Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

Offener Brief: BISS fordert öffentliche Entscheidung und ehrliches Moratorium

- OFFENER BRIEF -

2017-03-08

An den Oberbürgermeister Ulrich Markurth und den Rat der Stadt Braunschweig

Nicht-Öffentliches Gespräch mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig, Forderung der BISS zu einem ehrlichen Moratorium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschussesam 15.3.2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Die BISS ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist.

Der Vorstand der BISS betont:„Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe undeiner Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darfeskeine Gespräche hinterverschlossenen Türen geben.“

Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler ineinemNicht-Öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher auf, diegesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mitEckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen.

Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.

Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden.

Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einerAtommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.

Mit freundlichen Grüßen

BISS e.V.
Dr. Thomas Huk, 1. Vorsitzender
Peter Meyer, 
2. Vorsitzender

Anfrage wegen unklarer Messwert-Darstellung des NMU

Seit Anfang 2016 ist der Strahlenwert am Tor der Atomfirmen, gemessen durch ein Gerät des Niedersächsischen Umweltministeriums, online verfügbar. Die Werte werden 1x täglich aktualisiert, und zwar jeweils nach einer Prüfung auf Plausibilität.

Weil uns aufgefallen ist, dass bei "Peaks", also Ausreißern der Messwerte nach oben, schon mehrfach die grafische Darstellung, also die "gezeichnete Linie", nicht mit dem dazu angezeigten Zahlenwert übereinstimmte, haben wir dazu nach Umweltinformationsgesetz (NUIG) folgende Anfrage gestellt:

[Z]um wiederholten Male ist es nicht möglich, bei einem Peak der ODL-Werte [ODL = Ortsdosisleistung, Anm. BISS] für Thune, der offensichtlich den obersten Wert der Skala (0,5 µSv/h) sprengt, den genauen Wert anzuzeigen. Egal, wie stark man die Anzeige vergrößert, der Wert wird als 0,09 µSv/h angegeben, während grafisch ersichtlich ist, dass mindestens 0,5 µSv/h vorlagen.

Daher unsere Fragen:

  1. Wie hoch ist laut Ihrer Datenbank der tatsächlich gemessene Wert?
  2. Wurde hier ein "unplausibler" Wert nach einer Prüfung "herunternotiert"?
  3. Falls 2. zutrifft: Mit welcher Begründung geschah dieses "Herunternotieren"?
  4. Falls 2. nicht zutrifft: Wird geprüft, weshalb es desöfteren zu solcherart der Öffentlichkeit eben nicht wirklich zugänglichen Daten kommt?
  5. Wie wird zukünftig ausgeschlossen, dass es zu solchen fehlenden Angaben bzw. geradezu Fehlangaben kommt?

Im Anhang der Screenshot:

Die Antwort, die vermutlich in 4-6 Wochen kommt, veröffentlichen wir auf unserer Homepage.

Anmerkung:

Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt: Mehr Messpunkte sind begrüßenswert, senken aber nicht die tatsächliche Strahlung! Atomfirmen gehören nicht ins Wohngebiet.

Genehmigung herunterschrauben: In welchem Maße?

In der Braunschweiger Zeitung war heute die Rede davon, dass Eckert & Ziegler freiwillig einen Teil seiner Genehmigungen für den Nuklearstandort neben Wohnhäusern und Schulen zurückschrauben wolle. Dies ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.
 
Denn selbst bei einer Rücknahme der Genehmigungen um 50 % entspräche die genehmigte Aktivität noch immer 150 x dem ASSE-Inventar. Das wäre also trotzdem eine massive Erweiterung! Und die 2000-Stunden-Regelung ist nach Auffassung der BISS ohnehin illegal. Darauf zu verzichten, wäre kein großes Verdienst.
 

Eckert & Ziegler hat sich offenbar bislang weder schriftlich oder notariell beglaubigt noch überhaupt konkret zur Höhe der angeblich angebotenen Rücknahme geäußert. Es klingt also einmal mehr nach dem Versuch, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, ohne sich ernsthaft zu etwas zu verpflichten.

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

SPD zieht feige den Kopf ein - kommt in den Rat!

Die Braunschweiger SPD hätte die Möglichkeit gehabt, in der heutigen Ratssitzung die verbleibenden Möglichkeiten der Stadt, halbwegs Sicherheit für die Menschen in Stadt und Umland zu bieten, zu nutzen. Sie weigert sich jedoch.

