BISS übergibt Stresstest an die Stadt

- Pressemitteilung -

Übergabe des gutachterlich bestätigten Stresstests der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V. zu den Nuklearfirmen GE Healthcare Buchler und Eckert & Ziegler an die Stadt Braunschweig

Am Tag des offenen Rathauses hat die BISS ihren gutachterlich bestätigten Stresstest an Herrn Warnecke von der Stadt Braunschweig übergeben (siehe Foto im Anhang).
Mit dem Ergebnis dieses Stresstests ist nun erwiesen, dass durch die enorm hohe Strahlengenehmigung der Nuklearfirmen in Braunschweig eine unzulässige Gefährdung für das gesamte Braunschweiger Land besteht.

Die BISS fordert daher die Stadt Braunschweig nachdrücklich auf:

  • drängen sie darauf, dass das Landesumweltministerium das Ergebnis des Stresstests bei der Überprüfung der Umgangsgenehmigungen der Nuklearfirmen berücksichtigt und die Nuklearfirmen bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen stilllegt.
  • erstellen Sie bis zur endgültigen Klärung der Gültigkeit der Genehmigungen einen Katastrophenschutzplan für die Bevölkerung, um eine Gefährdung ausschließen zu können.

BISS e.V.

Revidierter Stresstest und gutachterliche Stellungnahme zum Nachlesen

Der BISS ist es wichtig, transparent zu arbeiten. Für uns heißt das auch, dass wichtige Dokumente öffentlich gemacht werden. Deshalb veröffentlichen wir heute

a) unseren Stresstest in leicht überarbeiteter Form (mit neuen Szenarien, z.B. zu Jod und Americium, die teils zu sogar noch höheren berechneten Werten führen), der zum selben Fazit gelangt wie die erste Version, sowie

b) die gutachterliche Stellungnahme dazu, die unsere Berechnungen bestätigt und das Fazit zieht:

Es ist anhand der Ergebnisse des BISS Stresstests nachzuvollziehen, dass der Bürgerinitiative BISS eine Verlagerung der Anlagen an einen geeigneteren Standort als die einzig sinnvolle Möglichkeit zur Minderung des Risikos für die Bevölkerung erscheint. Die Ergebnisse der radiologischen Auswirkungen im BISS Stresstest, auch wenn die Freisetzungsmenge nur auf einer Annahme beruht, sollten von der Aufsichtsbehörde umgehend zum Anlass genommen werden, einen anlagenspezifischen Stresstest durchzuführen. Die Ergebnisse sollten von der Aufsichtsbehörde transparent dargestellt werden und ggf. Schritte zum Schutz der Bevölkerung ergriffen werden.“

Den Stresstest, das zugehörige Gutachten und einen (später zu veröffentlichenden) Offenen Brief werden wir in Kürze dem Braunschweiger Oberbürgermeister sowie dem Niedersächsischen Umweltminister Lies übergeben. Wir erhoffen uns davon und fordern nach wie vor, dass unser Stresstest bei allen anstehenden und zukünftigen Entscheidungen (z.B. bezüglich des Neubaugebietes Wenden-West) Berücksichtigung findet.

Schacht KONRAD: Pläne gescheitert - Groko will Eingangslager

(06.02.18/KONPress) SPD und CDU wollen ein zentrales „Bereitstellungslager“ für die KONRAD-Abfälle errichten. Laut Koalitionsvertrag der Groko heißt es dazu: „Für einen zügigen Einlagerungsbetrieb ist die Errichtung eines Bereitstellungslagers unverzichtbar. Wir werden deshalb ein solches Bereitstellungslager einrichten und mit den Planungen dafür unverzüglich beginnen.“

„Das Abfallkonzept für Schacht KONRAD ist gescheitert“ erklärt Ludwig Wasmus von der Arbeitsgemeinschaft Schacht KONRAD. In schönen bunten Bildern wurde vom Betreiber jahrelang erzählt, der Atommüll werde Just-in-time von den Atomkraftwerken nach Schacht KONRAD gebracht. Eine weitere radioaktive Belastung durch ein zentrales Eingangslager sollte so vermieden werden. Doch wieder einmal halten die Planungen für KONRAD der Realität nicht stand.

