Auch der Leiter des Katastrophenschutzes zeigte sich deshalb verstimmt. Es ist schlimm genug, dass die Stadt sich in eine Position manövriert hat, in der sie gezwungen ist, auf Regelungen zum Strahlenschutz für die Nuklearfirmen in Braunschweig zu verzichten. Aber das hier setzt dem Fass die Krone auf. Für die Nuklearfirmen zählen weder die Menschen noch die Kommune - hier zählt nur der Profit."

Unter dem Motto „Es reicht!" ruft die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) deshalb zu einer Kundgebung auf: Am Montag, 04.12., um 16:30 Uhr vor dem DGH in Thune, Thunstraße 8a, 38110 Braunschweig. Um 17 Uhr besteht dann Gelegenheit, am gleichen Ort an der städtischen Bürgersprechstunde teilzunehmen. Deren Schwerpunkt: Die Nuklearfirmen in Thune.

BISS e.V.

Aufruf:

Es reicht!
Protestkundgebung vor dem DGH in Thune.

- Freisetzung von Radioaktivität neben Wohnhäusern und Schulen,
- Hinterzimmergespräche und ein 'dreckiger Deal'
mit Eckert und Ziegler als sogenanntes Gesamtpaket.
Kein Atommüll neben Schulen.

Mittwoch letzter Woche gab es einen Zwischenfall mit Jod-131 auf dem Gelände, bei dem es eine Freisetzung gab. Laut Angaben des Umweltministeriums wurde der genehmigte (erhebliche) Höchstwert der Emissionen um 40% deutlich überschritten.

Stadt, Bevölkerung sowie Feuerwehr erfuhren dies
erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

Am 04.12.2017 ab 17:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus in Thune, Thunstr. 8a
eine Bürgersprechstunde mit dem Schwerpunktthema neuer Bebauungsplan statt.

Aufgrund derartiger Ereignisse und der damit verbundenen Informationspolitik,
dem nicht vorhandenen Krisenmanagement,
den offensichtlich nicht vorhandenen Sicherheitsmechanismen
(wenn das Umfallen eines Glases schon ausreicht den bereits zu hohen genehmigten Grenzwert zu überschreiten ...)

ist das 'Gesamtpaket' der Verwaltung im Hinterzimmer mit Eckert und Ziegler bei dem seitens der Stadt der Strahlenschutz und damit der Schutz der Bevölkerung völlig ausgeklammert werden soll für uns Bürger untragbar und ein Schlag ins Gesicht.

Zeigen wir der Verwaltung, dass es so nicht geht!

Wir treffen uns
am 04.12.17 um 16:30 vor dem Eingang des DGH in Thune,
Thunstr. 8a

zu einer Protestkundgebung.

Kommt zahlreich!

Störfall bei GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG / BISS kritisiert Behörden

- Pressemitteilung -

Freisetzung von radioaktivem Jod über Braunschweig nach Störfall bei GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG - BISS kritisiert Behörden

Am vergangenen Mittwoch kam es nach Aussage der Braunschweiger Zeitung, die sich ihrerseits auf das Niedersächsische Umweltministerium bezieht, zu einer Freisetzung radioaktiven Jods über Braunschweigs Norden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) kritisiert fehlerhaftes Krisenmanagement.

„Weder die Bevölkerung noch die Stadt oder die Feuerwehr wurden über den Störfall informiert, und gemessen wurde offensichtlich auch nicht. Das ist angesichts der Gefährlichkeit des Stoffes in Sichtweite eines Schulzentrums unzumutbar“, stellt BISS-Sprecher Peter Meyer klar.

Meyer weiter: „Ein „Schnapsglas“ radioaktives Jod-131 kippt um. Es hätte auch die Menge eines Weizenbierglases sein können - was dann? Radioaktives Jod-131 löst Schilddrüsenkrebs aus. Die Schnapsglasmenge entkommt über die Abluft, sodass nicht nur Mitarbeiter*innen, sondern auch Menschen außerhalb der Atomfirmen mit hoher Wahrscheinlichkeit radioaktive Partikel einatmen. Es wird 40 % mehr Radioaktivität frei als für einen Tag genehmigt ist. Aber zum Glück zeigen Berechnungen Tage später, dass niemand zu Schaden gekommen sein kann - wirklich? Ist es nicht wissenschaftlich erwiesen, dass jede zusätzliche Strahlung gefährlich ist? Und wieso wird offenbar nur berechnet und nicht gemessen? Warum erfahren wir erst Tage später davon? Was muss denn noch passieren - wie kann man hier so sorglos mit unserer Zukunft umgehen?“

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz stellt Fragen:

Wieso führt das simple Umfallen eines Glases zu einer Freisetzung in die Umwelt? Wieso ist nicht prozesstechnisch sichergestellt, dass bei solch einem Störfall die Grenzwerte für die Umgebung der Atomfirmen zwingend nicht überschritten werden können?

