Archiv der Kategorie: Umweltministerium

BISS – Pressemitteilung: „Klage wird fortgesetzt“

Weiterhin sehr hohe radioaktive Abluft- und Abwasserwerte für Eckert & Ziegler genehmigt

Im Dezember 2019 hat eine Klägergruppe gegen die Strahlengenehmigungen der Fa. Eckert & Ziegler und weitere Firmen am Standort Braunschweig Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das für die Erteilung und Überwachung zuständige niedersächsische Umweltministerium (NMU) erhoben. Fast ein Jahr ist verstrichen und Interessierte, Sympathisanten und Klageunterstützer fragen sich, was in der Zwischenzeit passiert ist.

Der Klageschritt war notwendig, da das NMU seit Jahren mit der Prüfung der Betriebe beschäftigt ist. Die Klage hat diesen Prüfungsprozess nun beschleunigt. Es wurden seitens des NMU drei Entscheidungen angekündigt, die Genehmigungen zurückzunehmen. Da horche man auf!

Es steht also außer Frage, dass die Arbeit der BISS berechtigt ist! Unser Protest gegen die zu hohen Genehmigungen ist begründet! Jahrelange wissenschaftliche, politische und juristische Arbeit hat sich ausgezahlt. Wirklich?

Schon die erste Entscheidung des NMU vom 08.09.2020 ist ernüchternd. Zwar kommt der beteiligte Gutachter – wie von der BISS immer wieder dargestellt – zu der Einschätzung, dass die Genehmigungen für Abluft und Abwasser zu hoch sind, jedoch sind auch die neuen Werte immer noch wesentlich höher als die Werte, die in der Strahlenschutzverordnung angegeben werden. In dem Bescheid wird nicht nachvollziehbar dargestellt, wie die neuen Werte zustande kommen und ob damit die Grenzwerte eingehalten werden können.

Dafür werden in dem Bescheid erstmals alle radioaktiven Stoffe genannt, für die eine Genehmigung erteilt wurde. Erstaunlich, dass die ganze radioaktive Nuklidfamilie aufgeführt ist. Wir haben doch hier kein Atomkraftwerk! Diese Stoffe werden mitten in der Stadt verwendet! Sind die alle für die Produktion von Medizinprodukten erforderlich oder fallen sie beim Konditionieren und Zwischenlagern an? Fragen über Fragen…

Der Anwalt des NMU schlägt zu allem Überfluss auch noch vor, die Kläger mögen doch bitte ihre Klage in Bezug auf Abluft und Abwasser zurücknehmen, da ja jetzt alles in Ordnung sei. Ist so eine Anfrage ernst gemeint?

Der Anwalt der Klägergruppe hat daher auch unverzüglich dem Anwalt der Gegenseite signalisiert, dass keine Bereitschaft besteht, die Klage teilweise zurückzunehmen. Es wird auf einer gerichtlichen Klärung bestanden.

Es gibt also nach wie vor viel Arbeit für die BISS, den Rechtshilfefonds und die Klägergruppe.

BISS e.V.

Im Anhang (vollständige BISS-PM) wird erläutert:

  • Die im Bescheid genehmigten Nuklide
  • Darstellung, wie der erste Bescheid vom 08.09. zustande gekommen ist

Minister Lies nimmt Einladung der BISS nach Braunschweig an

Umweltminister Olaf Lies besuchte heute die ASSE. Nach der Ausfahrt aus dem Schacht gab es zwei Info-Veranstaltungen mit Beteiligung a) der Öffentlichkeit und b) Mitgliedern des A2B (Begleitgruppe).

Während der Fragerunde in der öffentlichen Veranstaltung konnte die BISS eine Einladung an Minister Lies überreichen und ihn zu einem Besuch der BISS in Braunschweig-Thune einladen.

Minister Lies sagte zu, dass er sich ebenso wie die ASSE und Schacht Konrad auch einmal den Standort Braunschweig anschauen werde.

Minister Olaf Lies nimmt Einladung der BISS an

Braunschweig: Mehr Atommüllfässer als am Zwischenlager Leese

(Zu Ihrer Information: Beim Starten der Youtube-Videos werden von Youtube Cookies gesetzt und Informationen übertragen.)