Aus Ratskreisen verlautet: Die SPD wird den Vorlagen der Verwaltung zustimmen, die ohne Notwendigkeit auf Regelungen zum Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan verzichten will und die den Gieselweg ausbauen will, wodurch letzte freie Grünflächen im Bezirk verschwinden werden.

Offenbar zieht man sich auf "Rechtssicherheit" zurück - aber wer die letzten Jahre über die Diskussionen zum Thema verfolgt hat, weiß: Viele Chancen wurden mit diesem Hinweis vertan, nur um letztlich mit dem ach so rechtssicheren Verfahren (aber einem Aufstellungsbeschluss, der von Anfang an angreifbar war) vor Gericht zu verlieren. Das ist ein Scheinargument, das von wenig Stehvermögen zeugt. Wir fühlen uns im Stich gelassen!

Das schreit nach Öffentlichkeit - kommt dazu! Die Ratssitzung ist öffentlich. Den jeweils absehbar besten Zeitpunkt (voraussichtlich irgendwann nach 14 Uhr) veröffentlichen wir hier.

Es gibt auch einen Livestream.
Benutzt den diesmal aber bitte nur, um den richtigen Zeitpunkt des Kommens herauszufinden, PRÄSENZ zeigen!

Doch Atommüll im großen Umfang: Lizenzerneuerung für 1000 Tonnen

Aktuell wurde ein weiterer Baustein für die Stoßrichtung Atommüll in Braunschweig bekannt: Am 16 Februar 2017 erhielt die US-Firma EnergySolutions (die britische Firma, die vor einigen Jahren von EZAG aufgekauft wurde, trägt denselben Namen), die nun als EnergyServices firmiert, von der US NRC (Nuclear Regulatory Commission) eine revidierte Importlizenz für 1000 Tonnen kontaminierten Abfalls.

Der Atommüll soll von Deutschland zur Verbrennung nach Bear Creek in Tennessee verbracht werden. Dadurch wird das Volumen reduziert, die Radioaktivität verschwindet aber nicht. Durch die Aufkonzentration steigt die spezifische Radioaktivität sogar deutlich an. Was übrigbleibt, geht – nun im Verhältnis zum Volumen stärker strahlend - wieder zurück nach Deutschland.

Die Lizenz wurde verlängert bis 2021. Das klingt nicht nach Verzicht oder Verringerung dieses Geschäftsfeldes und macht die öffentlichen Aussagen Eckert & Zieglers, man wolle keine Atommülldrehscheibe errichten, noch unglaubwürdiger.

In der Importlizenz heißt es: „Any contaminated non-combustibles will be returned to the Braunsheig [sic] and Leese Facilities owned by Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Germany“ und „Additionally, low level radioactive waste generated during the recovery process will be exported […] for storage or disposal in Germany“. Der Müll kommt zurück zu Eckert & Ziegler.

Quellen:

https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A402
(Importlizenz)

https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A393
(Exportlizenz)

Dringende Mailingaktion: Dienstag Entscheidung im Rat!

Mailingaktion: Die SPD will am Dienstag einknicken! Musterbrief als Vorlage

Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,

Braunschweig ist auf dem Weg zum ersten Atommüllwohnort Deutschlands. Das kann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt nur die SPD verhindern. Diese müsste sich dafür allerdings gegen den SPD-Oberbürgermeister stellen, was leider nicht zu erwarten ist.

Deshalb fordern wir Euch auf: Schreibt an die SPD, per Mail oder auf Facebook, und macht Ihnen klar, worum es hier geht:

Wenn, wie der Oberbürgermeister es wünscht, das Thema Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan nicht aufgenommen wird, verschenkt er damit die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei ist dies dem Lüneburger Urteil, auf das sich der Oberbürgermeister beruft, nicht zu entnehmen.

Unser Musterbrief kann natürlich nach Belieben umgeschrieben werden, er dient als selbsterklärende Vorlage. Wir freuen uns, wenn er möglichst oft weiterverbreitet wird!

Mögliche Adressen:

a) per Mail an möglichst viele SPD-Abgeordnete Ihrer Wahl im Rat der Stadt oder im Landtag,
a) per Mail an die spd.fraktion@braunschweig.de oder
b) über Facebook: https://www.facebook.com/SPDFraktionBS/?hc_ref=SEARCH
spd.fraktion@braunschweig.de.