Diese Fragen sind brisant, weil das Niedersächsische Umweltministerium im Zuge der Überprüfung der Strahlengenehmigung der Nachbar-Nuklearfirma Eckert & Ziegler sinngemäß behauptet: „Nur ein Millionstel des Inventars kann bei einem Störfall überhaupt freiwerden. Das ist prozesstechnisch sichergestellt und über die Störfallanalyse von Eckert & Ziegler nachgewiesen." Diese Aussage erscheint fragwürdig, wenn nicht einmal eine Menge, die einem Schnapsglas entspricht, zurückgehalten werden kann.

Plot der Unfall Ausbreitungswolke; Darstellung radioaktiver Fallout; Braunschweig, OpenStreetMap Karte

Ausbreitungswolke / Darstellung radioaktiver Fallout

Der „Worst Case“ Stresstest der BISS hingegen zeigt deutlich, dass bereits bei Freisetzung eines Tausendstels der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler eine 20 km lange und mehrere hundert Meter breite Abluftfahne entsteht, aus der sämtliche Bewohner sofort evakuiert werden müssten.

Der aktuelle Vorfall zeigt, dass es in Braunschweig bei Störfällen keine Vorwarnzeit gibt, dass die Atomfirmen in Braunschweig ihre Sicherheitsprozesse augenscheinlich nicht vollständig beherrschen und eine Evakuierung im Störfall nicht früh genug durchgeführt werden könnte.

Stutzig macht die BISS auch der Hinweis, der Störfall habe bei drei Mitarbeitern zu erhöhten Personendosen geführt, die „Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung für strahlenexponierte Personen“ seien jedoch nicht überschritten worden.

Meyer erklärt: „Diese Grenzwerte für strahlenexponierte Personen liegen 20fach über dem Wert für normale Bürger. Beim 40fachen dürfen die Mitarbeiter ihrer Arbeit auf Dauer nicht mehr nachgehen. Wir können nur hoffen, dass die Personendosen der Mitarbeiter diese Werte nicht erreicht haben.“

Die Bürgerinitiative fordert die Berücksichtigung des von ihr vorgelegten „Worst Case“ Stresstests bei der Überprüfung der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest aktualisiert und erweitert die Berechnungen der Entsorgungskommission des Bundes von 2013.

Die BISS betont nachdrücklich: Der Standort Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet, neben Schulen, KiTas und Jugendzentrum ist definitiv nicht als Nuklearstandort geeignet. Das hat der aktuelle Störfall ein für alle Mal bestätigt.

BISS e.V.

Zwischenfall: Freisetzung von Jod-131 in Thune

[aktualisiert 29.11.: Pressemitteilung des NMU mit den widersprüchlichen Aussagen, die erlaubte Tagesdosis sei um 40 % überschritten worden, es bestünde aber keine Gefahr]

Zwischenfall mit Freisetzung von Jod-131 in Thune: Genehmigte Tagesabgabe um ca. 40 % überschritten. Und die Bevölkerung erfährt davon erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article212670753/Zwischenfall-mit-radioaktivem-Jod-in-Thune.html

"Bei der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG in Thune hat es am Mittwoch vergangene Woche einen Zwischenfall bei der Produktion von Kapseln mit radioaktivem Jod-131 für die medizinische Schilddrüsentherapie und -diagnostik gegeben. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium gestern mit.

Demnach wurden etwa 40 Milliliter radioaktiv belastete Flüssigkeit verschüttet. Die Produktion sei sofort eingestellt und der betroffene Bereich unter Einhaltung aller erforderlichen Strahlenschutzmaßnahmen dekontaminiert worden. Die Firma habe das Ministerium fristgerecht informiert.

