„Kommst Du mit zur Demo?“ - „Nein, ich hab in den nächsten 74 Tagen keinen Urlaub.“

So oder so ähnlich könnte sich zukünftig die Vorbereitung von Demonstrationen gestalten, denn das geplante neue Niedersächsische Polizeigesetz (NPOG) schränkt Bürgerrechte ein und macht jeden - auch im Vorfeld von Kundgebungen - zu Verdächtigen. Hinzu kommt die Aufhebung der Trennung von geheimdienstlicher und polizeilicher Tätigkeit, die aus geschichtlichen Erfahrungen heraus erwachsen ist und die wir für unerlässlich halten.

Wir als BISS sehen unsere demokratischen Rechte und unsere tägliche gemeinnützige Arbeit gefährdet, weil das NPOG die Möglichkeiten, unbehelligt zu demonstrieren, massiv einschränkt; und zwar auch dann, wenn sich niemand etwas zuschulden hat kommen lassen. Es reicht die Vermutung, dass jemand etwas tun könnte, um ihn bis zu 74 Tagen einzusperren.

Natürlich ist die BISS grundsätzlich für ein hohes Maß an Sicherheit. Schließlich setzen wir uns seit vielen Jahren für die Sicherheit und Gesundheit der Menschen im Umfeld der Braunschweiger Nuklearfirmen ein. Und die Polizei hat uns bei diversen Demonstrationen freundlich und neutral begleitet. Aber die Umkehr der Unschuldsvermutung, die Aushöhlung demokratischer Grundsätze und die Einschränkung der Wahrnehmung demokratischer Rechte durch abschreckende Paragraphen können wir nicht dulden.

Wir möchten, dass diese Einschränkung fundamentaler Bürgerrechte nicht festgeschrieben wird. Der Weg in einen Präventions- oder gar Polizeistaat darf nicht eingeschlagen werden. Deshalb unterstützen wir den Aufruf zur Demonstration:

8. September,
13:00 Uhr,
Ernst-August-Platz, Hannover.

Kommt das neue Polizeigesetz, wird es deutlich schwieriger, unsere Arbeit für mehr Sicherheit der Braunschweiger BürgerInnen im Umfeld der Atomfirmen weiterzuführen.

Diffamierungen - Offener Brief an Heidemarie Mundlos

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Mundlos,

im Beitrag „Eckert & Ziegler Kompromiss – Das sagen die Fraktionen“ auf regionalbraunschweig.de finden sich Zitate Ihrerseits, die nicht der Wahrheit entsprechen und geeignet sind, den Tatbestand der üblen Nachrede zu erfüllen bzw. die BISS, die BIBS und diesen Gruppen zugeneigte Menschen zu diffamieren. Wir fordern Sie daher auf, dass Sie entweder Belege für Ihre Behauptungen erbringen oder sich zeitnah öffentlich entschuldigen und Ihre Aussagen richtigstellen.

Im Einzelnen:

