Integriertes Stadtentwicklungskonzept desintegriert Atomthema

Am vergangenen Mittwoch fand im Zelt vor dem Braunschweiger Rathaus die Vorstellung der Ergebnisse von „Denk Deine Stadt“ statt. So lautet der öffentlichkeitswirksame Titel für den Prozess der Entwicklung eines integrierten Stadtentwicklungskonzeptes, das BürgerInnen die Möglichkeit gab, ihre Vorstellungen einzubringen. Die letztlich übriggebliebenen Ideen berücksichtigen diese Themen aber zumeist nur am Rande - wenn überhaupt.

Das ist alles, was bezüglich des Nuklearstandortes von zahlreichen Einwendungen aus der Bürgerschaft übrigblieb.

Die für die Zukunft Braunschweigs entscheidende Frage des Umgangs mit den Atomfirmen neben Schulen und Wohnhäusern fällt in der Hochglanzbroschüre zur Präsentation sogar vollständig hintenüber. Zwar landete auf einem Stellwandplakat der Satz „Konflikte zwischen Wohnen und Gewerbe lösen!“, aber es fehlt das entscheidende Wort: nuklear-, atom-, radioaktiv, davon liest man nichts. Darüber kann auch das Ausrufezeichen hinter der Forderung nicht hinwegtäuschen.

Wir fragen uns also weiterhin: Wie kann eine Stadt behaupten, im Sinne ihrer Bürger zu handeln, wenn in ihrem Entwicklungskonzept nicht einmal erwähnt wird, dass es deutlich risikoloser wäre, den Atommüll aus der unmittelbaren Umgebung von Schulen und Wohnhäusern zu entfernen? Die Entwicklung ist damit vorgezeichnet: Hin zu einer Erweiterung der bereits jetzt vorhandenen Atommülldrehscheibe und zu einer Erweiterung der Medizinsparte, die mit sehr hohen Strahlungswerten aufwartet.

Bund, Land und Stadt Braunschweig ignorieren die vom Standort ausgehenden Gefahren offensichtlich weiterhin, offenbar bewusst und langfristig planend.

 

 

BISS-Radtour: Auf den Spuren der radioaktiven Ausbreitungswolke

radioaktive Ausbreitungswolke

Auf unserer diesjährigen BISS-Radtour zu besonderen Orten der radioaktiven Geschichte im Weltkulturerbe Braunschweiger Land besuchten wir ausgezeichnete Orte, die sich bei der Neuberechnung des Stresstests durch die BISS ergeben haben.

Dabei kamen wir bis zur Evakuierungsgrenze in 19km Entfernung, dem Rathaus von Wolfenbüttel. Danach zur 20% Krebskrankenzone in 6,7km Entfernung, am Rathaus Braunschweig und zur 50% Krebskrankenzone in ca.3km Entfernung.

An diesen Orten hinterließen wir den offenen Brief der BISS bei den politisch verantwortlichen Bürgermeister*innen, der die Auswirkungen unter einer radioaktiven Wolke nach einem Störfall bei Eckert & Ziegler beschreibt.

Und so endete eine interessante Radtour bei Sonnenschein und kühlem Eis vor den Toren bei Eckert & Ziegler in Braunschweig Thune.

Danke für's Mitfahren, Mitmachen, freundlich Empfangen und informieren lassen.

BISS e.V.

Nachlese: „Jetzt reicht’s!“ - Kundgebung und Bürgerinfos

 

 

 

Ca. 70 Nachbarn, Freunde und weitere Gäste hatten sich in die Dezemberkälte gewagt, um an unserer Kundgebung teilzunehmen und zu verdeutlichen: „Jetzt reicht’s!“ - der Störfall bei GE Healthcare hatte viele aufgestört. Die BISS dankt allen, die sich mit uns die Nasen abgefroren haben!

Anschließend ging es in den voll besetzten Saal des Thuner Bürgerhauses, wo die städtische Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat Leuer stattfand. Angesagt war die Teilnahme weiterer Mitglieder der Stadtverwaltung. Fürs Publikum überraschend waren dann auch zwei Mitarbeiter des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) anwesend. Dabei kamen einige neue Informationen zutage.

Störfall

  • Der Störfall bei GE Healthcare Buchler am 22. November geschah morgens um acht. Im Publikum reagierten nicht nur die Mütter, sondern auch eine Reihe älterer Damen mit Zwischenrufen: „Das ist doch genau die Zeit, in der viele Schülerinnen und Schüler unterwegs sind!“
  • Beim Störfall wurden 21 Megabecquerel Jod-131 freigesetzt. Jod-131 ist ein stark strahlender Stoff mit entsprechend kurzer Halbwertszeit (etwa eine Woche), der besonders für Kinder gefährlich ist und z.B. zu Schilddrüsenkrebs führen kann.
  • Seitens der Mitarbeiterschaft wurden sofort Notfallmaßnahmen ergriffen, nicht erst am nächsten Tag, wie die Braunschweiger Zeitung berichtet hatte. ABER: Diese Maßnahmen erschöpften sich offenbar hauptsächlich im Aufwischen. Dies sei die wichtigste Maßnahme, hieß es. Die Frage nach einem Schließen der Filter bzw. des „Loches“ zur Außenwelt erzielte hingegen nur ausweichende Antworten.
    Es entstand der Eindruck, die Filter könnten entweder überhaupt nicht verschlossen werden oder man hielte dies nicht für eine sinnvolle Option. Beides ist nicht befriedigend.