„Über die Raumabluft kam es zu einer Freisetzung von Jod-131 an die Umgebung“, so Pressesprecherin Sabine Schlemmer-Kaune. „Dabei wurde die mit der Genehmigung festgelegte Tagesabgabe um cirka 40 Prozent überschritten.“ Ausbreitungsberechnungen hätten jedoch keine nachweisbaren Messwerte für die Umgebung ergeben. „Eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt besteht nicht“, so Schlemmer-Kaune."

Man hat in der Umgebung offenbar nicht gemessen, sondern nur Ausbreitungen berechnet. Das mutet angesichts einer tatsächlichen Freisetzung sehr seltsam an. Da fällt es schwer, der Aussage Glauben zu schenken, dass keine Gefahr bestanden habe.

In dieselbe Kerbe stößt der Hinweis, die Grenzwerte "für strahlenexponierte Personen" seien nicht überschritten worden: Diese Werte liegen deutlich höher als die Grenzwerte für Personen der "normalen" Bevölkerung.

Es wird Zeit, den BISS-Stresstest zu berücksichtigen, der aussagt, was bei einem größeren Störfall passiert.

Koalitionsvertrag: Aus für den Nuklearstandort Braunschweig?

EDIT 26.11.2017: Dieses Schreiben ging auch in Form eines Offenen Briefes an die Niedersächsische Große Koalition sowie an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stefan Weil.

Koalitionsvertrag: Chance für Braunschweig

Im Abschnitt "Umwelt" des Koalitionsvertrages für den neuen Niedersächsischen Landtag haben SPD und CDU unter Punkt 10 Folgendes beschlossen: Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig begrüßt diese Bekräftigung des eigentlich Selbstverständlichen und erwartet eine schnelle und konsequente Umsetzung.

In Braunschweig-Thune gibt es ein Nukleargelände, das offensichtlich unter Punkt 10 des Koalitionsvertrages fällt: Dort wird über längere Zeit atomarer Müll gelagert und in diesem faktischen Zwischenlager liegen gravierende Mängel vor.

  1. 1. Im Fall auslegungsüberschreitender Vorfälle ist eine rechtzeitige Evakuierung praktisch unmöglich.
    Die Anlage grenzt an Wohnbebauung (40 m) und liegt gegenüber einem Schulzentrum. Die Evakuierungszone ist aufgrund der Höhe der Umgangsgenehmigung so groß, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Evakuierung undurchführbar erscheint, zumal nicht einmal spezifische Planungen existieren. Berechnungen, die dem offiziellen Stresstest der Bundesregierung folgen, machen deutlich, dass die Freisetzung von einem Tausendstel der Genehmigung zu Strahlendosen führen kann, die eine Evakuierung in bis zu 20 km Entfernung möglich machen (siehe BISS-Stresstest).


  2. Eine Genehmigung für die Konditionierung für Dritte existiert offenbar nicht. Eine abenteuerliche „Herleitung einer Befugnis“ aus einer Genehmigung einer Vorgängerfirma zur Rücknahme eigener Produkte trägt nicht. Wie viele Jahre will das NMU noch nach einer Genehmigung suchen und solange so tun, als ob es eine gäbe?
  3. Es liegt eine nicht rechtskonform erteilte Umgangsgenehmigung in unglaublicher Höhe vor,
    die ohne die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde. Dadurch würde bei einem Terroranschlag oder einem sonstigen auslegungsüberschreitenden Vorfall eine Evakuierung eines Großteils der Stadt Braunschweig notwendig. Da diese in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre, drohen extreme Gesundheitsfolgen für große Teile der Bevölkerung.

  4. Die Abluftgenehmigung entspricht nicht dem Minimierungsgebot.
    Die erlaubte Abgabe an bestimmten radioaktiven Nukliden ist extrem hoch, übersteigt die tabellarischen Vorgaben der Strahlenschutzverordnung um ein Vielfaches und berücksichtigt die Summenformel nicht; vgl. https://www.biss-braunschweig.de/?p=11932.

Die Konsequenz aus dieser Gemengelage kann nur lauten:

  1. Evakuierungsplanung auf Grundlage eines echten Stresstests
    Auf Basis eines Stresstests, der diesen Namen auch verdient, müssen die Risiken und Folgen grenzüberschreitender Szenarien (insbesondere eines Absturzes eines vollgetankten Großflugzeuges) endlich auch offiziell festgestellt, umgehend Maßnahmen zur Schadensminderung getroffen und die Evakuierung geplant werden. Die BISS hat der Stadt Braunschweig und dem Umweltminister einen Stresstest vorgelegt, der in zwei Szenarien die Folgen der Freisetzung von 1% bzw. 0,1% der Umgangsgenehmigung betrachtet. Diese Stresstest-Berechnungen sollten zwingend geprüft und entsprechend berücksichtigt werden.

