Der Kabarettist Arnulf Rating hat spontan zugesagt, für eine Benefiz-Veranstaltung anlässlich des 30-jährigen Jubiläums der Arbeitsgemeinschaft Schacht Konrad in Braunschweig aufzutreten und auf sein Honorar zu verzichten.
Weitere Informationen: http://www.brunsviga-kulturzentrum.de/de/veranstaltungen.html
Bitte unterschreiben Sie die Petition der Bürgerinitiativen zur Asse II (A2K) gegen die geplante Verfüllmaßnahme vor den Einlagerungskammern
Wir befürchten, dass durch die vom BfS geplante Verfüllung der Strecke vor den
Einlagerungskammern der eingelagerte radioaktive und chemotoxische Müll
durchnässt wird und dadurch die Bergung zusätzlich erheblich erschwert – wenn
nicht sogar unmöglich – wird.
Das Bundesamt für Strahlenschutz (BfS) und Ministerien in Hannover und Berlin stellen sich taub gegenüber der wissenschaftlichen Kritik der unabhängigen Fachleute der Asse II-Begleitgruppe.
Es erfolgte keine schriftliche Bewertung der Kritik und keine Abwägung der
Alternativvorschläge.
Also müssen wir den Druck auf BfS, NMU und BMUB erhöhen. Dazu brauchen wir Ihre
Unterschrift unter den Brief an Frau Hendricks (BMUB), Herrn Wenzel (NMU) und Herrn König (BfS).
Braunschweig will Atommüllkonditionierung bedingungslos erlauben, das ist seit Freitag offensichtlich. Was dies für den betroffenen Bezirk und für die ganze Stadt bedeutet, scheint sich in der Verwaltung niemand so recht klar zu machen. Am Montag tagte der Planungs- und Umweltausschuss, um über den Verzicht auf Nichtzulassungsbeschwerde und über einen neuen Aufstellungsbeschluss zu entscheiden.
Der Zeitraum für eine nachhaltig wirkende Entscheidung nach dem Gerichtsurteil gegen den Bebauungsplan für die Atombetriebe in Braunschweig war zu kurz. Dies war heute die einhellige Meinung aller Fraktionen im Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig.
Nun soll der Rat der Stadt am 21.2. entscheiden, ob Braunschweig komplett einknickt oder doch versucht, eine Ausweitung der Atombetriebe in Baunschweiger Wohngebieten und neben Schulen und KiTa zu verhindern.
Dazu muss aber mehr passieren, als die Einsicht „Wir hatten zu wenig Grundlagen vorzulegen“ oder „Eckert & Ziegler hat uns mit seinen Klagen in die Zange genommen“.
Ein positiver Blick nach vorn und ein wenig Mut für neue Ideen wären von Nöten.
Eckert & Ziegler macht Druck. Braunschweig wurden bereits Schadensersatzklagen angedroht. Und zwar gleich mehrfach. Nun hat Eckert & Ziegler es plötzlich eilig.
Aber Braunschweig muss jetzt alle Rechtsmittel ausschöpfen. Auch das Land muss in die Pflicht genommen werden und endlich Grundlagen zu der Rechtmäßigkeit der Genehmigungen von Eckert & Ziegler liefern.
BISS e.V.
Nach einer zum wiederholten Male schlechten Vorstellung vor Gericht hat die Stadtverwaltung nach dem verlorenen Prozess gegen Eckert & Ziegler dem zuständigen Gremium am Freitag eine Entscheidung vorgeschlagen, die mehr ist als ein Schlag ins Gesicht der Braunschweiger Bürger*innen.
Die Realität, das Braunschweiger Atom-Klo, wäre dann nur noch eine Frage von Monaten. Bis nämlich die neue Atommüll-Konditionierungshalle genehmigt, gebaut und in Betrieb ist. Bereit, als Zulieferer für Schacht Konrad und sogar zur Verarbeitung Europäischen Atommülls.
Jetzt kommt es darauf an. Wo steht Braunschweig?
Die BISS hatte den B-Plan TH22 trotz seiner Einschränkungen für die Atomfirmen mit ähnlichen Argumenten für verbesserungswürdig gehalten wie das OVG Lüneburg. Darum muss Braunschweig jetzt endlich aktiv voranschreiten.
Die BISS hatte hier zahlreiche Argumente aufgelistet, die beweisen, dass auch mit dem neuen B-Plan den Nuklearfirmen (viel zu) weitrechende Erweiterungsmöglichkeiten gegeben wären (Stichworte: erhöhter Schallpegel, 3-Schicht-Betrieb, zugelassene Gebäudehöhen höher als in anderen Braunschweiger B-Plänen, maximale Ausschöpfung der überbaubaren Grundflächenzahl). Diese Argumente wurden gegenüber dem OVG nicht in das Feld geführt, um zu beweisen, dass auch den Bürger*Innen mit dem aktuellen B-Plan (zu) viel zugemutet wurde.
Die Stadt darf sich nicht hinter dem OVG-Urteil verstecken, sondern muss aktiv werden:
Braunschweig muss endlich eine Richtung für die Entwicklung des Braunschweiger Nordens vorgeben.
Dazu müssen sämtliche rechtlichen Mittel ausgenutzt werden. Einen Zeitdruck für unausgereifte Entscheidungen darf es nicht geben. Darum darf es auch nicht zu Gremienentscheidungen oder Ratsentscheidungen kommen, die den Mitgliedern gerade 2 Tage vorliegen.
BISS e.V.
Fünf Personen sollen bei einer Explosion in dem AKW in Nordwesten Frankreichs leicht verletzt worden sein. Für die Bevölkerung bestehe kein Strahlenrisiko, sagt der Betreiber.
In einem Maschinenraum des französischen Atomkraftwerks Flamanville hat sich offenbar am heutigen Morgen gegen 10 Uhr eine Explosion ereignet. Dabei ist ein Feuer ausgebrochen, das nach Angaben des Betreibers inzwischen unter Kontrolle ist. Ein Reaktorkern sei nicht betroffen, es bestehe „kein Strahlenrisiko“, zitiert die französische Nachrichtenagentur AFP einen Verantwortlichen. Fünf Personen seien leicht vergiftet worden. Zur Ursache der Explosion wurde bisher noch nichts bekannt.
Nach dem Vorfall am Morgen wurde ein Reaktor heruntergefahren. Zwei Reaktoren des AKW Flamanville in der Normandie sind seit 1985 beziehungsweise 1986 in kommerziellen Betrieb, seit 2007 wird ein dritter Reaktor gebaut. Betreiber ist der Elektrizitätskonzern EDF.