Koalitionsvertrag: Aus für den Nuklearstandort Braunschweig?

EDIT 26.11.2017: Dieses Schreiben ging auch in Form eines Offenen Briefes an die Niedersächsische Große Koalition sowie an den Niedersächsischen Ministerpräsidenten, Stefan Weil.

Koalitionsvertrag: Chance für Braunschweig

Im Abschnitt "Umwelt" des Koalitionsvertrages für den neuen Niedersächsischen Landtag haben SPD und CDU unter Punkt 10 Folgendes beschlossen: Die Funktionsfähigkeit der Behälter, Gebäude und technischen Anlagen für zwischengelagerten atomaren Müll aller Klassen in Niedersachsen soll zyklisch überprüft, und Mängel sollen unverzüglich beseitigt werden. Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) Braunschweig begrüßt diese Bekräftigung des eigentlich Selbstverständlichen und erwartet eine schnelle und konsequente Umsetzung.

In Braunschweig-Thune gibt es ein Nukleargelände, das offensichtlich unter Punkt 10 des Koalitionsvertrages fällt: Dort wird über längere Zeit atomarer Müll gelagert und in diesem faktischen Zwischenlager liegen gravierende Mängel vor.

  1. 1. Im Fall auslegungsüberschreitender Vorfälle ist eine rechtzeitige Evakuierung praktisch unmöglich.
    Die Anlage grenzt an Wohnbebauung (40 m) und liegt gegenüber einem Schulzentrum. Die Evakuierungszone ist aufgrund der Höhe der Umgangsgenehmigung so groß, dass eine erfolgreiche und rechtzeitige Evakuierung undurchführbar erscheint, zumal nicht einmal spezifische Planungen existieren. Berechnungen, die dem offiziellen Stresstest der Bundesregierung folgen, machen deutlich, dass die Freisetzung von einem Tausendstel der Genehmigung zu Strahlendosen führen kann, die eine Evakuierung in bis zu 20 km Entfernung möglich machen (siehe BISS-Stresstest).


  2. Eine Genehmigung für die Konditionierung für Dritte existiert offenbar nicht. Eine abenteuerliche „Herleitung einer Befugnis“ aus einer Genehmigung einer Vorgängerfirma zur Rücknahme eigener Produkte trägt nicht. Wie viele Jahre will das NMU noch nach einer Genehmigung suchen und solange so tun, als ob es eine gäbe?
  3. Es liegt eine nicht rechtskonform erteilte Umgangsgenehmigung in unglaublicher Höhe vor,
    die ohne die rechtlich erforderliche Umweltverträglichkeitsprüfung (UVP) erteilt wurde. Dadurch würde bei einem Terroranschlag oder einem sonstigen auslegungsüberschreitenden Vorfall eine Evakuierung eines Großteils der Stadt Braunschweig notwendig. Da diese in der zur Verfügung stehenden Zeit nicht möglich wäre, drohen extreme Gesundheitsfolgen für große Teile der Bevölkerung.

  4. Die Abluftgenehmigung entspricht nicht dem Minimierungsgebot.
    Die erlaubte Abgabe an bestimmten radioaktiven Nukliden ist extrem hoch, übersteigt die tabellarischen Vorgaben der Strahlenschutzverordnung um ein Vielfaches und berücksichtigt die Summenformel nicht; vgl. https://www.biss-braunschweig.de/?p=11932.

Die Konsequenz aus dieser Gemengelage kann nur lauten:

  1. Evakuierungsplanung auf Grundlage eines echten Stresstests
    Auf Basis eines Stresstests, der diesen Namen auch verdient, müssen die Risiken und Folgen grenzüberschreitender Szenarien (insbesondere eines Absturzes eines vollgetankten Großflugzeuges) endlich auch offiziell festgestellt, umgehend Maßnahmen zur Schadensminderung getroffen und die Evakuierung geplant werden. Die BISS hat der Stadt Braunschweig und dem Umweltminister einen Stresstest vorgelegt, der in zwei Szenarien die Folgen der Freisetzung von 1% bzw. 0,1% der Umgangsgenehmigung betrachtet. Diese Stresstest-Berechnungen sollten zwingend geprüft und entsprechend berücksichtigt werden.