     

  2. Die weitere Konditionierung für Dritte muss umgehend unterbunden werden,
    sofern nicht unverzüglich eine gültige Genehmigung hierfür vorgelegt wird. Verantwortlichkeiten für eine jahrelang erfolgte Duldung sind zu klären.
     
  3. Die Umgangsgenehmigung ist zu widerrufen
    und auf den rechtskonform erteilten Bruchteil von 1 % der derzeitigen Genehmigungshöhe zu begrenzen.
     
  4. Die Abluftgenehmigung ist auf die Maximalwerte der Strahlenschutzverordnung zu verringern,
    und zwar unter Beachtung der Summenformel und des Minimierungsgebotes.

Die Koalition wird sich an ihrem selbst formulierten Anspruch messen lassen müssen.

Angesichts der Sachlage schlagen wir vor, statt einer zyklischen Überprüfung für den Standort Braunschweig-Thune einmalig festzustellen, dass dieser Standort vollständig ungeeignet ist und verlagert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
BISS e.V.

Stresstest für Eckert & Ziegler: Evakuierung bis Innenstadt realistisch

Braunschweiger Stadtrat verzichtet trotzdem auf Strahlenschutz

Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) forderte bereits 2013 eine umfassende Betrachtung des Nukleargeländes neben Wohnhäusern. Das Niedersächsische Umweltministerium und die Stadt Braunschweig geben sich mit einer Störfallanalyse zufrieden, Anwohnern und Eltern von Grundschulkindern reicht diese „Schmalspur-Betrachtung" nicht.

Aus diesem Grund erneuerten Mitglieder der BISS die Berechnungen der ESK mit den tatsächlichen Strahlengenehmigungen für Eckert & Ziegler und übergaben das Ergebnis heute zusammen mit Eltern der Grundschule in Braunschweig-Wenden dem Stadtbaurat Herrn Leuer. Herr Leuer teilte mit, dass Braunschweig diesen Stresstest an das Landesumweltministerium weiterleitet. Braunschweig selbst wird den Stresstest nicht auswerten.

Aber, was würde passieren, wenn bei Eckert & Ziegler 1% der genehmigten
radioaktiven Aktivität freigesetzt wird? BISS-Fachleute haben das mit
den offiziellen amtlichen Berechnungsvorschriften ermittelt und kommen
zu einem verheerenden Ergebnis: Die Großstadt Braunschweig sowie die
benachbarten Städte würden erheblichen Strahlendosen ausgesetzt. Eine
Massen-Evakuierung wäre notwendig. Selbst eine Freisetzung von lediglich
0,1% (ein Tausendstel) der genehmigten Aktivität würde eine Evakuierung
in bis zu ca. 20 km Entfernung notwendig machen. Siehe Abbildung 1.

Unter Berücksichtigung dieses Ergebnisses handelt Braunschweig grob fahrlässig, wenn – wie die Verwaltung es vorschlägt – der neue Bebauungsplan auf Regelungen zum Strahlenschutz verzichtet. Das jedoch verlangt Eckert & Ziegler. Die Stadt muss jetzt Farbe bekennen: Lässt sie sich erpressen, oder stellt sie – wie es das Bundesverwaltungsgericht vorsieht – alle relevanten Aspekte in die Abwägung ein, also auch den Strahlenschutz?
Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz bringt es auf den Punkt: „Die einzig mögliche Schlussfolgerung aus dem Stresstest lautet: Strahlenschutz gehört in den Aufstellungsbeschluss, und langfristig ist auf eine Umsiedlung hinzuwirken. Der Atom-Standort in Braunschweig-Thune ist ein Risiko für Braunschweig und alle Nachbarkommunen. Schon jetzt ist das Fehlen von Katastrophenschutz- oder Evakuierungsplänen ein erheblicher Mangel. Eine Ausweitung des Standortes ist unverantwortlich. Das sollte auch Eckert & Ziegler verstehen."