Ein Eingangslager KONRAD, wo auch immer gebaut, wäre eine neue große Atomanlage, die eine Vielzahl zusätzlicher Atomtransporte auslösen würde. Wasmus dazu: "Wenn das Projekt KONRAD nicht gestoppt wird, werden wir noch weitere unliebsame und gefährliche Überraschungen erleben. Sicherheit spielt dabei für die Verantwortlichen offensichtlich keine Rolle. Sie wollen den Atommüll nur so schnell wie möglich aus ihren Augen schaffen.“

Presseerklärung der AG Schacht Konrad

(Anmerkung: Jetzt dürfen wir alle raten, wo dieses Eingangslager wohl sein könnte...)

Zwischenlager im Stadtgebiet!? Wir wehren uns!

Unglaublich, aber wahr: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig im Einklang mit großen Teilen der (Rats-)Politik wollen in Braunschweigs Norden auf Strahlenschutz verzichten und wissentlich ein Zwischenlager für radioaktive Substanzen neben Schulen und Wohnhäusern dulden.

Am Dienstag fällt im Rat der Stadt (Platz der Deutschen Einheit 1, zwischen Dom und Schlossplatz) die Entscheidung, wenn mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss das Ziel des neuen Bebauungsplanes festgelegt wird. Das ist die entscheidende Weichenstellung – für gesundes Wohnen oder für ein großes Nukleargelände mit hohen Genehmigungen, nicht zuletzt für die Abluft.

Die BISS wird im Rat sein und braucht EUCH – seid dabei und zeigt, dass Ihr das nicht wollt.

Datum:    Dienstag, 07.11.2017
Zeit:         16.30 Uhr (die Ratssitzung beginnt deutlich früher,
.                aber wir treffen uns um halb fünf vor dem Sitzungssaal –
.                im Zweifel einfach die Treppe hochgehen!
Ort:          Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit 1,
.                38100 Braunschweig

Kind und Kegel sind willkommen! Es geht um Braunschweigs Zukunft.

Diesmal ist es wirklich wichtig.

Eure

BISS e.V.

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Der nachfolgende Artikel erschien in der Braunschweiger Ortsteilzeitung "Durchblick", Ausgabe November 2017.

Deal für Eckert & Ziegler: Zwischenlager statt Strahlenschutz

Am Montag, dem 23.10.2017, forderte der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel mit den Stimmen von SPD, Grünen und BIBS die Verwaltung dazu auf, sich im neuen Bebauungsplan für das umstrittene Thuner Nukleargelände auch für die Interessen der Bürger*innen einzusetzen und – beim Umgang mit strahlenden Substanzen eigentlich selbstverständlich - den Strahlenschutz zu berücksichtigen. Einen Tag später stimmte jedoch der Planungs- und Umweltausschuss des Rates gegen dieses sehr sinnvolle Vorgehen und machte damit den Weg frei für die Erweiterung des Atomgeschäfts von Eckert & Ziegler: Das Thema „Radioaktivität und Strahlenschutz“ soll laut dem Willen der Stadtverwaltung und der Rats-SPD (natürlich auch CDU und AfD) hier keine Rolle mehr spielen. Aus brisantem Grund: Die Verwaltungsmitarbeiter gaben zu, dass der Verzicht auf Strahlenschutz im Bebauungsplan Teils des Deals zwischen Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler ist. Der Geschäftsführer der Nuklearfirma bekräftigte dies und setzte gleich noch die politischen Vertreter mit unverhohlenen Drohungen unter Druck.

Wie konnte es soweit kommen? Gemäß dem vorhergehenden Bebauungsplan sollten die Nuklearfirmen auf eine Erweiterung verzichten – und gingen vor Gericht. Astrid Buchholz, Mitglied der BIBS-Fraktion und der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS), erinnerte im Planungs- und Umweltausschuss daran, dass die BISS die Stadtverwaltung auf verschiedene Unzulänglichkeiten im ausgearbeiteten Bebauungsplan hingewiesen hatte – und dass die Stadtverwaltung diese jedoch alle als nicht notwendig wegwischte. Das Resultat: Die Stadt hat aufgrund eines Richters, der den Bebauungsplan sehr einseitig zu Ungunsten der Stadt betrachtete, vor dem Oberverwaltungsgericht verloren.