     

  2. Die weitere Konditionierung für Dritte muss umgehend unterbunden werden,
    sofern nicht unverzüglich eine gültige Genehmigung hierfür vorgelegt wird. Verantwortlichkeiten für eine jahrelang erfolgte Duldung sind zu klären.
     
  3. Die Umgangsgenehmigung ist zu widerrufen
    und auf den rechtskonform erteilten Bruchteil von 1 % der derzeitigen Genehmigungshöhe zu begrenzen.
     
  4. Die Abluftgenehmigung ist auf die Maximalwerte der Strahlenschutzverordnung zu verringern,
    und zwar unter Beachtung der Summenformel und des Minimierungsgebotes.

Die Koalition wird sich an ihrem selbst formulierten Anspruch messen lassen müssen.

Angesichts der Sachlage schlagen wir vor, statt einer zyklischen Überprüfung für den Standort Braunschweig-Thune einmalig festzustellen, dass dieser Standort vollständig ungeeignet ist und verlagert werden muss.

Mit freundlichen Grüßen,
BISS e.V.

Diffamierungen - Offener Brief an Heidemarie Mundlos

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Mundlos,

im Beitrag „Eckert & Ziegler Kompromiss – Das sagen die Fraktionen“ auf regionalbraunschweig.de finden sich Zitate Ihrerseits, die nicht der Wahrheit entsprechen und geeignet sind, den Tatbestand der üblen Nachrede zu erfüllen bzw. die BISS, die BIBS und diesen Gruppen zugeneigte Menschen zu diffamieren. Wir fordern Sie daher auf, dass Sie entweder Belege für Ihre Behauptungen erbringen oder sich zeitnah öffentlich entschuldigen und Ihre Aussagen richtigstellen.

Im Einzelnen:

  • Sie resümieren, der BISS ginge es nicht um mehr Sicherheit und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dies steht im klaren Gegensatz zur grundsätzlichen Einstellung aller BISS-Mitglieder und auch ganz konkret im absoluten Gegensatz zur Vereinssatzung. Gerade die Sorge um die Sicherheit hat uns als Bürgerinitiative auf den Plan gerufen und war seither der Motor unserer Arbeit. Mit unseren Veröffentlichungen klären wir die Braunschweigerinnen und Braunschweiger darüber auf, wie die Dinge vor Ort liegen. Dabei ergibt sich stets das klare Bild: Dieser Standort ist ungeeignet und würde heute nicht mehr genehmigt werden.
  • Weiterhin unterstellen Sie ausschließliche Wahlkampfinstrumentalisierung des Themas Eckert und Ziegler. Dies widerspricht der Tatsache, dass wir seit unserer Gründung durchgängig informiert haben und gerade nicht nur dann, wenn Wahlen anstanden. Nicht zuletzt tritt die BISS zu keiner Wahl an. Sie ist weder Partei noch Wählergemeinschaft.
  • Zudem klagen Sie an, die BISS würde wider besseres Wissen Ängste schüren. Dies trifft nicht zu: Gerade deshalb, weil wir selbst anfangs den Umfang dessen, was an Gefährdungspotential und an Fehlern der Vergangenheit vorliegt, unterschätzt haben, wissen wir sehr genau, wovon wir sprechen. Dieses Wissen teilen wir mit der Öffentlichkeit, weil sie unseres Erachtens ein Recht darauf hat, informiert zu sein. Dass es hier um Sachverhalte geht, die geeignet sind, Ängste hervorzurufen, liegt in der Natur der Sache und ist nicht durch uns künstlich und unbegründet verursacht.
  • Schließlich wiederholen Sie, was Sie uns bereits vor Jahren vorwarfen und was noch immer nicht korrekt ist: Sie unterstellen, die BISS sei verantwortlich dafür, dass Kinder und Familienangehörige von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nuklearfirmen „wie Aussätzige behandelt“ wurden und dass die BISS die BIBS billigend einen Riss durch die Bevölkerung in Kauf genommen habe. Keiner von uns hat sich an derartiger Diskriminierung beteiligt oder dazu aufgerufen. Wir haben im Gegenteil mehrfach Gespräche angeboten, die jedoch nicht angenommen wurden. Wenn jetzt ein Riss durch die Bevölkerung geht, dann deswegen, weil hier ein städtebaulicher Konflikt vorliegt, der eben nicht von der BISS verursacht wurde, sondern von den beteiligten Entscheidern.

