Eckert & Ziegler verweigert Gespräche

Gemauschel hinter verschlossenen Türen? Wie wir aus der Kommunalpolitik erfahren haben, will Eckert & Ziegler während des „Moratoriums“ nur mit der Verwaltung sprechen - nicht jedoch mit dem Rat oder einzelnen Fraktionen.

Sind wir also wieder dort angekommen, wo wir vor 6 Jahren schon einmal waren? Bereits damals - am 02.Mai 2011 - fanden vertrauliche Gespräche zwischen Eckert & Ziegler und der Verwaltung statt.

Hier ein paar Auszüge aus dem Vermerk zum damaligen Gespräch [Hervorhebungen BISS]: „Es wird strenge Vertraulichkeit vereinbart, da allen Anwesenden nach den Erfahrungen des Vorjahres klar ist, dass der beschriebene Sachverhalt geeignet ist, für eine große Unruhe in der Öffentlichkeit zu sorgen.“

Der „Sachverhalt“war der geplante Hallenneubau für die Konditionierung radioaktiver Abfälle, da hier von Herrn Eckert ein „starker Wachstumsmarkt“ gesehen wurde. Und "strenge Vertraulichkeit" bedeutete: Das darf die Öffentlichkeit nicht erfahren. Geschieht das jetzt erneut?

Braunschweiger Nukleargelände: Stresstest kann Atommüllwohnort verhindern

Der Stresstest der ESK: Eckert & Ziegler fällt durch

Im Jahr 2013 führte die Entsorgungskommission des Bundes (ESK) im Rahmen der Untersuchungen von AKWs und Zwischenlagern einen Stresstest für Eckert & Ziegler durch. Wegen der Nähe zur Wohnbebauung fiel Eckert & Ziegler in Braunschweig als einziger Standort in Deutschland bei dieser Untersuchung durch – obwohl dieser Test nur einen kleinen Teil des tatsächlichen Gefährdungspotentials auf dem Gelände berücksichtigte. Die fehlenden Aspekte könnten nun in einem weiteren, spezifischen Stresstest begutachtet werden. Bislang ist allerdings der Wille dazu nicht erkennbar.

Nur Bruchteile betrachtet  Weiterlesen

Pressemitteilung der BiBS-Fraktion: "Eckert / Ziegler: Nur "hergeleitete Befugnis"?"

Pressemeldung der BIBS:

Braunschweig, 23. November 2015

Eckert & Ziegler: Nur „hergeleitete Befugnis“?

Die Firma Eckert & Ziegler (E&Z) besitzt offenbar keine Genehmigung zur Bearbeitung von Atomabfällen bzw. Konditionierung von Abfällen am Standort in Braunschweig. Seit November 2011 wurde der Bauantrag von Eckert & Ziegler (E&Z) zur Erweiterung des Konditionierungs-Zentrums in Braunschweig-Thune durch eine Veränderungssperre der Stadt blockiert... Doch nun steht der Bauantrag vor der Entscheidung.

Ein Bescheid zugunsten von E&Z setzt allerdings eine Betriebs- bzw. Gewerbegenehmigung für die dort geplanten Konditionierungsarbeiten für Fremdabfälle im industriellen Maßstab voraus. Auf Nachfragen der BIBS-Fraktion bei der Stadt und vor allem beim Gewerbeaufsichtsamt wurden seit August dieses Jahres alle jemals für Thune erteilten Genehmigungen geprüft.

Seit dem 9. November 2015 liegt der BIBS-Fraktion nun die Antwort des Niedersächsischen Umweltministers Stefan Wenzel (Grüne) vor, wonach eine direkte Genehmigung für diese Konditionierungsarbeiten nicht gefunden wurde (Brief siehe Anlage). Das Ministerium prüfe nun, inwieweit aus einer 40 Jahre alten Genehmigung - die am 12. Mai 1975 zugunsten der damaligen Firma Amersham Buchler ausgestellt worden war - eine "Befugnis" für die Jetzt-Zeit zugunsten der Nachfolgefirmen wie Eckert & Ziegler "hergeleitet werden" könne. Zum gegenwärtigen Zeitpunkt kann demnach die Antrag stellende Firma keine Genehmigung zur industriellen Bearbeitung von atomaren Fremdabfällen vorweisen.