Schulen

Mehrfach betonten Gäste der Veranstaltung, dass man grundsätzlich eine sofortige Benachrichtigung der anliegenden Schulen wünsche, sobald etwas geschieht, das die tägliche Routine überschreitet (es liegen schließlich sowieso sehr hohe Genehmigungen dafür vor, täglich radioaktive Stoffe in die Luft zu entlassen). Der Hinweis des Ministeriums, es seien ja keine Grenzwerte überschritten worden, überzeugte nicht - schließlich kann schon ein einziges Molekül ausreichen, um eine Krankheit zu induzieren. Deshalb gibt es ja das Minimierungsgebot: Jede vermeidbare zusätzliche Strahlung ist zu vermeiden.

Leider wurde die konkrete Frage, ob man nicht einen „stillen Alarm“ für die Schulen einrichten könne, von Herrn Leuer ans Ministerium verwiesen, das den Impuls missdeutete und rechtlich argumentierte („Es wurden ja keine Grenzwerte überschritten, nur von uns gesetzte Höchstdosen, die als Richtlinien fungieren...“). Die Frage war jedoch ausdrücklich an die kommunale Feuerwehr gerichtet gewesen, als Anregung für die Stadt Braunschweig, kreative Wege zum Umgang mit der schwierigen Lage zu finden, in die die Verwaltung sie seit Jahrzehnten immer tiefer manövriert hat (ein Gast identifizierte dann auch das Verhalten der Verwaltung als zentrales Problem im Zusammenhang mit den Thuner Firmen).

Wir meinen: Schade, dass die Frage nach dem „stillen Alarm“ sofort vom Tisch gewischt wurde: Eine solche Benachrichtigung hätte zumindest dazu führen können, in den Schulen die Fenster zu schließen und eine Regenpause auszurufen, um ggf. zu verhindern, dass Schüler Nuklide einatmen. Das scheint die Verwaltung aber nicht wahrhaben zu wollen.

Störfallanalyse

Eckert & Ziegler hat eine Störfallanalyse erstellt, die vom NMU zur Prüfung an den TÜV übergeben wurde. Bei den Berechnungen für diese Störfallanalyse wurde angenommen, dass alle Gebäude komplett zerstört werden, was zunächst wie eine angemessene, konservative Annahme wirkt. Der sogenannte „Bunker“ jedoch bleibt in diesem Szenario unbeschädigt.

Wir finden: Das klingt ein wenig wie „Die Titanic ist unsinkbar, Fukushima ist sicher und Atomkraftwerke gehen nur alle 10,000 Jahre in die Luft!“ - völlig unglaubwürdig. Wir würden gern die Begründung für die Annahme sehen, dass der „Bunker“ unzerstörbar ist!

B-Plan

Zum aktuell neuesten Bebauungsplan, der demnächst erstellt werden soll, ergab sich nichts Neues. Allerdings kam der ehemals „neue“ (vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für ungültig erklärte) Bebauungsplan einmal mehr zur Sprache. Eine Zuhörerin fragte kritisch, weshalb man denn diesmal glauben sollte, die Verwaltung würde alles rechtssicher gestalten, wenn dies doch schon beim ersten B-Plan behauptet wurde und offensichtlich nicht der Fall war.

Herr Leuer wies darauf hin, die Verwaltung habe gar nicht immer gesagt, alles würde rechtssicher gestaltet; es sei hingegen von Anfang an heikel gewesen mit der Rechtssicherheit, das könne man schon im ersten Aufstellungsbeschluss nachlesen.

Als Anwohner und BISS-Mitglieder fragten sich viele: Wenn von Anfang an klar war, dass die Rechtssicherheit ein Knackpunkt sein könnte, wieso hat die Verwaltung dann auf unseren ausdrücklichen Hinweis hin trotzdem keine tiefgehenderen Analysen vornehmen lassen als nur das Restrisiko-„Gutachten“? Genau dieser Punkt wurde dann nämlich vom Gericht als nicht ausreichend eingestuft. Mit anderen Worten: Man hätte besser schon damals einen echten Stresstest in Auftrag gegeben. Und: Man sollte den BISS-Stresstest diesmal ausführlichst prüfen.

Stresstest

Herr Leuer sagte zwar zu, den BISS-Stresstest von Verwaltungsmitarbeitern lesen zu lassen, fügte aber postwendend hinzu, man würde letztlich der zuständigen Fachbehörde (= dem Umweltministerium) die fachliche Beurteilung überlassen. Und wir wissen: Das Umweltministerium besteht auf der unveröffentlichten Störfallanalyse und pfeift offensichtlich auf unseren öffentlich nachvollziehbaren Stresstest - das kann man nicht anders ausdrücken.

Fazit

Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Anwohner nach Schutz, Transparenz und sofortiger Information und dem Bedürfnis der Behörden, alles in juristischen Schemata auszudrücken, hätte nicht deutlicher sein können. In privaten Gesprächen wurde später sogar klar: Allein der Gedanke, langfristig die Firmen ein ganz kleines bisschen einzuschränken, erscheint den Aufsichtsbehörden als Verstoß gegen geltendes Recht. Da fragt man sich doch spontan: Wo bleibt das Recht der Anwohnerschaft auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit? Wie kann eine faire Abwägung aller Interessen vorgenommen werden, wenn von vornherein feststeht, dass die Wünsche einer der Parteien überhaupt nicht angetastet werden dürfen?

Trotz dieser offen sichtbaren Umstände verlief die Fragerunde ruhig, auch wenn die Antworten der Verwaltung bzw. des Ministeriums teilweise sehr unbefriedigend blieben und vom Publikum entsprechend kommentiert wurden.

