Pressemitteilung: Bevölkerungsschutz vor Eigennutz

- Pressemitteilung -

Bevölkerungsschutz vor Eigennutz: Einladung zur Kundgebung

Beim Störfall auf dem Nukleargelände in Braunschweigs Norden wurde am 22. November so viel radioaktives Jod-131 in die Umgebung freigesetzt, dass der genehmigte Höchstwert für 24 Stunden um ca. 40 % überschritten wurde. Dennoch hielten es weder die betroffene Firma GE Healthcare Buchler noch das Niedersächsische Umweltministerium für nötig, die Stadtverwaltung oder auch nur die Anwohner und die benachbarten Schulen zu benachrichtigen.

Peter Meyer von der BISS: „Bevölkerung und Verwaltung wurden hier offenbar an der Nase herumgeführt - stell Dir vor, es ist Atomunfall, und die Betroffenen erfahren es nicht. Auch der Leiter des Katastrophenschutzes zeigte sich deshalb verstimmt. Es ist schlimm genug, dass die Stadt sich in eine Position manövriert hat, in der sie gezwungen ist, auf Regelungen zum Strahlenschutz für die Nuklearfirmen in Braunschweig zu verzichten. Aber das hier setzt dem Fass die Krone auf. Für die Nuklearfirmen zählen weder die Menschen noch die Kommune - hier zählt nur der Profit."

Unter dem Motto „Es reicht!" ruft die Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) deshalb zu einer Kundgebung auf: Am Montag, 04.12., um 16:30 Uhr vor dem DGH in Thune, Thunstraße 8a, 38110 Braunschweig. Um 17 Uhr besteht dann Gelegenheit, am gleichen Ort an der städtischen Bürgersprechstunde teilzunehmen. Deren Schwerpunkt: Die Nuklearfirmen in Thune.

BISS e.V.

Aufruf:

Es reicht!
Protestkundgebung vor dem DGH in Thune.

- Freisetzung von Radioaktivität neben Wohnhäusern und Schulen,
- Hinterzimmergespräche und ein 'dreckiger Deal'
mit Eckert und Ziegler als sogenanntes Gesamtpaket.
Kein Atommüll neben Schulen.

Mittwoch letzter Woche gab es einen Zwischenfall mit Jod-131 auf dem Gelände, bei dem es eine Freisetzung gab. Laut Angaben des Umweltministeriums wurde der genehmigte (erhebliche) Höchstwert der Emissionen um 40% deutlich überschritten.

Stadt, Bevölkerung sowie Feuerwehr erfuhren dies
erst fast eine Woche später aus der Zeitung.

Am 04.12.2017 ab 17:00 Uhr findet im Dorfgemeinschaftshaus in Thune, Thunstr. 8a
eine Bürgersprechstunde mit dem Schwerpunktthema neuer Bebauungsplan statt.

Aufgrund derartiger Ereignisse und der damit verbundenen Informationspolitik,
dem nicht vorhandenen Krisenmanagement,
den offensichtlich nicht vorhandenen Sicherheitsmechanismen
(wenn das Umfallen eines Glases schon ausreicht den bereits zu hohen genehmigten Grenzwert zu überschreiten ...)

ist das 'Gesamtpaket' der Verwaltung im Hinterzimmer mit Eckert und Ziegler bei dem seitens der Stadt der Strahlenschutz und damit der Schutz der Bevölkerung völlig ausgeklammert werden soll für uns Bürger untragbar und ein Schlag ins Gesicht.

Zeigen wir der Verwaltung, dass es so nicht geht!

Wir treffen uns
am 04.12.17 um 16:30 vor dem Eingang des DGH in Thune,
Thunstr. 8a

zu einer Protestkundgebung.

Kommt zahlreich!

Zwischenlager im Stadtgebiet!? Wir wehren uns!

Unglaublich, aber wahr: Die Verwaltung der Stadt Braunschweig im Einklang mit großen Teilen der (Rats-)Politik wollen in Braunschweigs Norden auf Strahlenschutz verzichten und wissentlich ein Zwischenlager für radioaktive Substanzen neben Schulen und Wohnhäusern dulden.

Am Dienstag fällt im Rat der Stadt (Platz der Deutschen Einheit 1, zwischen Dom und Schlossplatz) die Entscheidung, wenn mit dem sogenannten Aufstellungsbeschluss das Ziel des neuen Bebauungsplanes festgelegt wird. Das ist die entscheidende Weichenstellung – für gesundes Wohnen oder für ein großes Nukleargelände mit hohen Genehmigungen, nicht zuletzt für die Abluft.

