Genehmigung herunterschrauben: In welchem Maße?

In der Braunschweiger Zeitung war heute die Rede davon, dass Eckert & Ziegler freiwillig einen Teil seiner Genehmigungen für den Nuklearstandort neben Wohnhäusern und Schulen zurückschrauben wolle. Dies ist jedoch mit Vorsicht zu genießen.
 
Denn selbst bei einer Rücknahme der Genehmigungen um 50 % entspräche die genehmigte Aktivität noch immer 150 x dem ASSE-Inventar. Das wäre also trotzdem eine massive Erweiterung! Und die 2000-Stunden-Regelung ist nach Auffassung der BISS ohnehin illegal. Darauf zu verzichten, wäre kein großes Verdienst.
 

Eckert & Ziegler hat sich offenbar bislang weder schriftlich oder notariell beglaubigt noch überhaupt konkret zur Höhe der angeblich angebotenen Rücknahme geäußert. Es klingt also einmal mehr nach dem Versuch, die öffentliche Meinung für sich zu gewinnen, ohne sich ernsthaft zu etwas zu verpflichten.

EZAG-Angebot: Blendgranate

Kommentar

Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, hat Eckert & Ziegler der Stadt Braunschweig ein dreimonatiges Moratorium angeboten, in dem "gemeinsam" über die Größe der geplanten neuen Halle und was darin geschehen solle gesprochen werden könne. Erneut wurde offenbar darauf hingewiesen, dass in Braunschweig "keine „Atommüll-Drehscheibe" geplant sei, keine Ausweitung der Aktivitäten, sondern die sicherere Unterbringung der radioaktiven Abfälle, mit denen man auch bisher umgehe."

Das erscheint wenig glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass die Atommüllsparte ("Umweltdienste") seit 2015 Muttergesellschaft der Medizinsparte ("Nuclitec") ist. Zudem ist das Wort "Atommüll-Drehscheibe" nicht definiert. Und nicht zuletzt: "Aktivitäten" ist ein unklarer Begriff, der zudem eine Kapazitätserweiterung durchaus zulassen könnte.

Wenn die Firma bisher von "keine Erweiterung der Aktivitäten" oder Ähnlichem gesprochen hat, war immer gemeint, man wolle keine Erweiterung der vorliegenden Genehmigungen erwirken. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass für die Genehmigungen auch schwerlich Erhöhungsbedarf bestehen kann: Sie sind ohnehin hoch genug für die 300fache Menge des ASSE-Inventars.

Wenn Eckert & Ziegler ihre Behauptung glaubwürdig erscheinen lassen will, sollte sie schriftlich und unter genauer Definition der Begriffe ihren Verzicht auf den Atommüll-"Kuchen" festlegen und zudem auf einen Großteil der Genehmigungen verzichten, die sie ohnehin an keinem anderen vergleichbaren Ort mehr bekämen, weil sie für einen Standort neben Wohnhäusern und Schulen unverantwortlich hoch sind.

Das Unternehmen hat sich in der Vergangenheit bereits geweigert, solche schriftlichen Zusagen zu geben. Das wird sich jetzt nicht ändern. Was also soll diese offensichtliche "Blendgranate" bewirken? Soll Einfluss auf diejenigen genommen werden, die am Dienstag für die Beibehaltung der Festlegungen zum Strahlenschutz im Bebauungsplan streiten wollen, sich aber bislang nicht genug in die Materie eingearbeitet haben?

Pressemitteilung: Grüne zum Thema Eckert & Ziegler: „Neuen Vorstoß machen!"

Stellungnahme zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Bebauungsplan TH 22 „Gieselweg / Harxbütteler Straße" (siehe Anlage 1)

„Die Rechtsanwälte der Stadt müssen die Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bebauungsplans in Thune jetzt analysieren und uns einen Vorschlag machen, wie wir das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren radioaktiver Strahlung besser zu schützen, erreichen können. Wir sehen anhand der Urteilsbegründung durchaus Chancen für einen neuen Bebauungsplan, der die bemängelten Passagen rechtssicher korrigiert", erklärt die Grüne Ratsfrau Beate Gries (siehe Anlage 2).