Seitdem wurden hinter verschlossenen Türen intensive Gespräche zwischen der Stadtverwaltung und Eckert & Ziegler geführt. Diese Absprachen zahlen sich offenbar für die Atomfirma aus. Im Planungs- und Umweltausschuss des Stadtrates wurde deutlich, dass der Deal – man sprach von einem „Gesamtpaket“ – den Erweiterungswünschen der Nuklearfirmen den Weg ebnen soll. Die Stadtverwaltung versucht zynischer Weise, diesen Blankoscheck als Erfolg zu verkaufen und führt dafür zwei (Schein-)Argumente ins Feld. Erstens wird als Fortschritt verkauft, dass die Ackerflächen, die nicht den Firmen gehören, auch Ackerflächen bleiben werden. Tatsächlich wird hier lediglich der über 10 Jahre alte Flächennutzungsplan umgesetzt, der dies bereits vorsah. Außerdem ergeben sich auf den schon im Firmenbesitz befindlichen Flächen erhebliche Erweiterungsmöglichkeiten für die Nuklearfirmen. Zweitens – so argumentiert die Verwaltung – soll es sich ja „nur“ noch um eine Bereitstellungshalle für radioaktiven Müll handeln und nicht mehr um eine neue Konditionierungsanlage. Das Niedersächsische Umweltministerium machte hingegen deutlich, dass bei dem radioaktiven Müll in Braunschweig rechtlich nicht zwischen einer Bereitstellungshalle und einem Zwischenlager unterschieden wird. Die Verwaltung verkauft also die Errichtung eines Zwischenlagers als Erfolg – ein klarer Fall für eine Satire-Show.

Ist Rats-SPD, CDU und AfD wirklich klar, dass der Deal der Stadtverwaltung mit Eckert & Ziegler dazu führen wird, dass Braunschweig ein Zwischenlager für radioaktive Abfälle bekommt (mit „vernachlässigbarer“ Wärmeentwicklung, aber hohen zulässigen Strahlendosen)? Wissen diese Parteien, dass zusätzliche Ausweitungen möglich und sehr wahrscheinlich sind? Soll Braunschweig wirklich zur Atommüll-Drehscheibe werden?

Die wichtigste Frage jedoch berührt die Grundlagen unseres Verständnisses von Demokratie und Gerechtigkeit. Ist überhaupt noch eine Gestaltung der Entwicklung durch den Braunschweiger Rat und die betroffenen Bürgerinnen und Bürger möglich, wenn das „Gesamtpaket“ der Verabredungen mit Eckert & Ziegler umgehend zu scheitern droht, sobald den Firmen nicht die besten Rahmenbedingungen serviert werden? Hierzu zählen im Rahmen des Bebauungsplans:

  • kein Ausschluss oder Einschränkung von Betrieben nach Strahlenschutzverordnung
  • kein Ausschluss oder Einschränkung von Störfallbetrieben
  • mehr gewerbliche Flächen
  • ein privater Autobahnanschluss für Eckert & Ziegler durch eine Anbindung an das Gewerbegebiet Waller See sowie
  • ein eigener Zugang für Eckert&Ziegler über den Gieselweg und die Harxbütteler Straße (durch eine Enteignung der angrenzenden Besitzer?)
  • die Beibehaltung des Parkplatzes im 24-Std.-3-Schicht-Betrieb in 0,5 m Entfernung von den Wohngrundstücken
  • höhere Bauten, Bauhöhenbeschränkung nur durch Flughafen
  • höheres Bauvolumen
  • mehr Lärm-Emissionen
  • Bereitstellungslager/Zwischenlager neben Schulen und Wohnhäusern
  • Möglichkeit der Erweiterung der bestehenden Atommüll-Konditionierungsanlage