Die BISS wird im Rat sein und braucht EUCH – seid dabei und zeigt, dass Ihr das nicht wollt.

Datum:    Dienstag, 07.11.2017
Zeit:         16.30 Uhr (die Ratssitzung beginnt deutlich früher,
.                aber wir treffen uns um halb fünf vor dem Sitzungssaal –
.                im Zweifel einfach die Treppe hochgehen!
Ort:          Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit 1,
.                38100 Braunschweig

Kind und Kegel sind willkommen! Es geht um Braunschweigs Zukunft.

Diesmal ist es wirklich wichtig.

Eure

BISS e.V.

Zaunklage: Noch immer nicht alle Zeugen gehört, aber Entscheidung

- Pressemitteilung -

Konstruierter Schaden zur Einschüchterung?

Heute fand der dritte Gerichtstermin zur Zaunklage statt. Zwei Zeugen von Eckert & Ziegler sagten aus.

Das Gericht hat bisher darauf verzichtet, zwei weitere Zeugen der Beklagten zu hören. Trotzdem wurde bereits der Entscheidungstermin für den 12. Januar 2017 festgelegt.

Bei der Bemessung des vermeintlichen Schadens wurde wieder nicht auf die Illegalität des Zaunbaus eingegangen. Der Zaun war anfänglich höher als 2m und hätte einer Genehmigung bedurft, die nicht vorhanden war. Außerdem wurde ein Bereich des Geländes eingezäunt, der nicht eingezäunt werden darf. Damit wurden von Eckert & Ziegler einmal mehr Fakten geschaffen.

Die Firma investiert ein Vielfaches der eingeforderten Schadensersatzforderung von 1500,- € für ihre Anwälte in diesem Gerichtsverfahren. Da liegt der Verdacht der Einschüchterung nahe.

Eckert & Ziegler und die ortsansässigen Firmen GE Healthcare und Buchler gehen gerichtlich auch gegen die Stadt Braunschweig vor. Sie klagen gegen den neu aufgestellten Bebauungsplan, der eine Produktions- und Kapazitätserweiterung zur Verarbeitung radioaktiver Stoffe ausschließen soll.

Der erste öffentliche Gerichtstermin hierzu findet am 15. Dezember beim Oberverwaltungsgericht in Lüneburg statt.

Wir erwarten, dass die Stadt Braunschweig den neuen Bebauungsplan hartnäckig gegen die Atomfirmen verteidigt, auch wenn die BISS der Ansicht ist, dass die Stadt Braunschweig ihre Möglichkeiten zur Verbesserung der Lebensqualität darin hätte stärker einbringen müssen.

BISS e.V.

Keine Einigung zwischen Eckert & Ziegler und BürgerInnen

- Pressemitteilung -

Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen BürgerInnen geht in die nächste Runde

Heute fand vor dem Amtsgericht die Verhandlung statt, die Eckert & Ziegler gegen mehrere BürgerInnen angestrengt hat. Hierbei handelte es sich um eine Schadensersatzklage vor einem Zivilgericht; das ebenfalls von Eckert&Ziegler angestrebte Strafverfahren wurde inzwischen eingestellt. Weiterlesen

Verhandlung am Donnerstag / Spendenmöglichkeit

- Pressemitteilung -
Braunschweiger Nuklearfirma verklagt AnwohnerInnen: Verhandlung am Donnerstag

Der in Braunschweig ansässige Zweig des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler Umweltdienste verklagt 5 Bürgerinnen und Bürger. Hintergrund: Eckert & Ziegler errichtete einen Zaun um das Grundstück für eine seit langem strittige Anlage zur Atommüllkonditionierung direkt neben Wohngebieten und Schulen, der eine erkennbar genehmigungspflichtige Höhe erreichte, ohne dass jedoch eine Baugenehmigung dafür vorlag. Dagegen protestierte die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS).