  • Sie resümieren, der BISS ginge es nicht um mehr Sicherheit und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dies steht im klaren Gegensatz zur grundsätzlichen Einstellung aller BISS-Mitglieder und auch ganz konkret im absoluten Gegensatz zur Vereinssatzung. Gerade die Sorge um die Sicherheit hat uns als Bürgerinitiative auf den Plan gerufen und war seither der Motor unserer Arbeit. Mit unseren Veröffentlichungen klären wir die Braunschweigerinnen und Braunschweiger darüber auf, wie die Dinge vor Ort liegen. Dabei ergibt sich stets das klare Bild: Dieser Standort ist ungeeignet und würde heute nicht mehr genehmigt werden.
  • Weiterhin unterstellen Sie ausschließliche Wahlkampfinstrumentalisierung des Themas Eckert und Ziegler. Dies widerspricht der Tatsache, dass wir seit unserer Gründung durchgängig informiert haben und gerade nicht nur dann, wenn Wahlen anstanden. Nicht zuletzt tritt die BISS zu keiner Wahl an. Sie ist weder Partei noch Wählergemeinschaft.
  • Zudem klagen Sie an, die BISS würde wider besseres Wissen Ängste schüren. Dies trifft nicht zu: Gerade deshalb, weil wir selbst anfangs den Umfang dessen, was an Gefährdungspotential und an Fehlern der Vergangenheit vorliegt, unterschätzt haben, wissen wir sehr genau, wovon wir sprechen. Dieses Wissen teilen wir mit der Öffentlichkeit, weil sie unseres Erachtens ein Recht darauf hat, informiert zu sein. Dass es hier um Sachverhalte geht, die geeignet sind, Ängste hervorzurufen, liegt in der Natur der Sache und ist nicht durch uns künstlich und unbegründet verursacht.
  • Schließlich wiederholen Sie, was Sie uns bereits vor Jahren vorwarfen und was noch immer nicht korrekt ist: Sie unterstellen, die BISS sei verantwortlich dafür, dass Kinder und Familienangehörige von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nuklearfirmen „wie Aussätzige behandelt“ wurden und dass die BISS die BIBS billigend einen Riss durch die Bevölkerung in Kauf genommen habe. Keiner von uns hat sich an derartiger Diskriminierung beteiligt oder dazu aufgerufen. Wir haben im Gegenteil mehrfach Gespräche angeboten, die jedoch nicht angenommen wurden. Wenn jetzt ein Riss durch die Bevölkerung geht, dann deswegen, weil hier ein städtebaulicher Konflikt vorliegt, der eben nicht von der BISS verursacht wurde, sondern von den beteiligten Entscheidern.

Sie hatten in der Vergangenheit bereits mindestens einmal große Teile dieser Behauptungen öffentlich geäußert. Daraufhin hatte die BISS um konkrete Belege für Ihre Äußerungen gebeten und Ihnen hierzu ein Dialogangebot unterbreitet. Auf beides haben Sie nicht reagiert. Wir sind jedoch nach wie vor bereit, mit Ihnen über konkrete Fakten und greifbare Fälle in Dialog zu treten (Wer, wann, was, wo, wem gegenüber?).

Die BISS mit ihren Mitgliedern repräsentiert einen organisierten, engagierten Teil der Bürger und Bürgerinnen von Thune, Wenden und Harxbüttel.  Mit ihren Aussagen treffen Sie nicht nur die häufig sichtbaren und weniger sichtbaren Mitglieder unseres Vereines, sondern eine Vielzahl von uns nahestehenden Bürgerinnen und Bürgern. Insofern erwarten wir als BISS eine Aufklärung oder eine Richtigstellung Ihrer Behauptungen im Namen aller Mitglieder und BISS-Nahestehenden. Bei einer erfahrenen Person in der Öffentlichkeit gehen wir von einer zeitnahen Aufklärung und Reaktion ihrerseits aus.

Sollten Sie keinen Bedarf an einem Austausch sehen bzw. sollte auch nach dieser Wiederholung ihrer Aussagen in keiner Form uns bzw. der Öffentlichkeit gegenüber eine Aufklärung oder Entschuldigung Ihrerseits erfolgen, so müssen wir Ihre Behauptungen leider als vollständig haltlos und in besonderem Maße diffamierend annehmen. In diesem Fall behalten wir uns weitere Schritte vor.

BISS e.V.

Offener Brief Heidemarie Mundlos

Kurzanalyse zum OVG-Urteil: Stadt muss handeln, Stresstest bietet Chance auf gute Gründe

Zusammenfassung:

Das Gericht bestätigt in der Urteilsbegründung, es „kann angemessen sein, vorhandene Nutzungen auf den Bestand zu reduzieren. Dies setzt jedoch voraus, dass gewichtige Belange auf der anderen Seite dies zwingend erforderlich machen.(S. 21, Abs. 2).