Natürlich steht es jedem frei, auch an andere Fraktionen zu schreiben. Wichtig ist, dass unsere Stimmen noch vor Dienstag Gehör finden!

Zum Hintergrund:

Hier findet Ihr den Musterbrief.

Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.

EZAG-Angebot: Blendgranate

Kommentar

Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, hat Eckert & Ziegler der Stadt Braunschweig ein dreimonatiges Moratorium angeboten, in dem "gemeinsam" über die Größe der geplanten neuen Halle und was darin geschehen solle gesprochen werden könne. Erneut wurde offenbar darauf hingewiesen, dass in Braunschweig "keine „Atommüll-Drehscheibe" geplant sei, keine Ausweitung der Aktivitäten, sondern die sicherere Unterbringung der radioaktiven Abfälle, mit denen man auch bisher umgehe."

Das erscheint wenig glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass die Atommüllsparte ("Umweltdienste") seit 2015 Muttergesellschaft der Medizinsparte ("Nuclitec") ist. Zudem ist das Wort "Atommüll-Drehscheibe" nicht definiert. Und nicht zuletzt: "Aktivitäten" ist ein unklarer Begriff, der zudem eine Kapazitätserweiterung durchaus zulassen könnte.

Wenn die Firma bisher von "keine Erweiterung der Aktivitäten" oder Ähnlichem gesprochen hat, war immer gemeint, man wolle keine Erweiterung der vorliegenden Genehmigungen erwirken. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass für die Genehmigungen auch schwerlich Erhöhungsbedarf bestehen kann: Sie sind ohnehin hoch genug für die 300fache Menge des ASSE-Inventars.

Wenn Eckert & Ziegler ihre Behauptung glaubwürdig erscheinen lassen will, sollte sie schriftlich und unter genauer Definition der Begriffe ihren Verzicht auf den Atommüll-"Kuchen" festlegen und zudem auf einen Großteil der Genehmigungen verzichten, die sie ohnehin an keinem anderen vergleichbaren Ort mehr bekämen, weil sie für einen Standort neben Wohnhäusern und Schulen unverantwortlich hoch sind.

Das Unternehmen hat sich in der Vergangenheit bereits geweigert, solche schriftlichen Zusagen zu geben. Das wird sich jetzt nicht ändern. Was also soll diese offensichtliche "Blendgranate" bewirken? Soll Einfluss auf diejenigen genommen werden, die am Dienstag für die Beibehaltung der Festlegungen zum Strahlenschutz im Bebauungsplan streiten wollen, sich aber bislang nicht genug in die Materie eingearbeitet haben?

Atommüll übertrumpft Medizin

Unbemerkt von der Öffentlichkeit kam es 2015 zu einer Umfirmierung im Eckert & Ziegler-Konzern: Die Medizinsparte (Eckert & Ziegler Nuclitec) ist seit 2015 - nur noch - eine 100%ige Tochter der Atommüllsparte (Eckert & Ziegler Umweltdienste). Eher ein Nebenschauplatz also.

Dem entspricht, dass das Unternehmen sich bereits 2009 vor Aktionären als Einsteiger ins große Geschäft mit dem Atommüll präsentierte. In der Gesamtschau wird klar, worum es hier eigentlich nur gehen kann: Der Atommülldienstleister verwendet die Medizinsparte als nützliches Anhängsel zum Durchsetzen ihrer Pläne zu Ungunsten der Bevölkerung.

Dieser Verdacht wird gestützt von der Tatsache, dass die Bundesregierung den Standort Braunschweig im Nationalen Entsorgungsprogramm und seit spätestens 2009 immer wieder in offiziellen Berichten als nur eine von 5 Konditionierungsanlagen benennt. Dabei geht es um eine Verarbeitungsmasse, die 10 Mal größer ist als die jetzige.

Die offizielle Ankündigung Eckert & Zieglers, die enorm hohen Genehmigungen zu 100 % ausnutzen zu wollen, passt hier ins Bild: Die Genehmigungen sind teilweise so hoch wie bei Castorlagern. Möglichkeit und Absicht sind offensichtlich vorhanden, nur die (teils widersprüchlichen) öffentlichen Aussagen klingen anders.