Das Unternehmen bearbeitet radioaktive Substanzen unmittelbar neben Wohnhäusern und Schulen. Thomas Huk (BISS): „Mit dem Zaunbau ist ein weiterer Schritt dazu getan worden, einen unverantwortlichen Standort zu zementieren. Der Zaun reicht um das gesamte Gelände, auch um Teile, die nach unserer Rechtsauffassung nicht hätten umzäunt werden dürfen. Außerdem war er anfangs deutlich zu hoch. Das passt ins Bild: Hier wird rücksichtslos durchgepeitscht, was nicht im Sinne der Braunschweiger sein kann. Dagegen haben wir demonstriert.“

Einige Anwesende wiesen sowohl die Firma als auch das Ordnungsamt mehrfach darauf hin, dass der Zaunbau in dieser Form rechtswidrig war. Eckert & Ziegler wirft ihnen vor, den Zaunbau behindert zu haben. Es stellte sich heraus: Die Bürger hatten recht, die bereits eingesetzten Zaunpfähle mussten entfernt werden.

Die Kosten dafür sind als deutlich geringer einzuschätzen als die Kosten, die entstanden wären, wenn der Zaun bereits komplett gewesen wäre. Trotzdem klagt Eckert & Ziegler auf Schadensersatz. Peter Meyer von der BISS formuliert es salopp: „Eigentlich müsste die Firma uns dankbar sein – stattdessen verklagt sie uns“.

Der Streitwert von 1470,84 Euro ist Eckert & Ziegler dabei einen geschätzt fünfstelligen Betrag an Anwaltskosten wert. Peter Meyer: „Hier sollen offenbar Bürger massiv eingeschüchtert werden, damit es nur ja niemand mehr wagt, zu protestieren, wenn die geplante Atommüll-Konditionierungshalle gebaut wird. Von zusätzlichen Erweiterungen ganz zu schweigen.“

Ein ähnlich aggressives Verhalten lege Eckert & Ziegler, so Meyer weiter, auch bei anderen Streitpunkten an den Tag: „Das Unternehmen zog bereits mehrfach gegen die Stadt Braunschweig vor Gericht - zuletzt wegen des neuen Bebauungsplans, der die Verträglichkeit zwischen den Atomfirmen und dem Wohnumfeld verbessern sollte, aber deutlich zu viel Erweiterungsspielraum lässt, wie man an der aktuellen Erweiterung der Chemie-Anlage der Firma Buchler auf einen nahezu vollständigen 24-Stunden-Betrieb sieht. Eckert & Ziegler will sich hier an einem heute nicht mehr genehmigungsfähigen Standort noch größere Erweiterungsmöglichkeiten erstreiten.“

Um die Gerichtskosten für die Betroffenen zu verkleinern, sind Spenden sehr willkommen:

Peter Meyer, Postbank IBAN: DE46250100300235850307 Verwendungszweck: Schadensersatzklage EZ

Die Verhandlung am Amtsgericht Braunschweig am 31. März ist öffentlich und findet statt um 11:30 Uhr im Amtsgericht, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E108.

BISS e.V.

Pressemitteilung: "Umweltministerium prüft, Bürger handeln"

