Archiv der Kategorie: Politik

NMU hat Brandschutzauflagen vom TÜV „abgearbeitet“!?

In einem Gespräch am 16. August 2022 hat das Umweltministerium Niedersachsen, vertreten durch Minister Olaf Lies, bestätigt, dass der Wortlaut

„alle 18 Empfehlungen [Anmerkung der BISS: Auflagen] des TÜV SÜD zu der Störfallanalyse von Eckert & Ziegler aus dem Jahr 2012 sind vollständig abgearbeitet“

etwas missverständlich ist. Gemeint ist, dass alle 18 Empfehlungen betrachtet, bewertet und mit Eckert & Ziegler abgestimmt sind. Das heißt nicht, dass sie auch tatsächlich umgesetzt bzw. realisiert sind.

Im Besonderen betrifft dies 6 Empfehlungen/Auflagen, die sich mit der Umsetzung des Brandschutzes beschäftigen, wie zum Beispiel mit dem Fenster-Oberlicht über der heißen Zelle, das nun „endlich“ dem Mindestmaß von 30 Minuten 800C° heißem Feuer widerstehen soll.

Oberbürgermeister Dr.Kornblum fragte in diesem Termin dann das NMU nach dem Zeitraum, der für die Umsetzung der offenen Brandschutzanforderungen angestrebt wird. Die Antwort lautete, „so schnell wie möglich“. Eine Einschätzung der Antwort ist schwer möglich, weil bereits die „Abarbeitung“ (nicht Umsetzung) durch das NMU bereits fast 10 Jahre in Anspruch genommen hat.

Das NMU scheint zu glauben, dass die „Abarbeitung“ eine juristische Absicherung darstelle, sollte tatsächlich mal etwas Schlimmes bei Eckert & Ziegler passieren – was ja auch immer wieder passierte und dann „keine Gefahr für die Bevölkerung darstellte“, wie das NMU dann mehrfach erst danach feststellte.

Die BISS ist der Meinung, dass ein Risiko ausgeschlossen werden muss und nicht erst nach dem Unfall „gesund gemessen“ werden darf. Das Schwein wird nicht schwerer, indem man es wiegt!

BISS e.V.

 

 

 

BISS-Plakat zur Landtagswahl gestohlen!!! Und das neue Plakat zerschnitten.

Peter Meyer tritt als Einzelkandidat für den Landtag an und vertritt dabei die Themen der BISS e.V. Darum werden einige BISS-Plakate als Informationstafeln im Stadtbild aufgestellt. Nun ist eines der BISS-Plakate in der Nacht zwischen dem 19. und 20. August gestohlen worden.

Vorher…..

Das Bild auf dem Plakat zeigt praktischer Weise  direkt zum Standort von Eckert & Ziegler.

 

 

 

 

… nachher….

Atommülllager wegWir haben natürlich Strafanzeige gestellt. Wenn jemand etwas gesehen hat, dass uns hilft das Plakat wiederzubekommen, dann melde Sie/Er sich bitte bei uns. Telefonisch, per Email oder per Brief über unsere Kontaktseite auf der Homepage.

Kaum hatten wir das Plakat erneuert, wurde es wenige Tage später zerschnitten.

Aber….. ein zerschnittenes und geklebtes Plakat sieht auch nicht sooo schlecht aus.

Danke!
BISS e.V.

Aktuelle Online Vorträge und Vorträge aus 2020 auf YouTube

.ausgestrahlt bietet Online Vorträge und die Verlinkung auf vergangene Vorträge auf YouTube aus dem Jahr 2020.

Die Vorträge sind zu den Themen:

  • „Standortsuche in Deutschland für unseren Atommüll“
  • 10 Jahre nach Fukushima

Informationen zu den Vorträgen und den Anmeldungen finden Sie/Ihr hier:
https://www.ausgestrahlt.de/mitmachen/infoveranstaltung-ausgestrahlt/online/

BISS – Pressemitteilung: „Klage wird fortgesetzt“

Weiterhin sehr hohe radioaktive Abluft- und Abwasserwerte für Eckert & Ziegler genehmigt

Im Dezember 2019 hat eine Klägergruppe gegen die Strahlengenehmigungen der Fa. Eckert & Ziegler und weitere Firmen am Standort Braunschweig Klage vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig gegen das für die Erteilung und Überwachung zuständige niedersächsische Umweltministerium (NMU) erhoben. Fast ein Jahr ist verstrichen und Interessierte, Sympathisanten und Klageunterstützer fragen sich, was in der Zwischenzeit passiert ist.

Der Klageschritt war notwendig, da das NMU seit Jahren mit der Prüfung der Betriebe beschäftigt ist. Die Klage hat diesen Prüfungsprozess nun beschleunigt. Es wurden seitens des NMU drei Entscheidungen angekündigt, die Genehmigungen zurückzunehmen. Da horche man auf!

Es steht also außer Frage, dass die Arbeit der BISS berechtigt ist! Unser Protest gegen die zu hohen Genehmigungen ist begründet! Jahrelange wissenschaftliche, politische und juristische Arbeit hat sich ausgezahlt. Wirklich?

Schon die erste Entscheidung des NMU vom 08.09.2020 ist ernüchternd. Zwar kommt der beteiligte Gutachter – wie von der BISS immer wieder dargestellt – zu der Einschätzung, dass die Genehmigungen für Abluft und Abwasser zu hoch sind, jedoch sind auch die neuen Werte immer noch wesentlich höher als die Werte, die in der Strahlenschutzverordnung angegeben werden. In dem Bescheid wird nicht nachvollziehbar dargestellt, wie die neuen Werte zustande kommen und ob damit die Grenzwerte eingehalten werden können.

Dafür werden in dem Bescheid erstmals alle radioaktiven Stoffe genannt, für die eine Genehmigung erteilt wurde. Erstaunlich, dass die ganze radioaktive Nuklidfamilie aufgeführt ist. Wir haben doch hier kein Atomkraftwerk! Diese Stoffe werden mitten in der Stadt verwendet! Sind die alle für die Produktion von Medizinprodukten erforderlich oder fallen sie beim Konditionieren und Zwischenlagern an? Fragen über Fragen…

Der Anwalt des NMU schlägt zu allem Überfluss auch noch vor, die Kläger mögen doch bitte ihre Klage in Bezug auf Abluft und Abwasser zurücknehmen, da ja jetzt alles in Ordnung sei. Ist so eine Anfrage ernst gemeint?

Der Anwalt der Klägergruppe hat daher auch unverzüglich dem Anwalt der Gegenseite signalisiert, dass keine Bereitschaft besteht, die Klage teilweise zurückzunehmen. Es wird auf einer gerichtlichen Klärung bestanden.

Es gibt also nach wie vor viel Arbeit für die BISS, den Rechtshilfefonds und die Klägergruppe.

BISS e.V.

Im Anhang (vollständige BISS-PM) wird erläutert:

  • Die im Bescheid genehmigten Nuklide
  • Darstellung, wie der erste Bescheid vom 08.09. zustande gekommen ist