Unterm Strich bleibt die Frage nach einem gemeinsamen Masterplan für Braunschweig: Wohin soll es mit der Stadt gehen? Denn im Falle eines wirklich großen Störfalls wäre die ganze Stadt betroffen. Da hilft auch Herrn Leuers Versuch wenig, das Nukleargelände im Norden nach wie vor als lokales Problem darzustellen: Er sagte sinngemäß, er könne verstehen, dass wir gerne mehr gehabt hätten, aber... Nein, Herr Leuer. Es geht um ganz Braunschweig. Es ist nicht nur unser Problem, sondern auch Ihres. Und das aller Anderen.

 

Aufruf:

Es reicht!
Protestkundgebung vor dem DGH in Thune.

- Freisetzung von Radioaktivität neben Wohnhäusern und Schulen,
- Hinterzimmergespräche und ein 'dreckiger Deal'
mit Eckert und Ziegler als sogenanntes Gesamtpaket.
Kein Atommüll neben Schulen.

Mittwoch letzter Woche gab es einen Zwischenfall mit Jod-131 auf dem Gelände, bei dem es eine Freisetzung gab. Laut Angaben des Umweltministeriums wurde der genehmigte (erhebliche) Höchstwert der Emissionen um 40% deutlich überschritten.

Stadt, Bevölkerung sowie Feuerwehr erfuhren dies
erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

Am 04.12.2017 ab 17:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus in Thune, Thunstr. 8a
eine Bürgersprechstunde mit dem Schwerpunktthema neuer Bebauungsplan statt.

Aufgrund derartiger Ereignisse und der damit verbundenen Informationspolitik,
dem nicht vorhandenen Krisenmanagement,
den offensichtlich nicht vorhandenen Sicherheitsmechanismen
(wenn das Umfallen eines Glases schon ausreicht den bereits zu hohen genehmigten Grenzwert zu überschreiten ...)

ist das 'Gesamtpaket' der Verwaltung im Hinterzimmer mit Eckert und Ziegler bei dem seitens der Stadt der Strahlenschutz und damit der Schutz der Bevölkerung völlig ausgeklammert werden soll für uns Bürger untragbar und ein Schlag ins Gesicht.

Zeigen wir der Verwaltung, dass es so nicht geht!

Wir treffen uns
am 04.12.17 um 16:30 vor dem Eingang des DGH in Thune,
Thunstr. 8a

zu einer Protestkundgebung.

Kommt zahlreich!

Zwischenfall: Freisetzung von Jod-131 in Thune

[aktualisiert 29.11.: Pressemitteilung des NMU mit den widersprüchlichen Aussagen, die erlaubte Tagesdosis sei um 40 % überschritten worden, es bestünde aber keine Gefahr]

Zwischenfall mit Freisetzung von Jod-131 in Thune: Genehmigte Tagesabgabe um ca. 40 % überschritten. Und die Bevölkerung erfährt davon erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

http://www.braunschweiger-zeitung.de/braunschweig/article212670753/Zwischenfall-mit-radioaktivem-Jod-in-Thune.html

"Bei der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG in Thune hat es am Mittwoch vergangene Woche einen Zwischenfall bei der Produktion von Kapseln mit radioaktivem Jod-131 für die medizinische Schilddrüsentherapie und -diagnostik gegeben. Das teilte das niedersächsische Umweltministerium gestern mit.

Demnach wurden etwa 40 Milliliter radioaktiv belastete Flüssigkeit verschüttet. Die Produktion sei sofort eingestellt und der betroffene Bereich unter Einhaltung aller erforderlichen Strahlenschutzmaßnahmen dekontaminiert worden. Die Firma habe das Ministerium fristgerecht informiert.

„Über die Raumabluft kam es zu einer Freisetzung von Jod-131 an die Umgebung“, so Pressesprecherin Sabine Schlemmer-Kaune. „Dabei wurde die mit der Genehmigung festgelegte Tagesabgabe um cirka 40 Prozent überschritten.“ Ausbreitungsberechnungen hätten jedoch keine nachweisbaren Messwerte für die Umgebung ergeben. „Eine Gefährdung der Bevölkerung und der Umwelt besteht nicht“, so Schlemmer-Kaune."

Man hat in der Umgebung offenbar nicht gemessen, sondern nur Ausbreitungen berechnet. Das mutet angesichts einer tatsächlichen Freisetzung sehr seltsam an. Da fällt es schwer, der Aussage Glauben zu schenken, dass keine Gefahr bestanden habe.

In dieselbe Kerbe stößt der Hinweis, die Grenzwerte "für strahlenexponierte Personen" seien nicht überschritten worden: Diese Werte liegen deutlich höher als die Grenzwerte für Personen der "normalen" Bevölkerung.

Es wird Zeit, den BISS-Stresstest zu berücksichtigen, der aussagt, was bei einem größeren Störfall passiert.

Koalitionsvertrag: Aus für den Nuklearstandort Braunschweig?

EDIT 26.11.2017: Dieses Schreiben ging auch in Form eines Offenen Briefes an die Niedersächsische Große Koalition sowie an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stefan Weil.

Koalitionsvertrag: Chance für Braunschweig

Im Abschnitt "Umwelt" des Koalitionsvertrages für den neuen Niedersächsischen Landtag haben SPD und CDU unter Punkt 10 Folgendes beschlossen: Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig begrüßt diese Bekräftigung des eigentlich Selbstverständlichen und erwartet eine schnelle und konsequente Umsetzung.

In Braunschweig-Thune gibt es ein Nukleargelände, das offensichtlich unter Punkt 10 des Koalitionsvertrages fällt: Dort wird über längere Zeit atomarer Müll gelagert und in diesem faktischen Zwischenlager liegen gravierende Mängel vor.

