Minister Lies nimmt Einladung der BISS nach Braunschweig an

Umweltminister Olaf Lies besuchte heute die ASSE. Nach der Ausfahrt aus dem Schacht gab es zwei Info-Veranstaltungen mit Beteiligung a) der Öffentlichkeit und b) Mitgliedern des A2B (Begleitgruppe).

Während der Fragerunde in der öffentlichen Veranstaltung konnte die BISS eine Einladung an Minister Lies überreichen und ihn zu einem Besuch der BISS in Braunschweig-Thune einladen.

Minister Lies sagte zu, dass er sich ebenso wie die ASSE und Schacht Konrad auch einmal den Standort Braunschweig anschauen werde.

Minister Olaf Lies nimmt Einladung der BISS an

Braunschweig: Mehr Atommüllfässer als am Zwischenlager Leese

(Zu Ihrer Information: Beim Starten der Youtube-Videos werden von Youtube Cookies gesetzt und Informationen übertragen.)

Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat der BISS Dokumente zugeschickt, die belegen, dass Eckert & Ziegler am Braunschweiger Standort neben Schulen und Wohnhäusern erheblich mehr radioaktive Abfall-Fässer lagern kann als im Zwischenlager Leese.

Dennoch dementiert das NMU, dass es sich beim Braunschweiger Nuklearstandort um ein Zwischenlager handelt. An der Zeit, die die Fässer am jeweiligen Standort verweilen, kann das nicht liegen - in Braunschweig lagern Abfälle teilweise über viele Jahre in den Containern.

Wir fragen also weiterhin: Wieso behauptet das NMU in öffentlichen Sitzungen, dass es sich beim deutlich größeren Müll-Standort in Braunschweig nicht um ein Zwischenlager handelt?

Die Begründung des NMU, dass in Braunschweig keine Kernbrennstoffe gelagert würden und es sich deshalb nicht um ein Zwischenlager handle, überzeugt uns nicht, denn das ist unseres Wissens im Zwischenlager Leese auch nicht der Fall.

Wir verstehen nicht, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Weshalb bezeichnet das NMU den Standort Eckert & Zieglers in Leese als Zwischenlager, während es diese Wortwahl in Braunschweig als unzutreffend verwirft?

Hat man Angst davor, dass der Widerstand der Bevölkerung zunimmt, wenn das Label "Zwischenlager" auf den Fässern klebt?

Dieses Video zeigt, was am Braunschweiger Atommüllstandort möglich ist, und setzt es ins Verhältnis zum Zwischenlager in Leese.

[Kommentar] Herr Umweltminister: Was wollen Sie verantworten?

Schicksalsfrage für Braunschweig und Umgebung

Am 18.10. sendete das Magazin Panorama 3 (NDR) einen Beitrag mit dem Titel „Störfall in Braunschweig - Anwohner kämpfen um Aufklärung“. Darin wird unter anderem verdeutlicht: Die Störfallanalyse, die im Auftrag der Thuner Atomfirmen erstellt wurde, ist mit mindestens sehr zweifelhaften Daten gefüttert worden.

Beim Störfall vom November 2017 wurde mit mehr Radioaktivität hantiert, als die Störfallanalyse für vergleichbare Umstände annimmt. Dies wurde in der Sendung ironischer Weise sogar durch denselben Experten klargestellt, der im Auftrag der Stadt Braunschweig das sogenannte „Restrisikogutachten“ erstellt hatte. Trotz dieser eindeutigen Sachlage - die Störfallanalyse liegt der Panorama-Redaktion vor - bleibt Umweltminister Lies dabei: Die Störfallanalyse sei das präziseste Instrument zur Betrachtung des Risikos.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) ihren Stresstest in revidierter und leicht erweiterter Form vorgelegt. Das Fazit bleibt dasselbe: Wird nur ein Tausendstel des genehmigten Inventars frei, drohen noch in 20 km Entfernung Evakuierungen. Der Stresstest wurde Braunschweigs Oberbürgermeister Markurth übergeben sowie zusammen mit einem Offenen Brief dem Niedersächsischen Umweltminister Lies.  Weiterlesen

Offener Brief an Umweltminister Lies: Es fehlen 99,8 %

- OFFENER BRIEF -

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

beiliegend finden Sie den revidierten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) für den Braunschweiger Standort der Firma Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die unabhängige Expertin Oda Becker hat diesen Stresstest überprüft. Ihre gutachterliche Stellungnahme bestätigt die Korrektheit unserer Berechnungen und zieht das Fazit: „Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren
Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“  Weiterlesen

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

- Pressemitteilung -

Umweltminister Lies nimmt den gutachterlich bestätigten Stresstest der BISS e.V. zusammen mit Offenem Brief entgegen

BISS Stresstest an Minister Olaf Lies

Am 26.10. nahm der Niedersächsische Umweltminister Lies den gutachterlich bestätigten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz persönlich entgegen (siehe Foto).

Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese "Gefahr im Verzug" mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die BISS fordert daher das Land Niedersachsen, den Niedersächsischen Landtag und insbesondere das Niedersächsische Umweltministerium nachdrücklich auf:

  • Sorgen Sie dafür, dass das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen durch das Umweltministerium berücksichtigt wird und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stillgelegt werden.
  • Sorgen Sie dafür, dass die Stadt Braunschweig und die potentiell betroffenen umliegenden Kommunen noch vor der endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung erstellen, um die bestehende Gefährdung zu minimieren.

Außerdem übergab die Bürgerinitiative dem Umweltminister einen Offenen Brief, in dem sie vor allem zwei Punkte kritisiert:

  1. Das Umweltministerium hält an der Störfallanalyse der Firmen fest, obwohl diese 99,8 % der auf dem Gelände vorhandenen Radioaktivität unberücksichtigt lässt. 
  2. Das Umweltministerium hält an der Störfallanalyse der Firmen fest, obwohl der TV-Beitrag von Panorama eindeutig zeigt, dass die bislang geheim gehaltene Störfallanalyse die Radioaktivität erheblich unterschätzt:1. Unter den Störfall-Szenarien war das Störfall-Szenario des Präparateabsturzes am ehesten mit dem Störfall im November 2017 vergleichbar. Im November 2017 war jedoch eine knapp 70x höheren Aktivität von radioaktivem Jod-131 betroffen als in dem Szenario des Präparateabsturzes.

    2. Diese Unterschätzung ist aus folgendem Grund für die Störfallanyse von besonderer Bedeutung, denn: Das Störfallanalysen-Szenario des Präparateabsturzes ist das Szenario, bei dem die Gutachter die präzisesten Angaben über das betroffene Inventar machen können. Alle anderen Szenarien in der Störfallanalyse beruhen auf wesentlich mehr Annahmen und weisen somit wesentlich höhere Unsicherheiten auf.

Fazit: Wenn also schon das Störfall-Szenario mit den prinzipiell besten Prognosemöglichkeiten zu falschen Schlüssen kommt, so muss hinterfragt werden, ob die anderen Szenarien der Störfallanalyse valide Annahmen treffen.

BISS e.V.

Revidierter Stresstest und gutachterliche Stellungnahme zum Nachlesen

Der BISS ist es wichtig, transparent zu arbeiten. Für uns heißt das auch, dass wichtige Dokumente öffentlich gemacht werden. Deshalb veröffentlichen wir heute

a) unseren Stresstest in leicht überarbeiteter Form (mit neuen Szenarien, z.B. zu Jod und Americium, die teils zu sogar noch höheren berechneten Werten führen), der zum selben Fazit gelangt wie die erste Version, sowie

b) die gutachterliche Stellungnahme dazu, die unsere Berechnungen bestätigt und das Fazit zieht:

Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“

Den Stresstest, das zugehörige Gutachten und einen (später zu veröffentlichenden) Offenen Brief werden wir in Kürze dem Braunschweiger Oberbürgermeister sowie dem Niedersächsischen Umweltminister Lies übergeben. Wir erhoffen uns davon und fordern nach wie vor, dass unser Stresstest bei allen anstehenden und zukünftigen Entscheidungen (z.B. bezüglich des Neubaugebietes Wenden-West) Berücksichtigung findet.

Nachlese: „Jetzt reicht’s!“ - Kundgebung und Bürgerinfos

 

 

 

Ca. 70 Nachbarn, Freunde und weitere Gäste hatten sich in die Dezemberkälte gewagt, um an unserer Kundgebung teilzunehmen und zu verdeutlichen: „Jetzt reicht’s!“ - der Störfall bei GE Healthcare hatte viele aufgestört. Die BISS dankt allen, die sich mit uns die Nasen abgefroren haben!

Anschließend ging es in den voll besetzten Saal des Thuner Bürgerhauses, wo die städtische Bürgersprechstunde mit Herrn Stadtbaurat Leuer stattfand. Angesagt war die Teilnahme weiterer Mitglieder der Stadtverwaltung. Fürs Publikum überraschend waren dann auch zwei Mitarbeiter des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) anwesend. Dabei kamen einige neue Informationen zutage.

Störfall

  • Der Störfall bei GE Healthcare Buchler am 22. November geschah morgens um acht. Im Publikum reagierten nicht nur die Mütter, sondern auch eine Reihe älterer Damen mit Zwischenrufen: „Das ist doch genau die Zeit, in der viele Schülerinnen und Schüler unterwegs sind!“
  • Beim Störfall wurden 21 Megabecquerel Jod-131 freigesetzt. Jod-131 ist ein stark strahlender Stoff mit entsprechend kurzer Halbwertszeit (etwa eine Woche), der besonders für Kinder gefährlich ist und z.B. zu Schilddrüsenkrebs führen kann.
  • Seitens der Mitarbeiterschaft wurden sofort Notfallmaßnahmen ergriffen, nicht erst am nächsten Tag, wie die Braunschweiger Zeitung berichtet hatte. ABER: Diese Maßnahmen erschöpften sich offenbar hauptsächlich im Aufwischen. Dies sei die wichtigste Maßnahme, hieß es. Die Frage nach einem Schließen der Filter bzw. des „Loches“ zur Außenwelt erzielte hingegen nur ausweichende Antworten.
    Es entstand der Eindruck, die Filter könnten entweder überhaupt nicht verschlossen werden oder man hielte dies nicht für eine sinnvolle Option. Beides ist nicht befriedigend.