Der Rat der Stadt Braunschweig hat dafür gestimmt, den Strahlenschutz nicht im neuen Bebauungsplan zu berücksichtigen. Angesichts dieses Ergebnisses haben Verwaltung und Rat der Stadt Braunschweig heute wissentlich grob fahrlässig gehandelt, weil sie den Strahlenschutz aus dem neuen Bebauungsplan zur Erhaltung des Deals mit Eckert & Ziegler ausschlossen. Rat und Verwaltung setzen Stadt und Umland damit sehenden Auges Gefahren aus, nur weil Eckert & Ziegler dies fordert. Von gerechter Abwägung kann hier keine Rede mehr sein. Jeder Einzelne, der dafür gestimmt hat, verleugnete damit seine Verantwortlichkeit.

Ein Risiko wird nicht kleiner, wenn man es ignoriert.

BISS e.V

Der Stresstest der BISS

Grafik der EvakuierungszoneDie BISS hat mit dem offiziellen Formelwerk der Strahlenschutzkommission einen Stresstest für die Nuklearfirma Eckert & Ziegler erstellt und diese Woche der Stadt Braunschweig und dem Niedersächsischen Umweltminister übermittelt. Wir erwarten eine Überprüfung und Berücksichtigung dieses Stresstests.

Der Stresstest zeigt, dass eine Evakuierung der Bevölkerung ist in bis zu 20 km Entfernung notwendig wäre, wenn lediglich ein Tausendstel der am Braunschweiger Standort genehmigten Radioaktivität freigesetzt würde.

Der BISS ist absolute Transparenz ihrer Berechnungen ein wichtiges Anliegen. Deshalb kann unser Stresstest hier nachgelesen und nachgerechnet werden. (Außerdem gibt es eine Kurzfassung ohne Berechnungen.) Weiterlesen

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Der nachfolgende Artikel erschien in der Braunschweiger Ortsteilzeitung "Durchblick", Ausgabe November 2017.

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmte jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und machte damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist. Der Geschäftsführer der Nuklearfirma bekräftigte dies und setzte gleich noch die politischen Vertreter mit unverhohlenen Drohungen unter Druck.

Wie konnte es soweit kommen? Gemäß dem vorhergehenden Bebauungsplan sollten die Nuklearfirmen auf eine Erweiterung verzichten – und gingen vor Gericht. Astrid Buchholz, Mitglied der BIBS-Fraktion und der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), erinnerte im Planungs- und Umweltausschuss daran, dass die BISS die Stadtverwaltung auf verschiedene Unzulänglichkeiten im ausgearbeiteten Bebauungsplan hingewiesen hatte – und dass die Stadtverwaltung diese jedoch alle als nicht notwendig wegwischte. Das Resultat: Die Stadt hat aufgrund eines Richters, der den Bebauungsplan sehr einseitig zu Ungunsten der Stadt betrachtete, vor dem Oberverwaltungsgericht verloren.

Seitdem wurden hinter verschlossenen Türen intensive Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler geführt. Diese Absprachen zahlen sich offenbar für die Atomfirma aus. Im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates wurde deutlich, dass der Deal – man sprach von einem „Gesamtpaket“ – den Erweiterungswünschen der Nuklearfirmen den Weg ebnen soll. Die Stadtverwaltung versucht zynischer Weise, diesen Blankoscheck als Erfolg zu verkaufen und führt dafür zwei (Schein-)Argumente ins Feld. Erstens wird als Fortschritt verkauft, dass die Ackerflächen, die nicht den Firmen gehören, auch Ackerflächen bleiben werden. Tatsächlich wird hier lediglich der über 10 Jahre alte Flächennutzungsplan umgesetzt, der dies bereits vorsah. Außerdem ergeben sich auf den schon im Firmenbesitz befindlichen Flächen erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten für die Nuklearfirmen. Zweitens – so argumentiert die Verwaltung – soll es sich ja „nur“ noch um eine Bereitstellungshalle für radioaktiven Müll handeln und nicht mehr um eine neue Konditionierungsanlage. Das Niedersächsische Umweltministerium machte hingegen deutlich, dass bei dem radioaktiven Müll in Braunschweig rechtlich nicht zwischen einer Bereitstellungshalle und einem Zwischenlager unterschieden wird. Die Verwaltung verkauft also die Errichtung eines Zwischenlagers als Erfolg – ein klarer Fall für eine Satire-Show.