  1. 1. Im Fall auslegungsüberschreitender Vorfälle ist eine rechtzeitige Evakuierung praktisch unmöglich.
    Die Anlage grenzt an Wohnbebauung (40 m) und liegt gegenüber einem Schulzentrum. Die Evakuierungszone ist aufgrund der Höhe der Umgangsgenehmigung so groß, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Evakuierung undurchführbar erscheint, zumal nicht einmal spezifische Planungen existieren. Berechnungen, die dem offiziellen Stresstest der Bundesregierung folgen, machen deutlich, dass die Freisetzung von einem Tausendstel der Genehmigung zu Strahlendosen führen kann, die eine Evakuierung in bis zu 20 km Entfernung möglich machen (siehe BISS-Stresstest).


  2. Eine Genehmigung für die Konditionierung für Dritte existiert offenbar nicht. Eine abenteuerliche „Herleitung einer Befugnis“ aus einer Genehmigung einer Vorgängerfirma zur Rücknahme eigener Produkte trägt nicht. Wie viele Jahre will das NMU noch nach einer Genehmigung suchen und solange so tun, als ob es eine gäbe?
  3. Es liegt eine nicht rechtskonform erteilte Umgangsgenehmigung in unglaublicher Höhe vor,
    die ohne die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde. Dadurch würde bei einem Terroranschlag oder einem sonstigen auslegungsüberschreitenden Vorfall eine Evakuierung eines Großteils der Stadt Braunschweig notwendig. Da diese in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre, drohen extreme Gesundheitsfolgen für große Teile der Bevölkerung.

  4. Die Abluftgenehmigung entspricht nicht dem Minimierungsgebot.
    Die erlaubte Abgabe an bestimmten radioaktiven Nukliden ist extrem hoch, übersteigt die tabellarischen Vorgaben der Strahlenschutzverordnung um ein Vielfaches und berücksichtigt die Summenformel nicht; vgl. https://www.biss-braunschweig.de/?p=11932.

Die Konsequenz aus dieser Gemengelage kann nur lauten:

  1. Evakuierungsplanung auf Grundlage eines echten Stresstests
    Auf Basis eines Stresstests, der diesen Namen auch verdient, müssen die Risiken und Folgen grenzüberschreitender Szenarien (insbesondere eines Absturzes eines vollgetankten Großflugzeuges) endlich auch offiziell festgestellt, umgehend Maßnahmen zur Schadensminderung getroffen und die Evakuierung geplant werden. Die BISS hat der Stadt Braunschweig und dem Umweltminister einen Stresstest vorgelegt, der in zwei Szenarien die Folgen der Freisetzung von 1% bzw. 0,1% der Umgangsgenehmigung betrachtet. Diese Stresstest-Berechnungen sollten zwingend geprüft und entsprechend berücksichtigt werden.

     

  2. Die weitere Konditionierung für Dritte muss umgehend unterbunden werden,
    sofern nicht unverzüglich eine gültige Genehmigung hierfür vorgelegt wird. Verantwortlichkeiten für eine jahrelang erfolgte Duldung sind zu klären.
     
  3. Die Umgangsgenehmigung ist zu widerrufen
    und auf den rechtskonform erteilten Bruchteil von 1 % der derzeitigen Genehmigungshöhe zu begrenzen.
     
  4. Die Abluftgenehmigung ist auf die Maximalwerte der Strahlenschutzverordnung zu verringern,
    und zwar unter Beachtung der Summenformel und des Minimierungsgebotes.

Die Koalition wird sich an ihrem selbst formulierten Anspruch messen lassen müssen.

Angesichts der Sachlage schlagen wir vor, statt einer zyklischen Überprüfung für den Standort Braunschweig-Thune einmalig festzustellen, dass dieser Standort vollständig ungeeignet ist und verlagert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
BISS e.V.

Das Abluftproblem

Während das Umweltministerium in Hannover noch nach Jahren die Genehmigungen überprüft, wird dem aufmerksamen Beobachter schnell klar: Nicht nur die 2000-Stunden-Regelung, sondern auch die Genehmigung für Radioaktivität in der Abluft sind haarsträubende Fehlentscheidungen.

Die 2000-Stunden-Regelung (siehe hier: https://www.biss-braunschweig.de/?p=6379) ist bundesweit einmalig und erlaubt am Zaun der Braunschweiger Nuklearfirma Eckert & Ziegler Strahlendosen, die 14,5-mal so hoch sind wie am Atomlager Gorleben. Dieser Skandal wurde inzwischen in der Öffentlichkeit wahrgenommen, sodass Eckert & Ziegler im Rahmen des „Gesamtpaketes“ in Zukunft auf diesen unhaltbaren Zustand verzichten will. Deshalb ist es wichtig, dass möglichst viele Menschen erfahren: Es liegt Radioaktivität in der Luft. Mit anderen Worten: Auch mit der Abluft liegt Einiges im Argen.

Die Abluftgenehmigung für den Nuklearstandort neben Schulen und Wohnhäusern erlaubt die Emission von radioaktiven Stoffen in erheblichem Maße - und dieses Problem ist noch weitaus gefährlicher als die Direktstrahlung am Zaun, denn: Bürger*innen können mit der Abluft aus der Nuklearfirma auch noch in größerer Entfernung mit radioaktiven Stoffen belastet werden. Offizielle Quellen betonen hierbei die besondere Gefahr, die durch das Einatmen von Radionukliden ausgehen kann (Inhalation).