Betroffene AnwohnerInnen, die BISS e.V. und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz
e.V. haben heute, am 25. November, beim Niedersächsischen Umweltministerium
einen Antrag auf Widerruf der Strahlengenehmigungen der Braunschweiger
Nuklearfirmen eingereicht.
Dr. Thomas Huk, einer der Antragsteller und möglichen Kläger, und der renommierte
Rechtsanwalt Dr. Ulrich Wollenteit aus Hamburg (bekannt aus dem Brunsbüttel-Urteil)
erläuterten in einer gemeinsamen Pressekonferenz die Gründe für den Antrag:
• Die Nuklearfirmen befinden sich am Rande der Großstadt Braunschweig mit ca.
250.000 Einwohnern, unmittelbar neben Wohngebieten (40m) und Schulen
(150m).
• Die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) und das Öko-Institut halten
jedoch einen Mindestabstand von 350 m zur nächsten Wohnbebauung für
notwendig.
• Die Direktstrahlung an der Firmengrenze des Braunschweiger Standortes ist
höher als an deutschen AKWs. Aber auch die Genehmigung für radioaktive Abluft
ist völlig überhöht und liegt ein Mehrhundertfaches über den Grenzwerten der
Strahlenschutzverordnung.
• Seit 1975 wurden die Strahlengenehmigungen um den Faktor 1000 erhöht. Das
entspricht dem 300fachen des ASSE-Inventars oder der genehmigten Aktivität
des Castor-Lagers Lubmin. Das Zustandekommen dieser Genehmigungen
erscheint undurchsichtig und fehlerhaft, Anfragen hierzu bleiben unbeantwortet,
eine zugesagte Überprüfung hat auch nach über 2 Jahren zu keinen Ergebnissen
geführt.
• Eckert & Ziegler hat im Sommer 2015 angekündigt, seine bislang nur zu maximal
ca. 10 % ausgenutzte Strahlengenehmigung zukünftig vollständig ausnutzen zu
wollen.
• Seit 2003 wird der Standort Braunschweig-Thune laut des Nationalen
Entsorgungsprogramms (NaPro) als einer von fünf bundesweit vorhandenen
Konditionierungsanlagen festgelegt. Braunschweig soll demzufolge eine wichtige
Rolle in der Atommüll-Behandlung spielen.
• Obwohl lediglich eine Betriebsbeschreibung für die Rücknahme eigenen
Atommülls aus dem Jahr 1975 besteht, wurden in den letzten Jahren bereits
„Konrad-Container“ auch für andere Bundesländer befüllt. In den Jahren 2001-
2011 wurden über 100.000 Atommüll-Fässer angenommen. Atommüll lagert
ungeschützt und ohne die notwendige baurechtliche Genehmigung in Fässern
und Containern im Freien.
• Die Nuklearfirmen befinden sich unmittelbar neben der Einflugschneise des
keine 3 km entfernten Forschungsflughafens Braunschweig-Wolfsburg. Hier
führt die DLR mit Großflugzeugen Versuchsflüge im flugphysikalischen
Grenzbereich durch.
• Es fehlt ein Katastrophenschutzplan, der die Bevölkerung über notwendige
Verhaltensweisen im Ernstfall informiert.
• Bürgerinnen und Bürgern werden umfangreiche Informationen zum
radioaktiven Inventar mit dem Hinweis auf Terrorgefahr vorenthalten.
Antragsteller Huk stellt klar: „So kann es nicht weitergehen! Wir halten den Standort aus
den oben genannten Gründen für völlig ungeeignet und unverantwortbar. Darum hat die
BISS e.V. gemeinsam mit AnwohnerInnen und UnterstützerInnen zur Finanzierung von
vorbereitenden rechtlichen Schritten und Klagen gegen die Strahlengenehmigungen am
Standort Braunschweig-Thune den Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. gegründet.“
Der Umweltausschuss des Niedersächsischen Landtages wird am 30.11.2015 einen
Antrag der CDU-Fraktion behandeln, der Verhandlungen des Landes mit Eckert & Ziegler über eine freiwillige Selbstkontrolle fordert. Die Antragsteller und die BISS halten dies nicht für sinnvoll. Thomas Huk: „Eckert & Ziegler setzt gerade jetzt kompromisslos alles daran, in Braunschweig eine neue große Halle zur Atommüllkonditionierung zu bauen. Die Firma hat öffentlich eine 100%ige Ausnutzung ihrer enorm hohen Strahlengenehmigungen angekündigt. Um die Bürgerinnen und Bürger in Braunschweig und dem Umland zu schützen, müssen die Genehmigungen weitgehend aufgehoben werden. Dies wird kaum im Konsens und mit Selbstverpflichtungen gehen, zumal die Firmen am Standort bisher alle paar Jahre gewechselt haben und wir das Vorgehen der derzeitigen Genehmigungsinhaber für nicht vertrauenerweckend halten“.
Rechtsanwalt Dr. Wollenteit erläuterte in einem kurzen Statement den Inhalt des
Antrages auf Widerruf der Strahlengenehmigung. Er sieht es als gegeben an, dass die
Grundlagen für die Erteilung der Genehmigungen nicht vorhanden waren und es auch
aktuell nicht sind. Daher müssen Teile der Genehmigungen oder sogar die
Genehmigungen insgesamt zurückgenommen und neu bewertet werden.
Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) e.V. fordert
Konsequenzen: „Die BISS e.V. sieht hier die dringende Notwendigkeit einer politischen
Entscheidung, die zum Ziel hat, dass das Land Niedersachsen und Eckert & Ziegler einen geeigneteren Standort finden.“
BISS e.V.
Die Pressemappe findet man hier.