Sie hatten in der Vergangenheit bereits mindestens einmal große Teile dieser Behauptungen öffentlich geäußert. Daraufhin hatte die BISS um konkrete Belege für Ihre Äußerungen gebeten und Ihnen hierzu ein Dialogangebot unterbreitet. Auf beides haben Sie nicht reagiert. Wir sind jedoch nach wie vor bereit, mit Ihnen über konkrete Fakten und greifbare Fälle in Dialog zu treten (Wer, wann, was, wo, wem gegenüber?).

Die BISS mit ihren Mitgliedern repräsentiert einen organisierten, engagierten Teil der Bürger und Bürgerinnen von Thune, Wenden und Harxbüttel.  Mit ihren Aussagen treffen Sie nicht nur die häufig sichtbaren und weniger sichtbaren Mitglieder unseres Vereines, sondern eine Vielzahl von uns nahestehenden Bürgerinnen und Bürgern. Insofern erwarten wir als BISS eine Aufklärung oder eine Richtigstellung Ihrer Behauptungen im Namen aller Mitglieder und BISS-Nahestehenden. Bei einer erfahrenen Person in der Öffentlichkeit gehen wir von einer zeitnahen Aufklärung und Reaktion ihrerseits aus.

Sollten Sie keinen Bedarf an einem Austausch sehen bzw. sollte auch nach dieser Wiederholung ihrer Aussagen in keiner Form uns bzw. der Öffentlichkeit gegenüber eine Aufklärung oder Entschuldigung Ihrerseits erfolgen, so müssen wir Ihre Behauptungen leider als vollständig haltlos und in besonderem Maße diffamierend annehmen. In diesem Fall behalten wir uns weitere Schritte vor.

BISS e.V.

Offener Brief Heidemarie Mundlos

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

"Da geht noch was: Atommüllentsorgung gefährdet eine Region" (neues Video)

Das Nationale Entsorgungsprogramm (NaPro) enthält Lücken, die unter anderem dazu verwendet werden können, die Region Braunschweiger Land als Müllhalde für radioaktive Abfälle zu manifestieren. Die BISS hat 2015 in diesem Zusammenhang nicht nur den "Appell der Region" mit unterzeichnet, sondern zusätzlich eine eigene Einwendung verfasst. Diese haben wir im folgenden Video vertont (hier die Textform).

Das im Dezember 2016 erfolgte Urteil zum Bebauungsplan für Braunschweigs Norden ist ebenfalls ein Schritt in Richtung Verfestigung der Region als Schwerpunkt der Bearbeitung und Lagerung radioaktiver Substanzen. Das kann nicht mehr übersehen werden. Je mehr Menschen Argumente dagegen kennen und weitergeben, desto wahrscheinlicher wird es, dass die Proteste doch noch Wirkung zeigen. Salzgitter hat sich gewehrt, Braunschweig muss nachziehen!

BISS: Offener Brief an Professor Dr. Klaus Kocks

-­ Offener Brief -­
Braunschweig, 22.03.2015

Sehr geehrter Herr Prof. Dr. Kocks,

Sie unterstellen mir in Ihrer Mail vom 20.03., ich hätte ein „Missverständnis“ bzw. eine „Fehlinterpretation“ eingestanden, und versuchen damit den Eindruck zu erwecken, die BISS hätte ihre Position revidieren müssen. Dies ist falsch! Es gibt in diesem Punkt kein Missverständnis der BISS. Weiterlesen

Regionalkonferenz: Wir stehen zusammen!