Hier ein paar Eckdaten zum Braunschweiger (Ver-)Strahlungsproblem:

  • hohe Sondergenehmigung
  • fehlende Begründungen und Berechnungen
  • Nichtanwendung der Summenformel

Im Einzelnen:

  • Eckert & Ziegler stößt täglich über 900.000 Kubikmeter Abluft über die Schornsteine aus.
  • Die Genehmigungen erlauben hierbei bei verschiedenen Nukliden (u.a. radioaktives Jod-131, Tritium und das besonders gefährliche Americium-241) ein Vielfaches(!) dessen, was in den Tabellenvorgaben der Strahlenschutzverordnung vorgesehen ist. Das betrifft die Emissionen über das gesamte Jahr und darüber hinaus in Stoßzeiten Spitzenwerte, die ein Mehrhundertfaches(!) über den Vorgaben der Strahlenschutzverordnung liegen.Die Begründung für diese hohe Genehmigung wurde uns trotz mehrfacher Nachfrage nicht genannt. Das bedeutet u.a.: Die vorgeschriebene Berechnung für die Ausbreitung der Nuklide wurde uns nicht zur Verfügung gestellt. Hierfür sind nur zwei Gründe denkbar: Entweder wird die Begründung verheimlicht oder existiert ganz einfach nicht.
  • Das Problem mit den hohen Abluftgenehmigungen für einzelne Nuklide wird noch einmal verschärft, da die Summenformel der Strahlenschutzverordnung nicht berücksichtigt wird. Was hat es mit dieser Summenformel auf sich? Sie besagt, dass die (Radio-)Aktivität für alle in der Abluft vorhandenen radioaktiven Stoffe (Radionuklide) zusammen nicht höher sein darf als der in der Tabelle der Strahlenschutzverordnung angegeben Wert eines einzelnen Nuklids.Ein Beispiel kann das verdeutlichen: Laut Strahlenschutzverordnung ist der Abluft-Grenzwert erreicht, wenn in einem Kubikmeter Luft 100 Becquerel (Bq) Tritium vorhanden sind. Sollte noch ein anderer radioaktiver Stoff (Radionuklid) hinzukommen, so wäre der Grenzwert überschritten. Das Hinzukommen eines weiteren Radionuklids ist also nur zulässig, wenn die Strahlenbelastung durch Tritium reduziert wird.Wenn die Strahlenbelastung von Tritium um 50% reduziert wird - von 100 Bq auf 50 Bq -, so kann ein weiteres Radionuklid mit bis zu 50% seines Tabellenwertes in der Abluft vorhanden sein. Wird nicht reduziert, so würde mit dem weiteren Nuklid der Grenzwert überschritten.Diese Begrenzung durch die Summenformel wird jedoch in der Abluft-Genehmigung der Braunschweiger Nuklearfirmen nicht erwähnt. Dadurch addiert sich die radioaktive Belastung durch die verschiedenen radioaktiven Stoffe. Die potentielle Strahlenbelastung wird erheblich erhöht.

Wir fragen:

  • Wie konnte es passieren, und wie kann man rückgängig machen, dass für die Braunschweiger Nuklearfirma Eckert & Ziegler Sondergenehmigungen für die Direktstrahlung und auch die Abluft erteilt wurden, welche eine erhöhte Strahlenbelastung erlauben und sogar die vorgegebenen Höchstwerte der Strahlenschutzverordnung deutlich überschreiten?
  • Wie konnte es passieren, und wie kann man zukünftig verhindern, dass die Behörden dies genehmigten und hierbei die sensible Lage, die sich durch die enge Nachbarschaft zur Wohnbevölkerung und Schulen und Kitas ergibt, ignorierten?

Die Nähe zu Wohnhäusern, Schulen und KiTas ist besonders brisant, da eigentlich das Minimierungsgebot gilt. Jede vermeidbare Strahlung ist zu vermeiden. Das Bundesamt für Strahlenschutz führt hierzu aus, „dass die Strahlenexposition auch unterhalb der gesetzlich vorgegebenen Grenzwerte oder Richtwerte zu reduzieren ist“.

Der Richter am Oberverwaltungsgericht Lüneburg hat offenbar angenommen, dass das Minimierungsgebot in Braunschweig Anwendung findet - es ist schließlich geltendes Recht! So konnte es passieren, dass der Richter der Stadt Braunschweig untersagte, sich mit den täglichen Emissionen von Nuklearfirmen zu beschäftigen - bei Berücksichtigung des Minimierungsgebotes, so offenbar die Logik, müsse ja nichts mehr minimiert werden.

Tatsächlich bietet sich aber ein ganz anderes Bild. Die Sondergenehmigungen für die Abluft und Direktstrahlung lassen nur einen Schluss zu: Das Minimierungsgebot wird in Braunschweig ignoriert.

Zwischenlager im Stadtgebiet!? Wir wehren uns!

Unglaublich, aber wahr: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig im Einklang mit großen Teilen der (Rats-)Politik wollen in Braunschweigs Norden auf Strahlenschutz verzichten und wissentlich ein Zwischenlager für radioaktive Substanzen neben Schulen und Wohnhäusern dulden.

Am Dienstag fällt im Rat der Stadt (Platz der Deutschen Einheit 1, zwischen Dom und Schlossplatz) die Entscheidung, wenn mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss das Ziel des neuen Bebauungsplanes festgelegt wird. Das ist die entscheidende Weichenstellung – für gesundes Wohnen oder für ein großes Nukleargelände mit hohen Genehmigungen, nicht zuletzt für die Abluft.

Die BISS wird im Rat sein und braucht EUCH – seid dabei und zeigt, dass Ihr das nicht wollt.

