Im Dezember 2019 haben Anwohnende der Nuklear-Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune eine Klage gegen die enorm hohe Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler beim Braunschweiger Verwaltungsgericht eingereicht.

Die Strahlengenehmigung erlaubt das 300fache der Radioaktivität in den 126.000 ASSE-Fässer, in einem Wohngebiet neben zwei Schulen und KiTas.

Nach mehreren hundert Seiten von Klageschrift, Stellungnahmen des angeklagten Landesumweltministeriums und der beisitzenden Nuklear-Firma Eckert & Ziegler, sowie Stellungnahmen zu den Stellungnahmen, teilte das Braunschweiger Gericht mit, dass dieses Verfahren derzeit das älteste anhängige Verfahren ist und es noch in 2025 zu einer Gerichtsverhandlung kommen soll.

Dagegen haben nun die Anwälte des Landesumweltministeriums neue Einwände. Für sie ist das Verfahren bereits zu lange und umfangreich, als dass sie sich noch dieses Jahr wieder einarbeiten könnten.
Auch eine Antwort auf eine Frage des Gerichts scheint den Anwälten plötzlich zeitliche Schwierigkeiten zu bereiten.

Denn diese Frage trifft genau den Kern der Klage.

Denn es [Schreiben des Verwaltungsgerichts Braunschweig] … „stellt sich der Kammer die Frage, warum mit der Genehmigung Nr. 11/04 vom 5. Juli 2004 andere Freigrenzen – im Vergleich zu den mit der Genehmigung Nr. 31/98 La vom 23. Juli 1998 genehmigten Freigrenzen – für den Umgang mit radioaktiven Stoffen festgesetzt worden sind“.

Wir haben als BISS bereits mehrfach betont, dass die Voraussetzungen für die Erhöhung der Strahlengenehmigung im Jahr 2004 nicht vorhanden gewesen sein können. Unter anderem wurde auch keine Umweltverträglichkeitsprüfung, bzw. Vorprüfung durchgeführt.

Wir haben die Vermutung, dass der Termin für 2025 nochmal verschoben werden wird und damit die Verzögerungstaktik des Landesumweltministeriums weitergeht.

Aber wir werden dranbleiben und berichten. Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. – Flyer

BISS e.V.

Heute morgen um 10 Uhr hat sich die BISS mit Dr. Claudio Knüsli am Gieselweg vor Eckert & Ziegler getroffen. Paul Koch (Sozialdiakon i.R.) hatte den Kontakt hergestellt und das Treffen angestoßen.

Dr. med. Claudio Knüsli, FMH Innere Medizin/Onkologie
https://www.strahlenschutz-gesellschaft.de
arbeitete bis zu seiner Pensionierung 2016 als Leitender Onkologe am St. Claraspital in Basel / Schweiz. Seit über 2 Jahrzehnten befasst er sich als Vorstandsmitglied von PSR / IPPNW Schweiz (welcher er von 2005 bis 2011 als Präsident vorstand) mit den Auswirkungen ionisierender Niedrigstrahlung auf die Gesundheit. Dabei beschäftigen ihn insbesondere Fragen zur strahlungsbedingten Krebshäufigkeit sowie zu Strahlenschäden der Reproduktion.

Er berichtete von ähnlichen Problemen in politischen und rechtlichen Situation zum Thema radioaktive Belastung der Bevölkerung in der Schweiz, wie wir sie ihm über den problematischen Standort der Nuklear-Firma von Eckert & Ziegler und der Umgebung erzählten.

Der informative Austausch bestätigt uns in unserem Handeln gegen die enorm hohe Umgangs/Strahlen-Genehmigung von Eckert & Ziegler.

BISS e.V.

Die BISS unterstützt den Aufruf zur Demo der Bürgerinitiativen, rund um das Zwischenlager in Ahaus, das die 152 Castor-Transporte aus dem Forschungszentrum Jülich (FZJ) sowie dem Forschungsreaktor Garching der TU München aufnehmen soll.

Kommt zur “Stopp-Castor”-Demo am 4. Oktober 2025
Auftakt 11 Uhr Rathaus Ahaus – dann Demo zur Transportstrecke

Lest euch die kurze oder lange Version des Aufrufs zur Demo in Ahaus durch.

• Kurze Version
• Lange Version

BISS e.V.

Die BISS bekam Post vom Braunschweiger Verwaltungsgericht, das sich mit der Klage der Anwohner gegen die Strahlengenehmigung von Eckert & Ziegler befasst.

Darin wird eine Eingabe des Niedersächsischen Umweltministeriums (NMU) weitergeleitet.

Das NMU, bzw. ihre Anwälte, erläutert darin, dass sie noch mehr Zeit benötigen, um sich erneut in das Thema einarbeiten zu können, weil das gesamte Verfahren bereits mehr als 5 Jahre dauert und ihre letzte Eingabe zwei Jahre zurück liegt.

Wir als BISS vermuten daher, dass die Ankündigung des Braunschweiger Verwaltungsgerichts, das Gerichtsverfahren noch in diesem Jahr 2025 durchzuführen, vielleicht doch nicht eingehalten wird.

Aber wir sind vorbereitet.

BISS e.V.

Sämtliche Stellungnahmen zum Entwurf des Nationalen Entsorgungsprogrammes können nun eingesehen werden.

Im NaPro werden die Abläufe un d Prozesse beschrieben, wie Deutschland verantwortungsvoll mit dem Atommüll umgehen will. Für das Jahr 2025 gibt es einen Entwurf des NaPro, der von vielen Betroffenen mit Hilfe von Änderungsvorschlägen/Stellungnahmen kommentiert worden ist.

Die Stellungnahmen der Verbände, Bürgerinitiativen und Einzelpersonen zum NaPro Entwurf kann jeder auf den Webseiten des Bundesumweltministeriums einsehen:

• https://www.bundesumweltministerium.de/download/stellungnahmen-zum-entwurf-des-nationalen-entsorgungsprogramms

Die Stellungnahme der BISS findet ihr unter: „11. Stellungnahme juristische Person„.

BISS e.V.