„Der Bauantrag ist daher abzulehnen, auch weil der Bauantrag die Prüfung des Zweckes des beabsichtigten Gewerbes beinhaltet“, erklärt BIBS-Ratsherr Peter Rosenbaum, „Eckert&Ziegler/Buchler heben ja immer gern auf ihre Genehmigungen gemäß Strahlenschutzverordnung ab: Die greifen aber nicht, wenn die Gewerbegenehmigung für die Arbeitsabläufe selbst (als der industriellen Konditionierung von Atommüll) fehlt. Diese Gewerbegenehmigung müsste doch nun Herr Wenzel eigentlich noch beibringen. Ansonsten wird es eng mit dem von Allen eigentlich längst gewollten Standort Thune für das landesweite Konditionierungs-Gewerbe,“ schließt Rosenbaum.

Weiteres zum Thema finden Sie auch in der neuen Ausgabe der Zeitung der Bürgerinitiativen „unser-braunschweig“.

B-Plan ist rechtskräftig: So sieht die Zukunft Braunschweigs aus

Das Amtsblatt der Stadt Braunschweig vermerkt mit Datum vom heutigen 23. November 2015 die Bekanntmachung des neuen Bebauungsplanes für das Braunschweig-Thuner Gelände an Gieselweg bzw. Harxbütteler Straße. Auf diesem Gelände sind in unnmittelbarer Nähe zu Schulen, KiTas, Jugendzentrum und Wohnhäusern Nuklearfirmen ansässig.

Damit ist es nur noch eine Frage der Zeit, bis die neue Halle genehmigt wird (vermutlich: "werden muss"...), für die auf dem Gelände nach wie vor mehr als genug Platz existiert - dabei war es letztlich der Antrag für den Bau genau dieser Halle, wegen dem vor vier Jahren überhaupt die Erstellung eines neuen Bebauungsplanes in die Wege geleitet wurde. Das Ziel, die Verträglichkeit zwischen Wohnbebauung und Industrie zu verbessern, ist damit klar verfehlt.

Daran kann auch ein Antrag der CDU im Landtag mit dem Ziel freiwilliger Selbstkontrolle Eckert & Zieglers nichts ändern - hat die Firma doch den Willen zu vollständiger Ausschöpfung ihrer Genehmigungen (etwa in Höhe derjenigen des Castor-Lagers Lubmin / 300x der Aktivität des ASSE-Inventars) bereits angekündigt.

Erneut sind es nicht Politik oder Verwaltung, sondern Bürgerinnen und Bürger, die merkbar für eine Verbesserung der Sicherheit Braunschweigs eintreten: Übermorgen, am Mittwoch, dem 25. November 2015, gibt es diesbezüglich eine gemeinsame Pressekonferenz mit Anwohnerinnen und Anwohnern, der BISS e.V., dem Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. sowie einem Anwalt.

Ratssitzung 17.11.: Reaktion auf F-Plan-Kritik / Antrag auf Aufklärung

Der Rat der Stadt Braunschweig hat in der Sitzung vom 17.11.2015 zwei Punkte mit unmittelbarer Relevanz für die Lage im Norden der Stadt entschieden.

  1. In Reaktion auf die Kritik des Amtes für regionale Landesentwicklung (ARL) wurde die Begründung des Bebauungsplanes angepasst. Die Vorlage der Verwaltung wurde einstimmig angenommen.
  2. Im Sinne des Antragstellers wurde ein Antrag der BiBS-Fraktion einstimmig in den Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) überwiesen. Ratsherr Peter Rosenbaum erläuterte, für die Arbeiten in Thune besäßen die dortigen Firmen aktuell gar keine Genehmigung. Das Umweltministerium habe mitgeteilt, dass sich die Befugnis zur Konditionierung zwar auf das Jahr 1975 zurückleiten lasse, dass aber zu prüfen sei, inwiefern dies für die Rechtsnachfolgerinnen zuträfe.

Im Antrag heißt es [Hervorhebung BISS]:

"Die Verwaltung wird beauftragt, unverzüglich mit der Landesregierung aufzuklären, welche Genehmigungen für Konditionierungsarbeiten der in Frage kommenden Firmen in Braunschweig-Thune vorliegen und dem Rat der Stadt bis zur Ratssitzung im Dezember 2015 Bericht zu erstatten. Es möge auch aufgeklärt werden, warum die Fa. Eckert & Ziegler offenbar inzwischen ('Übersicht der Lagerstandorte für radioaktive Abfälle in Niedersachsen', Anlage 1, Umweltministerium, Stand 30.1.2015) auch sog. 'Lohnkonditionierung' - also Behandlung nicht nur eigener, sondern auch von Fremdabfällen - vornimmt und wo diese  'Lohnkonditionierung' geschieht - in Leese oder in Braunschweig."

Aufruf zur Kundgebung: Atommülldrehscheibe steht vor der Tür!