Das lässt nur einen Schluss zu: Die Atommüllsparte übertrumpft hier endgültig die Medizinsparte. Mittelpunkt ist die Atommüllverarbeitung. Modernisierungsbedarf und Medizin dienen höchstens als Feigenblätter.

"Das hätte vermieden werden müssen!" - Auf dem Weg zum Atommüllwohnort

Das hätte vermieden werden müssen und können – so lautete das Fazit eines Interviews, das Radio Okerwelle am Dienstag mit Mitgliedern der BISS führte und dessen Inhalt wir hier sinngemäß wiedergeben. Gemeint ist die verzwickte Lage, in die die schwache Vorstellung ihres Fachanwalts vor dem Oberverwaltungsgericht Lüneburg die Stadt Braunschweig gebracht hat. Aus Sicht der BISS hat die Stadt vor der Klagewut des Eckert & Ziegler-Konzerns kapituliert, sich aber zuvor in zwei Prozessen nicht ein einziges Mal angemessen präsentiert.

Verzicht auf Strahlenschutz

Am Montag war das Rathaus ein Bienenschwarm: Die Informationen flogen beim eilig einberufenen Planungs- und Umweltausschuss nur so hin und her. Wer sich in der Materie auskannte, war geladen – wer nicht, musste versuchen, sich schnell einzuarbeiten. So mancher war deshalb offensichtlich von den Ausführungen des städtischen Anwalts überfordert. Die Situation war für alle prekär, blieben doch nur wenige Tage Zeit, um eine angemessene Lösung zu finden und zu entscheiden: Wird Braunschweig das Gerichtsurteil anfechten und Revision einfordern? Und: Wird die Stadt einen neuen Bebauungsplan aufstellen?

Dieser Punkt ist heikel, will die Stadt doch den Aspekt Strahlenschutz im aktuell diskutierten ganz neuen Bebauungsplan nicht mehr berücksichtigen. Damit verzichtet sie bereits vor dem Aufstellungsbeschluss auf den Schutz der Bürger. Diesen Schritt hatte das Gericht nicht eingefordert, die Stadtverwaltung will ihn dennoch durchsetzen. Letztlich wurde das Problem verschoben: Entscheiden soll nun der Rat in öffentlicher Sitzung am Dienstag, 21. Februar 2017.

Mittelpunkt Atommüll: Modernisierung und Medizin als Feigenblätter

Zwar wurde die Modernisierung vor Gericht als Grund für den Bau der neuen Halle vorgebracht; gegenüber Aktionären präsentierte Eckert & Ziegler sich jedoch als Einsteiger ins große Geschäft mit dem Atommüll. Zieht man zusätzlich in Betracht, dass die Medizinsparte (Eckert & Ziegler Nuclitec) seit 2015 eine 100%ige Tochter der Atommüllsparte (Eckert & Ziegler Umweltdienste) ist, wird klar, worum es hier eigentlich nur gehen kann: Der Atommülldienstleister verwendet die Medizinsparte als nützliches Anhängsel zum Durchsetzen ihrer Pläne zu Ungunsten der Bevölkerung.

Dieser Verdacht wird gestützt von der Tatsache, dass die Bundesregierung den Standort Braunschweig im Nationalen Entsorgungsprogramm und seit spätestens 2009 immer wieder in offiziellen Berichten als nur eine von 5 Konditionierungsanlagen benennt. Dabei geht es um eine Verarbeitungsmasse, die 10 Mal größer ist als die jetzige.

Die offizielle Ankündigung Eckert & Zieglers, die enorm hohen Genehmigungen zu 100 % ausnutzen zu wollen, passt hier ins Bild: Die Genehmigungen sind teilweise so hoch wie bei Castorlagern. Möglichkeit und Absicht sind offensichtlich vorhanden, nur die (teils widersprüchlichen) öffentlichen Aussagen klingen anders.

Richter wirkte wie Anwalt Eckert & Zieglers, Versäumnisse der Stadt

Die Widersprüchlichkeit der Aussagen Eckert & Zieglers kam vor Gericht jedoch nicht zur Sprache. Stattdessen wirkte der Richter wie ein Anwalt des Unternehmens: Er schlug verbal auf die Stadt Braunschweig ein, während Eckert & Ziegler einfach schweigen konnte.