Folgerichtig bemängelt das Gericht, dass sich die Stadt alleine auf das „Restrisikogutachten“ des Öko-Instituts stützt und Feststellungen fehlen, die konkret das Gewicht dieses Belangs belegen. Vielmehr ergäben sich aus dem Risikogutachten „keine Einzelheiten oder belastbare Fakten, die das Risiko eines Schadenseintritts sowohl hinsichtlich der Eintrittswahrscheinlichkeit als auch des Schadensausmaßes beschreiben“. Es hätte „jedenfalls eine Berechnung zu erwartender Werte auf
der Grundlage der strahlenschutzrechtlichen Genehmigungen durchgeführt werden können, aus der sich Maximalwerte einer Strahlenbelastung außerhalb des Betriebsgeländes ergeben könnten
“ (S. 22). „Soweit das Gutachten auf die Ergebnisse des „Stresstests“ der Entsorgungskommission Bezug nimmt, fehlt es ebenfalls an belastbaren konkreten Feststellungen.“ „Weder Eintrittswahrscheinlichkeit eines Schadens durch Flugzeugabsturz noch Absehbarkeit eines daraus folgenden
Schadensumfangs werden angesprochen
“. “Ohne die empfohlenen weiteren Schritte der Prüfung [...] lässt sich auch für die von der Antragsgegnerin vorzunehmende Gewichtung des Risikos aus dem Stresstest ein Anhaltspunkt für eine konkrete Gefährdung nicht erkennen.“ (S. 23).

Hier wird überdeutlich: Die Stadt darf sogar jede Erweiterung über den Bestand hinaus verbieten, sofern sie begründen kann, dass bereits der derzeitige Zustand im Katastrophenfall eigentlich nicht vertretbare Risiken birgt. Hierfür bedarf es konkreter Belege durch einen Stresstest!  Weiterlesen

SPD zieht feige den Kopf ein - kommt in den Rat!

Die Braunschweiger SPD hätte die Möglichkeit gehabt, in der heutigen Ratssitzung die verbleibenden Möglichkeiten der Stadt, halbwegs Sicherheit für die Menschen in Stadt und Umland zu bieten, zu nutzen. Sie weigert sich jedoch.

Aus Ratskreisen verlautet: Die SPD wird den Vorlagen der Verwaltung zustimmen, die ohne Notwendigkeit auf Regelungen zum Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan verzichten will und die den Gieselweg ausbauen will, wodurch letzte freie Grünflächen im Bezirk verschwinden werden.

Offenbar zieht man sich auf "Rechtssicherheit" zurück - aber wer die letzten Jahre über die Diskussionen zum Thema verfolgt hat, weiß: Viele Chancen wurden mit diesem Hinweis vertan, nur um letztlich mit dem ach so rechtssicheren Verfahren (aber einem Aufstellungsbeschluss, der von Anfang an angreifbar war) vor Gericht zu verlieren. Das ist ein Scheinargument, das von wenig Stehvermögen zeugt. Wir fühlen uns im Stich gelassen!

Das schreit nach Öffentlichkeit - kommt dazu! Die Ratssitzung ist öffentlich. Den jeweils absehbar besten Zeitpunkt (voraussichtlich irgendwann nach 14 Uhr) veröffentlichen wir hier.

Es gibt auch einen Livestream.
Benutzt den diesmal aber bitte nur, um den richtigen Zeitpunkt des Kommens herauszufinden, PRÄSENZ zeigen!

Pressemitteilung: Zaunklage - Sachliche Fehler in Urteilsbegründung

Zaunklage: Sachliche Fehler in Urteilsbegründung

Das Urteil im sogenannten „Zaunprozess“ fiel Mitte Januar: Vier der fünf Beschuldigten wurden freigesprochen, einer muss den von Eckert & Ziegler geforderten „Schadensersatz“ zahlen. Zusammen bleiben Kosten von über 4000 Euro. Das ist für Privatleute kein Pappenstiel.

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Es wird ernst: Sondersitzung Planungs- und Umweltausschuss und Bezirksrat / BISS-Mahnwache entfällt

Die Zukunft Braunschweigs entscheidet sich - seid dabei:

Am kommenden Montag, 13.02.2017, finden Sondersitzungen statt, in denen höchst sensible Weichenstellungen für die Stadt Braunschweig und das Umland gestellt werden.

Um 15:00 Uhr tagt der Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig. Die Sondersitzung ist öffentlich (trotz eines nichtöffentlichen zweiten Teils).