Die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts klinge in einzelnen Auszügen für die Grünen allerdings erschreckend. So begründeten die Richter die Aufhebung des Bebauungsplans u. a. mit den Worten: „Die Antragsgegnerin (Stadt Braunschweig) misst dem Schutz der Anwohner ein das Interesse der Antragstellerinnen (Eckert & Ziegler) weit überragendes Gewicht zu..." (siehe Urteilsbegründung Seite 21 / 22).

„Ein Rat, dessen Mitglieder durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz explizit verpflichtet sind, ihre Tätigkeit „nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleitet" auszuüben, kann doch gar nicht anders entscheiden!", sagt Beate Gries. „Die Gesundheit von Menschen muss für uns absoluten Vorrang haben!" Wenn ein Gericht umgekehrt die wirtschaftlichen Interessen eines Industriebetriebes höher gewichte als den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, werde dieser Grundsatz auf den Kopf gestellt.

In dem aufgehobenen Bebauungsplan seien die Interessen der Firma Eckert & Ziegler sehr wohl sorgfältig erfasst, bewertet und abgewogen worden. „Angesichts der einhelligen Einschätzung, dass der Standort für diesen Betrieb wegen der Nähe zu Wohngebieten sowie der Lage unter der Einflugschneise des Flughafens ungeeignet und im Unglücksfall gefährlich ist, kommt eine Ausweitung allerdings nicht in Betracht. Dies sicherzustellen bleibt das Ziel unserer Politik und wir werden auf allen Ebenen beharrlich weiter daran arbeiten", so Beate Gries.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze@braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de

Fachgespräch des Umweltausschusses zu Asse II live im Parlamentsfernsehen

Das öffentliche Fachgespräch (siehe http://www.bundestag.de/dokumente/textarchiv/2017/kw03-pa-umwelt/485610)  wird heute, am 18.Januar, von 11 - ca. 13 Uhr live im Internet und auf mobilen Endgeräten übertragen. Dazu müsst Ihr/Sie auf der Internetseite http://www.bundestag.de/ im Menue zur Mediathek/Parlamentsfernsehen gehen und "Kanal 2" anklicken (bitte die Programmvorschau über, und den Zeitregler unter dem Kanal 2 nutzen).

Die WAAG hat den Umweltausschuss angeschrieben, dass wir davon ausgehen, dass die Aufnahme auch in die Mediathek des Bundestages gestellt wird. Nicht jede/r hat morgens Zeit, sich das anzusehen. Die Mediathek finden Sie auf https://www.bundestag.de/mediathek

Auf der Webseite des Bundestages zur Verfügung gestellte Dokumente:

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Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

- Pressemeldung des Asse II-Koordinationskreises -

Verfüllgenehmigung durch Minister Wenzel zu Asse II nicht nachvollziehbar

Am Mittwoch, den 18.01.2017, steht das ehemalige Salzbergwerk Asse II im Mittelpunkt
eines Öffentlichen Fachgespräches des Bundestags-Umweltausschusses von 11-13 Uhr.

Hintergrund:
In die Asse wurden von 1967 bis 1978 ca. 50.000 Kubikmeter Atommüll
eingelagert, verpackt in ca. 125.000 Transportbehälter. Verantwortlich
dafür war und ist die Bundesrepublik Deutschland als Eigentümer der
Schachtanlage Asse II. Ständig dringen ca. 12 m³ Lauge pro Tag in das
Bergwerk ein. Diese Lauge muss abgepumpt werden und macht eine trockene
Verfüllung des Schachtes unmöglich.