Am vergangenen Dienstagabend trafen sich 27 Vertreterinnen und Vertreter der Initiativen rund um Asse, Eckert & Ziegler, Konrad und Morsleben. Hauptthema diesmal: Die kritische Situation in Braunschweig und die kommenden Aktionen (Aulademo am Lessinggymnasium, Bezirksratssitzung, Lichterkette ums Rathaus).

Dass die Aktionen der BISS, die in letzter Minute verhindern sollen, dass Braunschweig dank des neuen Bebauungsplanes zur nationalen Atommülldrehscheibe ausgebaut werden kann, von allen unterstützt werden, war da eine Selbstverständlichkeit. Wir lassen uns nicht auseinander dividieren: Die Zusammenhänge zwischen den Standorten zeichnen ein Bild, das niemanden kalt lassen kann.

Der Bund möchte die bestehenden Konditionierungsanlagen, also auch Eckert & Ziegler, ausbauen. Die Stadt Braunschweig unterstützt dieses Vorhaben offensichtlich über den neuen Bebaungsplan. Eckert & Ziegler hat die Lizenz zum Befüllen von Atommüll-Containern für Schacht Konrad. Konrad ist bundesweit das einzige genehmigte, aber eben auch völlig ungeeignete Endlager für nicht-wärmeentwickelnde radioaktive Abfälle. Solche Abfälle lagern auch in der Asse.

Die derzeit einzigen Vorschläge für ein Zwischenlager bei Rückholung der Asse-Fässer liegen ausgerechnet an der Asse und an Schacht Konrad (was leider nahelegt, dass man diese Standorte gegeneinander ausspielen will). Und dass man vom havarierten Morsleben nichts hört, trägt ebenfalls nicht zur Beruhigung bei.

Insgesamt bietet sich ein Bild, als sei unsere Region als nationales Atommüllzentrum vorgesehen - möchte man uns abschreiben?
Nicht mit uns!
Wir wohnen in dieser Region und arbeiten gemeinsam für unser aller Sicherheit und unsere Zukunft in dieser Region: Asse-Müll rückholen, Konrad stoppen, kein Atommüll im Wohngebiet!

Eckert & Ziegler-Dienstleister schreibt in Buchlers Auftrag Gutachten zur Verteilung an den Rat

Wie wir erfahren haben, wurde auf Bitten der Buchler GmbH vom Baureferat der Stadt Braunschweig unkommentiert ein Dokument der Nuclear Control Consulting mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Dieses Dokument soll eine „Fachtechnische Prüfung und Stellungnahme“ des durch die Stadt Braunschweig beauftragten Risikogutachtens darstellen.

(Zur Erinnerung: Die städtische gutachterliche Stellungnahme zum Restrisiko besagt unter anderem, dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines Kernkraftwerks. Diese Aussage könnte es gewesen sein, die als zu heikel erschien, um sie stehenzulassen.)

Wir haben den Oberbürgermeister und das Baureferat gebeten, den Empfängern aus Transparenzgründen mitzuteilen, dass die Stellungnahme von einem Dienstleister der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec durchgeführt wurde (http://www.nuclear-cc.com/27.0.html / sollte diese Referenz demnächst nicht mehr verfügbar sein, findet man sie in unserem Sicherungs-Screenshot).

(Nebenbei: Der Verfasser der "Buchler"-Stellungnahme, Dr. Rainer Gellermann, tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf und betont dabei stets seine neutral wirkende Stellung als Mitglied der Strahlenschutzkommission. Dass jemand in dieser Position die Einwände des Risikogutachtens und der Bürger als "in die Felder von Spekulation und Gefühl" führend bezeichnet, lässt tief blicken.)

