Die BISS hatte im August 2022 mit Oberbürgermeister Dr. Th.Kornblum und Landesumweltminister Olaf Lies zu den immer noch nicht umgesetzten Brandschutzvorgaben bei Eckert  & Ziegler aus dem TÜV Gutachten von 2013 gesprochen.

In diesem Gespräch wurde das Bauordnungsamt Braunschweig angewiesen, sich um die Überwachung der Umsetzung der Brandschutzvorgaben zu kümmern. Nach neuestem Kenntnisstand aus dem Bezirksrat 322 (Nördliche Schunter/ Okeraue), auf Anfrage der Grünen und der BIBS, sind die Brandschutzvorgaben noch immer nicht umgesetzt.

Nach 10 Jahren könnten doch mal endlich die Brandschutzvorgaben in einem gefährlichen Nuklear-Betrieb wie Eckert  & Ziegler umgesetzt sein.

Bis zum Jahr 2012 war noch nicht einmal eine Störfallanalyse vorhanden, die die Grundlage für die Strahlengenehmigung von Eckert  & Ziegler sein muss. Die Prüfung dieser Störfallanalyse durch den TÜV zeigte einige Schwächen im Sicherheitsnachweis auf. Unter anderem fehlende Brandschutzmaßnahmen.

Mittlerweile sind, auch durch den Druck der Anwohnerklage von 2019 gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler, ein Großteil der 18 Auflagen aus dem TÜV Gutachten und der Klagepunkte der Anwohner durch das Landesumweltministerium erfüllt worden. Aber eben noch nicht alle.

Darum fordert die BISS erneut eine Stellungnahme vom Oberbürgermeister zum Status und zu den Absichten der Stadt Braunschweig bei der Kontrolle der Umsetzung der Brandschutzvorgaben bei Eckert & Ziegler.

Näheres folgt.

BISS e.V.