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Offener Brief zum Urteil des Oberverwaltungsgerichtes Lüneburg gegen den neuen Bebauungsplan für die Atomfirmen in Braunschweig

- Offener Brief -

BISS kritisiert OVG-Urteil: Gesprächsangebot an die Stadt

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg schlug Wellen: Der neue Bebauungsplan für das umstrittene Nukleargelände im Braunschweiger Norden wurde ohne die Möglichkeit der Revision für ungültig erklärt. Damit stehen den Atomfirmen am Standort wieder alle Erweiterungsmöglichkeiten des alten Bebauungsplanes offen. Gesundheitliche Risiken der Bevölkerung wurden dabei als den Interessen der Firmen gegenüber irrelevant eingestuft. Stadtbaurat Leuer kündigte an zu prüfen, ob die beanstandeten Punkte im Einzelnen einer Heilung zugeführt werden und ob Rechtsmittel eingelegt werden können.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht sachliche Fehler in der Verhandlung und fordert deshalb die Stadt Braunschweig auf, alle rechtlichen und sonstigen Möglichkeiten
auszuschöpfen. Jetzt seien konkrete Pläne für den Stadtbezirk nötig, an der sich ein klarer Aufstellungsbeschluss und ein neuer Bebauungsplan orientieren können. Peter Meyer (BISS) stellt klar: „Wir bieten der Stadt Braunschweig nach wie vor an, sie mit dem Sachverstand unserer fachlichen und juristischen BeraterInnen zu unterstützen, um gemeinsam die Interessen der Stadt und ihrer Einwohnerschaft zu wahren – jetzt erst recht.“

Restrisiko quantifizieren / Inventar offenlegen  Weiterlesen

Zaunklage: Noch immer nicht alle Zeugen gehört, aber Entscheidung

- Pressemitteilung -

Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?

Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.

Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.

Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.

Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.

Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.

Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.

Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.

BISS e.V.

Sonderzeitung: BISS-Spezial

Sonderzeitung BISS-SpezialAb sofort wird in Braunschweig eine Sonderzeitung der BISS verteilt.
Das BISS-Spezial erscheint anlässlich des fünfjährigen Bestehens der BISS. Es liegt der aktuellen Ausgabe von Unser-Braunschweig bei.

 

 

Wer die Zeitung nicht bekommt, weil Sie/Er nicht in Braunschweig wohnt, kann sie auch hier herunterladen.

Viel Spaß mit der Zeitung.

BISS e.V.

Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess

- Pressemitteilung -

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr
Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

BISS e.V.

Pressemitteilung: Rostende Atommüllfässer kommen aus Braunschweig!

„Rostende Atommüllfässer im Zwischenlager Leese“. Das Umweltministerium hat bestätigt, dass die Eckert&Ziegler Vorgängerfirma Amersham Buchler für diese Atommüllfässer verantwortlich ist.

Die BISS weist darauf hin, dass die Braunschweiger Konditionierungsanlage nicht das erste Mal negativ auffällt: Auch in Geesthacht fielen – wie ein Bericht der Bundesregierung aus 2009 zeigt - rostende Atommüllfässer auf, die in Braunschweig konditioniert wurden.
Auch dort waren die Atommüllfässer falsch deklariert. Auch hier enthielten die Atommüllfässer verbotenerweise Flüssigkeiten - z.T. mit einer Dosisleistung, die auch nach 20 Jahren noch 10x höher war als „die stärkste Strahlung, die bis dato an den Tanks [von Fukushima] gemessen wurde und die ebenfalls in wenigen Stunden beim Menschen schwere bis tödliche Strahlenschäden verursachen würde“ (Zitat aus Spektrum der Wissenschaft 8.3.2014).

Umweltminister Wenzel bringt es auf den Punkt: Es wurde „nachlässig, fahrlässig oder gar vorsätzlich bedenkenlos mit radioaktiv belastetem Material umgegangen“.

Das sind Themen, mit denen Braunschweig sich in Zukunft wohl häufiger beschäftigen muss, wenn die vorhandene Atommüll-Konditionierungsanlage durch Eckert & Ziegler erweitert wird.

Die BISS fragt, wie es möglich ist, dass konditionierte Fässer falsche Inhalte haben?! Als Konsequenz der Explosion in Ritterhude wird inzwischen das 4-Augen-Prinzip angewendet. Wie lange geht es bei der Atommüllkonditionierung noch ohne das sogenannte 4-Augen-Prinzip? Hierdurch hätten die enormen Kosten abgewendet werden können, die sich nun durch die erneute Aufarbeitung ergeben und die letztendlich wieder die Steuerzahler tragen.