Die Stadtverwaltung Braunschweigs entzieht sich ihrer Verantwortung und verweist auf die von Eckert & Ziegler in Auftrag gegebene Störfallanalyse. Ein Gespräch der BISS mit der Stadtverwaltung und dem Umweltministerium machte deutlich: Die Störfallanalyse berücksichtigt nur einen winzigen Bruchteil der radioaktiven Umgangsgenehmigung. Obwohl sowohl das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt als auch die Anwälte Eckert & Zieglers auf die Gefahr durch terroristische Anschläge verweisen (als Begründung für die Verweigerung von Informationen zum radioaktiven Inventar), wird das Umweltministerium die Gefahr durch terroristische Anschläge weiterhin nicht berücksichtigen – offensichtlich ist es Hannover gleichgültig, dass in der Nachbarschaft Menschen wohnen und hunderte Kinder und Jugendliche in Schulen und KiTas gehen.

Die Stadt Braunschweig (Verwaltung und Politik) muss dies zwingend zur Kenntnis nehmen und einen spezifischen Stresstest in Auftrag geben, der auch die Gefahren durch Terroranschläge betrachtet. Ein Alleingang der Stadt Braunschweig bei der Baugenehmigung und dem neuen Bebauungsplan für die Atomfirmen sollte ebenso vermieden werden, und stattdessen mögliche Einschränkungen aus der noch lange nicht erteilten Strahlengenehmigung vom Landesumweltministerium abgewartet werden. Ein Deal mit der Nuklearfirma, der die von dem Industriestandort ausgehenden Risiken nicht berücksichtigt, ist jedenfalls unverantwortlich.

BISS e.V. (www.biss-braunschweig.de)

Einladung: Mahnwache / ‚Denk Deine Stadt‘ kommt nach Wenden

Morgen, am Mittwoch 09.08.17 findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung ‚Denk Deine Stadt‘ in der Aula des Lessinggymnasiums in Wenden statt.

Aus den Ergebnissen wurden sämtliche der zahlreichen Bürgerfragen, und Anregungen das Nukleargelände in Thune betreffend seitens Verwaltung und Urbanista, dem Veranstalter in einem undurchsichtigen und undemokratischen Prozess unter den Tisch gekehrt.
Das Thema Thune soll bei dieser Veranstaltung offensichtlich nach dem Willen der Verwaltung totgeschwiegen werden.
Bürgerbeteiligung wird hier nur vorgetäuscht und es werden nur Themen behandelt, die nach Gutsherrenart ausgewählt wurden.
Wie viele gelesen haben, wurden jetzt zudem noch im Hinterzimmer seitens Stadtverwaltung und Eckert und Ziegler Entscheidungen getroffen, die hier alle betreffen - zu denen die Bürger trotz Zusage wieder nicht gefragt wurden.

Deshalb treffen wir uns am 09.08.2017 ab 17:15 Uhr an der Wendeschleife am Heideblick 20 in Wenden vor der Veranstaltung zu einer Mahnwache.

Gehen Sie nach der Mahnwache auch zur Veranstaltung!

Fragen Sie die Vertreter der Stadt und Urbanista, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, wenn hier unser zentrales Thema unter den Tisch gekehrt werden soll.

Fragen Sie wie eine gesunde Stadt mit Atommüll neben Schulen denn geplant ist.

Fragen Sie was mit den Anregungen und Fragen passiert ist, fordern Sie Transparenz!

Lassen Sie sich das nicht bieten!

Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

Offener Brief: BISS fordert öffentliche Entscheidung und ehrliches Moratorium

- OFFENER BRIEF -

2017-03-08

An den Oberbürgermeister Ulrich Markurth und den Rat der Stadt Braunschweig

Nicht-Öffentliches Gespräch mit Eckert & Ziegler im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig, Forderung der BISS zu einem ehrlichen Moratorium

Sehr geehrter Herr Oberbürgermeister,
sehr geehrte Ratsmitglieder,

die kommende Sitzung des Planungs- und Umweltausschussesam 15.3.2017 plant das für Braunschweig zentrale Thema zur Nuklearfirma Eckert & Ziegler in einer Nicht-Öffentlichen Sitzung zu behandeln.