Schulen

Mehrfach betonten Gäste der Veranstaltung, dass man grundsätzlich eine sofortige Benachrichtigung der anliegenden Schulen wünsche, sobald etwas geschieht, das die tägliche Routine überschreitet (es liegen schließlich sowieso sehr hohe Genehmigungen dafür vor, täglich radioaktive Stoffe in die Luft zu entlassen). Der Hinweis des Ministeriums, es seien ja keine Grenzwerte überschritten worden, überzeugte nicht - schließlich kann schon ein einziges Molekül ausreichen, um eine Krankheit zu induzieren. Deshalb gibt es ja das Minimierungsgebot: Jede vermeidbare zusätzliche Strahlung ist zu vermeiden.

Leider wurde die konkrete Frage, ob man nicht einen „stillen Alarm“ für die Schulen einrichten könne, von Herrn Leuer ans Ministerium verwiesen, das den Impuls missdeutete und rechtlich argumentierte („Es wurden ja keine Grenzwerte überschritten, nur von uns gesetzte Höchstdosen, die als Richtlinien fungieren...“). Die Frage war jedoch ausdrücklich an die kommunale Feuerwehr gerichtet gewesen, als Anregung für die Stadt Braunschweig, kreative Wege zum Umgang mit der schwierigen Lage zu finden, in die die Verwaltung sie seit Jahrzehnten immer tiefer manövriert hat (ein Gast identifizierte dann auch das Verhalten der Verwaltung als zentrales Problem im Zusammenhang mit den Thuner Firmen).

Wir meinen: Schade, dass die Frage nach dem „stillen Alarm“ sofort vom Tisch gewischt wurde: Eine solche Benachrichtigung hätte zumindest dazu führen können, in den Schulen die Fenster zu schließen und eine Regenpause auszurufen, um ggf. zu verhindern, dass Schüler Nuklide einatmen. Das scheint die Verwaltung aber nicht wahrhaben zu wollen.

Störfallanalyse

Eckert & Ziegler hat eine Störfallanalyse erstellt, die vom NMU zur Prüfung an den TÜV übergeben wurde. Bei den Berechnungen für diese Störfallanalyse wurde angenommen, dass alle Gebäude komplett zerstört werden, was zunächst wie eine angemessene, konservative Annahme wirkt. Der sogenannte „Bunker“ jedoch bleibt in diesem Szenario unbeschädigt.

Wir finden: Das klingt ein wenig wie „Die Titanic ist unsinkbar, Fukushima ist sicher und Atomkraftwerke gehen nur alle 10,000 Jahre in die Luft!“ - völlig unglaubwürdig. Wir würden gern die Begründung für die Annahme sehen, dass der „Bunker“ unzerstörbar ist!

B-Plan

Zum aktuell neuesten Bebauungsplan, der demnächst erstellt werden soll, ergab sich nichts Neues. Allerdings kam der ehemals „neue“ (vom Oberverwaltungsgericht Lüneburg für ungültig erklärte) Bebauungsplan einmal mehr zur Sprache. Eine Zuhörerin fragte kritisch, weshalb man denn diesmal glauben sollte, die Verwaltung würde alles rechtssicher gestalten, wenn dies doch schon beim ersten B-Plan behauptet wurde und offensichtlich nicht der Fall war.

Herr Leuer wies darauf hin, die Verwaltung habe gar nicht immer gesagt, alles würde rechtssicher gestaltet; es sei hingegen von Anfang an heikel gewesen mit der Rechtssicherheit, das könne man schon im ersten Aufstellungsbeschluss nachlesen.

Als Anwohner und BISS-Mitglieder fragten sich viele: Wenn von Anfang an klar war, dass die Rechtssicherheit ein Knackpunkt sein könnte, wieso hat die Verwaltung dann auf unseren ausdrücklichen Hinweis hin trotzdem keine tiefgehenderen Analysen vornehmen lassen als nur das Restrisiko-„Gutachten“? Genau dieser Punkt wurde dann nämlich vom Gericht als nicht ausreichend eingestuft. Mit anderen Worten: Man hätte besser schon damals einen echten Stresstest in Auftrag gegeben. Und: Man sollte den BISS-Stresstest diesmal ausführlichst prüfen.

Stresstest

Herr Leuer sagte zwar zu, den BISS-Stresstest von Verwaltungsmitarbeitern lesen zu lassen, fügte aber postwendend hinzu, man würde letztlich der zuständigen Fachbehörde (= dem Umweltministerium) die fachliche Beurteilung überlassen. Und wir wissen: Das Umweltministerium besteht auf der unveröffentlichten Störfallanalyse und pfeift offensichtlich auf unseren öffentlich nachvollziehbaren Stresstest - das kann man nicht anders ausdrücken.