Keine Einigung zwischen Eckert & Ziegler und BürgerInnen

- Pressemitteilung -

Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen BürgerInnen geht in die nächste Runde

Heute fand vor dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert & Ziegler gegen mehrere BürgerInnen angestrengt hat. Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt. Weiterlesen

Verhandlung am Donnerstag / Spendenmöglichkeit

- Pressemitteilung -
Braunschweiger Nuklearfirma verklagt AnwohnerInnen: Verhandlung am Donnerstag

Der in Braunschweig ansässige Zweig des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler Umweltdienste verklagt 5 Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund: Eckert & Ziegler errichtete einen Zaun um das Grundstück für eine seit langem strittige Anlage zur Atommüllkonditionierung direkt neben Wohngebieten und Schulen, der eine erkennbar genehmigungspflichtige Höhe erreichte, ohne dass jedoch eine Baugenehmigung dafür vorlag. Dagegen protestierte die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).

Das Unternehmen bearbeitet radioaktive Substanzen unmittelbar neben Wohnhäusern und Schulen. Thomas Huk (BISS): „Mit dem Zaunbau ist ein weiterer Schritt dazu getan worden, einen unverantwortlichen Standort zu zementieren. Der Zaun reicht um das gesamte Gelände, auch um Teile, die nach unserer Rechtsauffassung nicht hätten umzäunt werden dürfen. Außerdem war er anfangs deutlich zu hoch. Das passt ins Bild: Hier wird rücksichtslos durchgepeitscht, was nicht im Sinne der Braunschweiger sein kann. Dagegen haben wir demonstriert.“

Einige Anwesende wiesen sowohl die Firma als auch das Ordnungsamt mehrfach darauf hin, dass der Zaunbau in dieser Form rechtswidrig war. Eckert & Ziegler wirft ihnen vor, den Zaunbau behindert zu haben. Es stellte sich heraus: Die Bürger hatten recht, die bereits eingesetzten Zaunpfähle mussten entfernt werden.

Die Kosten dafür sind als deutlich geringer einzuschätzen als die Kosten, die entstanden wären, wenn der Zaun bereits komplett gewesen wäre. Trotzdem klagt Eckert & Ziegler auf Schadensersatz. Peter Meyer von der BISS formuliert es salopp: „Eigentlich müsste die Firma uns dankbar sein – stattdessen verklagt sie uns“.

Der Streitwert von 1470,84 Euro ist Eckert & Ziegler dabei einen geschätzt fünfstelligen Betrag an Anwaltskosten wert. Peter Meyer: „Hier sollen offenbar Bürger massiv eingeschüchtert werden, damit es nur ja niemand mehr wagt, zu protestieren, wenn die geplante Atommüll-Konditionierungshalle gebaut wird. Von zusätzlichen Erweiterungen ganz zu schweigen.“

Ein ähnlich aggressives Verhalten lege Eckert & Ziegler, so Meyer weiter, auch bei anderen Streitpunkten an den Tag: „Das Unternehmen zog bereits mehrfach gegen die Stadt Braunschweig vor Gericht - zuletzt wegen des neuen Bebauungsplans, der die Verträglichkeit zwischen den Atomfirmen und dem Wohnumfeld verbessern sollte, aber deutlich zu viel Erweiterungsspielraum lässt, wie man an der aktuellen Erweiterung der Chemie-Anlage der Firma Buchler auf einen nahezu vollständigen 24-Stunden-Betrieb sieht. Eckert & Ziegler will sich hier an einem heute nicht mehr genehmigungsfähigen Standort noch größere Erweiterungsmöglichkeiten erstreiten.“

Um die Gerichtskosten für die Betroffenen zu verkleinern, sind Spenden sehr willkommen:

Peter Meyer, Postbank IBAN: DE46250100300235850307 Verwendungszweck: Schadensersatzklage EZ

Die Verhandlung am Amtsgericht Braunschweig am 31. März ist öffentlich und findet statt um 11:30 Uhr im Amtsgericht, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E108.

BISS e.V.

