Diffamierungen - Offener Brief an Heidemarie Mundlos

Offener Brief

Sehr geehrte Frau Mundlos,

im Beitrag „Eckert & Ziegler Kompromiss – Das sagen die Fraktionen“ auf regionalbraunschweig.de finden sich Zitate Ihrerseits, die nicht der Wahrheit entsprechen und geeignet sind, den Tatbestand der üblen Nachrede zu erfüllen bzw. die BISS, die BIBS und diesen Gruppen zugeneigte Menschen zu diffamieren. Wir fordern Sie daher auf, dass Sie entweder Belege für Ihre Behauptungen erbringen oder sich zeitnah öffentlich entschuldigen und Ihre Aussagen richtigstellen.

Im Einzelnen:

  • Sie resümieren, der BISS ginge es nicht um mehr Sicherheit und Klarheit für die Bürgerinnen und Bürger vor Ort. Dies steht im klaren Gegensatz zur grundsätzlichen Einstellung aller BISS-Mitglieder und auch ganz konkret im absoluten Gegensatz zur Vereinssatzung. Gerade die Sorge um die Sicherheit hat uns als Bürgerinitiative auf den Plan gerufen und war seither der Motor unserer Arbeit. Mit unseren Veröffentlichungen klären wir die Braunschweigerinnen und Braunschweiger darüber auf, wie die Dinge vor Ort liegen. Dabei ergibt sich stets das klare Bild: Dieser Standort ist ungeeignet und würde heute nicht mehr genehmigt werden.
  • Weiterhin unterstellen Sie ausschließliche Wahlkampfinstrumentalisierung des Themas Eckert und Ziegler. Dies widerspricht der Tatsache, dass wir seit unserer Gründung durchgängig informiert haben und gerade nicht nur dann, wenn Wahlen anstanden. Nicht zuletzt tritt die BISS zu keiner Wahl an. Sie ist weder Partei noch Wählergemeinschaft.
  • Zudem klagen Sie an, die BISS würde wider besseres Wissen Ängste schüren. Dies trifft nicht zu: Gerade deshalb, weil wir selbst anfangs den Umfang dessen, was an Gefährdungspotential und an Fehlern der Vergangenheit vorliegt, unterschätzt haben, wissen wir sehr genau, wovon wir sprechen. Dieses Wissen teilen wir mit der Öffentlichkeit, weil sie unseres Erachtens ein Recht darauf hat, informiert zu sein. Dass es hier um Sachverhalte geht, die geeignet sind, Ängste hervorzurufen, liegt in der Natur der Sache und ist nicht durch uns künstlich und unbegründet verursacht.
  • Schließlich wiederholen Sie, was Sie uns bereits vor Jahren vorwarfen und was noch immer nicht korrekt ist: Sie unterstellen, die BISS sei verantwortlich dafür, dass Kinder und Familienangehörige von Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Nuklearfirmen „wie Aussätzige behandelt“ wurden und dass die BISS die BIBS billigend einen Riss durch die Bevölkerung in Kauf genommen habe. Keiner von uns hat sich an derartiger Diskriminierung beteiligt oder dazu aufgerufen. Wir haben im Gegenteil mehrfach Gespräche angeboten, die jedoch nicht angenommen wurden. Wenn jetzt ein Riss durch die Bevölkerung geht, dann deswegen, weil hier ein städtebaulicher Konflikt vorliegt, der eben nicht von der BISS verursacht wurde, sondern von den beteiligten Entscheidern.

Sie hatten in der Vergangenheit bereits mindestens einmal große Teile dieser Behauptungen öffentlich geäußert. Daraufhin hatte die BISS um konkrete Belege für Ihre Äußerungen gebeten und Ihnen hierzu ein Dialogangebot unterbreitet. Auf beides haben Sie nicht reagiert. Wir sind jedoch nach wie vor bereit, mit Ihnen über konkrete Fakten und greifbare Fälle in Dialog zu treten (Wer, wann, was, wo, wem gegenüber?).