Fazit

Die Diskrepanz zwischen dem Wunsch der Anwohner nach Schutz, Transparenz und sofortiger Information und dem Bedürfnis der Behörden, alles in juristischen Schemata auszudrücken, hätte nicht deutlicher sein können. In privaten Gesprächen wurde später sogar klar: Allein der Gedanke, langfristig die Firmen ein ganz kleines bisschen einzuschränken, erscheint den Aufsichtsbehörden als Verstoß gegen geltendes Recht. Da fragt man sich doch spontan: Wo bleibt das Recht der Anwohnerschaft auf Sicherheit und körperliche Unversehrtheit? Wie kann eine faire Abwägung aller Interessen vorgenommen werden, wenn von vornherein feststeht, dass die Wünsche einer der Parteien überhaupt nicht angetastet werden dürfen?

Trotz dieser offen sichtbaren Umstände verlief die Fragerunde ruhig, auch wenn die Antworten der Verwaltung bzw. des Ministeriums teilweise sehr unbefriedigend blieben und vom Publikum entsprechend kommentiert wurden.

Unterm Strich bleibt die Frage nach einem gemeinsamen Masterplan für Braunschweig: Wohin soll es mit der Stadt gehen? Denn im Falle eines wirklich großen Störfalls wäre die ganze Stadt betroffen. Da hilft auch Herrn Leuers Versuch wenig, das Nukleargelände im Norden nach wie vor als lokales Problem darzustellen: Er sagte sinngemäß, er könne verstehen, dass wir gerne mehr gehabt hätten, aber... Nein, Herr Leuer. Es geht um ganz Braunschweig. Es ist nicht nur unser Problem, sondern auch Ihres. Und das aller Anderen.

 

Aufruf:

Es reicht!
Protestkundgebung vor dem DGH in Thune.

- Freisetzung von Radioaktivität neben Wohnhäusern und Schulen,
- Hinterzimmergespräche und ein 'dreckiger Deal'
mit Eckert und Ziegler als sogenanntes Gesamtpaket.
Kein Atommüll neben Schulen.

Mittwoch letzter Woche gab es einen Zwischenfall mit Jod-131 auf dem Gelände, bei dem es eine Freisetzung gab. Laut Angaben des Umweltministeriums wurde der genehmigte (erhebliche) Höchstwert der Emissionen um 40% deutlich überschritten.

Stadt, Bevölkerung sowie Feuerwehr erfuhren dies
erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

Am 04.12.2017 ab 17:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus in Thune, Thunstr. 8a
eine Bürgersprechstunde mit dem Schwerpunktthema neuer Bebauungsplan statt.

Aufgrund derartiger Ereignisse und der damit verbundenen Informationspolitik,
dem nicht vorhandenen Krisenmanagement,
den offensichtlich nicht vorhandenen Sicherheitsmechanismen
(wenn das Umfallen eines Glases schon ausreicht den bereits zu hohen genehmigten Grenzwert zu überschreiten ...)

ist das 'Gesamtpaket' der Verwaltung im Hinterzimmer mit Eckert und Ziegler bei dem seitens der Stadt der Strahlenschutz und damit der Schutz der Bevölkerung völlig ausgeklammert werden soll für uns Bürger untragbar und ein Schlag ins Gesicht.

Zeigen wir der Verwaltung, dass es so nicht geht!

Wir treffen uns
am 04.12.17 um 16:30 vor dem Eingang des DGH in Thune,
Thunstr. 8a

zu einer Protestkundgebung.

Kommt zahlreich!

Störfall bei GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG / BISS kritisiert Behörden

- Pressemitteilung -

Freisetzung von radioaktivem Jod über Braunschweig nach Störfall bei GE Healthcare Buchler GmbH & Co KG - BISS kritisiert Behörden

Am vergangenen Mittwoch kam es nach Aussage der Braunschweiger Zeitung, die sich ihrerseits auf das Niedersächsische Umweltministerium bezieht, zu einer Freisetzung radioaktiven Jods über Braunschweigs Norden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) kritisiert fehlerhaftes Krisenmanagement.

„Weder die Bevölkerung noch die Stadt oder die Feuerwehr wurden über den Störfall informiert, und gemessen wurde offensichtlich auch nicht. Das ist angesichts der Gefährlichkeit des Stoffes in Sichtweite eines Schulzentrums unzumutbar“, stellt BISS-Sprecher Peter Meyer klar.