Wir erwarten, dass rechtzeitig vor den anstehenden Entscheidungen, nicht jedoch erst zur nächsten Ratssitzung, alle Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig über o.g. Umstand informiert worden sind.

Checkliste ans Ministerium: Ausgestaltung des "Stresstests"

Die BISS hat die Voraussetzungen eines realistischen "Stresstest"-Ergebnisses analysiert und dem Niedersächsischen Umweltminister, Herrn Stefan Wenzel, eine Liste unerlässlicher Aspekte für die Ausgestaltung des "Stresstests" unterbreitet, den das Land durchführen will. Das ist die Begutachtung, deren Ergebnisse in unseren Augen eigentlich in die Entwicklung des neuen Bebauungsplans hätten einfließen müssen. Das sieht die Stadtverwaltung offensichtlich anders. Nichtsdestotrotz hat das Land diese Überprüfung angekündigt.

Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) hatte bereits für die Atommüllsparte bei Eckert & Ziegler einen "Stresstest" durchgeführt, dabei aber darauf hingewiesen, dass eine Berücksichtigung des gesamten Geländes für eine Bewertung der Risiken unerlässlich ist. Dies wären z.B. mögliche Wechselwirkungen mit dem chemischen Inventar der Buchler GmbH, das zusätzliche radiologische Gefährdungspotential durch die Medizinsparte bei Eckert & Ziegler sowie durch die - im ersten Test nicht betrachtete - Firma GE Healthcare GmbH, die Nähe zum Forschungsflughafen und so weiter.

Wir haben die unserer Ansicht nach unerlässlichen Aspekte aufgelistet und die Notwendigkeit ihrer Begutachtung begründet. Schaut mal rein, der Brief an den Umweltminister ist praktisch selbsterklärend.

Pressemitteilung 09-11-2014: Erweiterung trotz Risiko

Die Stadt Braunschweig hatte für das umstrittene Thuner Industriegebiet, auf dem mit radioaktiven Stoffen umgegangen wird, ein Restrisikogutachten beauftragt, um dessen Ergebnisse in den Bebauungsplan einfließen zu lassen, der im Oktober offengelegt werden soll. In einer Pressemitteilung vom 26. August 2014 gab die Stadt bekannt: Das Gutachten kommt zu dem Ergebnis, dass es auch bei Einhaltung aller gesetzlichen Grenzwerte ein verbleibendes Restrisiko gibt, das nicht von vornherein als irrelevant abgetan werden kann.

Thomas Huk, 1. Vorsitzender des Vereins, konkretisiert: „Im Gutachten heißt es auf Seite 8 wörtlich, dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines Kernkraftwerks. Auch die Gefahr durch den Flughafen wird vom Gutachten bestätigt. Wir halten es für untragbar, einem solchen Standort die Erweiterung zu ermöglichen.“

Genau dies habe die Stadt aber vor, so Huk. Zwar suggeriere die Pressemitteilung vom 26. August einen Erweiterungsstopp, es gäbe aber begründete Zweifel daran. „Die Genehmigungen werden nicht geändert. Vorhandene Anlagen können erneuert werden, wenn damit keine Kapazitäts- oder Produktionserhöhung einhergeht. Bedeutet „Kapazität“ hier dasselbe wie „Umgangsgenehmigung“, kann auch mit dem neuen Bebauungsplan das Mehrhundertfache des Asse-Inventars auf dem Gelände bearbeitet werden.“

Die Stadt schließe lediglich zukünftig Betriebe aus, die der Strahlenschutz­verordnung unterliegen, die alten Firmen dürften aber bleiben: „Die neue Halle könnte als „Modernisierungsbau“ genehmigt werden, auch wenn stark anzunehmen ist, dass sie das Herzstück der nationalen Atommüll­drehscheibe sein soll.“