Die BISS ist der Meinung, dass aufgrund der grundsätzlichen Bedeutung dieser Problematik eine große Transparenz/Öffentlichkeit notwendig ist.

Der Vorstand der BISS betont:„Zu der Erlaubnis-Diskussion einer Atommüll-Drehscheibe undeiner Legalisierung eines Atommüllzwischenlagers im Braunschweiger Stadtgebiet darfeskeine Gespräche hinterverschlossenen Türen geben.“

Genau dies ist jedoch derzeit geplant, da die direkten Gespräche mit Eckert & Ziegler ineinemNicht-Öffentlichen Teil der Sitzung stattfinden sollen. Die BISS fordert daher auf, diegesamte Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses und somit auch die Gespräche mitEckert & Ziegler öffentlich stattfinden zu lassen.

Die BISS unterstützt die Forderung nach einem Moratorium, wenn es hilft neue Erkenntnisse berücksichtigen zu können – wie wiederholt gefordert, den Stresstest.

Diese Erkenntnisse für den Standort Braunschweig-Thune aus dem seit 2013 geforderten Stresstest des Beratungsgremiums der Bundesregierung (ESK) müssen geschaffen werden und die Grundlage für eine Umsiedlung oder andere Handlungsoptionen bilden.

Erst dieses Ergebnis erlaubt eine vernünftige Entscheidung über die Erlaubnis zum Bau einerAtommüll-Verarbeitungshalle neben Wohnen, Schulen und KiTas.

Mit freundlichen Grüßen

BISS e.V.
Dr. Thomas Huk, 1. Vorsitzender
Peter Meyer, 
2. Vorsitzender

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

Pressemitteilung: Grüne zum Thema Eckert & Ziegler: „Neuen Vorstoß machen!"

Stellungnahme zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Bebauungsplan TH 22 „Gieselweg / Harxbütteler Straße" (siehe Anlage 1)

„Die Rechtsanwälte der Stadt müssen die Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bebauungsplans in Thune jetzt analysieren und uns einen Vorschlag machen, wie wir das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren radioaktiver Strahlung besser zu schützen, erreichen können. Wir sehen anhand der Urteilsbegründung durchaus Chancen für einen neuen Bebauungsplan, der die bemängelten Passagen rechtssicher korrigiert", erklärt die Grüne Ratsfrau Beate Gries (siehe Anlage 2).

Die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts klinge in einzelnen Auszügen für die Grünen allerdings erschreckend. So begründeten die Richter die Aufhebung des Bebauungsplans u. a. mit den Worten: „Die Antragsgegnerin (Stadt Braunschweig) misst dem Schutz der Anwohner ein das Interesse der Antragstellerinnen (Eckert & Ziegler) weit überragendes Gewicht zu..." (siehe Urteilsbegründung Seite 21 / 22).

„Ein Rat, dessen Mitglieder durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz explizit verpflichtet sind, ihre Tätigkeit „nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleitet" auszuüben, kann doch gar nicht anders entscheiden!", sagt Beate Gries. „Die Gesundheit von Menschen muss für uns absoluten Vorrang haben!" Wenn ein Gericht umgekehrt die wirtschaftlichen Interessen eines Industriebetriebes höher gewichte als den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, werde dieser Grundsatz auf den Kopf gestellt.

In dem aufgehobenen Bebauungsplan seien die Interessen der Firma Eckert & Ziegler sehr wohl sorgfältig erfasst, bewertet und abgewogen worden. „Angesichts der einhelligen Einschätzung, dass der Standort für diesen Betrieb wegen der Nähe zu Wohngebieten sowie der Lage unter der Einflugschneise des Flughafens ungeeignet und im Unglücksfall gefährlich ist, kommt eine Ausweitung allerdings nicht in Betracht. Dies sicherzustellen bleibt das Ziel unserer Politik und wir werden auf allen Ebenen beharrlich weiter daran arbeiten", so Beate Gries.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze@braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de

OB Markurth, UM Stefan Wenzel und BISS trafen sich zum Gespräch

Die BISS traf sich mit Oberbürgermeister Ulrich Markurth und Umweltminister Stefan Wenzel zu einem Gespräch im Braunschweiger Rathaus.