Der Richter warf der Stadt Braunschweig vor, sie habe Gutachten gefordert für nicht genau Definiertes, habe nicht nachvollziehbare Regeln festgelegt (Was ist Produktions- oder Kapazitätserweiterung? Wann ist eine Bebauungsmaßnahme begonnen worden, wann muss ein Gutachten dafür geliefert werden und welcher Art muss dieses sein?). Letzteres steht jedoch üblicherweise auch gar nicht in Bebauungsplänen, weil es situationsabhängig ist.

Der Richter zog insgesamt das Fazit, Braunschweig habe keine Bewertungsgrundlagen geliefert. Genau diese hatte die BISS, ebenso wie die Definition von „Produktionserweiterung“ und „Kapazitätserweiterung“, immer wieder eingefordert.

Fehlerhafte Grundlage: Die Stadt knickt ein

Der Richter warf der Stadt vor, man habe den Firmen Gewerbegebiete weggenommen. Diese sind jedoch seit 40 Jahren in der Hand der umliegenden Landwirte und wurden nie bebaut. Der angeblich weggenommene Transportweg ist aber ein nie befahrener Landwirtschaftsweg. Das sind nur zwei Beispiele für viele Punkte dieser Art.

Im Planungs- und Umweltausschuss ging es um die Frage, wie man mit dem Lüneburger Urteil am besten umgehen kann. Die Vorlagen der Verwaltung machten jedoch schon klar: Die Stadt knickt ein.

Was ist denn nun mit dem Strahlenschutz?

Das Gericht hat nämlich keineswegs gefordert, dass die Stadt auf den Strahlenschutzaspekt verzichtet! Im Gegenteil, der Richter wiederholte das, was ein Rechtsgutachten im Auftrag der BISS vor Jahren schon verdeutlichte: Die Stadt darf und muss (!) den Strahlenschutz in ihrer Bauplanung zum Schutz der Bürger berücksichtigen. Leider hat das Gericht dies nicht entschieden oder als Entscheidungsgrund formuliert, sondern nur darüber „philosophiert“. Dies gilt in diesem Fall für alles, was Strahlenemissionen angeht. Weil aber keine Entscheidung vorliegt, kann man auch nicht dagegen vorgehen.

Entschieden hat das Gericht auf Basis vieler kleiner Entscheidungen der Stadt, die angeblich die Firmeninteressen zu stark einschränkten. Selbst der Anwalt der Stadt Braunschweig sagte am Montag im Planungs- und Umweltausschuss, man könne aus dem Urteil eine Priorisierung der Firmeninteressen gegenüber den Schutzinteressen der Bevölkerung herauslesen. Dies entspricht dem, was bereits vor dem Urteil im Geschäftsbericht des Oberverwaltungsgerichts zu lesen war: „Sie [Eckert & Ziegler, Anm. BISS] sehen ihre berechtigten wirtschaftlichen Interessen ohne zureichenden Grund eingeschränkt; namentlich Schutzinteressen der benachbarten Wohnbevölkerung rechtfertigten so weitgehende Einschränkungen nicht“ [Hervorhebungen BISS].

Ein zureichender Grund liegt jedoch offensichtlich vor. Die Stadt hätte ihn nur einbringen müssen und tut dies hoffentlich im neuen Aufstellungsbeschluss für den zweiten neuen Bebauungsplan.

Ausbau des Gieselwegs zu Waller See und A2: Stadt prescht grundlos voraus

Plötzlich ist sie wieder da: Die Idee einer Anbindung des Nukleargeländes an die A2 über das Industriegebiet Waller See. Eingebracht hatte sie aktuell der Richter in Lüneburg – allerdings ohne sie zu fordern. Die Stadt will nun jedoch diese Pläne wieder diskutieren, die vor Jahren in der Mottenkiste verschwanden, als deutlich wurde, dass der Öffentlichkeit diese Zusatzbelastung nicht mehr vermittelbar war.

Diese Anbindung ändert zudem nichts an der Nähe der neuen Halle zur Wohnbebauung. Dennoch empfiehlt die Verwaltung den Verzicht auf ein Revisionsverfahren. Dieses könnte jedoch trotz wenig Aussicht auf Erfolg zeitlichen Aufschub bringen, den Braunschweig dringend nötig hat. Viele Ratsmitglieder sind in die Materie nicht eingearbeitet, und selbst wer sich auskennt, kann und sollte nicht innerhalb weniger Tage derart weitreichende Entscheidungen treffen müssen. Gerade dann nicht, wenn alle begriffen haben: Es geht ums Ganze. Man muss jetzt vernünftige, nachhaltige Entscheidungen treffen, sonst haben wir hier das Atomklo Norddeutschlands.