Huk erläutert, dass die Stadt die Ergebnisse des Gutachtens nicht auf die bestehenden Firmen anwende. „Es bleibt eine Erweiterungsfläche in der Größe zweier Fußballfelder. Und warum auf dem Bestandsgelände die Bebauungsdichte plötzlich auch noch erhöht werden darf (Erhöhung der sog. Grund­flächen­zahl), ist angesichts der vom Gutachten bestätigten Gefährdung nicht einsichtig.“

Thomas Huk stellt der Äußerung von Stadtbaurat Leuer die Formulierung aus dem Gutachten-Entwurf des Ökoinstituts entgegen, in dem es heißt: Die Betriebe am Standort Braunschweig-Thune sind daher als Betriebe anzusehen, die ein zusätzliches Risiko für Anwohner darstellen, das nicht als irrelevant abgetan werden kann [Hervorhebung BISS]. „Das ist im Gegensatz zur Aussage der Stadt eine absolute Aussage, die bedeutet, dass die im Gutachten genannten Aspekte in jedem Fall berücksichtigt werden müssen. Dies gilt insbesondere deshalb, weil das Gutachten die tatsächliche Höhe der Genehmigungen nicht betrachtet. Es kann nicht ausgeschlossen werden, dass bei Ausschöpfung der Genehmigung das vom Standort ausgehende Restrisiko als inakzeptabel gelten muss. Dann wäre der Standort zu schließen.“

Entscheidung noch diese Woche - voraussichtlich am Dienstag!

Nun geht es Schlag auf Schlag: Am Montag und Dienstag tagen der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel und der Planungs- und Umweltausschuss jeweils in einer (öffentlichen) Sondersitzung, am Mittwoch tagt der nicht-öffentliche, dafür aber entscheidungsbefugte Verwaltungsausschuss. Der Rat der Stadt Braunschweig hatte in seiner letzten Sitzung ausdrücklich darauf verzichtet, in der kommenden Sitzung selbst über das Thema zu entscheiden. So fällt die Entscheidung nun im nicht-öffentlichen VA - und das, obwohl ein positiver Bescheid mit hoher Wahrscheinlichkeit die Veränderungssperre gefährdet und bedeutet, dass die Halle für den Atommüllstandort Braunschweig-Thune gebaut werden kann. Weiterlesen

BISS-Stellungnahme zur F-Plan-Änderung

Da der für das Thuner Atomgelände relevante Flächennutzungsplan (F-Plan) geändert wurde, hat die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig im Rahmen der frühzeitigen Bürgerbeteiligung eine Stellungnahme abgegeben. Lest Euch unsere Argumente mal durch! Denn: Auch in der neuen Variante bleibt der Bau der Halle möglich.

Weitere Infos:

 

Pressemitteilung: Auftragsumfang Restrisikogutachten

- Pressemitteilung -
Datum: 2014-07-17

BISS kritisiert unzureichende Vorgaben für Restrisiko-Gutachten
- Nachbesserung gefordert -

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) hat sich an die Fraktionen des Braunschweiger Stadtrates gewandt und um einen Beschluss ersucht, der zu einer Änderung des Auftrags für ein Restrisiko-Gutachten führt. "Die aktuelle Fassung dieses Auftrages entspricht nicht dem Ziel, das den Rat dazu gebracht hat, dieses Gutachten für das Thuner Industriegebiet, auf dem mit Radioaktivität umgegangen wird, zu fordern", so Thomas Huk, Sprecher der BISS. "Sie betrachtet ausdrücklich weder die exorbitant hohen Genehmigungen der Firmen noch deren Erweiterungspotential und würde gerade nicht dazu führen, das Restrisiko in angemessener Weise darstellen oder gar beurteilen zu können. Als Anwohner machen wir uns große Sorgen darum, dass damit ein Instrument für Wahrheitsfindung und Schutz der Bevölkerung in ein Werkzeug für die Schaffung einer Atommülldrehscheibe neben Wohnhäusern und Schulen verwandelt wird."

Im Einzelnen bemängelt die BISS, dass zentrale Vorgaben der Entsorgungskommission (ESK), auf die sich die Verwaltung in ihrer Vorlage beruft, gerade nicht berücksichtigt worden seien. Die Kommission lege Annahmen zugrunde, die für die Höhe der in Thune vorhandenen Aktivitäten nicht ausreichend seien, verdeutliche aber zugleich, dass ihre Empfehlungen nur bei Einhaltung der von ihr getroffenen Annahmen Gültigkeit besäßen. Diese Bedingung sei jedoch, so Huk, in Thune nicht gegeben. Darüber hinaus zu betrachten seien die hohe Anzahl von Radionukliden, die für die Inhalation und die externe Gamma-Strahlung über einen kurzen Zeitraum bedeutend sind, sowie die Genehmigungen für Emissionen über die Abluft, die teils erlauben, die in der Strahlenschutzverordnung genannten Höchstwerte um das Mehrhundertfache zu überschreiten.

Huk ergänzt: "Die Verwaltung geht auch in Bezug auf die Gefährdung durch Terroranschläge sowie durch Flugzeugabstürze von Annahmen aus, die das tatsächlich vorhandene Risiko verharmlosen. Vom Forschungsflughafen BS-WOB aus haben bereits Versuchsflüge der Art stattgefunden, dass zwei Großflugzeuge auf einem "Kollisionskurs" nah beieinanderliegende Landebahnen anflogen, um dann im Bereich des Ortsteils Thune auf eng benachbarte, parallele Kurse einzuschwenken. Außerdem sind, weil sich Thune im Bereich des An- und Abflugkorridors des Flughafens Hannover-Langenhagen befindet, Überflüge mit einem Airbus A380 nicht auszuschließen. Diese konkreten Gegebenheiten müssen zwingend Teil der Risikobetrachtung sein."

Stichwort des Tages: 2000-Stunden-Regelung

Wir regen uns seit fast drei Jahren immer wieder über dieselben Ungerechtigkeiten auf, argumentieren und fordern unser Recht auf Vermeidung unnötiger Gefahren ein, das wir mit Füßen getreten sehen. Damit Ihr auch Bescheid wisst, hier mal ein paar Infos zur sogenannten "2000-Stunden-Regelung".

Wir wehren uns weiter! Unterstützt Ihr uns?

Verwaltung gibt zu: Containerlager illegal

Das stand (noch) nicht in der Zeitung: Während der Ratssitzung am 12.11. wurde durch Einwohnerfragen bekannt, dass das Containerlager, das bei Eckert & Ziegler maßgeblich zur Strahlung am Zaun beiträgt, in der jetzigen Nutzung illegal ist. Dieser Umstand muss der Verwaltung irgendwann zwischen Juni 2012 (Beginn der Bestandsaufnahme) und der 45. Kalenderwoche 2013 (die mit dem 10. November endete) bekannt geworden sein. Dennoch lag dem Rat der Stadt zur Ratssitzung keine Information darüber vor; erst die Bürgerfragen brachten es ans Licht. Auch in der Presse stand davon bis dato nichts.

Die BISS hat einen offenen Brief an die Ratsmitglieder geschrieben. Für illegale Nutzungen kann es keinen Bestandsschutz geben, und schon gar kein Recht auf Erweiterung! Es wäre schön, wenn der sympathische Braunschweiger Löwe endlich mal wach werden würde.

Aktualisierung 17.11.: Aus der Antwort auf die Bürgerfrage geht sogar hervor, dass die Verwaltung bereits zum Zeitpunkt der Verhandlung vor dem Verwaltungsgericht BS über die Illegalität des Containerlagers informiert war, d.h. bereits am 11.09.2013, ziemlich genau zwei Monate vor der Ratssitzung. Aufgrund eines entsprechenden Ratsbeschlusses hätte die Verwaltung diesen wesentlichen neuen Sachstand eigentlich dem Rat zeitnah weiterleiten müssen.