Das Thema, wie soll es anders sein, Eckert & Ziegler, bzw. welche Lösungen kann es geben, damit Erweiterungen der Nuklearbetriebe im Ballungszentrum Braunschweig nicht erfolgen.

Ergebnisse gab es keine, nur den Austausch von Standpunkten und Rahmenbedingungen.

Die BISS beantragt aktuell eine Rücknahme der Strahlengenehmigungen und fordert einen geeigneteren Standort, sowie die Umsetzung des gesetzlich geforderten Schutzes für die Bürger am Standort der Nuklearbetriebe in Braunschweig.

Immerhin, ein weiterer Schritt in der Zusammenarbeit von Stadt und Land.

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert & Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern - hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Die BISS "denkt unsere Stadt"

Beim Start zur "Denk Deine Stadt"-Veranstaltung der Stadt Braunschweig haben wir mit einer Kundgebung lautstark auf die spezielle Situation der veralteten Industrie- und Atom-Landschaft in Braunschweig-Thune hingewiesen.

Lautstarke BISS Kundgebung

Lautstarke BISS Kundgebung

Diskussionen an Rande

Diskussionen an Rande

 

 

 

 

Die BISS wies in der Fragestunde mit OB Ulrich Markurth auf die besondere Situation der Stadt Braunschweig im Atom-Dreieck Schacht Konrad, ASSE und Eckert & Ziegler hin. Braunschweig hat die Verantwortung für den Schutz seiner Bürger und muss darum im besonderen Stellung gegenüber den Atom-Firmen in Braunschweig-Thune beziehen. Dieses Thema sollte jetzt auch Eingang in die Berücksichtigung bei der aktuellen und zukünftigen Stadtplanung finden.

Diskussion um Eckert & Ziegler

Diskussion um Eckert & Ziegler

Informationen zum Thema verteilen

Informationen zum Thema verteilen

Wir verteilten unseren aktuellen Flyer zum Status in Braunschweig-Thune und präsentierten Braunschweig ein unangenehmes Problem, dem die Stadt sich, neben vielen andern Problemen, auch stellen muss.

 

Was in Thune geschieht, betrifft die ganze Stadt und auch die Region.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das seine Bürgerinnen und Bürger schützt.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • für das radioaktives Material neben Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern nur noch eine befremdliche Erinnerung ist.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das sich solidarisch zeigt mit der Region und ihr KEINEN Verschiebebahnhof für Schacht Konrad präsentiert und auch NICHT die passende Konditionierungsanlage dazu.

Stattdessen wünschen wir uns ein Braunschweig,

  • das seine Vorreiterrolle wahrnimmt und mutig verhindert, dass die Region zur Atommülltoilette der Republik wird.

Wir wünschen uns ein Braunschweig,

  • das auf Warnungen seiner Bürger hört,
  • ein Braunschweig, in dem Politik, Verwaltung und Experten aus der Bevölkerung einander als Partner wahrnehmen mit unterschiedlichen Aufgaben, aber demselben Ziel,
  • ein Braunschweig, das Bürger wahrhaft beteiligt und berechtigte Argumente wahrnimmt, bevor es zu spät ist.

BISS e.V.

Aufruf zur Kundgebung: Atommülldrehscheibe steht vor der Tür!

Die Nationale Atommülldrehscheibe Braunschweig hat jetzt freie Bahn: Der Flächennutzungsplan für Thune wurde zurückgewiesen, der groß angekündigte neue Bebauungsplan, der angeblich Verbesserungen bringen sollte, ist Geschichte.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Braunschweigs Zukunft“ am 21. September auf dem Platz der Deutschen Einheit, die wir unter diesen Umständen als reinen Hohn empfinden, rufen wir auf:

Verschaffen wir uns jetzt Gehör!