Meyer weiter: „Ein „Schnapsglas“ radioaktives Jod-131 kippt um. Es hätte auch die Menge eines Weizenbierglases sein können - was dann? Radioaktives Jod-131 löst Schilddrüsenkrebs aus. Die Schnapsglasmenge entkommt über die Abluft, sodass nicht nur Mitarbeiter*innen, sondern auch Menschen außerhalb der Atomfirmen mit hoher Wahrscheinlichkeit radioaktive Partikel einatmen. Es wird 40 % mehr Radioaktivität frei als für einen Tag genehmigt ist. Aber zum Glück zeigen Berechnungen Tage später, dass niemand zu Schaden gekommen sein kann - wirklich? Ist es nicht wissenschaftlich erwiesen, dass jede zusätzliche Strahlung gefährlich ist? Und wieso wird offenbar nur berechnet und nicht gemessen? Warum erfahren wir erst Tage später davon? Was muss denn noch passieren - wie kann man hier so sorglos mit unserer Zukunft umgehen?“

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz stellt Fragen:

Wieso führt das simple Umfallen eines Glases zu einer Freisetzung in die Umwelt? Wieso ist nicht prozesstechnisch sichergestellt, dass bei solch einem Störfall die Grenzwerte für die Umgebung der Atomfirmen zwingend nicht überschritten werden können?

Diese Fragen sind brisant, weil das Niedersächsische Umweltministerium im Zuge der Überprüfung der Strahlengenehmigung der Nachbar-Nuklearfirma Eckert & Ziegler sinngemäß behauptet: „Nur ein Millionstel des Inventars kann bei einem Störfall überhaupt freiwerden. Das ist prozesstechnisch sichergestellt und über die Störfallanalyse von Eckert & Ziegler nachgewiesen." Diese Aussage erscheint fragwürdig, wenn nicht einmal eine Menge, die einem Schnapsglas entspricht, zurückgehalten werden kann.

Plot der Unfall Ausbreitungswolke; Darstellung radioaktiver Fallout; Braunschweig, OpenStreetMap Karte

Ausbreitungswolke / Darstellung radioaktiver Fallout

Der „Worst Case“ Stresstest der BISS hingegen zeigt deutlich, dass bereits bei Freisetzung eines Tausendstels der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler eine 20 km lange und mehrere hundert Meter breite Abluftfahne entsteht, aus der sämtliche Bewohner sofort evakuiert werden müssten.

Der aktuelle Vorfall zeigt, dass es in Braunschweig bei Störfällen keine Vorwarnzeit gibt, dass die Atomfirmen in Braunschweig ihre Sicherheitsprozesse augenscheinlich nicht vollständig beherrschen und eine Evakuierung im Störfall nicht früh genug durchgeführt werden könnte.

Stutzig macht die BISS auch der Hinweis, der Störfall habe bei drei Mitarbeitern zu erhöhten Personendosen geführt, die „Grenzwerte der Strahlenschutzverordnung für strahlenexponierte Personen“ seien jedoch nicht überschritten worden.

Meyer erklärt: „Diese Grenzwerte für strahlenexponierte Personen liegen 20fach über dem Wert für normale Bürger. Beim 40fachen dürfen die Mitarbeiter ihrer Arbeit auf Dauer nicht mehr nachgehen. Wir können nur hoffen, dass die Personendosen der Mitarbeiter diese Werte nicht erreicht haben.“

Die Bürgerinitiative fordert die Berücksichtigung des von ihr vorgelegten „Worst Case“ Stresstests bei der Überprüfung der Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest aktualisiert und erweitert die Berechnungen der Entsorgungskommission des Bundes von 2013.

Die BISS betont nachdrücklich: Der Standort Braunschweig-Thune, mitten im Wohngebiet, neben Schulen, KiTas und Jugendzentrum ist definitiv nicht als Nuklearstandort geeignet. Das hat der aktuelle Störfall ein für alle Mal bestätigt.

BISS e.V.

Koalitionsvertrag: Aus für den Nuklearstandort Braunschweig?

EDIT 26.11.2017: Dieses Schreiben ging auch in Form eines Offenen Briefes an die Niedersächsische Große Koalition sowie an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stefan Weil.

Koalitionsvertrag: Chance für Braunschweig

Im Abschnitt "Umwelt" des Koalitionsvertrages für den neuen Niedersächsischen Landtag haben SPD und CDU unter Punkt 10 Folgendes beschlossen: Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig begrüßt diese Bekräftigung des eigentlich Selbstverständlichen und erwartet eine schnelle und konsequente Umsetzung.

In Braunschweig-Thune gibt es ein Nukleargelände, das offensichtlich unter Punkt 10 des Koalitionsvertrages fällt: Dort wird über längere Zeit atomarer Müll gelagert und in diesem faktischen Zwischenlager liegen gravierende Mängel vor.

  1. 1. Im Fall auslegungsüberschreitender Vorfälle ist eine rechtzeitige Evakuierung praktisch unmöglich.
    Die Anlage grenzt an Wohnbebauung (40 m) und liegt gegenüber einem Schulzentrum. Die Evakuierungszone ist aufgrund der Höhe der Umgangsgenehmigung so groß, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Evakuierung undurchführbar erscheint, zumal nicht einmal spezifische Planungen existieren. Berechnungen, die dem offiziellen Stresstest der Bundesregierung folgen, machen deutlich, dass die Freisetzung von einem Tausendstel der Genehmigung zu Strahlendosen führen kann, die eine Evakuierung in bis zu 20 km Entfernung möglich machen (siehe BISS-Stresstest).