Das Niedersächsische Umweltministerium (NMU) hat der BISS Dokumente zugeschickt, die belegen, dass Eckert & Ziegler am Braunschweiger Standort neben Schulen und Wohnhäusern erheblich mehr radioaktive Abfall-Fässer lagern kann als im Zwischenlager Leese.

Dennoch dementiert das NMU, dass es sich beim Braunschweiger Nuklearstandort um ein Zwischenlager handelt. An der Zeit, die die Fässer am jeweiligen Standort verweilen, kann das nicht liegen – in Braunschweig lagern Abfälle teilweise über viele Jahre in den Containern.

Wir fragen also weiterhin: Wieso behauptet das NMU in öffentlichen Sitzungen, dass es sich beim deutlich größeren Müll-Standort in Braunschweig nicht um ein Zwischenlager handelt?

Die Begründung des NMU, dass in Braunschweig keine Kernbrennstoffe gelagert würden und es sich deshalb nicht um ein Zwischenlager handle, überzeugt uns nicht, denn das ist unseres Wissens im Zwischenlager Leese auch nicht der Fall.

Wir verstehen nicht, wieso hier mit zweierlei Maß gemessen wird. Weshalb bezeichnet das NMU den Standort Eckert & Zieglers in Leese als Zwischenlager, während es diese Wortwahl in Braunschweig als unzutreffend verwirft?

Hat man Angst davor, dass der Widerstand der Bevölkerung zunimmt, wenn das Label „Zwischenlager“ auf den Fässern klebt?

Dieses Video zeigt, was am Braunschweiger Atommüllstandort möglich ist, und setzt es ins Verhältnis zum Zwischenlager in Leese.

[Kommentar] Herr Umweltminister: Was wollen Sie verantworten?

Schicksalsfrage für Braunschweig und Umgebung

Am 18.10. sendete das Magazin Panorama 3 (NDR) einen Beitrag mit dem Titel „Störfall in Braunschweig – Anwohner kämpfen um Aufklärung“. Darin wird unter anderem verdeutlicht: Die Störfallanalyse, die im Auftrag der Thuner Atomfirmen erstellt wurde, ist mit mindestens sehr zweifelhaften Daten gefüttert worden.

Beim Störfall vom November 2017 wurde mit mehr Radioaktivität hantiert, als die Störfallanalyse für vergleichbare Umstände annimmt. Dies wurde in der Sendung ironischer Weise sogar durch denselben Experten klargestellt, der im Auftrag der Stadt Braunschweig das sogenannte „Restrisikogutachten“ erstellt hatte. Trotz dieser eindeutigen Sachlage – die Störfallanalyse liegt der Panorama-Redaktion vor – bleibt Umweltminister Lies dabei: Die Störfallanalyse sei das präziseste Instrument zur Betrachtung des Risikos.

Unterdessen hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) ihren Stresstest in revidierter und leicht erweiterter Form vorgelegt. Das Fazit bleibt dasselbe: Wird nur ein Tausendstel des genehmigten Inventars frei, drohen noch in 20 km Entfernung Evakuierungen. Der Stresstest wurde Braunschweigs Oberbürgermeister Markurth übergeben sowie zusammen mit einem Offenen Brief dem Niedersächsischen Umweltminister Lies.  [Kommentar] Herr Umweltminister: Was wollen Sie verantworten? weiterlesen

Offener Brief an Umweltminister Lies: Es fehlen 99,8 %

– OFFENER BRIEF –

Sehr geehrter Herr Umweltminister,

beiliegend finden Sie den revidierten Stresstest der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) für den Braunschweiger Standort der Firma Eckert & Ziegler. Dieser Stresstest zeigt: Bereits die Freisetzung eines Tausendstels des genehmigten Inventars kann dramatische Konsequenzen haben. Damit zeigt der BISS-Stresstest, dass die Gefährdung durch die Nuklearfirma in Braunschweig-Thune real und aktuell ist. Das NMU muss nun auf diese „Gefahr im Verzug“ mit einer sofortigen Rücknahme der Umgangsgenehmigung für Eckert & Ziegler reagieren.

Die unabhängige Expertin Oda Becker hat diesen Stresstest überprüft. Ihre gutachterliche Stellungnahme bestätigt die Korrektheit unserer Berechnungen und zieht das Fazit: „Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren
Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“  Offener Brief an Umweltminister Lies: Es fehlen 99,8 % weiterlesen