Öffentliche Zivilklage von Eckert & Ziegler gegen Bürger wegen Schadensersatzes

Eckert & Ziegler hat eine Zivilklage gegen einige Bürger angestrengt, um sie auf Schadensersatz zu verklagen.

Angeblich hätten diese Bürger in einem "gemeinschaftlichen Handeln" den illegalen Zaunbau um die neue Halle zur "Messung und Konditionierung von Atommüll" herum behindert und auch nächtliche Störfälle auf dem Gelände wahrscheinlich werden lassen.

Darum hatte Eckert & Ziegler einen angeblichen Schaden von etwa 1600,- € , der nun mit wahrscheinlich mehr als 10.000,- € Rechtsanwaltskosten gegenüber diesen Bürgern in einem Zivilgerichtsverfahren geltend gemacht werden soll.

Wer sich hierzu informieren will, kann am 31. März 2016 im Amtsgericht an dem öffentlichen Zivilgerichtsverfahren teilhaben.

Näheres steht im Kalender.

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert / Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

Parallelen, Parallelen...

... entdeckt, wer sich einmal im Zusammenhang Dokumentationen über umstrittene (nicht nur Atom-)Projekte anschaut. Manche der Beispiele, wie das der Landwirte im Larzac, machen aber auch Mut: Ganz normale Menschen lassen sich von der Notwendigkeit des Widerstands anspornen und erreichen ein lange unerreichbar erscheinendes Ziel.

Eine kleine Auswahl haben wir für Euch zusammengestellt:

Auch die Tatsache, dass sich in der Vorgeschichte der Explosion einer Chemiefabrik in Ritterhude vergleichbare Umstände finden wie in Braunschweig(-Thune), springt ins Auge.

Es wird Zeit, in größeren Dimensionen zu denken: Wenn die bisherige Richtung der Politik fortgesetzt wird, wird die Braunschweiger Region vermutlich von Land und Bund zum "Weltatomerbe Braunschweiger Land" ausgebaut. Welche Denkstrukturen verhindern eigentlich, dass man aus den Fehlern der Vergangenheit lernt und neue Erkenntnisse umsetzt?

Pressemitteilung - Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

- Pressemitteilung -

Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

Der neue Bebauungsplan TH22 für das Gelände der in Braunschweigs Norden ansässigen Nuklearfirmen kann nicht gültig werden. Ein solcher Bebauungsplan muss üblicher Weise dem Flächennutzungsplan entsprechen. Dieser wurde jedoch vom Amt für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Jetzt muss die Stadt aktiv werden!

Ansonsten gilt: Sobald die Veränderungssperre ausläuft, tritt der alte Bebauungsplan wieder in Kraft. Mit dem alten Bebauungsplan wären immense Erweiterungsmöglichkeiten der Nuklear-Firmen (z.B. der Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage) an diesem Standort nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich: Sie wurden vom Geschäftsführer der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste, Dr. Gunnar Mann, bereits angekündigt.

Parallel dazu findet am kommenden Montag, 21.09., auf dem Platz der Deutschen Einheit (Rathausvorplatz) die Auftaktveranstaltung des Mitmachforums „Denk Deine Stadt“ zur Zukunft Braunschweigs statt. Im Fokus der ersten Teilnahmerunde sollen vor allem drei Fragen stehen: „Wo soll sich Braunschweig verändern? Wo soll es so bleiben wie es ist? Und was fehlt?“

Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht hier Scheinhoffnungen geweckt: „Eine industrielle Verarbeitung von stark strahlenden Substanzen aus der Medizin und Atommüllverarbeitung neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten, dazu ein Verladebahnhof für Schacht Konrad – ist das ein lebenswertes Braunschweig? Ist das ein gutes Image für eine Stadt der Wissenschaft?“

Am 21.09. von 14 Uhr bis 15 Uhr wird Oberbürgermeister Markurth für Fragen zur Verfügung stehen. Von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sind Fragen an Experten aus der Stadtverwaltung möglich. Die BISS ruft dringend dazu auf, diese Chance wahrzunehmen. Zusätzlich kündigte die Initiative für denselben Tag eine Protestkundgebung an. Die BISS-Mahnwache vor dem Gelände entfällt aus diesem Grund.