Wenn EZN sich beliebig erweitern kann, weil jegliche Einschränkung der Strahlenemission aus dem Bebauungsplan herausgenommen werden, wenn in vorauseilendem Gehorsam Dinge getan werden, die nirgendwo gefordert wurden, hat Braunschweig verloren.

Erster Atommüll-Wohnort der Republik

Wir sind auf dem Weg zum ersten Atommüll-Wohnstandort Deutschlands. Das darf nicht sein, lässt man gesunden Menschenverstand walten. Diese Weichenstellung, die mit jedem Tag schwerer zu ändern ist, hat Braunschweig sich jedoch selbst zuzuschreiben: Die Stadt hat vor Gericht wichtige Punkte nicht benannt und zugleich sachliche Fehler nicht berichtigt.

Nur so konnte das Gericht die Firmeninteressen über den Schutz der Menschen stellen. Wohin steuert die Stadt? Folgt sie noch ihrem eigenen Willen, oder ist es das Interesse des Bundes? Warum sucht Braunschweig sich keinen neuen Anwalt, keine politischen Verbündeten in der Region, die droht, zum atomaren Schuttabladeplatz zu werden?

Die Stadt muss handeln

Gefordert sind ein anderer Rechtsbeistand und mehr Elan. Bislang hat die Stadtverwaltung sich trotz BISS-Forderungen nicht aktiv um die Klärung der Situation bemüht. Sie muss jetzt endlich in Hannover beim Landesumweltministerium Druck ausüben, damit entschieden wird, was man dort seit Jahren prüft: Sind die enorm hohen Umgangsgenehmigungen überhaupt rechtskräftig? Kann man sie einschränken? Darf es am Standort überhaupt eine Atommüllkonditionierung Dritter geben? Weder der BISS noch auf Nachfrage der BISS dem Landesumweltministerium ist eine solche Genehmigung bekannt.

Nicht zuletzt der Antrag von AnwohnerInnen auf Rücknahme der Strahlengenehmigungen bietet jede Menge Argumente dafür, dass die Genehmigung nicht rechtskräftig ist. Außerdem hat die BISS, mit juristischem Beistand, ausreichende Argumente dafür geliefert, warum die Bauleitplanung eine Baugenehmigung einer solchen Halle an diesem Standort überhaupt nicht erteilen muss. Die Stadt sollte diese Argumente dringend aufgreifen.

Fachliche und juristische Unterstützung angeboten

BISS bietet der Stadt nach wie vor Unterstützung an. Die Stadt darf nicht einknicken vor einer Firma, die sie, wie der Anwalt der Stadt sinngemäß sagte, „rechtlich in die Zange genommen hat, so dass die Stadt nicht mehr anders kann“ – darauf darf sie sich nicht ausruhen, denn sie selbst hätte das vermeiden müssen. Jetzt muss sie aktiv handeln und endlich die Menschen hier schützen!

Pressemitteilung: Zaunklage - Sachliche Fehler in Urteilsbegründung

Zaunklage: Sachliche Fehler in Urteilsbegründung

Das Urteil im sogenannten „Zaunprozess“ fiel Mitte Januar: Vier der fünf Beschuldigten wurden freigesprochen, einer muss den von Eckert & Ziegler geforderten „Schadensersatz“ zahlen. Zusammen bleiben Kosten von über 4000 Euro. Das ist für Privatleute kein Pappenstiel.

Weiterlesen

Es wird ernst: Sondersitzung Planungs- und Umweltausschuss und Bezirksrat / BISS-Mahnwache entfällt

Die Zukunft Braunschweigs entscheidet sich - seid dabei:

Am kommenden Montag, 13.02.2017, finden Sondersitzungen statt, in denen höchst sensible Weichenstellungen für die Stadt Braunschweig und das Umland gestellt werden.

Um 15:00 Uhr tagt der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig. Die Sondersitzung ist öffentlich (trotz eines nichtöffentlichen zweiten Teils).