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert & Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

Pressemitteilung - Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

- Pressemitteilung -

Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

Der neue Bebauungsplan TH22 für das Gelände der in Braunschweigs Norden ansässigen Nuklearfirmen kann nicht gültig werden. Ein solcher Bebauungsplan muss üblicher Weise dem Flächennutzungsplan entsprechen. Dieser wurde jedoch vom Amt für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Jetzt muss die Stadt aktiv werden!

Ansonsten gilt: Sobald die Veränderungssperre ausläuft, tritt der alte Bebauungsplan wieder in Kraft. Mit dem alten Bebauungsplan wären immense Erweiterungsmöglichkeiten der Nuklear-Firmen (z.B. der Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage) an diesem Standort nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich: Sie wurden vom Geschäftsführer der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste, Dr. Gunnar Mann, bereits angekündigt.

Parallel dazu findet am kommenden Montag, 21.09., auf dem Platz der Deutschen Einheit (Rathausvorplatz) die Auftaktveranstaltung des Mitmachforums „Denk Deine Stadt“ zur Zukunft Braunschweigs statt. Im Fokus der ersten Teilnahmerunde sollen vor allem drei Fragen stehen: „Wo soll sich Braunschweig verändern? Wo soll es so bleiben wie es ist? Und was fehlt?“

Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht hier Scheinhoffnungen geweckt: „Eine industrielle Verarbeitung von stark strahlenden Substanzen aus der Medizin und Atommüllverarbeitung neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten, dazu ein Verladebahnhof für Schacht Konrad – ist das ein lebenswertes Braunschweig? Ist das ein gutes Image für eine Stadt der Wissenschaft?“

Am 21.09. von 14 Uhr bis 15 Uhr wird Oberbürgermeister Markurth für Fragen zur Verfügung stehen. Von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sind Fragen an Experten aus der Stadtverwaltung möglich. Die BISS ruft dringend dazu auf, diese Chance wahrzunehmen. Zusätzlich kündigte die Initiative für denselben Tag eine Protestkundgebung an. Die BISS-Mahnwache vor dem Gelände entfällt aus diesem Grund.

Eil-Aufruf: Demo HEUTE, 17.06.15, ab 10:00 Uhr

Der Zaun wird also niedriger als 2m...?

Seit gestern wird am Gieselweg bei Eckert & Ziegler gebaut. Zunächst einmal geht es dabei um den geplanten Zaun um das Gelände, aber auch die möglichen Hallenbauer haben bereits Maß genommen, wie aus Nachbarskreisen mitgeteilt wurde.

Der Zaun wird allem Anschein nach 2m hoch, die Zaunmatten haben eine Höhe von 2m, die Zaunpfähle 2,2m. Dies widerspricht eindeutig den Angaben der Verwaltung, der Zaun wäre niedriger als 2m und bräuchte deshalb keine Baugenehmigung.

Dieser Zaun ist aber so oder so ein deutliches Signal für die angestrebte Erweiterung und ein Schlag ins Gesicht für die AnwohnerInnen und für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dass es keine Erweiterung der Nuklearfirmen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und Schulen gibt.

Kommt heute zum Gelände, ab 10:00 Uhr wollen wir unseren Unmut über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen.

Gieselweg, 38110 Braunschweig-Thune

Artikel wurde am 17. Juni 2015 aktualisiert.

Pressemitteilung: Protestaktion aus Niedersachsen bei Berliner Atom-Unternehmen

Unter dem Motto "Für die einen die Profite, für die anderen die Schiete" demonstrierten heute Bürgerinitiativen aus Braunschweig und Leese (Kreis Nienburg) anlässlich der Aktionärsversammlung des Berliner Unternehmens Eckert & Ziegler am Campus Berlin-Buch (Lageplan*).

In Leese (Kreis Nienburg) betreibt Eckert & Ziegler ein eigenes Sammellager sowie die Niedersächsische Landessammelstelle für schwach radioaktiven Atommüll. In Braunschweig befindet sich ein zum Eckert & Ziegler-Konzern gehöriger Betrieb zur Bearbeitung von Atommüll. Die Firma klagt gegen die Stadt Braunschweig, um einen
Hallenneubau durchzusetzen.

"Wir wehren uns gegen die Erweiterungspläne der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig", sagt Dr. Thomas Huk von der Bürgerinitiative Strahlenschutz. "Der Standort ist denkbar ungeeignet zur Lagerung und Bearbeitung radioaktiver Abfälle. Nun sollen hier noch mehr dieser Abfälle mit Methoden wie Schreddern, Zersägen oder
Verbrennen verarbeitet werden. So eine Anlage gehört nicht neben Wohnhäuser, Schulen und Kitas!"