Die Nationale Atommülldrehscheibe Braunschweig hat jetzt freie Bahn: Der Flächennutzungsplan für Thune wurde zurückgewiesen, der groß angekündigte neue Bebauungsplan, der angeblich Verbesserungen bringen sollte, ist Geschichte.

Anlässlich der Auftaktveranstaltung „Braunschweigs Zukunft“ am 21. September auf dem Platz der Deutschen Einheit, die wir unter diesen Umständen als reinen Hohn empfinden, rufen wir auf:

Verschaffen wir uns jetzt Gehör!

Kundgebung: Montag, 21.09.15 zwischen 15:30 und 17:00 Uhr vor dem Braunschweiger Dom, gegenüber dem Platz der deutschen Einheit (Rathausplatz) neben oben genannter Veranstaltung.

Bringt Töpfe, Pfannen, Trillerpfeifen, alles, was Krach macht, mit!

Eine Atommülldrehscheibe neben Schulen und Wohnhäusern ist nicht die Zukunft Braunschweigs, die wir schweigend hinnehmen werden.

Wer möchte, kann bereits ab 14:00 Uhr kommen, um OB Markurth während der Auftaktveranstaltung unangenehme Fragen zu stellen, wie er sich denn Braunschweigs Zukunft mit einer Konditionierungsanlage neben Schulen und Wohnhäusern und einem Verladebahnhof für Schacht Konrad vorstellt.

Die Mahnwache vor dem Firmengelände entfällt.

Pressemitteilung - Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

- Pressemitteilung -

Streit um Thune: Alter Bebauungsplan wieder im Spiel!

Der neue Bebauungsplan TH22 für das Gelände der in Braunschweigs Norden ansässigen Nuklearfirmen kann nicht gültig werden. Ein solcher Bebauungsplan muss üblicher Weise dem Flächennutzungsplan entsprechen. Dieser wurde jedoch vom Amt für regionale Landesentwicklung abgelehnt. Jetzt muss die Stadt aktiv werden!

Ansonsten gilt: Sobald die Veränderungssperre ausläuft, tritt der alte Bebauungsplan wieder in Kraft. Mit dem alten Bebauungsplan wären immense Erweiterungsmöglichkeiten der Nuklear-Firmen (z.B. der Ausbau der Atommüll-Konditionierungsanlage) an diesem Standort nicht nur denkbar, sondern wahrscheinlich: Sie wurden vom Geschäftsführer der Firma Eckert & Ziegler Umweltdienste, Dr. Gunnar Mann, bereits angekündigt.

Parallel dazu findet am kommenden Montag, 21.09., auf dem Platz der Deutschen Einheit (Rathausvorplatz) die Auftaktveranstaltung des Mitmachforums „Denk Deine Stadt“ zur Zukunft Braunschweigs statt. Im Fokus der ersten Teilnahmerunde sollen vor allem drei Fragen stehen: „Wo soll sich Braunschweig verändern? Wo soll es so bleiben wie es ist? Und was fehlt?“

Peter Meyer von der Bürgerinitiative Strahlenschutz (BISS) sieht hier Scheinhoffnungen geweckt: „Eine industrielle Verarbeitung von stark strahlenden Substanzen aus der Medizin und Atommüllverarbeitung neben Wohnhäusern, Schulen und Kindergärten, dazu ein Verladebahnhof für Schacht Konrad – ist das ein lebenswertes Braunschweig? Ist das ein gutes Image für eine Stadt der Wissenschaft?“

Am 21.09. von 14 Uhr bis 15 Uhr wird Oberbürgermeister Markurth für Fragen zur Verfügung stehen. Von 15:30 Uhr bis 18:30 Uhr sind Fragen an Experten aus der Stadtverwaltung möglich. Die BISS ruft dringend dazu auf, diese Chance wahrzunehmen. Zusätzlich kündigte die Initiative für denselben Tag eine Protestkundgebung an. Die BISS-Mahnwache vor dem Gelände entfällt aus diesem Grund.

Offener Brief an Oberbürgermeister und Rat der Stadt Braunschweig

Unmittelbar vor der Entscheidung des Rates der Stadt Braunschweig über die Annahme oder Ablehnung des neuen Bebauungsplanes für das Gelände um die Braunschweiger Nuklearfirmen neben Wohnhäusern und Schulen, die am kommenden Dienstag in öffentlicher Sitzung gefasst werden soll, wendet sich Dr. Thomas Huk im Auftrag der BISS mit einem Offenen Brief an Oberbürgermeister und Rat. Darin verdeutlicht er unmissverständlich:

"Mit   diesem   Standort   nehmen   die   Nuklearfirmen   und   auch   die   Stadt bewusst   ein   erhöhtes   Strahlenrisiko   für   die Bevölkerung   in   Kauf - im Normalbetrieb  und  natürlich  im  Störfall. Dies  sollte  Ihnen  bewusst  sein,  wenn  der neue B-­Plan  im  Rat  der Stadt  verabschiedet  wird."

Resolution im Wortlaut

Unmittelbar vor dem Leserforum der Braunschweiger Zeitung am 30.06.2015 tagte der Stadtbezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel, in dessen Bezirk sich das Braunschweiger Nukleargelände befindet, im Pressehaus. Während dieser Sitzung wurde eine Resolution verabschiedet, mit der BiBS, Grüne und SPD dem Rat der Stadt Braunschweig praktisch in letzter Sekunde noch einmal die Unverantwortlichkeit der Gegebenheiten verdeutlichten, die auch der neue Bebauungsplan nur weiter verschärfen wird.

Aufruf zur Teilnahme am Leserforum "Brennpunkt Thune" am Dienstag, 30.06.

Atommüll-Drehscheibe Braunschweig verhindern!

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft zur Teilnahme am Leserforum der Braunschweiger Zeitung auf:

Leserforum "Brennpunkt Thune" am Dienstag, 30.06. 19:00 Uhr

BZV-Medienhaus (Neubau der Braunschweiger Zeitung neben dem Mediamarkt)
Hintern Brüdern 23, 38100 Braunschweig
(öffentlich, freier Eintritt, >200 Plätze)

Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet ein Leserforum zum "Brennpunkt Thune", an dem

Niedersachsens Umweltminister Stefan Wenzel (Grüne),
Dr. Gunnar Mann, Vorstand von Eckert & Ziegler,
Dr. Thomas Huk, Bürgerinitiative Strahlenschutz,
Braunschweigs Stadtbaurat Heinz Georg Leuer,
Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll

teilnehmen. Die Zeitung lädt öffentlich dazu ein.

Für die BISS ist diese Veranstaltung von enormer Bedeutung. Die BISS ruft zur Teilnahme und zur Unterstützung auf. Wenn es gelänge, eine Stimmung von Seiten des Publikums ähnlich der in Salzgitter-Fredenberg zum Thema KONRAD zu erreichen, wäre das ein starkes Signal. Die politisch Verantwortlichen auf Landes- und Stadtebene kämen unter stärkeren Druck als bisher.

Die BISS übt massive Kritik an der Lage des Firmenstandorts von Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune und an den hohen Strahlungsgenehmigungen. Es geht dort um Arbeiten wie Zersägen, Schreddern und Veraschen von Atommüll. So etwas in einem Wohngebiet neben Schulen und Kitas zuzulassen, ist unverantwortlich.

Die Auseinandersetzung um den Standort und den geplanten Hallenneubau von Eckert & Ziegler kommt in die "heiße Phase". Die Firma errichtet bereits eine Umzäunung des Baugeländes. Die Stadt wird mit dem neuen Bebauungsplan wohl möglich schon im Juli die Grundlage für den Bau liefern wollen. Eine gültige Baugenehmigung wurde aber noch nicht erteilt.

Den Ausbau der Firmen in Braunschweig stoppen!

Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig e.V.
www.BISS-Braunschweig.de

Derselbe Zaun, nur tiefer: Eckert & Ziegler lässt die Muskeln spielen

- Kommentar -

So schnell kann es gehen: Noch heute Morgen freuten wir uns darüber, dass der offensichtlich illegal errichtete Zaun abgebaut wurde, nun, gegen Mittag, werden dieselben Zaunpfähle wieder eingesetzt, augenscheinlich einfach einige Zentimeter tiefer im Boden verankert. Vermutlich bleibt der neue Zaun unmittelbar unterhalb der höchsten genehmigungsfreien Höhe, oder die Stadtverwaltung hat mal eben schnell und gegen den erklärten Willen vieler Anwohnerinnen und Anwohner doch eine Genehmigung für einen höheren Zaun erteilt. Das wird sich herausstellen.

Schon der Bau des alten Zauns war jedoch mit Makeln behaftet, die eigentlich die Bauverwaltung hätte erkennen müssen, die letztlich aber durch die Bevölkerung gemeldet wurden:

  • Zaunhöhe über 2 m, damit genehmigungspflichtig
  • Zaunbau um das gesamte Gelände, obwohl der neue Bebauungsplan nicht überall Bauland vorsieht (dieser Umstand bleibt offensichtlich auch beim gerade zu errichtenden Zaun bestehen)
  • Feuerwehrzufahrt offensichtlich durch Container vollgestellt (auch daran hat sich nichts geändert).

Der Bau eines neuen Zauns war zu erwarten. Allerdings ist fraglich, warum das alles direkt vor dem Leserforum geschieht und wer oder was durch den Zaun vor wem geschützt werden soll - weder für MitarbeiterInnen noch AnwohnerInnen ändert sich dadurch die Strahlenbelastung.

Die Tatsache, dass trotz Prüfankündigung erneut AnwohnerInnen zuerst belegten, dass nicht alles in Ordnung war, ist kein Ruhmesblatt für die Bauverwaltung. Wichtiger erscheint jedoch die Frage: Wenn man Eckert & Ziegler selbst bei einer so harmlosen Tätigkeit wie der Errichtung eines Zauns auf die Finger sehen muss, damit die Firma sich an Regeln hält, wie steht es dann mit den „großen“ Angelegenheiten? Was ist mit der Abluft, die täglich vom Gelände abgeht? Wie sieht es aus mit der Zuverlässigkeit der Auswertung der Videoüberwachung, um beispielsweise sicherzustellen, dass kein(e) Demonstrant(in) oder andere Personen sich länger als 2000 h am Gelände aufhalten? Erneut stellt sich die Frage nach der Vollständigkeit der Überwachung. Die BISS hat aufgrund des Neutronengutachtens Vorschläge für zusätzliche Messpunkte gemacht, an denen tatsächlich sehr hohe Werte zu erwarten sind, aber dort wird bislang nichts überprüft.

Unterm Strich bleibt die Erkenntnis: Die Stadtverwaltung, namentlich die Bauverwaltung, nimmt die Thuner Problematik offensichtlich noch immer nicht ernst genug und lässt sich von der Firma vorführen, während Eckert & Ziegler ihren Machtkampf mit der Stadt schmunzelnd weiterführt – hat sie doch die Sicherheit des Nationalen Entsorgungsprogramms, das keine Rücksicht darauf nimmt, dass der Standort neben Wohnhäusern und Schulen liegt.

Eine Schande.

Eil-Aufruf: Demo HEUTE, 17.06.15, ab 10:00 Uhr

Der Zaun wird also niedriger als 2m...?

Seit gestern wird am Gieselweg bei Eckert & Ziegler gebaut. Zunächst einmal geht es dabei um den geplanten Zaun um das Gelände, aber auch die möglichen Hallenbauer haben bereits Maß genommen, wie aus Nachbarskreisen mitgeteilt wurde.

Der Zaun wird allem Anschein nach 2m hoch, die Zaunmatten haben eine Höhe von 2m, die Zaunpfähle 2,2m. Dies widerspricht eindeutig den Angaben der Verwaltung, der Zaun wäre niedriger als 2m und bräuchte deshalb keine Baugenehmigung.

Dieser Zaun ist aber so oder so ein deutliches Signal für die angestrebte Erweiterung und ein Schlag ins Gesicht für die AnwohnerInnen und für alle, die sich mit uns dafür einsetzen, dass es keine Erweiterung der Nuklearfirmen in unmittelbarer Nähe zu Wohnhäusern und Schulen gibt.

Kommt heute zum Gelände, ab 10:00 Uhr wollen wir unseren Unmut über diese Entwicklung zum Ausdruck bringen.

Gieselweg, 38110 Braunschweig-Thune

Artikel wurde am 17. Juni 2015 aktualisiert.

Vermessungsarbeiten am Gelände

Letzte Woche fanden Vermessungsarbeiten rund um das Gelände für die geplante Konditionierungsanlage von EZN statt. Die vermessene Fläche (rot) ist deutlich größer, als die Laut Bebauungsplanentwurf vorgesehene Erweiterungsfläche (blau) des Geländes.

Soll hier der beantragte Zaun gebaut werden?
Bekommt EZN doch deutlich mehr Erweiterungsfläche und unsere Einwände werden einfach 'weggewogen'?
Haltet die Augen offen!

Pressemitteilung

Wegweisend hat das Oberverwaltungsgericht gestern im Prozess zwischen Eckert & Ziegler und der Stadt Braunschweig festgestellt, dass die Themen Restrisiko und radioaktive Strahlung relevant sind.

Eckert&Ziegler hat den Prozess nur gewonnen, da nach Einschätzung des Gerichts die Stadtverwaltung schneller hätte handeln müssen.

Die BISS erwartet von der Stadt, dass sie bis vor das Bundesverwaltungsgericht zieht und klar stellen lässt, dass dieser Standort außergewöhnlich und einzigartig in Deutschland ist. Die Stadt muss alle ihr zur Verfügung stehenden Mittel nutzen, dieses Urteil anzufechten. Sollte die Stadt Braunschweig dies nicht tun, lässt sich vermuten, dass die Stadt den Hallenneubau und die damit verbundene Atommüll-Konditionierungsanlage im Braunschweiger Stadtgebiet nie wirklich verhindern wollte.

Und darüber hinaus erwarten wir bei einer sofortigen Beurteilung des Bauantrages von EZ eine Ablehnung der beantragten Halle auf Grundlage Paragraph 35 Absatz 1 Nr. 7 BauGb, wonach Anlagen zur Behandlung von Atommüll nur im Außenbereich und nicht mitten in einem Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten zulässig sind.

Wir fragen uns:

Warum will Eckert&Ziegler auf Biegen und Brechen eine neue, große Halle zur Konditionierung radioaktiver Abfälle in der Nachbarschaft zu Jugend- und Schulzentrum, Kita und Wohnsiedlung und in der Einflugschneise des Flughafens errichten?

Plakataktion zur "Drehscheibe" nur eingeschränkt gestattet

Die Plakataktion "Atomdrehscheibe Braunschweig: Wir wollen das nicht!" von BiBS-Fraktion und BISS hat stadtseitig massive Einschränkungen erfahren. Statt der beantragten 400 Plakate in mehreren Stadtteilen - neben Wenden-Thune-Harxbüttel u.a. westlichem und östlichem Ringgebiet - wurden nur ganze 20 Plakate genehmigt, und die auch nur in Wenden-Thune-Harxbüttel.

Begründetwurde die Einschränkung mit einer "Überfrachtung des Verkehrsraumes". Durch die Auswahl des "Warnzeichens" als Plakatmotiv sei außerdem die "Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs" gefährdet. Dies gelte insbesondere in den städtischer geprägten Bereichen, bei mehr als den zugestandenen 20 Plakaten jedoch auch im betroffenen Stadtbezirk Wenden-Thune-Harxbüttel.

Nun geht selbstverständlich die Verkehrssicherheit vor! Allerdings bleibt ein sehr schaler Beigeschmack, wenn die schwerwiegende Gefährdung durch den Standort, der eben nicht nur Wenden-Thune-Harxbüttel betrifft, sondern die ganze Stadt, aufgewogen wird gegen ein "warnungsfreies", "leichtes", gleichsam also unbeschwertes Fahren.

Leider schwingt hier der Verdacht mit, dass in jedem Fall der Eindruck vermieden werden soll, der "Brennpunkt Thune" sei ein stadtweites Thema. Das genau ist er aber, und wir wollen darauf aufmerksam machen. Denn nicht nur entscheidet der Rat der (Gesamt-)Stadt Braunschweig über die Zukunft der Anwohnerschaft; im Falle eines Störfalls wären auch die Bürgerinnen und Bürger in der Stadt betroffen. Auch ohne Warnung durch Plakate.

BISS-Klarstellung zum städtischen Flugblatt / Näheres am Donnerstag

Das konnten wir so nicht stehenlassen: Ein Flugblatt der Stadt Braunschweig, das online verbreitet und im Bezirk Wenden/Thune/Harxbüttel in die Briefkästen verteilt wurde, enthält falsche Angaben und missverständliche Darstellungen, die nach unserer Einschätzung dazu geeignet sind, die Leser in die Irre zu führen.

Flyer der Stadtverwaltung

Antwort-Flyer der BISS

Fragen oder Diskussionsbedarf? Kein Problem: Wir laden ein zum
BISS-Infoabend am 26. Februar,
19:00 Uhr,
DGH Wenden, Veltenhöfer Str. 3, 38110 Braunschweig-Wenden.

An diesem Abend soll u.a. die "lange" Version der Einwendungen gegen den Bebauungsplanentwurf vorgestellt werden, die jeder dann für seinen eigenen Widerspruch nutzen kann.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Gleich noch ein Kommentar, diesmal zur nicht-öffentlichen Entscheidung über die Veröffentlichung des Bebauungsplans. Auch in diesem Fall ist der anonyme Autor der BISS bekannt. Der Kommentar wurde in fast identischer Form auch auf der Online-Plattform der Braunschweiger Zeitung gepostet.

Der Kommentar bemängelt, dass wegen der Entscheidung im Verwaltungsausschuss (VA) später nicht mehr erkennbar sein wird, wer letztlich abschließend dafür gestimmt hat, dass der B-Plan so veröffentlicht wird, dass weitreichende Erweiterungen möglich sind. Das ist offensichtlich. Dafür können wir sagen, wer im Planungs- und Umweltausschuss dafür gestimmt hat, denn weil das Ergebnis 7:4 ausgegangen ist, waren die Fraktionen von SPD und CDU offensichtlich vollständig anwesend (und haben einstimmig entschieden) - nämlich:

  • Reinhard Manlik, CDU
  • Peter Edelmann, CDU
  • Fritz Bosse, CDU
  • Fred Maul, CDU
  • Nicole Palm, SPD
  • Manfred Dobberphul, SPD
  • Detlef Kühn, SPD

Von den genannten Personen haben Reinhard Manlik, CDU, und Nicole Palm, SPD, auch einen Sitz im Verwaltungsausschuss, der abschließend entschieden hat.

Kommentar: Vertuschte Verantwortlichkeiten

Was ist das eigentlich für ein Demokratieverständnis, wenn so eine umstrittene und wichtige Entscheidung nicht von den gewählten Vertretern im Rat der Stadt in öffentlicher Abstimmung getroffen wird, sondern im geheim tagenden Verwaltungsausschuss?

Verstanden hätte ich es noch, wenn eine Verabschiedung durch den Rat der Stadt zu erheblichen Verzögerungen geführt hätte. Der Vorschlag lautete aber, den Beschluss auf einer Sondersitzung des Rates in der nächsten Woche zu fassen.

Folge: Es wird nur in den Akten stehen, dass zugestimmt wurde, nicht von wem. Und alle Stadtpolitiker, die aus Überzeugung, Unkenntnis oder Unwilligkeit, sich bei irgendwelchen Spezis in der eigenen Partei und in "wichtigen Netzwerken" unbeliebt zu machen, bisher in Rat und PlUA auf genau dieses Ergebnis hingarbeitet haben, können (und werden) spätestens bei massiven Erweiterungen der Firmen oder einem größeren Störfall ungestraft behaupten, sie seien ja schon immer dagegen gewesen, mehr sei eben nicht möglich gewesen, man habe sich ja bemüht... und jedenfalls nie dafür gestimmt. Es wäre nicht das erste mal, dass hinterher und rückwirkend alle "im Widerstand" waren.

Demokratie braucht klare (politische) Verantwortlichkeiten. Der VA ist ein gutes Instrument, um den Rat vor Arbeitsüberlastung durch Bagatellbeschlüsse zu schützen. Hier wurde er zur Verschleierung von Verantwortlichkeiten missbraucht. Und demnächst jammern dann mal wieder alle über Politikverdrossenheit...

PS: Herr Manlik fand im PlUA bei Redebeiträgen politisch nicht genehmer PlUA-Mitglieder mal wieder fast durchgängig Gespräche mit seinen CDU-Kollegen wichtiger, als die Argumente der anderen Seite zumindest anzuhören. Ich bezweifle, ob so ein Verhalten in der Grundschule eine Versetzung rechtfertigen würde. Ich kann nur jedem raten, sich das Verhalten mancher Stadtpolitiker (leider ganz speziell der CDU) einmal live anzusehen.

Politiker, die nicht bereit sind, andere Argumente überhaupt anzuhören? Geht so Demokratie?
In Braunschweig leider ja.

Pressemitteilung: Kein Atommüll neben Schulen! - Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

- Pressemitteilung -

Kein Atommüll neben Schulen!

Anwohner sind sauer auf Oberbürgermeister Markurth.

Anlässlich der Aula-Einweihung im Lessinggymnasium demonstrierten 50 AnwohnerInnen und Mitglieder der BISS lautstark gegen "Atommüll neben Schulen!", als Oberbürgermeister Markurth mit gesenktem Haupt, lesend, in seiner schwarzen Limosine, an den Demonstranten vorbei rauschte und in der Schule verschwand.

 

Ein leiser Oberbürgermeister und laute Demonstranten.

Die morgige Entscheidung im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig über die Auslegung des neuen Bebauungsplans für das Buchler-Gelände mit den Atomfirmen wird zeigen, ob CDU und SPD Braunschweig direkt neben Gorleben stellen werden.

Denn mit dem jetzigen Entwurf des Bebauungsplans würden Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen durch die Stadtverwaltung und CDU und SPD vorgeschlagen und durchgesetzt, die die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig für die Zukunft rechtssicher festlegen würden.

BISS e.V.

Brief an Rat und Ausschüsse: BISS-Forderungen gegen den B-Plan

2015-01-26

An den
Rat der Stadt Braunschweig und seine Ausschüsse

Aufforderung zur Änderung des B-Plan-Entwurfs TH 22

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz BISS e. V. hat bereits seit mehr als drei Jahren den
Ratsmitgliedern immer wieder mit behördlich ermittelten Daten vor Augen geführt, dass der Standort der radioaktive Stoffe verarbeitenden Firmen in Braunschweig zum Schutz der Bürger eingeschränkt werden muss. Stattdessen sollen durch den neuen Bebauungsplan jetzt illegale Zustände auf den Firmengeländen für die Zukunft legalisiert und eine Erweiterung der Atomfirmen durch die Stadt Braunschweig ermöglicht werden.

Hat der Fall "Ritterhude" nicht gezeigt, wie behördliches Nichts tun zu einer Katastrophe
führen kann?

JETZT - vor dem Auslegungsbeschluss - muss durch Änderungen im Bebauungsplan die
Erweiterung des Atomstandortes Braunschweig verhindert werden.

Nehmen Sie als Rat unserer Stadt die Verantwortung für Ihre Bürger wahr und verhindern
Sie die Atommüll-Drehscheibe Braunschweig.

Sie entscheiden am 28.01.2015 über die radioaktive Zukunft im Braunschweiger Land. Solch eine Entscheidung muss öffentlich im Rat der Stadt und nicht in einem nichtöffentlichen Ausschuss gefällt werden. Reduzieren Sie das Risiko der Menschen, die hier leben anstatt es zu erhöhen.

„dass im normalen Betriebsablauf das radiologische Risiko
eines Anwohners der Braunschweiger Betriebe als größer
einzuschätzen ist als das radiologische Risiko eines Anwohners eines
Kernkraftwerkes.“

Vorstand der Bürgerinitiative Strahlenschutz e.V.

Die Entscheider

Diese Politiker und Politikerinnen werden voraussichtlich am Mittwoch in den Ausschüssen sitzen, die über die Zukunft Braunschweigs entscheiden: Wird der neue Bebauungsplan in der bestehenden Form in die Offenlage gegeben, kann in Braunschweig eine nationale Atommülldrehscheibe errichtet werden, und die Stadt hätte keine Möglichkeit mehr, dagegen vorzugehen.

Diese Menschen könnten das verhindern (Hervorhebungen geben Mandate in beiden Ausschüssen an):

1. Planungs- und Umweltausschuss

  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne), Vorsitzender des PlUA, gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU), stellvertretender Vorsitzender des PlUA,                    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Dr. Büchs, Wolfgang (BIBS),
    wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de
  • Dobberphul , Manfred (SPD),
    manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Edelmann, Peter (CDU),
    edepeter@web.de
  • Hinrichs, Björn (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Kühn, Detlef (SPD),
    detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Dr. Plinke, Burkhard (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • Wendt, Jürgen (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Ohnesorge, Gisela (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

2. Verwaltungsausschuss (VA)

  • Oberbürgermeister Ulrich Markurth, Vorsitzender des VA,
    obm@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Harlfinger, Friederike (CDU), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Ihbe, Annegret (SPD), stellvertretende Vorsitzende des VA,     annegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Bürgermeisterin Rohse-Paul, Cornelia (B90/Grüne), stellvertretende Vorsitzende des VA,
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Herlitschke, Holger (B90/Grüne),
    gruene.ratsfraktion@braunschweig.de
  • Kaphammel, Anke (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Manlik, Reinhard (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Palm, Nicole (SPD),
    nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de
  • Pesditschek, Manfred (SPD),
    spd.fraktion@braunschweig.de
  • Rosenbaum, Peter (BIBS),
    peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de
  • Wendroth, Klaus (CDU),
    cdu.fraktion@braunschweig.de
  • Mit beratender Stimme:
    Schicke-Uffmann, Jens-Wolfhard (Piraten),
    drahflow@gmx.de
  • MIt beratender Stimme:
    Sommerfeld, Udo (Die Linke), Grundmandat,
    linksfraktion@braunschweig.de

Alle genannten Email-Adressen sind öffentlich im Internet zugänglich.

gruene.ratsfraktion@braunschweig.de;cdu.fraktion@braunschweig.de;wolfgang.buechs@bibs-fraktion.de;manfred.dobberphul@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;drahflow@gmx.de; edepeter@web.de;detlef.kuehn@spd-ratsfraktion-braunschweig.de; nicole.palm@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;linksfraktion@braunschweig.de;obm@braunschweig.de;nnegret.ihbe@spd-ratsfraktion-braunschweig.de;spd.fraktion@braunschweig.de;peter.rosenbaum@bibs-fraktion.de