Landtag soll Untersuchungsausschuss einrichten

Die BIBS-Fraktion fordert die im Niedersächsischen Landtag vertretenen Parteien dazu auf, umgehend einen parlamentarischen Untersuchungsausschuss zu den Vorgängen um die Plutonium-Genehmigung von 1998 einzurichten. Weder die lokalen Gremien noch der Landtag selbst waren damals über die Umgangsgenehmigung mit Kernbrennstoffen informiert worden; 1999 soll eine diesbezügliche Nachfrage der Landtagsabgeordneten Rebecca Harms sogar falsch beantwortet worden sein. Ziel des Untersuchungsausschusses sei es letztlich, so Fraktionsvorsitzender Peter Rosenbaum, „Ansatzpunkte für die Rückabwicklung der seinerzeitigen, trickreichen Umgehungen vom Atomgesetz zu finden“ und „die Lobbyisten zur Verantwortung zu ziehen“.