Berichte** des Bundesumweltministeriums wecken zusätzlich schlimme Befürchtungen. Das Ministerium sieht in der Anlage eine von wenigen zur Beherrschung des in Deutschland angefallenen schwachradioaktiven Atommülls. Im
Entwurf zum Nationalen Entsorgungsprogramm (NaPro) wird die Atommüll verarbeitende Anlage von Eckert & Ziegler in Braunschweig als eine von nur fünf Deutschlandweit vorhandenen Anlagen genannt, die zudem noch enorm erweitert werden soll.

In Braunschweig treten schon im Normalbetrieb hohe Strahlungsbelastungen auf und allein durch die Nähe zur Einflugschneise eines Forschungsflughafens, auf dem experimentelle Flugversuche mit Großflugzeugen durchgeführt werden, ergeben sich hohe Risiken für die Stadt Braunschweig***.

"Wenn dort etwas passiert, sei es ein Flugzeugabsturz oder ein Anschlag, befürchten wir eine katastrophale und großflächige radioaktive Verstrahlung. Im Vergleich dazu würde das Unglück in Ritterhude dann wie eine abgebrannte Gartenlaube wirken", befürchtet Dr. Thomas Huk.

Den Profitinteressen des Unternehmens und der Aktionäre stehen die elementaren Interessen der Anwohner und Anwohnerinnen an Gesundheit und Sicherheit gegenüber.

Den Aktionären wurde klar vor Augen geführt, dass nicht nur Eckert & Ziegler klagen kann, sondern auch eine Bürgerinitiative mit ihrem Rechtshilfefonds.

Mitglieder der BISS stellten auch innerhalb der Aktionärsversammlung Fragen nach dem verantwortungsvollen Umgang mit Atommüll.

Als deutlich sichtbares Zeichen des Protestes wurde ein 4m hohes Pferdegerippe errichtet. Das Niedersachsen-Wappen als Super-GAU(L) ist Protestsymbol niedersächsischer Atom-Standort-Initiativen.

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
Bürgerinitiative Strahlenschutz Leese

Berlin, 3.6.2015

Links:
* Lageplan Berlin: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Karte_mit_Gaul.jpg
** Bericht BMUB (> S. 291): https://www.bundestag.de/blob/339898/c102c11dce90a25e3146b2a4a9f63d7b/kmat_14-data.pdf
*** Anlagenumgebung Braunschweig: http://www.biss-braunschweig.de/wp-content/uploads/Anlage_und_Umgebung.png

Pressemitteilung: Das Urteil von Lüneburg

Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert & Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert & Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?

Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan

- PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 -

BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
- Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma -

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.

„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“. Weiterlesen

CDU und SPD sorgen für Ausbreitung der Atomfirmen in Braunschweig

- Pressemitteilung -

Im heutigen Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig stimmten CDU und SPD geschlossen für die Auslegung der Version des Bebauungsplans, die Rechtssicherheit bezüglich der Erweiterungsmöglichkeiten für die Atomfirmen in Braunschweig bedeutet.

Nun ist es geschehen. Das zuständige Gremium beschloss, dass der Entwurf des Bebauungsplans alle Interessen ausreichend berücksichtigt hat und deswegen nun ausgelegt werden soll.

Nun können alle Bürger noch persönliche Einwendungen vom 9. Februar bis zum 9. März bei der Stadt einreichen. Langer Hof 8, 38100 Braunschweig.

Falls Sie dies tun wollen, können Sie sich auch an die BISS wenden. Wir können dabei unterstützen. Es reicht aber auch ein formloser Brief, der in den Rathausbriefkasten gesteckt wird.

Heute hat sich offenbart, dass die Volksvertreter immer noch keine Vision für die Zukunft Braunschweigs haben. Der "Rat" will nur nicht vor Gericht einen Angriff auf den Bebauungsplan verlieren. Darum gesteht man den Atomfirmen Erweiterungsmöglichkeiten zu, anstatt sie zu beschränken.

Die BISS sagt dazu:

Braunschweig - Stadt des Atommülls

Nein danke!

Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! - Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

- Pressemitteilung -

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen "Atommüll neben Schulen!", als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Pressemitteilung: Braunschweig entscheidet sich jetzt! Für Atommüll?