Themen:

  • Aufstellungsbeschluss und Veränderungssperre
  • Normenkontrollverfahren (OVG-Urteil, das Braunschweig auf das alte Baurecht zurückwarf): Nichtzulassungsbeschwerde

Um 19 Uhr findet zum selben Thema die Sondersitzung des Stadtbezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Achtung: Ort ist diesmal das Gemeinschaftshaus Thune, Thunstraße 8. Auch diese Sitzung ist öffentlich.

Am Tag darauf steht der Verwaltungsausschuss auf dem Plan, der in der Vergangenheit mehrfach Dinge abschließend beschlossen hatte, ohne sie in den Rat der Stadt zu verweisen. Man darf gespannt sein, ob auch in dieser entscheidenden Situation hinter verschlossenen Türen die Würfel fallen oder ob Bürgerinnen und Bürger zumindest anwesend sein dürfen.

Grund für die Eile ist offenbar die unlängst versandte schriftliche Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg: Jetzt entscheidet sich Braunschweigs Zukunft. Seid dabei!

Damit das jedem möglich ist, entfällt an diesem Tag die BISS-Mahnwache an der Harxbütteler Straße.

Wird die Stadt Revision des OVG-Urteils einfordern? Wird sie ihren Anwalt wechseln, der die Angelegenheit offenbar völlig unterschätzt hat? Oder wird es ein aktionistisches Scheingefecht (man hat sich ja bemüht, aber...)?

Pressemitteilung: Grüne zum Thema Eckert & Ziegler: „Neuen Vorstoß machen!"

Stellungnahme zum Urteil des Oberverwaltungsgerichts Lüneburg zum Bebauungsplan TH 22 „Gieselweg / Harxbütteler Straße" (siehe Anlage 1)

„Die Rechtsanwälte der Stadt müssen die Urteilsbegründung zur Aufhebung des Bebauungsplans in Thune jetzt analysieren und uns einen Vorschlag machen, wie wir das gemeinsame Ziel, die Bürgerinnen und Bürger vor den Gefahren radioaktiver Strahlung besser zu schützen, erreichen können. Wir sehen anhand der Urteilsbegründung durchaus Chancen für einen neuen Bebauungsplan, der die bemängelten Passagen rechtssicher korrigiert", erklärt die Grüne Ratsfrau Beate Gries (siehe Anlage 2).

Die Urteilsbegründung des Oberverwaltungsgerichts klinge in einzelnen Auszügen für die Grünen allerdings erschreckend. So begründeten die Richter die Aufhebung des Bebauungsplans u. a. mit den Worten: „Die Antragsgegnerin (Stadt Braunschweig) misst dem Schutz der Anwohner ein das Interesse der Antragstellerinnen (Eckert & Ziegler) weit überragendes Gewicht zu..." (siehe Urteilsbegründung Seite 21 / 22).

„Ein Rat, dessen Mitglieder durch das Niedersächsische Kommunalverfassungsgesetz explizit verpflichtet sind, ihre Tätigkeit „nur durch Rücksicht auf das öffentliche Wohl geleitet" auszuüben, kann doch gar nicht anders entscheiden!", sagt Beate Gries. „Die Gesundheit von Menschen muss für uns absoluten Vorrang haben!" Wenn ein Gericht umgekehrt die wirtschaftlichen Interessen eines Industriebetriebes höher gewichte als den Schutz der Anwohnerinnen und Anwohner, werde dieser Grundsatz auf den Kopf gestellt.

In dem aufgehobenen Bebauungsplan seien die Interessen der Firma Eckert & Ziegler sehr wohl sorgfältig erfasst, bewertet und abgewogen worden. „Angesichts der einhelligen Einschätzung, dass der Standort für diesen Betrieb wegen der Nähe zu Wohngebieten sowie der Lage unter der Einflugschneise des Flughafens ungeeignet und im Unglücksfall gefährlich ist, kommt eine Ausweitung allerdings nicht in Betracht. Dies sicherzustellen bleibt das Ziel unserer Politik und wir werden auf allen Ebenen beharrlich weiter daran arbeiten", so Beate Gries.