Themen:

  • Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre
  • Normenkontrollverfahren (OVG-Urteil, das Braunschweig auf das alte Baurecht zurückwarf): Nichtzulassungsbeschwerde

Um 19 Uhr findet zum selben Thema die Sondersitzung des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Achtung: Ort ist diesmal das Gemeinschaftshaus Thune, Thunstraße 8. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Am Tag darauf steht der Verwaltungsausschuss auf dem Plan, der in der Vergangenheit mehrfach Dinge abschließend beschlossen hatte, ohne sie in den Rat der Stadt zu verweisen. Man darf gespannt sein, ob auch in dieser entscheidenden Situation hinter verschlossenen Türen die Würfel fallen oder ob Bürgerinnen und Bürger zumindest anwesend sein dürfen.

Grund für die Eile ist offenbar die unlängst versandte schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Jetzt entscheidet sich Braunschweigs Zukunft. Seid dabei!

Damit das jedem möglich ist, entfällt an diesem Tag die BISS-Mahnwache an der Harxbütteler Straße.

Wird die Stadt Revision des OVG-Urteils einfordern? Wird sie ihren Anwalt wechseln, der die Angelegenheit offenbar völlig unterschätzt hat? Oder wird es ein aktionistisches Scheingefecht (man hat sich ja bemüht, aber...)?

Pressemitteilung: Grüne zum Thema Eckert & Ziegler: „Neuen Vorstoß machen!"

Stellungnahme zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Bebauungsplan TH 22 „Gieselweg / Harxbütteler Straße" (siehe Anlage 1)

„Die Rechtsanwälte der Stadt müssen die Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bebauungsplans in Thune jetzt analysieren und uns einen Vorschlag machen, wie wir das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren radioaktiver Strahlung besser zu schützen, erreichen können. Wir sehen anhand der Urteilsbegründung durchaus Chancen für einen neuen Bebauungsplan, der die bemängelten Passagen rechtssicher korrigiert", erklärt die Grüne Ratsfrau Beate Gries (siehe Anlage 2).

Die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts klinge in einzelnen Auszügen für die Grünen allerdings erschreckend. So begründeten die Richter die Aufhebung des Bebauungsplans u. a. mit den Worten: „Die Antragsgegnerin (Stadt Braunschweig) misst dem Schutz der Anwohner ein das Interesse der Antragstellerinnen (Eckert & Ziegler) weit überragendes Gewicht zu..." (siehe Urteilsbegründung Seite 21 / 22).

„Ein Rat, dessen Mitglieder durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz explizit verpflichtet sind, ihre Tätigkeit „nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleitet" auszuüben, kann doch gar nicht anders entscheiden!", sagt Beate Gries. „Die Gesundheit von Menschen muss für uns absoluten Vorrang haben!" Wenn ein Gericht umgekehrt die wirtschaftlichen Interessen eines Industriebetriebes höher gewichte als den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, werde dieser Grundsatz auf den Kopf gestellt.

In dem aufgehobenen Bebauungsplan seien die Interessen der Firma Eckert & Ziegler sehr wohl sorgfältig erfasst, bewertet und abgewogen worden. „Angesichts der einhelligen Einschätzung, dass der Standort für diesen Betrieb wegen der Nähe zu Wohngebieten sowie der Lage unter der Einflugschneise des Flughafens ungeeignet und im Unglücksfall gefährlich ist, kommt eine Ausweitung allerdings nicht in Betracht. Dies sicherzustellen bleibt das Ziel unserer Politik und wir werden auf allen Ebenen beharrlich weiter daran arbeiten", so Beate Gries.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze@braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de

Infoveranstaltung BiBS und CDU / Geplantes Gewerbegebiet neben Schacht Konrad und Atommülltransport über Beddingen

Die Bürgerinitiative Braunschweig (BiBS) Stiddien und der CDU-Ortsverein Stiddien laden ein zu einer Infoveranstaltung am Dienstag, 21. Februar, um 19.00 Uhr. Das Thema lautet: „Geplantes interkommunales Industrie- und Gewerbegebiet Stiddien-Geitelde-Beddingen“. Ort ist der TSV Geitelde (siehe Einladung).