- Pressemitteilung -

Braunschweig entscheidet sich jetzt! Für Atommüll?

Die Stadtverwaltung und der Rat der Stadt Braunschweig drängen auf Entscheidungen und laufen in die falsche Richtung.

Aufgrund einer Vorverlegung um 2 Wochen fallen Entscheidungen zum neuen Bebauungsplan TH22, betreffend die Atomfirmen in Braunschweig, an zwei aufeinander folgenden Tagen, obwohl die Gremien aufeinander aufbauen und sich zusätzliche Entscheidungen und Fragestellungen geben können.

Damit bleibt keine Zeit, dass in diesem Fall fachlich inhaltlich korrekt gehandelt werden könnte. Darum hat sich die BISS entschieden, die anstehenden Entscheidungen öffentlich zu kommentieren.

27. Januar, 12:30 Uhr, Demonstration am Lessinggymnasium zur Einweihung der neuen Aula mit Oberbürgermeister Markurth

27. Januar 19 Uhr, Anwesenheit beim Stadtbezirksrat, zu den Anträgen: B-Plan, Müllverbrennungsanlage/Ackerland-Annexion durch Firma Buchler, F-Plan

28. Januar, 13:00 Uhr, Planungs- und Umwelt-Ausschuss, BISS fragt zu den Ungereimtheiten im B-Plan nach, der heute zur Entscheidung steht. "Kein Atommüll neben Schulen!"

4. Februar, 18 Uhr, Lichterkette ums Rathaus, anzünden Punkt 18 Uhr, mit anschließender Kundgebung auf dem Rathausplatz.

Weitere Informationen auf www.biss-braunschweig.de

BISS e.V.

+++ Eilmeldung +++ Morgen, 14.01.'15, Verwaltungsgericht Braunschweig +++

Eckert&Ziegler klagt gegen die nicht erteilte Verschiebung des südlichen Zaunes.

Morgen, am 14.01.'15, findet vor dem Verwaltungsgericht Braunschweig,
Am Wendentor 7, 38100 Braunschweig
um 11 Uhr die Verhandlung statt.

Wieder einmal hat die Verwaltung der Stadt Braunschweig die Anwohner nicht darüber informiert.

Erst wurde Sat1 wegen des Berichts zum Besuch des Umweltministers abgemahnt, jetzt geht die Klagewelle weiter.

Den ersten Prozess hat die Stadt auf peinlichste Weise verloren;
es drängte sich der Verdacht der Absicht auf.
Da auch dieser Termin erst spät öffentlich wurde, drängt sich hier die Frage auf:
Möchte die Stadt auch jetzt wieder verlieren? Vielleicht, um den Eindruck zu erwecken, man könne rechtlich nichts unternehmen und habe ja Alles getan, was möglich ist?

Wer es irgendwie einrichten kann:
Kommt dazu! Schafft Öffentlichkeit.

(Hintergrund: Es geht offenbar um den Zaun, den Physiker und Gutachter Wolfgang Neumann in NDR-Hallo Niedersachsen als unsinnig entlarvt hat.)

Der Protest geht weiter: Kommt HEUTE zum Neujahrsempfang der Stadt!

Kein Atommüll im Wohngebiet

Am heutigen Freitag, 09. Januar 2015, veranstaltet die Stadt Braunschweig ihren diesjährigen Neujahrsempfang. Wir wollen die Gäste ab 19:30 Uhr vor dem Städtischen Museum, Steintorwall 14 mit einer Kundgebung begrüßen.

 

Motto der Veranstaltung der Stadt: "Zukunft der Städte - Herausforderungen und Chancen einer integrierten Stadtentwicklungsplanung".

Motto unserer Kundgebung: „Integrierte Stadtentwicklungsplanung mit einer nationalen Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern? Wir nennen das Pfusch!“

Wenzel: Alles im Rahmen der Genehmigungen bleibt erlaubt

Der Besuch des Niedersächsischen Umweltministers Wenzel brachte praktisch nichts Neues, nur nach Pressekonferenz und diversen Einzelgesprächen mit Beteiligten die erschreckende Erkenntnis: Weil unser Rechtssystem es offensichtlich zulässt, dass Fehlentscheidungen bei Genehmigungen faktisch nicht mehr rücknehmbar sind, darf Eckert & Ziegler nach wie vor Aktivitäten bearbeiten, die dem 300fachen des Asse-Inventars entsprechen. Das geben die Genehmigungen her, auch neben Schulen und Wohnhäusern. Auf welcher Grundlage fußt also die Aussage, wenn Herr Wenzel sagt, er könne sich keine Erweiterung vorstellen? Das mutet eher an wie Wunschdenken.

