Die Braunschweiger Zeitung veranstaltet heute Abend eine Podiumsdiskussion mit der BISS, einem Vertreter von Eckert & Ziegler und dem Stadtbaurat Herrn Leuer.

Thema: die Einwendungsfrist zum neuen Bebauungsplan TH22 ist beendet.

Ort: Pressehaus, Hinteren Brüdern 23, 38100 Braunschweig
Start-Zeit: 18:30 Uhr

Kommen Sie vorbei und lassen sich informieren.

BISS e.V.

Am Samstagmorgen fanden Mitglieder der BISS die beiden symbolischen „Atommüllfässer“ nicht mehr auf dem Protestanhänger vor, sondern auf dem Feld dahinter (Ecke Harxbütteler Straße / Gieselweg, gegenüber dem GE-Healthcare-Buchler-Gebäude). Da wetterbedingte Ursachen (Sturm) ausgeschlossen werden können, bleibt nur der Schluss bewusster Sachbeschädigung.

Wollte hier jemand nicht auf den Austausch der Argumente beim Leserforum der BZ am Dienstag warten? Die BISS jedenfalls begeht keine Sachbeschädigung an fremdem Eigentum. Wir stehen am Dienstag Frage und Antwort.

Wie zuvor schon Astrid Buchholz (BiBS) und Bezirksbürgermeister Hartmut Kroll (SPD) positioniert sich mit Carsten Schröter (Grüne), stellvertretender Bezirksbürgermeister Wenden-Thune-Harxbüttel, ein drittes Mitglied des Bezirksrats öffentlich gegen den vorliegenden Bebauungsplanentwurf.

Mein Statement zum Bebauungsplanentwurf „Gieselweg/Harxbütteler Straße“, TH 22

„Ich lehne den Bebauungsplanentwurf der Stadt Braunschweig weiterhin ab.

Ich kritisiere den fehlenden Mut dieses Entwurfes.

Immer wieder schreibt die Verwaltung, dass das Erstellen dieses Bebauungsplanes in der Bundesrepublik einzigartig sei. Es gibt aber einige Punkte (z.B. die Gebäudehöhe), bei der die Verwaltung immer andere Bebauungspläne in Braunschweig zum Vergleich heranzieht. Für mich lässt sich das nicht mit der Singularität dieses Bebauungsplanes in Einklang bringen. Deshalb müssen hier strengere Auflagen gelten als bei anderen Bebauungsplänen in Braunschweig. Ich möchte hier an unseren  Änderungsantrag vom Dezember erinnern, der im Bezirksrat eine einstimmige Mehrheit gefunden hatte.

Außerdem halte ich es für möglich und somit auch für nötig, bei der Gewichtung der Interessen Prioritäten zu setzen. Hier muss die Verwaltung eindeutig die Interessen der Bewohner über die der Unternehmen stellen.

Hier dient die gutachterliche Stellungnahme zum Restrisiko als Begründung. Aus dieser geht u.a. hervor, dass das radiologische Risiko, das im Normalbetrieb von den Firmen in Thune ausgeht, höher ist als das radiologische Risiko, das vom Normalbetrieb eines AKW ausgeht. Ich erinnere daran, dass die Stadt Braunschweig als Kommune eine Gesundheitsfürsorgepflicht gegenüber ihren Bewohnern hat.

Das bedeutet für mich, dass ich z.B. eine Erweiterung des jetzigen Industriegebietes außerhalb des jetzigen Betriebsgeländes ablehne. Für mich sind diese Erweiterungsmöglichkeiten schon groß genug, um den Firmen Modernisierungsmöglichkeiten u.ä.  in der Zukunft zu ermöglichen.

Des Weiteren spielt mein fehlendes Vertrauen in die Firma Eckert & Ziegler eine Rolle. Ich möchte an den „Auftritt“ von Herrn Dr. Eckert in der Stadthalle erinnern. Der hatte für mich zur Folge, dass ich daran zweifele, dass er mit Ängsten der Bürger  verantwortungsvoll umgeht. Ich hätte gern am 16. Februar im Rahmen eines Besuches von MdL meiner Fraktion mit Mitarbeitern der Firma in Thune diskutiert. Leider wurden Holger Herlitschke und ich von Eckert & Ziegler wieder ausgeladen. Eckert & Ziegler möchte nur mit einer Delegation ohne lokale Beteiligung reden. Auch das ist für mich keine vertrauensbildende Maßnahme der Firma.

Ich kritisiere auch die über lange Zeit bestehende fehlende Kommunikation zwischen der Stadt Braunschweig und dem Land Niedersachsen auf politischer Ebene. Man hatte es versäumt, frühzeitig über die Möglichkeiten zu reden, die Umgangsgenehmigungen zu senken. Außerdem muss  auf dieser Ebene weiterhin über  Möglichkeiten der Verlagerung von Eckert & Ziegler geredet werden. Hier bietet sich doch eine Verlagerung auf einen ehemaligen Truppenübungsplatz der Bundeswehr förmlich an.

Zum Abschluss möchte ich persönlich werden. Nachdem relativ klar war, in welche Richtung der Bebauungsplanentwurf geht, hat mich meine Frau gefragt, ob man in unserem Bezirk ohne Angst vor Störfällen o.ä. lebe könne. Leider muss ich zugeben, dass ich ihr bis heute darauf keine beruhigende Antwort geben kann.“

Carsten Schröter (Bündnis 90/Die Grünen, stellvertretender Bezirksbürgermeister Wenden/Thune/Harxbüttel)

Damit die Mustereinwendung ein wenig verständlicher wird, haben wir sie mit Auszügen aus den genannten Gesetzestexten ergänzt.

Diese Version soll nicht als Einwendungstext genutzt werden, sondern nur zur Erläuterung dienen. Daher gibt es sie auch nur als PDF.