Datum:    Dienstag, 07.11.2017
Zeit:         16.30 Uhr (die Ratssitzung beginnt deutlich früher,
.                aber wir treffen uns um halb fünf vor dem Sitzungssaal –
.                im Zweifel einfach die Treppe hochgehen!
Ort:          Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit 1,
.                38100 Braunschweig

Kind und Kegel sind willkommen! Es geht um Braunschweigs Zukunft.

Diesmal ist es wirklich wichtig.

Eure

BISS e.V.

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Der nachfolgende Artikel erschien in der Braunschweiger Ortsteilzeitung "Durchblick", Ausgabe November 2017.

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmte jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und machte damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist. Der Geschäftsführer der Nuklearfirma bekräftigte dies und setzte gleich noch die politischen Vertreter mit unverhohlenen Drohungen unter Druck.

Wie konnte es soweit kommen? Gemäß dem vorhergehenden Bebauungsplan sollten die Nuklearfirmen auf eine Erweiterung verzichten – und gingen vor Gericht. Astrid Buchholz, Mitglied der BIBS-Fraktion und der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), erinnerte im Planungs- und Umweltausschuss daran, dass die BISS die Stadtverwaltung auf verschiedene Unzulänglichkeiten im ausgearbeiteten Bebauungsplan hingewiesen hatte – und dass die Stadtverwaltung diese jedoch alle als nicht notwendig wegwischte. Das Resultat: Die Stadt hat aufgrund eines Richters, der den Bebauungsplan sehr einseitig zu Ungunsten der Stadt betrachtete, vor dem Oberverwaltungsgericht verloren.

Seitdem wurden hinter verschlossenen Türen intensive Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler geführt. Diese Absprachen zahlen sich offenbar für die Atomfirma aus. Im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates wurde deutlich, dass der Deal – man sprach von einem „Gesamtpaket“ – den Erweiterungswünschen der Nuklearfirmen den Weg ebnen soll. Die Stadtverwaltung versucht zynischer Weise, diesen Blankoscheck als Erfolg zu verkaufen und führt dafür zwei (Schein-)Argumente ins Feld. Erstens wird als Fortschritt verkauft, dass die Ackerflächen, die nicht den Firmen gehören, auch Ackerflächen bleiben werden. Tatsächlich wird hier lediglich der über 10 Jahre alte Flächennutzungsplan umgesetzt, der dies bereits vorsah. Außerdem ergeben sich auf den schon im Firmenbesitz befindlichen Flächen erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten für die Nuklearfirmen. Zweitens – so argumentiert die Verwaltung – soll es sich ja „nur“ noch um eine Bereitstellungshalle für radioaktiven Müll handeln und nicht mehr um eine neue Konditionierungsanlage. Das Niedersächsische Umweltministerium machte hingegen deutlich, dass bei dem radioaktiven Müll in Braunschweig rechtlich nicht zwischen einer Bereitstellungshalle und einem Zwischenlager unterschieden wird. Die Verwaltung verkauft also die Errichtung eines Zwischenlagers als Erfolg – ein klarer Fall für eine Satire-Show.

Ist Rats-SPD, CDU und AfD wirklich klar, dass der Deal der Stadtverwaltung mit Eckert & Ziegler dazu führen wird, dass Braunschweig ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle bekommt (mit „vernachlässigbarer“ Wärmeentwicklung, aber hohen zulässigen Strahlendosen)? Wissen diese Parteien, dass zusätzliche Ausweitungen möglich und sehr wahrscheinlich sind? Soll Braunschweig wirklich zur Atommüll-Drehscheibe werden?

Die wichtigste Frage jedoch berührt die Grundlagen unseres Verständnisses von Demokratie und Gerechtigkeit. Ist überhaupt noch eine Gestaltung der Entwicklung durch den Braunschweiger Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich, wenn das „Gesamtpaket“ der Verabredungen mit Eckert & Ziegler umgehend zu scheitern droht, sobald den Firmen nicht die besten Rahmenbedingungen serviert werden? Hierzu zählen im Rahmen des Bebauungsplans:

  • kein Ausschluss oder Einschränkung von Betrieben nach Strahlenschutzverordnung
  • kein Ausschluss oder Einschränkung von Störfallbetrieben
  • mehr gewerbliche Flächen
  • ein privater Autobahnanschluss für Eckert & Ziegler durch eine Anbindung an das Gewerbegebiet Waller See sowie
  • ein eigener Zugang für Eckert&Ziegler über den Gieselweg und die Harxbütteler Straße (durch eine Enteignung der angrenzenden Besitzer?)
  • die Beibehaltung des Parkplatzes im 24-Std.-3-Schicht-Betrieb in 0,5 m Entfernung von den Wohngrundstücken
  • höhere Bauten, Bauhöhenbeschränkung nur durch Flughafen
  • höheres Bauvolumen
  • mehr Lärm-Emissionen
  • Bereitstellungslager/Zwischenlager neben Schulen und Wohnhäusern
  • Möglichkeit der Erweiterung der bestehenden Atommüll-Konditionierungsanlage

Die Stadtverwaltung Braunschweigs entzieht sich ihrer Verantwortung und verweist auf die von Eckert & Ziegler in Auftrag gegebene Störfallanalyse. Ein Gespräch der BISS mit der Stadtverwaltung und dem Umweltministerium machte deutlich: Die Störfallanalyse berücksichtigt nur einen winzigen Bruchteil der radioaktiven Umgangsgenehmigung. Obwohl sowohl das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt als auch die Anwälte Eckert & Zieglers auf die Gefahr durch terroristische Anschläge verweisen (als Begründung für die Verweigerung von Informationen zum radioaktiven Inventar), wird das Umweltministerium die Gefahr durch terroristische Anschläge weiterhin nicht berücksichtigen – offensichtlich ist es Hannover gleichgültig, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen und hunderte Kinder und Jugendliche in Schulen und KiTas gehen.