Mit freundlichen Grüßen

Barbara Schulze
(Fraktionsgeschäftsführerin)

Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN
im Rat der Stadt Braunschweig
Rathaus, Zi. A 1.60/61
38100 Braunschweig
Tel.: 05 31/470-32 98
Fax: 05 31/470-29 83
E-mail: barbara.schulze@braunschweig.de
Internet: http://www.gruene-braunschweig-ratsfraktion.de

Pressemitteilung: Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

- Pressemitteilung -

Schuld oder nicht schuld? Eckert & Ziegler zahlt Großteil der Prozesskosten

Am heutigen 12. Januar 2017 wurde das Urteil im „Zaunprozess“ (Eckert & Ziegler gegen DemonstrantInnen) verkündet.

Die angebliche Verletzung des Eigentumsrechts Eckert & Zieglers durch TeilnehmerInnen einer gewaltfreien BISS-Kundgebung im Juni 2015 soll zu einem Schaden von knapp unter 1500,- € geführt haben, den nun sogar einer der Demonstranten allein tragen soll, weil den anderen Angeklagten der Aufenthalt auf dem Gelände nicht eindeutig nachgewiesen werden konnte. Im Gegenzug muss Eckert & Ziegler einen Großteil der Verfahrenskosten tragen, weil sie augenscheinlich zu viele Demonstranten angeklagt hatten.  Weiterlesen

Quittung der Halbherzigkeit

Kommentar zum Urteil des OVG Lüneburg gegen die Stadt Braunschweig

Am 15.12.2016 urteilte das Oberverwaltungsgericht Lüneburg, dass der neue Bebauungsplan für das umstrittene Nuklearfirmen-Gelände („Buchler-Gelände“) in Braunschweigs Norden ungültig sei. Eckert & Ziegler erreicht sein Ziel der großflächigen Erweiterung des Umgangs mit radioaktiven Substanzen neben Schulen, Wohnhäusern und Kindergärten. Davor hatte der neue Bebauungsplan die BürgerInnen Braunschweigs schützen sollen. Damit beginnt ein neues Kapitel in einer endlosen Geschichte, die offensichtlich nur eines offenbart: visionslose, lediglich reagierende Stadtplanung bei gleichzeitiger Dreistigkeit der beteiligten Unternehmen.

Das Gericht bemängelte in der öffentlichen Verhandlung unter anderem Punkte des Bebauungsplanes, die bereits die BISS als unzureichend kritisiert hatte. Unsere Argumente hatte die Stadt damals beiseite gewischt, wie sie es auch in anderen Aspekten zum selben Thema immer wieder unter Hinweis auf das Erfordernis der Rechtssicherheit tat. Dass diese Rechtssicherheit offenkundig trotzdem nicht gegeben ist, wurde heute bewiesen – davor gewarnt haben BISS-Mitglieder schon seit Jahren, gehört wurden sie nicht.

Ergebnis stand offenbar im Vorfeld fest Weiterlesen

Zaunklage: Noch immer nicht alle Zeugen gehört, aber Entscheidung

- Pressemitteilung -

Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?

Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.

Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.

Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.

Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.

Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.

Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.

Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.

BISS e.V.

Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage am 1. Dezember und Mahnwache

Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau.

Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.

Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört.

Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige Unterstützer Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt.

Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin treffen wir uns zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht.

Ort:  Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig

Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016

Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess

- Pressemitteilung -

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr
Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

BISS e.V.

Keine Einigung zwischen Eckert & Ziegler und BürgerInnen

- Pressemitteilung -

Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen BürgerInnen geht in die nächste Runde

Heute fand vor dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert & Ziegler gegen mehrere BürgerInnen angestrengt hat. Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt. Weiterlesen

Zaunklage: morgen Amtsgericht ab 11

Für alle, die die Betroffenen bei der Verhandlung morgen unterstützen wollen:

  • Eckert & Ziegler verklagt BürgerInnen auf Schadensersatz
  • Amtsgericht Braunschweig, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E108
  • Wir treffen uns bereits um 11 Uhr vor dem Amtsgericht.
  • Die Verhandlung beginnt um 11:30 Uhr.