Warum sollte ein Gewerbegebiet für viele Menschen interessant sein? Zum Beispiel deshalb, weil das in Rede stehende Gewerbegebiet, teils auf Braunschweiger Boden, teils auf Salzgitteraner Land, sich schlimmstenfalls durch Lage und Größe geradezu anbieten könnte, um dort Gewerbe im Zusammenhang mit der geplanten Einlagerung von Atommüll in Schacht Konrad anzusiedeln oder gar als Zwischenlager zu dienen.

Diese Befürchtungen, der Stand der Machbarkeitsstudie, mögliche aus dem Gewerbegebiet resultierende Belastungen für AnwohnerInnen und EigentümerInnen und vieles mehr sollen zur Sprache kommen. Auch der Übergabebahnhof Beddingen, mit Risiken durch den Transport schwach- und mittelradioaktiver Abfälle, wird thematisiert. Als Gäste sind eingeladen Mitglieder des Rates und der Bezirksräte der Stadt Braunschweig sowie die Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad.

Kommen Sie dazu, lassen Sie sich informieren! Gerade unsere Region muss wachsam sein - Asse, Konrad und Eckert & Ziegler sollten Grund genug dafür sein, hellhörig zu werden.

Pressemitteilung: Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

- Pressemitteilung -

Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.

Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten.  Weiterlesen

"Da geht noch was: Atommüllentsorgung gefährdet eine Region" (neues Video)

Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) enthält Lücken, die unter anderem dazu verwendet werden können, die Region Braunschweiger Land als Müllhalde für radioaktive Abfälle zu manifestieren. Die BISS hat 2015 in diesem Zusammenhang nicht nur den "Appell der Region" mit unterzeichnet, sondern zusätzlich eine eigene Einwendung verfasst. Diese haben wir im folgenden Video vertont (hier die Textform).

Das im Dezember 2016 erfolgte Urteil zum Bebauungsplan für Braunschweigs Norden ist ebenfalls ein Schritt in Richtung Verfestigung der Region als Schwerpunkt der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Substanzen. Das kann nicht mehr übersehen werden. Je mehr Menschen Argumente dagegen kennen und weitergeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Proteste doch noch Wirkung zeigen. Salzgitter hat sich gewehrt, Braunschweig muss nachziehen!

Quittung der Halbherzigkeit

Kommentar zum Urteil des OVG Lüneburg gegen die Stadt Braunschweig

Am 15.12.2016 urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass der neue Bebauungsplan für das umstrittene Nuklearfirmen-Gelände („Buchler-Gelände“) in Braunschweigs Norden ungültig sei. Eckert & Ziegler erreicht sein Ziel der großflächigen Erweiterung des Umgangs mit radioaktiven Substanzen neben Schulen, Wohnhäusern und Kindergärten. Davor hatte der neue Bebauungsplan die BürgerInnen Braunschweigs schützen sollen. Damit beginnt ein neues Kapitel in einer endlosen Geschichte, die offensichtlich nur eines offenbart: visionslose, lediglich reagierende Stadtplanung bei gleichzeitiger Dreistigkeit der beteiligten Unternehmen.

Das Gericht bemängelte in der öffentlichen Verhandlung unter anderem Punkte des Bebauungsplanes, die bereits die BISS als unzureichend kritisiert hatte. Unsere Argumente hatte die Stadt damals beiseite gewischt, wie sie es auch in anderen Aspekten zum selben Thema immer wieder unter Hinweis auf das Erfordernis der Rechtssicherheit tat. Dass diese Rechtssicherheit offenkundig trotzdem nicht gegeben ist, wurde heute bewiesen – davor gewarnt haben BISS-Mitglieder schon seit Jahren, gehört wurden sie nicht.

Ergebnis stand offenbar im Vorfeld fest Weiterlesen

Bebauungsplan kippt - Revision ausgeschlossen

Am gestrigen Donnerstag, dem 15.12.2016, hat das Oberverwaltungsgericht Lüneburg den Bebauungsplan für das umstrittene Nukleargelände in Braunschweigs Norden gekippt. Da der alte Bebauungsplan zuvor nicht zurückgenommen worden war, wird dieser wieder gültig.

Damit wäre wieder alles denkbar, wogegen sich der Widerstand ursprünglich gerichtet hatte. Die Verwaltung der Stadt Braunschweig kündigte an, Rechtsmittel prüfen zu wollen. Das Gericht hat eine Revision ausgeschlossen.