  2. Eine Genehmigung für die Konditionierung für Dritte existiert offenbar nicht. Eine abenteuerliche „Herleitung einer Befugnis“ aus einer Genehmigung einer Vorgängerfirma zur Rücknahme eigener Produkte trägt nicht. Wie viele Jahre will das NMU noch nach einer Genehmigung suchen und solange so tun, als ob es eine gäbe?
  3. Es liegt eine nicht rechtskonform erteilte Umgangsgenehmigung in unglaublicher Höhe vor,
    die ohne die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde. Dadurch würde bei einem Terroranschlag oder einem sonstigen auslegungsüberschreitenden Vorfall eine Evakuierung eines Großteils der Stadt Braunschweig notwendig. Da diese in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre, drohen extreme Gesundheitsfolgen für große Teile der Bevölkerung.

  4. Die Abluftgenehmigung entspricht nicht dem Minimierungsgebot.
    Die erlaubte Abgabe an bestimmten radioaktiven Nukliden ist extrem hoch, übersteigt die tabellarischen Vorgaben der Strahlenschutzverordnung um ein Vielfaches und berücksichtigt die Summenformel nicht; vgl. https://www.biss-braunschweig.de/?p=11932.

Die Konsequenz aus dieser Gemengelage kann nur lauten:

  1. Evakuierungsplanung auf Grundlage eines echten Stresstests
    Auf Basis eines Stresstests, der diesen Namen auch verdient, müssen die Risiken und Folgen grenzüberschreitender Szenarien (insbesondere eines Absturzes eines vollgetankten Großflugzeuges) endlich auch offiziell festgestellt, umgehend Maßnahmen zur Schadensminderung getroffen und die Evakuierung geplant werden. Die BISS hat der Stadt Braunschweig und dem Umweltminister einen Stresstest vorgelegt, der in zwei Szenarien die Folgen der Freisetzung von 1% bzw. 0,1% der Umgangsgenehmigung betrachtet. Diese Stresstest-Berechnungen sollten zwingend geprüft und entsprechend berücksichtigt werden.

     

  2. Die weitere Konditionierung für Dritte muss umgehend unterbunden werden,
    sofern nicht unverzüglich eine gültige Genehmigung hierfür vorgelegt wird. Verantwortlichkeiten für eine jahrelang erfolgte Duldung sind zu klären.
     
  3. Die Umgangsgenehmigung ist zu widerrufen
    und auf den rechtskonform erteilten Bruchteil von 1 % der derzeitigen Genehmigungshöhe zu begrenzen.
     
  4. Die Abluftgenehmigung ist auf die Maximalwerte der Strahlenschutzverordnung zu verringern,
    und zwar unter Beachtung der Summenformel und des Minimierungsgebotes.

Die Koalition wird sich an ihrem selbst formulierten Anspruch messen lassen müssen.

Angesichts der Sachlage schlagen wir vor, statt einer zyklischen Überprüfung für den Standort Braunschweig-Thune einmalig festzustellen, dass dieser Standort vollständig ungeeignet ist und verlagert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
BISS e.V.

Brennelemente-Ausfuhr von Deutschland (Lingen) nach Belgien (Tihange)

Die Aachener Zeitung schreibt:

Atomkraftgegner kritisieren Brennelemente-Ausfuhr nach Belgien

Aachen/Berlin.

Die Lieferung deutscher Brennelemente für das umstrittene belgische Kernkraftwerk Tihange hat Atomkraftgegner verärgert. Obwohl Bundesumweltministerin Barbara Hendricks (SPD) die Abschaltung des Blocks Tihange 2 gefordert habe, billige sie die Lieferungen aus dem niedersächsischen Lingen und leiste Beihilfe zum AKW-Betrieb, kritisierten Aktivisten in Aachen und im Münsterland.

Auch Grüne und Linke im Bundestag forderten am Dienstag, die Lieferungen einzustellen. „Wenn Tihange 2 keine Gefährdung der Sicherheit Deutschlands ist, was dann?”, sagte die Grünen-Abgeordnete Sylvia Kotting-Uhl. Linke-Politiker Hubertus Zdebel sprach von einem „Skandal”.

Auch Städteregionsrat Helmut Etschenberg (CDU) reagierte mit Unverständnis. „Ich bin der Auffassung, dass unsere Grenzregion von der Umweltministerin und der ganzen Bundesregierung alleingelassen wird“, kritisierte Etschenberg nicht zum ersten Mal. Die Transporte zu Tihange 2 der Brennelemente müssten dringend gestoppt werden, „selbst wenn das der Bundesregierung Ärger einhandeln sollte“. Es passe nicht zusammen, dass Barbara Hendricks (SPD) das Abschalten von Tihange 2 fordere und gleichzeitig eine ihr unterstellte Behörde die Ausfuhr genehmige. „Wir werden in Berlin nicht so ernst genommen“, kritisierte Etschenberg im Gespräch mit unserer Zeitung. „Wenn das der Wahlkreis von Frau Hendricks wäre, würde sie sich stärker für das Aus von Tihange einsetzen.“  Weiterlesen

Anfrage wegen unklarer Messwert-Darstellung des NMU

Seit Anfang 2016 ist der Strahlenwert am Tor der Atomfirmen, gemessen durch ein Gerät des Niedersächsischen Umweltministeriums, online verfügbar. Die Werte werden 1x täglich aktualisiert, und zwar jeweils nach einer Prüfung auf Plausibilität.