Auch die finanzielle Unterstützung ist weiterhin möglich, um die Kosten für die Beklagten zu minimieren:

  • Peter Meyer, Postbank IBAN: DE46250100300235850307 Verwendungszweck: Schadensersatzklage EZ

Verhandlung am Donnerstag / Spendenmöglichkeit

- Pressemitteilung -
Braunschweiger Nuklearfirma verklagt AnwohnerInnen: Verhandlung am Donnerstag

Der in Braunschweig ansässige Zweig des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler Umweltdienste verklagt 5 Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund: Eckert & Ziegler errichtete einen Zaun um das Grundstück für eine seit langem strittige Anlage zur Atommüllkonditionierung direkt neben Wohngebieten und Schulen, der eine erkennbar genehmigungspflichtige Höhe erreichte, ohne dass jedoch eine Baugenehmigung dafür vorlag. Dagegen protestierte die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).

Das Unternehmen bearbeitet radioaktive Substanzen unmittelbar neben Wohnhäusern und Schulen. Thomas Huk (BISS): „Mit dem Zaunbau ist ein weiterer Schritt dazu getan worden, einen unverantwortlichen Standort zu zementieren. Der Zaun reicht um das gesamte Gelände, auch um Teile, die nach unserer Rechtsauffassung nicht hätten umzäunt werden dürfen. Außerdem war er anfangs deutlich zu hoch. Das passt ins Bild: Hier wird rücksichtslos durchgepeitscht, was nicht im Sinne der Braunschweiger sein kann. Dagegen haben wir demonstriert.“

Einige Anwesende wiesen sowohl die Firma als auch das Ordnungsamt mehrfach darauf hin, dass der Zaunbau in dieser Form rechtswidrig war. Eckert & Ziegler wirft ihnen vor, den Zaunbau behindert zu haben. Es stellte sich heraus: Die Bürger hatten recht, die bereits eingesetzten Zaunpfähle mussten entfernt werden.

Die Kosten dafür sind als deutlich geringer einzuschätzen als die Kosten, die entstanden wären, wenn der Zaun bereits komplett gewesen wäre. Trotzdem klagt Eckert & Ziegler auf Schadensersatz. Peter Meyer von der BISS formuliert es salopp: „Eigentlich müsste die Firma uns dankbar sein – stattdessen verklagt sie uns“.

Der Streitwert von 1470,84 Euro ist Eckert & Ziegler dabei einen geschätzt fünfstelligen Betrag an Anwaltskosten wert. Peter Meyer: „Hier sollen offenbar Bürger massiv eingeschüchtert werden, damit es nur ja niemand mehr wagt, zu protestieren, wenn die geplante Atommüll-Konditionierungshalle gebaut wird. Von zusätzlichen Erweiterungen ganz zu schweigen.“

Ein ähnlich aggressives Verhalten lege Eckert & Ziegler, so Meyer weiter, auch bei anderen Streitpunkten an den Tag: „Das Unternehmen zog bereits mehrfach gegen die Stadt Braunschweig vor Gericht - zuletzt wegen des neuen Bebauungsplans, der die Verträglichkeit zwischen den Atomfirmen und dem Wohnumfeld verbessern sollte, aber deutlich zu viel Erweiterungsspielraum lässt, wie man an der aktuellen Erweiterung der Chemie-Anlage der Firma Buchler auf einen nahezu vollständigen 24-Stunden-Betrieb sieht. Eckert & Ziegler will sich hier an einem heute nicht mehr genehmigungsfähigen Standort noch größere Erweiterungsmöglichkeiten erstreiten.“

Um die Gerichtskosten für die Betroffenen zu verkleinern, sind Spenden sehr willkommen:

Peter Meyer, Postbank IBAN: DE46250100300235850307 Verwendungszweck: Schadensersatzklage EZ

Die Verhandlung am Amtsgericht Braunschweig am 31. März ist öffentlich und findet statt um 11:30 Uhr im Amtsgericht, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E108.

BISS e.V.

Öffentliche Zivilklage von Eckert & Ziegler gegen Bürger wegen Schadensersatzes

Eckert & Ziegler hat eine Zivilklage gegen einige Bürger angestrengt, um sie auf Schadensersatz zu verklagen.

Angeblich hätten diese Bürger in einem "gemeinschaftlichen Handeln" den illegalen Zaunbau um die neue Halle zur "Messung und Konditionierung von Atommüll" herum behindert und auch nächtliche Störfälle auf dem Gelände wahrscheinlich werden lassen.