Kundgebung: Montag, 21.09.15 zwischen 15:30 und 17:00 Uhr vor dem Braunschweiger Dom, gegenüber dem Platz der deutschen Einheit (Rathausplatz) neben oben genannter Veranstaltung.

Bringt Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen, alles, was Krach macht, mit!

Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern ist nicht die Zukunft Braunschweigs, die wir schweigend hinnehmen werden.

Wer möchte, kann bereits ab 14:00 Uhr kommen, um OB Markurth während der Auftaktveranstaltung unangenehme Fragen zu stellen, wie er sich denn Braunschweigs Zukunft mit einer Konditionierungsanlage neben Schulen und Wohnhäusern und einem Verladebahnhof für Schacht Konrad vorstellt.

Die Mahnwache vor dem Firmengelände entfällt.

26. Juli: Start der Tour de Natur auf dem Braunschweiger Kohlmarkt mit der BISS

Während in Hamburg der Regen an die Scheibe klopft, werden  noch die letzten Details geklärt, damit am kommenden Samstag die Tour de Natur starten kann. Die Wetteraussichten sehen auch nicht so übel aus;-)

Zum 25. Mal gibt es diese selbstorganisierte Umweltradtour, die seit 1991 jedes Jahr stattfindet. Mehrere tausend Teilnehmer sind seitdem mitgeradelt und über 10.000 Kilometer Strecke zusammen gekommen  - und wer weiß schon, wie viel Schweiß, Lebenszeit und Nerven die Organisation der 25 Touren gekostet und wie viel Spaß und frische Ideen sie gebracht haben! Ein paar Fotos findest du unten.

Die kommende Tour schneidet wichtige Themen an:

  • Gleich am ersten Fahrtag, den 26. Juli, geht es zwischen Braunschweig und der Asse natürlich um Atommüll.

Dazwischen gibt es breites Themenspektrum von Friedenspolitik über Massentierhaltung, Autobahn A14 bis hin zum Großflughafen BER.

http://www.tourdenatur.net

Wer Lust hat fährt noch mit oder ohne Fahrrad danach mit zum Schacht Konrad und zur ASSE. Nähere Informationen finden Sie auf der Web-Seite der AG Schacht Konrad.

Offener Brief an Oberbürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig

Unmittelbar vor der Entscheidung des Rates der Stadt Braunschweig über die Annahme oder Ablehnung des neuen Bebauungsplanes für das Gelände um die Braunschweiger Nuklearfirmen neben Wohnhäusern und Schulen, die am kommenden Dienstag in öffentlicher Sitzung gefasst werden soll, wendet sich Dr. Thomas Huk im Auftrag der BISS mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister und Rat. Darin verdeutlicht er unmissverständlich:

"Mit   diesem   Standort   nehmen   die   Nuklearfirmen   und   auch   die   Stadt bewusst   ein   erhöhtes   Strahlenrisiko   für   die Bevölkerung   in   Kauf - im Normalbetrieb  und  natürlich  im  Störfall. Dies  sollte  Ihnen  bewusst  sein,  wenn  der neue B-­Plan  im  Rat  der Stadt  verabschiedet  wird."

Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! - Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

- Pressemitteilung -

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen "Atommüll neben Schulen!", als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Neues im Vorfeld des PlUA: Stimmen der SPD entscheiden!

Im Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig (morgen, Rathaus BS, 13:00) wird es einen Änderungsantrag geben, der den Forderungen der BISS zum Bebauungsplan sehr entgegenkommt. Dieser Antrag kann aber nur angenommen werden, wenn mindestens eine der großen Parteien dem zustimmt.

Nach allem, was wir wissen, wird die CDU dem Antrag sicher nicht zustimmen. Die drei SPD-Mitglieder des PlUA haben noch die Chance, hier unsere Zukunft sicherer zu gestalten - dafür müssten sie aber gegen ihren Parteikollegen, Oberbürgermeister Markurth, stimmen und im Zweifelsfall ihrem Gewissen mehr folgen als der Parteiräson.