Weil uns aufgefallen ist, dass bei "Peaks", also Ausreißern der Messwerte nach oben, schon mehrfach die grafische Darstellung, also die "gezeichnete Linie", nicht mit dem dazu angezeigten Zahlenwert übereinstimmte, haben wir dazu nach Umweltinformationsgesetz (NUIG) folgende Anfrage gestellt:

[Z]um wiederholten Male ist es nicht möglich, bei einem Peak der ODL-Werte [ODL = Ortsdosisleistung, Anm. BISS] für Thune, der offensichtlich den obersten Wert der Skala (0,5 µSv/h) sprengt, den genauen Wert anzuzeigen. Egal, wie stark man die Anzeige vergrößert, der Wert wird als 0,09 µSv/h angegeben, während grafisch ersichtlich ist, dass mindestens 0,5 µSv/h vorlagen.

Daher unsere Fragen:

  1. Wie hoch ist laut Ihrer Datenbank der tatsächlich gemessene Wert?
  2. Wurde hier ein "unplausibler" Wert nach einer Prüfung "herunternotiert"?
  3. Falls 2. zutrifft: Mit welcher Begründung geschah dieses "Herunternotieren"?
  4. Falls 2. nicht zutrifft: Wird geprüft, weshalb es desöfteren zu solcherart der Öffentlichkeit eben nicht wirklich zugänglichen Daten kommt?
  5. Wie wird zukünftig ausgeschlossen, dass es zu solchen fehlenden Angaben bzw. geradezu Fehlangaben kommt?

Im Anhang der Screenshot:

Die Antwort, die vermutlich in 4-6 Wochen kommt, veröffentlichen wir auf unserer Homepage.

Anmerkung:

Wir stehen grundsätzlich auf dem Standpunkt: Mehr Messpunkte sind begrüßenswert, senken aber nicht die tatsächliche Strahlung! Atomfirmen gehören nicht ins Wohngebiet.

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

IPPNW fordert Verbleib von „Freigabe"-Material an Atomkraftwerksstandorten

AKW-Rückbau

Die Ärzteorganisation IPPNW fordert Bundes- und Landesregierungen auf, ihrer gesetzlichen Pflicht zum Schutz der Bevölkerung vor unnötiger und vermeidbarer Strahlenbelastung nachzukommen. Der gering radioaktive Abrissmüll aus dem Rückbau der deutschen Atomkraftwerke stellt eine nicht zu vernachlässigende Gefährdung der öffentlichen Gesundheit dar. Eine Freigabe und ein Recyceln von mehreren Millionen Tonnen gering radioaktiven Abrissmülls zu Alltagsgegenständen wie Heizkörpern, Zahnspangen oder Bratpfannen muss verhindert werden.

Trotz der erst im Dezember verabschiedeten gesetzlichen Festschreibung, stillgelegte Atomkraftwerke „unverzüglich abzubauen", muss nicht zwangsläufig eine Freimessung des gering radioaktiven Abrissmaterials erfolgen. Durch eine einfache gesetzliche Regelung und eine Änderung der Strahlenschutzverordnung könnten die Atomkraftwerksbetreiber verpflichtet werden, an den Atomkraftwerksstandorten robuste Lager, bzw. „Bunker" für die gering radioaktiven Abrissmaterialien zu schaffen statt sie freizugeben. Diese Entsorgungsstrategie wird in einem von der IPPNW in Auftrag gegebenen Gutachten der Intac GmbH nachdrücklich empfohlen.

In der gutachterlichen „Stellungnahme zu einem Verbleib von gering radioaktiven Materialien aus der Stilllegung von Atomkraftwerken an deren Standorten" empfiehlt der Physiker und Atomexperte Wolfgang Neumann die Option „Vollständiger Rückbau mit Bunker". Dabei würde der Bevölkerung durch die nicht erfolgte Freigabe Strahlenbelastung erspart. Es gäbe keine unkontrollierte Verbreitung von Radionukliden durch uneingeschränkte Freigabe in die Umwelt.

Auch müsste neben den Atomkraftwerksstandorten nicht an weiteren Standorten wie Deponien, Verbrennungsanlagen, Metallschmelzen oder Schrotthändlern mit gering radioaktiven Materialien umgegangen werden. Es geht hier allein um die Frage des Verbleibs gering radioaktiver Materialien, nicht um die Entsorgung der schwach‑, mittel‑ und hochaktiven atomaren Abfälle („Atommüll"), die selbstverständlich nicht an den Atomkraftwerksstandorten gelagert werden dürfen. Die IPPNW plädiert nachdrücklich für eine schnellstmögliche Beendigung der oberirdischen Zwischenlagerung des Atommülls.