Darum hatte Eckert & Ziegler einen angeblichen Schaden von etwa 1600,- € , der nun mit wahrscheinlich mehr als 10.000,- € Rechtsanwaltskosten gegenüber diesen Bürgern in einem Zivilgerichtsverfahren geltend gemacht werden soll.

Wer sich hierzu informieren will, kann am 31. März 2016 im Amtsgericht an dem öffentlichen Zivilgerichtsverfahren teilhaben.

Näheres steht im Kalender.

Eckert & Ziegler beklagt neuen Bebauungsplan

Nach Informationen der Braunschweiger Zeitung hat Eckert & Ziegler am Dienstag beim Oberverwaltungsgericht Lüneburg Klage gegen den neuen Bebauungsplan für das Gelände an Gieselweg / Harxbütteler Straße eingereicht.

Offenbar reicht es dem Unternehmen nicht, dass auch der neue Bebauungsplan den Bau der neuen Halle nach wie vor ermöglicht. Damit bestätigt die Firma erneut, dass sie alle Mittel ausschöpfen wird, um ihren Umgang mit radioaktiven Stoffen mit größtmöglichem Profit zu betreiben, ohne Rücksicht auf die unmittelbare Nähe zu Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern.

Jetzt entscheidet die Justiz: Wird der neue Bebauungsplan zurückgenommen, das alte Baurecht wieder gültig und Braunschweig damit zur potentiellen Atommülldrehscheibe, oder werden die Genehmigungen für den Standort Braunschweig zurückgenommen?

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert & Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

Atommüllrechtssymposium: aktueller geht's nicht

Ím Umfeld des Atommüllrechts stehen dringende Fragen zur Klärung an. Das war eines der Ergebnisse beim Symposium zum Atommüllrecht am 23. Oktober 2015, zu dem der Trägerkreis des Fachportals www.atommuellreport.de und Greenpeace eingeladen hatten:

"Während der Bundestag mit seiner Kommission »Lagerung hochradioaktiver Abfälle« diskutiert, wohin der hauptsächlich hochradioaktive Atommüll in vielen Jahrzehnten verbracht werden soll, wird gleichzeitig der Umgang mit Atommüll durch eine Vielzahl von Gesetzen, Verordnungen, Gerichts- und Verwaltungsverfahren präjudiziert.
Im Rahmen des Atommüllrechtssymposiums werden Praktikerinnen und Praktiker die Entwicklungen in einzelnen Bereichen beleuchten und bewerten."

Eine Zusammenfassung findet Ihr auf der Seite der AG Schacht Konrad; das Fazit dort:

"Eine öffentliche Debatte ist notwendig, nicht nur in Bezug auf die neue Strahlenschutzgesetzgebung, sondern auf den gesamten Komplex mit dem Atommüllrecht."

Die fachlichen Beiträge des Symposiums kann man auf der Seite atommuellreport.de einsehen.

Atommüllrechtssymposium in Hannover

Atommuellrechtssymposium vom 2015-10-23 in Hannover

Atommuellrechtssymposium vom 2015-10-23 in Hannover

Am gestrigen Freitag organisierte der Trägerkreis des Atommüllreports ein Symposium zum Atommüllrecht. Es trafen sich Rechtsanwälte, Umweltverbände und Bürgerinitiativen zu einem konzentrierten Vortragsmarathon über den aktuellen Stand der Gesetzgebung in Deutschland und Europa zum Thema "Atomrecht".

Im Mittelpunkt standen aktuelle Urteile zur Un-Gültigkeit von Genehmigungen oder Gesetze und Richtlinien zum Stilllegungsprozess, Strahlenschutz, Standort-Auswahl-Gesetz und Nationalem Entsorgungsprogramm, Europäische Zusammenhänge und Vorgaben sowie rechtliche Rahmen zum Atomausstieg.

Die positive Resonanz auf diese Veranstaltung war hervorragend und wir hoffen auf eine Wiederholung.

Näheres zu diesen Themen und zur aktuellen Diskussion um Themen des Atomausstiegs finden Sie unter www.atommuellreport.de.