Zwar will das Land nach wie vor versuchen, die Genehmigungen herunterzuschrauben (wie schon seit diversen Monaten); in wieweit dies gelingen wird oder in welcher Höhe dies gegebenenfalls stattfinden wird, ist jedoch völlig unklar - und für alles, was jetzt auf dem Gelände ist, besteht Bestandsschutz. Insofern ist auch von der Überprüfung der Genehmigungen durch dieselbe Frau Dr. Lange, die bei der Erteilung ebendieser Genehmigungen beteiligt war, wenig zu erwarten. Die Betriebe auf dem Gelände sind aber laut gutachterlicher Stellungnahme für die Anwohner schon jetzt gefährlicher als ein AKW.

Die Krönung war, dass es hieß, Herr Wenzel habe betont, er verstehe die Anwohner, man wolle maximale Sicherheit, dass man aber Rechtssicherheit brauche... und so weiter, alles bekannt. Wo bleibt hier das Recht der Anwohner? Was ist mit Gerechtigkeit? Und wieso geht in Duisburg, was in Braunschweig offenbar unmöglich ist, wieso schafft Nordrhein-Westfalen, wovor Niedersachsen die Waffen streckt: Nämlich eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern durch Verhandlungen mit den Firmen zur Umsiedlung zu bewegen? Bedeutet "Ich kann nicht" hier etwa "Ich will nicht"?

Vermutlich entscheiden hier bundespolitische Motive. Nach der (mehr als berechtigten!) Schließung der Anlage in Duisburg, die für 2019 avisiert ist, existieren bundesweit nur noch 5 Konditionierungsstandorte. Einer davon ist Braunschweig. Man braucht die Konditionierungskapazitäten. Und der zeitaufwändige Weg, den man gehen müsste, um die Genehmigungen für einen anderen Standort zu erteilen, ist Niedersachsen offenbar zu anstrengend. Jedenfalls hieß es im Nachklang der Pressekonferenz von Teilnehmern, eine Verlegung sei derzeit mehr als unwahrscheinlich.

Immerhin ist die versprochene Überprüfung des Standortes noch im Spiel; dafür lässt man die Transporte weiterhin unberücksichtigt. Die dafür verwendeten Wagen dürfen regulär soviel strahlen wie ein Castortransport; sie fahren täglich an immer wieder denselben Häusern vorbei, halten gelegentlich zwangsweise hinter Schulbussen und parken, wenn das Tor zu ist, auch schon mal längere Zeit vor dem Gelände.

Herr Wenzel "hat nichts gegen die neue Halle" (NDR). Hoffentlich ergibt das keinen ministerialen Maximalmurks mit Markurthscher Unterstützung. Wir bleiben dabei: Kein Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen!

[Update: Links zu Berichten und unser Flugblatt von heute]

"Wunschkiste mit BISS" zum Nachhören

Wer am 31. Juli die Okerwelle-Livesendung "Wunschkiste" mit BISS-Mitgliedern verpasst hat oder sie einfach nochmal nachhören möchte, kann das zukünftig hier auf unserer Webseite tun (GEMA-bedingt bis auf die Musik). Wir danken Radio Okerwelle und dem zuständigen Redakteur/Moderator Wolfgang Altstädt für die freundliche Genemigung!

Wunschkiste 01_Jingle

Wunschkiste 02_Vorstellung_Grenzwerte_Musikauswahl

Wunschkiste 03_Engagement_Schlackesteine_undsoweiter

Wunschkiste 04_Atommüll_Medizin_Transporte

Wunschkiste 05_Störfälle

Wunschkiste 06_Unterstützung und Diffamierung

Wunschkiste 07_Ganz Braunschweig ist betroffen_Abluft_Alternativen_Wünsche_Visionen

Wunschkiste 08_Zwischenlagerfrage

Wunschiste 09_aktueller Stand_Buchlerantrag_Fehlentscheidung von SPD und CDU

Wunschkiste 10_Veranstaltungen_Rechtshilfefonds