Ist Rats-SPD, CDU und AfD wirklich klar, dass der Deal der Stadtverwaltung mit Eckert & Ziegler dazu führen wird, dass Braunschweig ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle bekommt (mit „vernachlässigbarer“ Wärmeentwicklung, aber hohen zulässigen Strahlendosen)? Wissen diese Parteien, dass zusätzliche Ausweitungen möglich und sehr wahrscheinlich sind? Soll Braunschweig wirklich zur Atommüll-Drehscheibe werden?

Die wichtigste Frage jedoch berührt die Grundlagen unseres Verständnisses von Demokratie und Gerechtigkeit. Ist überhaupt noch eine Gestaltung der Entwicklung durch den Braunschweiger Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich, wenn das „Gesamtpaket“ der Verabredungen mit Eckert & Ziegler umgehend zu scheitern droht, sobald den Firmen nicht die besten Rahmenbedingungen serviert werden? Hierzu zählen im Rahmen des Bebauungsplans:

  • kein Ausschluss oder Einschränkung von Betrieben nach Strahlenschutzverordnung
  • kein Ausschluss oder Einschränkung von Störfallbetrieben
  • mehr gewerbliche Flächen
  • ein privater Autobahnanschluss für Eckert & Ziegler durch eine Anbindung an das Gewerbegebiet Waller See sowie
  • ein eigener Zugang für Eckert&Ziegler über den Gieselweg und die Harxbütteler Straße (durch eine Enteignung der angrenzenden Besitzer?)
  • die Beibehaltung des Parkplatzes im 24-Std.-3-Schicht-Betrieb in 0,5 m Entfernung von den Wohngrundstücken
  • höhere Bauten, Bauhöhenbeschränkung nur durch Flughafen
  • höheres Bauvolumen
  • mehr Lärm-Emissionen
  • Bereitstellungslager/Zwischenlager neben Schulen und Wohnhäusern
  • Möglichkeit der Erweiterung der bestehenden Atommüll-Konditionierungsanlage

Die Stadtverwaltung Braunschweigs entzieht sich ihrer Verantwortung und verweist auf die von Eckert & Ziegler in Auftrag gegebene Störfallanalyse. Ein Gespräch der BISS mit der Stadtverwaltung und dem Umweltministerium machte deutlich: Die Störfallanalyse berücksichtigt nur einen winzigen Bruchteil der radioaktiven Umgangsgenehmigung. Obwohl sowohl das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt als auch die Anwälte Eckert & Zieglers auf die Gefahr durch terroristische Anschläge verweisen (als Begründung für die Verweigerung von Informationen zum radioaktiven Inventar), wird das Umweltministerium die Gefahr durch terroristische Anschläge weiterhin nicht berücksichtigen – offensichtlich ist es Hannover gleichgültig, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen und hunderte Kinder und Jugendliche in Schulen und KiTas gehen.

Die Stadt Braunschweig (Verwaltung und Politik) muss dies zwingend zur Kenntnis nehmen und einen spezifischen Stresstest in Auftrag geben, der auch die Gefahren durch Terroranschläge betrachtet. Ein Alleingang der Stadt Braunschweig bei der Baugenehmigung und dem neuen Bebauungsplan für die Atomfirmen sollte ebenso vermieden werden, und stattdessen mögliche Einschränkungen aus der noch lange nicht erteilten Strahlengenehmigung vom Landesumweltministerium abgewartet werden. Ein Deal mit der Nuklearfirma, der die von dem Industriestandort ausgehenden Risiken nicht berücksichtigt, ist jedenfalls unverantwortlich.

BISS e.V. (www.biss-braunschweig.de)

Verwaltung und Rats-SPD: Bahn frei für Eckert & Ziegler

- Pressemitteilung –
Ohne Strahlenschutz verkommt Fürsorge zur Farce

Am Montag hat der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel die Verwaltung mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS aufgefordert, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmt nun jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und macht damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals  zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist.

Die intensiven Gespräche zwischen Eckert & Ziegler und der Stadtverwaltung hinter verschlossenen Türen zahlen sich offenbar für die Atomfirma aus. Ist Rats-SPD, CDU und AfD wirklich klar, dass der Deal der Stadtverwaltung mit Eckert & Ziegler dazu führen wird, dass Braunschweig ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle bekommt (mit „vernachlässigbarer“ Wärmeentwicklung, aber hohen zulässigen Strahlendosen)? Wissen diese Parteien, dass zusätzliche Ausweitungen möglich sind? Soll Braunschweig wirklich zur Atommüll-Drehscheibe werden?