Die Stadt Braunschweig (Verwaltung und Politik) muss dies zwingend zur Kenntnis nehmen und einen spezifischen Stresstest in Auftrag geben, der auch die Gefahren durch Terroranschläge betrachtet. Ein Alleingang der Stadt Braunschweig bei der Baugenehmigung und dem neuen Bebauungsplan für die Atomfirmen sollte ebenso vermieden werden, und stattdessen mögliche Einschränkungen aus der noch lange nicht erteilten Strahlengenehmigung vom Landesumweltministerium abgewartet werden. Ein Deal mit der Nuklearfirma, der die von dem Industriestandort ausgehenden Risiken nicht berücksichtigt, ist jedenfalls unverantwortlich.

BISS e.V. (www.biss-braunschweig.de)

Einladung: Mahnwache / ‚Denk Deine Stadt‘ kommt nach Wenden

Morgen, am Mittwoch 09.08.17 findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung ‚Denk Deine Stadt‘ in der Aula des Lessinggymnasiums in Wenden statt.

Aus den Ergebnissen wurden sämtliche der zahlreichen Bürgerfragen, und Anregungen das Nukleargelände in Thune betreffend seitens Verwaltung und Urbanista, dem Veranstalter in einem undurchsichtigen und undemokratischen Prozess unter den Tisch gekehrt.
Das Thema Thune soll bei dieser Veranstaltung offensichtlich nach dem Willen der Verwaltung totgeschwiegen werden.
Bürgerbeteiligung wird hier nur vorgetäuscht und es werden nur Themen behandelt, die nach Gutsherrenart ausgewählt wurden.
Wie viele gelesen haben, wurden jetzt zudem noch im Hinterzimmer seitens Stadtverwaltung und Eckert und Ziegler Entscheidungen getroffen, die hier alle betreffen - zu denen die Bürger trotz Zusage wieder nicht gefragt wurden.

Deshalb treffen wir uns am 09.08.2017 ab 17:15 Uhr an der Wendeschleife am Heideblick 20 in Wenden vor der Veranstaltung zu einer Mahnwache.

Gehen Sie nach der Mahnwache auch zur Veranstaltung!

Fragen Sie die Vertreter der Stadt und Urbanista, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, wenn hier unser zentrales Thema unter den Tisch gekehrt werden soll.

Fragen Sie wie eine gesunde Stadt mit Atommüll neben Schulen denn geplant ist.

Fragen Sie was mit den Anregungen und Fragen passiert ist, fordern Sie Transparenz!

Lassen Sie sich das nicht bieten!

Eckert & Ziegler: in Zukunft noch mehr Radioaktivität

30 Atommüll-Fässer täglich wurden im Durchschnitt von mehreren tausend Ablieferern in den Jahren 2001 bis 2011 zum Braunschweiger Nuklearstandort transportiert. Inzwischen hat sich parteiübergreifend die Erkenntnis durchgesetzt, dass die Nuklearfirma Eckert & Ziegler für Braunschweig ein Problem darstellt: Aufgrund der Nähe zu Schulen, Kindergärten, Jugendzentrum und Wohnhäusern und aufgrund der Risiko-Lage neben der Einflugschneise des Flughafens ist der Standort der Nuklearfirma komplett ungeeignet.

Nun streben CDU und FDP eine Halbierung der Umgangsgenehmigung an. Die entscheidende Frage ist: Bringt das etwas für die Sicherheit?

Vorsicht Falle:

Leider ist das Gegenteil der Fall: Eckert & Ziegler haben eine sogenannte Vorratsgenehmigung, d.h. ihre Genehmigung ist so immens hoch, dass die Firma sie noch nie ausgeschöpft hat.

Eine Halbierung  bewirkt also keinen Schutz – sie lässt sich nur gegenüber der Öffentlichkeit gut verkaufen. Um die radioaktiven Aktivität auf dem Niveau von 2015 einzufrieren, wäre eine Reduktion der Genehmigung um 99,8 % erforderlich.

PolitikerInnen, die sich für eine Reduzierung der Umgangsgenehmigung auf 50 % einsetzen, sollten den BürgerInnen offen sagen, dass sie sich damit für immense Erweiterungsmöglichkeiten der Radioaktivitätsmenge neben Wohnhäusern und Schulen einsetzen.

Eckert & Ziegler verweigert Gespräche

Gemauschel hinter verschlossenen Türen? Wie wir aus der Kommunalpolitik erfahren haben, will Eckert & Ziegler während des „Moratoriums“ nur mit der Verwaltung sprechen - nicht jedoch mit dem Rat oder einzelnen Fraktionen.

Sind wir also wieder dort angekommen, wo wir vor 6 Jahren schon einmal waren? Bereits damals - am 02.Mai 2011 - fanden vertrauliche Gespräche zwischen Eckert & Ziegler und der Verwaltung statt.

Hier ein paar Auszüge aus dem Vermerk zum damaligen Gespräch [Hervorhebungen BISS]: „Es wird strenge Vertraulichkeit vereinbart, da allen Anwesenden nach den Erfahrungen des Vorjahres klar ist, dass der beschriebene Sachverhalt geeignet ist, für eine große Unruhe in der Öffentlichkeit zu sorgen.“

Der „Sachverhalt“war der geplante Hallenneubau für die Konditionierung radioaktiver Abfälle, da hier von Herrn Eckert ein „starker Wachstumsmarkt“ gesehen wurde. Und "strenge Vertraulichkeit" bedeutete: Das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Geschieht das jetzt erneut?

Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

Offener Brief: BISS fordert öffentliche Entscheidung und ehrliches Moratorium

- OFFENER BRIEF -

2017-03-08

An den Oberbürgermeister Ulrich Markurth und den Rat der Stadt Braunschweig

Nicht-Öffentliches Gespräch mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig, Forderung der BISS zu einem ehrlichen Moratorium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschussesam 15.3.2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Die BISS ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist.

Der Vorstand der BISS betont:„Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe undeiner Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darfeskeine Gespräche hinterverschlossenen Türen geben.“

Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler ineinemNicht-Öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher auf, diegesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mitEckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen.

Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.

Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden.

Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einerAtommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.

Mit freundlichen Grüßen

BISS e.V.
Dr. Thomas Huk, 1. Vorsitzender
Peter Meyer, 
2. Vorsitzender

Anfrage wegen unklarer Messwert-Darstellung des NMU

Seit Anfang 2016 ist der Strahlenwert am Tor der Atomfirmen, gemessen durch ein Gerät des Niedersächsischen Umweltministeriums, online verfügbar. Die Werte werden 1x täglich aktualisiert, und zwar jeweils nach einer Prüfung auf Plausibilität.

Weil uns aufgefallen ist, dass bei "Peaks", also Ausreißern der Messwerte nach oben, schon mehrfach die grafische Darstellung, also die "gezeichnete Linie", nicht mit dem dazu angezeigten Zahlenwert übereinstimmte, haben wir dazu nach Umweltinformationsgesetz (NUIG) folgende Anfrage gestellt:

[Z]um wiederholten Male ist es nicht möglich, bei einem Peak der ODL-Werte [ODL = Ortsdosisleistung, Anm. BISS] für Thune, der offensichtlich den obersten Wert der Skala (0,5 µSv/h) sprengt, den genauen Wert anzuzeigen. Egal, wie stark man die Anzeige vergrößert, der Wert wird als 0,09 µSv/h angegeben, während grafisch ersichtlich ist, dass mindestens 0,5 µSv/h vorlagen.

Daher unsere Fragen:

  1. Wie hoch ist laut Ihrer Datenbank der tatsächlich gemessene Wert?
  2. Wurde hier ein "unplausibler" Wert nach einer Prüfung "herunternotiert"?
  3. Falls 2. zutrifft: Mit welcher Begründung geschah dieses "Herunternotieren"?
  4. Falls 2. nicht zutrifft: Wird geprüft, weshalb es desöfteren zu solcherart der Öffentlichkeit eben nicht wirklich zugänglichen Daten kommt?
  5. Wie wird zukünftig ausgeschlossen, dass es zu solchen fehlenden Angaben bzw. geradezu Fehlangaben kommt?

Im Anhang der Screenshot:

Die Antwort, die vermutlich in 4-6 Wochen kommt, veröffentlichen wir auf unserer Homepage.

Anmerkung:

Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt: Mehr Messpunkte sind begrüßenswert, senken aber nicht die tatsächliche Strahlung! Atomfirmen gehören nicht ins Wohngebiet.

Genehmigung herunterschrauben: In welchem Maße?

In der Braunschweiger Zeitung war heute die Rede davon, dass Eckert & Ziegler freiwillig einen Teil seiner Genehmigungen für den Nuklearstandort neben Wohnhäusern und Schulen zurückschrauben wolle. Dies ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.
 
Denn selbst bei einer Rücknahme der Genehmigungen um 50 % entspräche die genehmigte Aktivität noch immer 150 x dem ASSE-Inventar. Das wäre also trotzdem eine massive Erweiterung! Und die 2000-Stunden-Regelung ist nach Auffassung der BISS ohnehin illegal. Darauf zu verzichten, wäre kein großes Verdienst.
 

Eckert & Ziegler hat sich offenbar bislang weder schriftlich oder notariell beglaubigt noch überhaupt konkret zur Höhe der angeblich angebotenen Rücknahme geäußert. Es klingt also einmal mehr nach dem Versuch, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, ohne sich ernsthaft zu etwas zu verpflichten.

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

SPD zieht feige den Kopf ein - kommt in den Rat!

Die Braunschweiger SPD hätte die Möglichkeit gehabt, in der heutigen Ratssitzung die verbleibenden Möglichkeiten der Stadt, halbwegs Sicherheit für die Menschen in Stadt und Umland zu bieten, zu nutzen. Sie weigert sich jedoch.

Aus Ratskreisen verlautet: Die SPD wird den Vorlagen der Verwaltung zustimmen, die ohne Notwendigkeit auf Regelungen zum Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan verzichten will und die den Gieselweg ausbauen will, wodurch letzte freie Grünflächen im Bezirk verschwinden werden.

Offenbar zieht man sich auf "Rechtssicherheit" zurück - aber wer die letzten Jahre über die Diskussionen zum Thema verfolgt hat, weiß: Viele Chancen wurden mit diesem Hinweis vertan, nur um letztlich mit dem ach so rechtssicheren Verfahren (aber einem Aufstellungsbeschluss, der von Anfang an angreifbar war) vor Gericht zu verlieren. Das ist ein Scheinargument, das von wenig Stehvermögen zeugt. Wir fühlen uns im Stich gelassen!

Das schreit nach Öffentlichkeit - kommt dazu! Die Ratssitzung ist öffentlich. Den jeweils absehbar besten Zeitpunkt (voraussichtlich irgendwann nach 14 Uhr) veröffentlichen wir hier.

Es gibt auch einen Livestream.
Benutzt den diesmal aber bitte nur, um den richtigen Zeitpunkt des Kommens herauszufinden, PRÄSENZ zeigen!