Hintergrundinformationen:
•  Gutachterliche Stellungnahme von Intac/Wolfgang Neumann
•  Hintergrundpapier der IPPNW

Kontakt: Angelika Wilmen, Pressesprecherin der IPPNW, Tel. 030 / 69807415, Email: wilmen@ippnw.de, Henrik Paulitz, Referent für Energiepolitik, Tel. 06257-505-1707, Email: paulitz@ippnw.de. www.ippnw.de

Fachgespräch des Umweltausschusses zu Asse II live im Parlamentsfernsehen

Das öffentliche Fachgespräch (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-umwelt/485610)  wird heute, am 18.Januar, von 11 - ca. 13 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Dazu müsst Ihr/Sie auf der Internetseite http://www.bundestag.de/ im Menue zur Mediathek/Parlamentsfernsehen gehen und "Kanal 2" anklicken (bitte die Programmvorschau über, und den Zeitregler unter dem Kanal 2 nutzen).

Die WAAG hat den Umweltausschuss angeschrieben, dass wir davon ausgehen, dass die Aufnahme auch in die Mediathek des Bundestages gestellt wird. Nicht jede/r hat morgens Zeit, sich das anzusehen. Die Mediathek finden Sie auf https://www.bundestag.de/mediathek

Auf der Webseite des Bundestages zur Verfügung gestellte Dokumente:

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Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

- Pressemeldung des Asse II-Koordinationskreises -

Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

Am Mittwoch, den 18.01.2017, steht das ehemalige Salzbergwerk Asse II im Mittelpunkt
eines Öffentlichen Fachgespräches des Bundestags-Umweltausschusses von 11-13 Uhr.

Hintergrund:
In die Asse wurden von 1967 bis 1978 ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll
eingelagert, verpackt in ca. 125.000 Transportbehälter. Verantwortlich
dafür war und ist die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer der
Schachtanlage Asse II. Ständig dringen ca. 12 m³ Lauge pro Tag in das
Bergwerk ein. Diese Lauge muss abgepumpt werden und macht eine trockene
Verfüllung des Schachtes unmöglich.

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"Da geht noch was: Atommüllentsorgung gefährdet eine Region" (neues Video)

Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) enthält Lücken, die unter anderem dazu verwendet werden können, die Region Braunschweiger Land als Müllhalde für radioaktive Abfälle zu manifestieren. Die BISS hat 2015 in diesem Zusammenhang nicht nur den "Appell der Region" mit unterzeichnet, sondern zusätzlich eine eigene Einwendung verfasst. Diese haben wir im folgenden Video vertont (hier die Textform).

Das im Dezember 2016 erfolgte Urteil zum Bebauungsplan für Braunschweigs Norden ist ebenfalls ein Schritt in Richtung Verfestigung der Region als Schwerpunkt der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Substanzen. Das kann nicht mehr übersehen werden. Je mehr Menschen Argumente dagegen kennen und weitergeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Proteste doch noch Wirkung zeigen. Salzgitter hat sich gewehrt, Braunschweig muss nachziehen!

Bundesverfassungsgericht: Atom-Ausstieg okay, aber Randbedingungen nicht

Das Bundesverfassungsgericht hat heute sein Urteil zum Atom-Ausstieg verkündet.

Näheres hierzu kann jeder unter http://www.tagesschau.de/inland/atomausstieg-121.html

und beim Bundesverfassungsgericht nachlesen. http://www.bundesverfassungsgericht.de/SharedDocs/Pressemitteilungen/DE/2016/bvg16-088.html

Eine kurze erläuternde Zusammenfassung kann hier nachgelesen werden.
https://jusatpublicum.wordpress.com/2016/12/06/bundesverfassungsgericht-zu-klagen-der-stromkonzerne-eon-rwe-und-vattenfall-wegen-enteignung-durch-beschleunigten-atomausstieg/

Zur Standortauswahl für hochradioaktive Abfälle werden nun Bürger gesucht, die Ja sagen

Auf dem Blog von .ausgestrahlt findet sich ein interessanter Artikel zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach dem geeigneten Standort für ein Atommüll Endlager hochradioaktiver Abfälle.


23.11.2016 | von Sönke Meyer-Lohmann
Eindrücke von der Wahl des Nationalen Begleitgremiums (NBG)

Ende Oktober 2016 nahm ich an einer Veranstaltung zur Auswahl von Bürgervertreterinnen und -vertretern für ein sogenanntes Nationales Begleitgremium teil, das im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein atomares Endlager eingerichtet wird. In diesem Text schildere ich meine subjektiven Eindrücke von der Veranstaltung.

Im September 2016 erhielt ich einen Anruf vom Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) und wurde gefragt, ob ich an einem „Bürgerforum zur Auswahl der Bürgervertreterinnen und -vertreter für das Nationale Begleitgremium zum Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager“, so der sperrige Titel, teilnehmen wolle. Wie auf seiner Homepage zu lesen organisiert das BACES empirische Erhebungen und Gruppendiskussionen zu sozialwissenschaftlichen Themen; man hatte meine Telefonnummer per Zufallsgenerator ausgewählt.

Hier geht's zum vollständigen Artikel bei .ausgestrahlt.