Die BISS mit ihren Mitgliedern repräsentiert einen organisierten, engagierten Teil der Bürger und Bürgerinnen von Thune, Wenden und Harxbüttel.  Mit ihren Aussagen treffen Sie nicht nur die häufig sichtbaren und weniger sichtbaren Mitglieder unseres Vereines, sondern eine Vielzahl von uns nahestehenden Bürgerinnen und Bürgern. Insofern erwarten wir als BISS eine Aufklärung oder eine Richtigstellung Ihrer Behauptungen im Namen aller Mitglieder und BISS-Nahestehenden. Bei einer erfahrenen Person in der Öffentlichkeit gehen wir von einer zeitnahen Aufklärung und Reaktion ihrerseits aus.

Sollten Sie keinen Bedarf an einem Austausch sehen bzw. sollte auch nach dieser Wiederholung ihrer Aussagen in keiner Form uns bzw. der Öffentlichkeit gegenüber eine Aufklärung oder Entschuldigung Ihrerseits erfolgen, so müssen wir Ihre Behauptungen leider als vollständig haltlos und in besonderem Maße diffamierend annehmen. In diesem Fall behalten wir uns weitere Schritte vor.

BISS e.V.

Offener Brief Heidemarie Mundlos

Einladung: Mahnwache / ‚Denk Deine Stadt‘ kommt nach Wenden

Morgen, am Mittwoch 09.08.17 findet um 18:00 Uhr die Vorstellung der Ergebnisse der Veranstaltung ‚Denk Deine Stadt‘ in der Aula des Lessinggymnasiums in Wenden statt.

Aus den Ergebnissen wurden sämtliche der zahlreichen Bürgerfragen, und Anregungen das Nukleargelände in Thune betreffend seitens Verwaltung und Urbanista, dem Veranstalter in einem undurchsichtigen und undemokratischen Prozess unter den Tisch gekehrt.
Das Thema Thune soll bei dieser Veranstaltung offensichtlich nach dem Willen der Verwaltung totgeschwiegen werden.
Bürgerbeteiligung wird hier nur vorgetäuscht und es werden nur Themen behandelt, die nach Gutsherrenart ausgewählt wurden.
Wie viele gelesen haben, wurden jetzt zudem noch im Hinterzimmer seitens Stadtverwaltung und Eckert und Ziegler Entscheidungen getroffen, die hier alle betreffen - zu denen die Bürger trotz Zusage wieder nicht gefragt wurden.

Deshalb treffen wir uns am 09.08.2017 ab 17:15 Uhr an der Wendeschleife am Heideblick 20 in Wenden vor der Veranstaltung zu einer Mahnwache.

Gehen Sie nach der Mahnwache auch zur Veranstaltung!

Fragen Sie die Vertreter der Stadt und Urbanista, wie es um ihr Demokratieverständnis bestellt ist, wenn hier unser zentrales Thema unter den Tisch gekehrt werden soll.

Fragen Sie wie eine gesunde Stadt mit Atommüll neben Schulen denn geplant ist.

Fragen Sie was mit den Anregungen und Fragen passiert ist, fordern Sie Transparenz!

Lassen Sie sich das nicht bieten!

Mahnwache zur PR-Veranstaltung 'Denk deine Stadt'

Am Freitag, dem 11. November 2016 findet
der Herbstvortrag 2016 des Informationskreises für Raumplanung e.V.
zum Thema "Denk Deine Stadt - der Weg zum integrierten Stadtentwicklungskonzept" statt.
Bei dieser PR-Veranstaltung wurde die Problematik des Transports, der Behandlung und Lagerung radioaktiver Abfälle im Stadtgebiet Braunschweigs trotz hoher Zahl entsprechender Bürgerfragen im Ergebnis völlig totgeschwiegen.
Abgesehen von 'wässrigen' Antworten der Verwaltung auf anfängliche Bürgerfragen kam es überhaupt nicht zur Sprache.
Im Konzept für weiteres Arbeiten fehlt es völlig.

Deshalb treffen wir uns VOR der Veranstaltung am 11.11.2016 um 16:30 - 17:00 Uhr,
Nds. Forschungszentrum Fahrzeugtechnik, Hermann-Blenk-Str. 42, 38108 Braunschweig neben dem Eingang zur Mahnwache, um unserem Anliegen eben auf diese Weise nochmals nachdrücklich Gehör zu verschaffen.

Die Veranstaltung selbst beginnt um 17:00 Uhr.
Wir sollten auch in der anschließenden Diskussion unangenehme Fragen stellen.
Hier findet ihr die Einladung.

Es geht um Sicherheit und Lebensqualität in Braunschweig und der Region!