Die wichtigste Frage jedoch berührt die Grundlagen unseres Verständnisses von Demokratie und Gerechtigkeit. Ist überhaupt noch eine Gestaltung der Entwicklung durch den Braunschweiger Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich, wenn das „Gesamtpaket“ der Verabredungen  mit Eckert & Ziegler umgehend zu scheitern droht, sobald den Firmen nicht die besten Rahmenbedingungen durch den neuen Bebauungsplan serviert werden?

Thomas Huk von der BISS kommentiert: „Wenn nicht einmal bei Nuklearfirmen in Sichtweite von Wohn- und Kinderzimmern das Thema Strahlenschutz berücksichtigt wird, verkommt das Wort „Fürsorgepflicht“ der Kommune zur Farce.“

BISS e.V.

Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

- Pressemitteilung -
Atommüll-Problematik: Auch ohne Sitz im Landtag!

Landtagsdirektwahlkandidat Peter Meyer wünscht Herrn Christoph Bratmann von der SPD viel Erfolg beim Umsetzen der Wünsche seiner Wählerinnen und Wähler aus dem Wahlkreis 3 im neu gewählten Niedersächsischen Landtag.

Als Mitglied der Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS hätte ich mich gern im Landtag für die Belange der Anti-Atom-Bewegung und gegen den Standort Braunschweig als Atomdrehscheibe eingesetzt. Da die Erweiterung bei Eckert & Ziegler mittlerweile unmittelbar droht, hoffe ich sehr, dass das Thema in der kommenden Legislaturperiode angemessen und aktiv behandelt wird. Das Land Niedersachsen darf sich nicht zum „Atom-Klo“ machen lassen.

Aufgrund der verkürzten Frist zur Neuwahl und der noch kurzfristigeren Entscheidung für die Einzelbewerbung bestand für mich keine reelle Chance auf das Direktmandat.

Trotzdem bin ich froh darüber, das in meinen Augen drängendste Thema wieder in die Öffentlichkeit gebracht zu haben: Die Atommüll-Problematik um die Nuklearfirma Eckert & Ziegler und den kommenden Bebauungsplan zur Ermöglichung der Atomdrehscheibe in Braunschweig.

Ich möchte mich auf diesem Weg bei allen bedanken, die mich bei dieser Direktwahlkandidatur unterstützt haben. Ohne viele Menschen im Hintergrund ist selbst eine Kandidatur ohne große Wahlkampfarbeit nicht möglich.

Danke!
Peter Meyer

Einladung: Mahnwache / ‚Denk Deine Stadt‘ kommt nach Wenden

Morgen, am Mittwoch 09.08.17 findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung ‚Denk Deine Stadt‘ in der Aula des Lessinggymnasiums in Wenden statt.

Aus den Ergebnissen wurden sämtliche der zahlreichen Bürgerfragen, und Anregungen das Nukleargelände in Thune betreffend seitens Verwaltung und Urbanista, dem Veranstalter in einem undurchsichtigen und undemokratischen Prozess unter den Tisch gekehrt.
Das Thema Thune soll bei dieser Veranstaltung offensichtlich nach dem Willen der Verwaltung totgeschwiegen werden.
Bürgerbeteiligung wird hier nur vorgetäuscht und es werden nur Themen behandelt, die nach Gutsherrenart ausgewählt wurden.
Wie viele gelesen haben, wurden jetzt zudem noch im Hinterzimmer seitens Stadtverwaltung und Eckert und Ziegler Entscheidungen getroffen, die hier alle betreffen - zu denen die Bürger trotz Zusage wieder nicht gefragt wurden.

Deshalb treffen wir uns am 09.08.2017 ab 17:15 Uhr an der Wendeschleife am Heideblick 20 in Wenden vor der Veranstaltung zu einer Mahnwache.

Gehen Sie nach der Mahnwache auch zur Veranstaltung!

Fragen Sie die Vertreter der Stadt und Urbanista, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, wenn hier unser zentrales Thema unter den Tisch gekehrt werden soll.

Fragen Sie wie eine gesunde Stadt mit Atommüll neben Schulen denn geplant ist.

Fragen Sie was mit den Anregungen und Fragen passiert ist, fordern Sie Transparenz!

Lassen Sie sich das nicht bieten!

Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen