Anwohner klagen: Klage-Kapitel Nr.3

Die Klage gegen die Strahlengenehmigung, die Eckert & Ziegler erteilt wurde (und der Firma Buchler als Rechtsvorgänger mit Start im Jahr 1975 und einer 1000 fachen Erhöhung bis zum Jahr 2004), ist von Anwohnern eingereicht worden, weil die Prüfung dieser  Strahlengenehmigung durch das Niedersächsische Umweltministerium in Hannover (NMU) nach sieben Jahren selbst im Jahr 2019 immer noch keine Ergebnisse zur Folge hatte.

Kapitel Nr.0:

  • Die BISS unterstützt vier Anwohner bei der Einreichung der Klage gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler. Und das nicht nur fachlich, sondern auch durch die Einrichtung eines Rechtshilfefonds, der die finanziellen Risiken auffangen wird.

Kapitel Nr.1:

  • Am 17. Dezember 2019 ist die Klage gegen die Strahlengenehmigung des NMU, die für Eckert & Ziegler ausgestellt worden ist, vom Verwaltungsgericht Braunschweig angenommen worden.

Kapitel Nr.2:

  • Die Verzögerungstaktiken des NMU und deren Anwälte nehmen formen an. Das NMU bietet den Klägern an, mit einer 3 stufigen Verfügung einige Teile der Strahlengenehmigung zu verändern, damit die Kläger auf Teile der Klage verzichten. Die BISS hilft den Klägern bei der Reaktion auf diese Änderungen, damit das Gericht diese Änderungen besser, als nicht ausreichend, einschätzen kann. Die Stadt Braunschweig wurde zwar zu einer Stellungnahme zu den Änderungen in der Strahlengenehmigung aufgefordert, hat aber diese Möglichkeit der Einflussnahme bislang nicht wahrgenommen.

Kapitel Nr.3:

  • Die Anwälte des NMU haben seit dem 17. Dezember 2019 weder konkret auf die Klage der Anwohner geantwortet noch wurden die Akten des NMU für eine Akteneinsicht durch die klagenden Anwohner freigegeben. Die durch das NMU gewünschte Frist zur Klage-Erwiderung bis Juli 2021 wurde nun aufgrund einer Einwendung der Kläger durch das Gericht in Braunschweig auf den 31. März 2021 abgekürzt.