Pressemitteilung: "Umweltministerium prüft, Bürger handeln"

Betroffene AnwohnerInnen, die BISS e.V. und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz
e.V. haben heute, am 25. November, beim Niedersächsischen Umweltministerium
einen Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen der Braunschweiger
Nuklearfirmen eingereicht.
Dr. Thomas Huk, einer der Antragsteller und möglichen Kläger, und der renommierte
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg (bekannt aus dem Brunsbüttel-Urteil)
erläuterten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gründe für den Antrag:
• Die Nuklearfirmen befinden sich am Rande der Großstadt Braunschweig mit ca.
250.000 Einwohnern, unmittelbar neben Wohngebieten (40m) und Schulen
(150m).
• Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und das Öko-Institut halten
jedoch einen Mindestabstand von 350 m zur nächsten Wohnbebauung für
notwendig.
• Die Direktstrahlung an der Firmengrenze des Braunschweiger Standortes ist
höher als an deutschen AKWs. Aber auch die Genehmigung für radioaktive Abluft
ist völlig überhöht und liegt ein Mehrhundertfaches über den Grenzwerten der
Strahlenschutzverordnung.
• Seit 1975 wurden die Strahlengenehmigungen um den Faktor 1000 erhöht. Das
entspricht dem 300fachen des ASSE-Inventars oder der genehmigten Aktivität
des Castor-Lagers Lubmin. Das Zustandekommen dieser Genehmigungen
erscheint undurchsichtig und fehlerhaft, Anfragen hierzu bleiben unbeantwortet,
eine zugesagte Überprüfung hat auch nach über 2 Jahren zu keinen Ergebnissen
geführt.
• Eckert & Ziegler hat im Sommer 2015 angekündigt, seine bislang nur zu maximal
ca. 10 % ausgenutzte Strahlengenehmigung zukünftig vollständig ausnutzen zu
wollen.
• Seit 2003 wird der Standort Braunschweig-Thune laut des Nationalen
Entsorgungsprogramms (NaPro) als einer von fünf bundesweit vorhandenen
Konditionierungsanlagen festgelegt. Braunschweig soll demzufolge eine wichtige
Rolle in der Atommüll-Behandlung spielen.
• Obwohl lediglich eine Betriebsbeschreibung für die Rücknahme eigenen
Atommülls aus dem Jahr 1975 besteht, wurden in den letzten Jahren bereits
„Konrad-Container“ auch für andere Bundesländer befüllt. In den Jahren 2001-
2011 wurden über 100.000 Atommüll-Fässer angenommen. Atommüll lagert
ungeschützt und ohne die notwendige baurechtliche Genehmigung in Fässern
und Containern im Freien.
• Die Nuklearfirmen befinden sich unmittelbar neben der Einflugschneise des
keine 3 km entfernten Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg. Hier
führt die DLR mit Großflugzeugen Versuchsflüge im flugphysikalischen
Grenzbereich durch.
• Es fehlt ein Katastrophenschutzplan, der die Bevölkerung über notwendige
Verhaltensweisen im Ernstfall informiert.
• Bürgerinnen und Bürgern werden umfangreiche Informationen zum
radioaktiven Inventar mit dem Hinweis auf Terrorgefahr vorenthalten.
Antragsteller Huk stellt klar: „So kann es nicht weitergehen! Wir halten den Standort aus
den oben genannten Gründen für völlig ungeeignet und unverantwortbar. Darum hat die
BISS e.V. gemeinsam mit AnwohnerInnen und UnterstützerInnen zur Finanzierung von
vorbereitenden rechtlichen Schritten und Klagen gegen die Strahlengenehmigungen am
Standort Braunschweig-Thune den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. gegründet.“
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages wird am 30.11.2015 einen
Antrag der CDU-Fraktion behandeln, der Verhandlungen des Landes mit Eckert & Ziegler über eine freiwillige Selbstkontrolle fordert. Die Antragsteller und die BISS halten dies nicht für sinnvoll. Thomas Huk: „Eckert & Ziegler setzt gerade jetzt kompromisslos alles daran, in Braunschweig eine neue große Halle zur Atommüllkonditionierung zu bauen. Die Firma hat öffentlich eine 100%ige Ausnutzung ihrer enorm hohen Strahlengenehmigungen angekündigt. Um die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig und dem Umland zu schützen, müssen die Genehmigungen weitgehend aufgehoben werden. Dies wird kaum im Konsens und mit Selbstverpflichtungen gehen, zumal die Firmen am Standort bisher alle paar Jahre gewechselt haben und wir das Vorgehen der derzeitigen Genehmigungsinhaber für nicht vertrauenerweckend halten“.
Rechtsanwalt Dr. Wollenteit erläuterte in einem kurzen Statement den Inhalt des
Antrages auf Widerruf der Strahlengenehmigung. Er sieht es als gegeben an, dass die
Grundlagen für die Erteilung der Genehmigungen nicht vorhanden waren und es auch
aktuell nicht sind. Daher müssen Teile der Genehmigungen oder sogar die
Genehmigungen insgesamt zurückgenommen und neu bewertet werden.
Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) e.V. fordert
Konsequenzen: „Die BISS e.V. sieht hier die dringende Notwendigkeit einer politischen
Entscheidung, die zum Ziel hat, dass das Land Niedersachsen und Eckert & Ziegler einen geeigneteren Standort finden.“
BISS e.V.
Die Pressemappe findet man hier.

Aufruf zur Kundgebung: Atommülldrehscheibe steht vor der Tür!

Die Nationale Atommülldrehscheibe Braunschweig hat jetzt freie Bahn: Der Flächennutzungsplan für Thune wurde zurückgewiesen, der groß angekündigte neue Bebauungsplan, der angeblich Verbesserungen bringen sollte, ist Geschichte.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Braunschweigs Zukunft“ am 21. September auf dem Platz der Deutschen Einheit, die wir unter diesen Umständen als reinen Hohn empfinden, rufen wir auf:

Verschaffen wir uns jetzt Gehör!

Kundgebung: Montag, 21.09.15 zwischen 15:30 und 17:00 Uhr vor dem Braunschweiger Dom, gegenüber dem Platz der deutschen Einheit (Rathausplatz) neben oben genannter Veranstaltung.

Bringt Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen, alles, was Krach macht, mit!

Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern ist nicht die Zukunft Braunschweigs, die wir schweigend hinnehmen werden.

Wer möchte, kann bereits ab 14:00 Uhr kommen, um OB Markurth während der Auftaktveranstaltung unangenehme Fragen zu stellen, wie er sich denn Braunschweigs Zukunft mit einer Konditionierungsanlage neben Schulen und Wohnhäusern und einem Verladebahnhof für Schacht Konrad vorstellt.

Die Mahnwache vor dem Firmengelände entfällt.

Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg

Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?

Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! - Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

- Pressemitteilung -

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen "Atommüll neben Schulen!", als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Brief an Rat und Ausschüsse: BISS-Forderungen gegen den B-Plan

2015-01-26

An den
Rat der Stadt Braunschweig und seine Ausschüsse

Aufforderung zur Änderung des B-Plan-Entwurfs TH 22

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS e. V. hat bereits seit mehr als drei Jahren den
Ratsmitgliedern immer wieder mit behördlich ermittelten Daten vor Augen geführt, dass der Standort der radioaktive Stoffe verarbeitenden Firmen in Braunschweig zum Schutz der Bürger eingeschränkt werden muss. Stattdessen sollen durch den neuen Bebauungsplan jetzt illegale Zustände auf den Firmengeländen für die Zukunft legalisiert und eine Erweiterung der Atomfirmen durch die Stadt Braunschweig ermöglicht werden.

Hat der Fall "Ritterhude" nicht gezeigt, wie behördliches Nichts tun zu einer Katastrophe
führen kann?

JETZT - vor dem Auslegungsbeschluss - muss durch Änderungen im Bebauungsplan die
Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig verhindert werden.

Nehmen Sie als Rat unserer Stadt die Verantwortung für Ihre Bürger wahr und verhindern
Sie die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig.

Sie entscheiden am 28.01.2015 über die radioaktive Zukunft im Braunschweiger Land. Solch eine Entscheidung muss öffentlich im Rat der Stadt und nicht in einem nichtöffentlichen Ausschuss gefällt werden. Reduzieren Sie das Risiko der Menschen, die hier leben anstatt es zu erhöhen.

„dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko
eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer
einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines
Kernkraftwerkes.“

Vorstand der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.

Neues im Vorfeld des PlUA: Stimmen der SPD entscheiden!

Im Planungs- und Umweltausschuss des Rates der Stadt Braunschweig (morgen, Rathaus BS, 13:00) wird es einen Änderungsantrag geben, der den Forderungen der BISS zum Bebauungsplan sehr entgegenkommt. Dieser Antrag kann aber nur angenommen werden, wenn mindestens eine der großen Parteien dem zustimmt.

Nach allem, was wir wissen, wird die CDU dem Antrag sicher nicht zustimmen. Die drei SPD-Mitglieder des PlUA haben noch die Chance, hier unsere Zukunft sicherer zu gestalten - dafür müssten sie aber gegen ihren Parteikollegen, Oberbürgermeister Markurth, stimmen und im Zweifelsfall ihrem Gewissen mehr folgen als der Parteiräson.

Braunschweigs Atomstandort neben Schulen und Wohnhäusern: Die Entscheider

Diese Politiker und Politikerinnen werden voraussichtlich am Mittwoch in den Ausschüssen sitzen, die über die Zukunft Braunschweigs entscheiden: Wird der neue Bebauungsplan in der bestehenden Form in die Offenlage gegeben, kann in Braunschweig eine nationale Atommülldrehscheibe errichtet werden, und die Stadt hätte keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Diese Menschen könnten das verhindern (Hervorhebungen geben Mandate in beiden Ausschüssen an):

1. Planungs- und Umweltausschuss

  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne), Vorsitzender des PlUA, gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PlUA,                    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Dr. Büchs, Wolfgang (BIBS),
    wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de
  • Dobberphul , Manfred (SPD),
    manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Edelmann, Peter (CDU),
    edepeter@web.de
  • Hinrichs, Björn (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Kühn, Detlef (SPD),
    detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Dr. Plinke, Burkhard (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • Wendt, Jürgen (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Ohnesorge, Gisela (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

2. Verwaltungsausschuss (VA)

  • Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Vorsitzender des VA,
    obm@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Harlfinger, Friederike (CDU), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Ihbe, Annegret (SPD), stellvertretende Vorsitzende des VA,     annegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Rohse-Paul, Cornelia (B90/Grüne), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Kaphammel, Anke (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Pesditschek, Manfred (SPD),
    spd.fraktion@braunschweig.de
  • Rosenbaum, Peter (BIBS),
    peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de
  • Wendroth, Klaus (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • MIt beratender Stimme:
    Sommerfeld, Udo (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

Alle genannten Email-Adressen sind öffentlich im Internet zugänglich.

gruene.ratsfraktion@braunschweig.de;cdu.fraktion@braunschweig.de;wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de;manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;drahflow@gmx.de; edepeter@web.de;detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de; nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;linksfraktion@braunschweig.de;obm@braunschweig.de;nnegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;spd.fraktion@braunschweig.de;peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de

Eckert & Ziegler-Dienstleister schreibt in Buchlers Auftrag Gutachten zur Verteilung an den Rat

Wie wir erfahren haben, wurde auf Bitten der Buchler GmbH vom Baureferat der Stadt Braunschweig unkommentiert ein Dokument der Nuclear Control Consulting mit der Bitte um Kenntnisnahme an die Ratsmitglieder weitergeleitet. Dieses Dokument soll eine „Fachtechnische Prüfung und Stellungnahme“ des durch die Stadt Braunschweig beauftragten Risikogutachtens darstellen.

(Zur Erinnerung: Die städtische gutachterliche Stellungnahme zum Restrisiko besagt unter anderem, dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines Kernkraftwerks. Diese Aussage könnte es gewesen sein, die als zu heikel erschien, um sie stehenzulassen.)

Wir haben den Oberbürgermeister und das Baureferat gebeten, den Empfängern aus Transparenzgründen mitzuteilen, dass die Stellungnahme von einem Dienstleister der Firma Eckert & Ziegler Nuclitec durchgeführt wurde (http://www.nuclear-cc.com/27.0.html / sollte diese Referenz demnächst nicht mehr verfügbar sein, findet man sie in unserem Sicherungs-Screenshot).

(Nebenbei: Der Verfasser der "Buchler"-Stellungnahme, Dr. Rainer Gellermann, tritt öffentlich bei Veranstaltungen auf und betont dabei stets seine neutral wirkende Stellung als Mitglied der Strahlenschutzkommission. Dass jemand in dieser Position die Einwände des Risikogutachtens und der Bürger als "in die Felder von Spekulation und Gefühl" führend bezeichnet, lässt tief blicken.)

Wir erwarten, dass rechtzeitig vor den anstehenden Entscheidungen, nicht jedoch erst zur nächsten Ratssitzung, alle Mitglieder des Rates der Stadt Braunschweig über o.g. Umstand informiert worden sind.

"Keine Erweiterung" der Atomfirmen neben Wohnhäusern und Schulen?

Und so sieht "keine Erweiterung der Genehmigungen" aus, wenn es nach dem neuen Bebauungsplan geht:

 

 

 

 

 

 

Mit "keine Erweiterung der Genehmigungen" wird keinerlei Aussage über das tatsächlich am Ort vorhandene Material gemacht. Die Genehmigungen erlauben ein Vielfaches von dem, was jetzt bereits am Ort umgesetzt und gelagert wird.
Nicht vergessen: wir reden hier über eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen.

Wir haben hier entsprechend dem neuen Bebauungsplan die erlaubte Größe der neuen Halle (Höhe, Breite, Tiefe, Ort) eingezeichnet.
Hier das Originaldokument: Bebauungsplan  Zeichnung TH22 Stand: 16.12.14

Das ist das, was der neue Bebauungsplan hergibt.

Im Vergleich die Überschriften in der Braunschweiger Zeitung:
- Umweltminister: Erweiterung am Standort undenkbar
- Eckert & Ziegler weist Expansionspläne von sich
- Stadtverwaltung streicht Gewerbefläche in Thune zusammen

Und so sieht also keine Erweiterung, mit der 'zusammengestrichenen' Gewerbefläche und den nicht vorhandenen Expansionsplänen aus, wenn es nach Eckert & Ziegler, der Stadtverwaltung und dem neuen Bebauungsplan geht.

Urteilen Sie selbst.

Und wenn Sie die Sache so sehen wie wir, dann kommen Sie zu unserer Lichterkette am 04.02.'15 vors Rathaus in Braunschweig und setzen Sie ein Zeichen.

+++ Eilmeldung +++ Morgen, 14.01.'15, Verwaltungsgericht Braunschweig +++

Eckert&Ziegler klagt gegen die nicht erteilte Verschiebung des südlichen Zaunes.

Morgen, am 14.01.'15, findet vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig
um 11 Uhr die Verhandlung statt.

Wieder einmal hat die Verwaltung der Stadt Braunschweig die Anwohner nicht darüber informiert.

Erst wurde Sat1 wegen des Berichts zum Besuch des Umweltministers abgemahnt, jetzt geht die Klagewelle weiter.

Den ersten Prozess hat die Stadt auf peinlichste Weise verloren;
es drängte sich der Verdacht der Absicht auf.
Da auch dieser Termin erst spät öffentlich wurde, drängt sich hier die Frage auf:
Möchte die Stadt auch jetzt wieder verlieren? Vielleicht, um den Eindruck zu erwecken, man könne rechtlich nichts unternehmen und habe ja Alles getan, was möglich ist?

Wer es irgendwie einrichten kann:
Kommt dazu! Schafft Öffentlichkeit.

(Hintergrund: Es geht offenbar um den Zaun, den Physiker und Gutachter Wolfgang Neumann in NDR-Hallo Niedersachsen als unsinnig entlarvt hat.)

Der Protest geht weiter: Kommt HEUTE zum Neujahrsempfang der Stadt!

Kein Atommüll im Wohngebiet

Am heutigen Freitag, 09. Januar 2015, veranstaltet die Stadt Braunschweig ihren diesjährigen Neujahrsempfang. Wir wollen die Gäste ab 19:30 Uhr vor dem Städtischen Museum, Steintorwall 14 mit einer Kundgebung begrüßen.

 

Motto der Veranstaltung der Stadt: "Zukunft der Städte - Herausforderungen und Chancen einer integrierten Stadtentwicklungsplanung".

Motto unserer Kundgebung: „Integrierte Stadtentwicklungsplanung mit einer nationalen Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern? Wir nennen das Pfusch!“

Demo am Lessinggymnasium - kein Atommüll neben der neuen Aula!

Die Stadtverwaltung scheint die Entwicklung auf dem Thuner Industriegelände völlig zu ignorieren. Ob das empfehlende Votum des Bezirksrats von letzter Woche überhaupt berücksichtigt werden wird, obwohl es einstimmig war, ist mehr als fraglich.

Am Mittwoch, 03.12.2014 [verlegt], wird die neue Aula des Lessinggymnasiums eingeweiht. Als Teil der "pädagogischen Meile" am Heideblick ist dies ein großer Schritt, auf den Schule und Bezirk lange gewartet haben. Dem Anlass entsprechend, wird Oberbürgermeister Markurth anwesend sein.

Wir meinen: Es ist heuchlerisch, sich für die (tatsächlich wichtige!) Aula feiern zu lassen, während man zugleich den Bau der Atomhalle zulässt, ja fördert, die allen uns bekannten Indizien nach zur nationalen Atommülldrehscheibe neben genau dieser Aula, Schulen, Kindergärten und Wohnhäusern führen wird.

Deshalb wollen wir dem OB mit einer Kundgebung einen entsprechenden Empfang bereiten. Kommt zahlreich! Die halbe Stunde von der Mittagszeit abzuknapsen, lohnt sich.

Termin: [verlegt]
Mittwoch, 03.12.2014
13:30 - ca. 14:00 Uhr
Am "Rondell" vor dem Lessinggymnasium, Heideblick 20

[Update] Uns erreicht gerade die Nachricht, dass Salzgitter völlig anders auf Intransparenz und bevölkerungsgefährdende Pläne reagiert (http://salzgitter.de/rathaus/presse_news/2014/126010100000077494.php). Daran sollten sich der Braunschweiger Rat und die Braunschweiger Verwaltung ein Beispiel nehmen! So geht es nämlich auch.

Wie vom anderen Stern

Hatten Sie schon einmal das Gefühl, dass Ihr Gesprächspartner sich in einer anderen Dimension befindet, und zwar in einer Dimension, in der völlig andere Parameter gelten als in Ihrer Welt? - Die Braunschweiger Verwaltung verfolgt offenkundig im geschützten Elfenbeinturm einen Weg, der ihre Bürger massiv benachteiligt, Gesundheit und Eigentumswerte gefährdet und von Bürgern mit Sachkunde und Rechtsexpertisen als ungeeignet abgelehnt wird.

Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, 18.11. 2014, sechs Thuner Themen zwischen 18:00 und 22:15 Uhr. Ein wenig erstaunte es, dass man zwar den Punkt „Veränderungssperre“ vorzog, um den zuständigen Vertreter der Verwaltung nicht unnötig lange warten zu lassen, dass man dann aber den Antrag auf Änderung des Bebauungsplanes erst um kurz nach 22 Uhr (und nach erwartungsgemäß langwierigen Haushaltsentscheidungen) verhandelte - zu diesem Zeitpunkt waren die meisten Zuschauer, die extra wegen des Antrags vor der Sitzung demonstriert hatten, bereits nach Hause gegangen. Das hätte man anders regeln können. Weitaus unangenehmer jedoch erschien etwas anderes.

Die Antworten der Verwaltung liefen teils derart am gesunden Menschenverstand vorbei, dass viele Bürgerinnen und Bürger sich Unmutsäußerungen nicht verkniffen. Auf einen entsprechenden Hinweis des Bezirksbürgermeisters reagierten sie gelassen – die Botschaft war ja angekommen: Das Grummeln wurde laut. Weiterlesen

Offenbar Zwischenlagerung geplant

Seit längerem haben wir darauf hingewiesen: In Thune gibt es ein faktisches Zwischenlager, das allerdings offiziell nicht so genannt werden darf. Der Begriff „Zwischenlager“ ist nämlich reserviert für sicher konditionierte, das heißt entsprechend verpackte, radioaktive Stoffe.

Daraus schließt der Laie: Wenn das Thuner Lager nicht als Zwischenlager bezeichnet werden darf, befinden sich dort keine fertig konditionierten Substanzen. (Wobei nicht-konditionierte Abfälle bei einem Brand sogar wesentlich gefährlicher wären als nach der Konditionierung, weil sich die Nuklide leichter verteilen würden.) Weiterlesen

Doku-Themen: Stromkonzerne und Fukushima

Warum? Wieso? Weshalb? - Vieles lässt sich besser verstehen, wenn man sich die Sachverhalte eingängig in einem Film erklären lässt.

So zum Beispiel zum Thema:

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