Pressemitteilung: Kein substantieller Kurswechsel bei Eckert & Ziegler

– Pressemitteilung –
03-16-2015

Die BISS sieht keinen substantiellen Kurswechsel von Eckert & Ziegler. Den blumigen Versprechungen von Eckert & Ziegler müssen nun rechtsverbindliche Zusicherungen folgen.

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz Braunschweig (BISS) fordert Eckert & Ziegler auf, ihre vollmundig klingenden, aber bisher in der Sache substanzlosen Versprechungen endlich durch belastbare und rechtsverbindliche Zusagen zu untermauern. 

Die Eckert & Ziegler AG (EZAG) erweckt in ihrer Pressemitteilung vom 16.03.2015 („Eckert & Ziegler stellt zum wiederholten Mal unmissverständlich und verbindlich fest: Keine „Atommülldrehscheibe“ in Braunschweig-Thune“) erneut den Eindruck, die EZAG würde einen massiven Ausbau der Atommüllbearbeitung in Braunschweig ausschließen.

BISS-Sprecher Thomas Huk stellt klar: „Wenn das so wäre, wäre es ein großer Fortschritt für die Sicherheit der Braunschweiger BürgerInnen, den wir sehr begrüßen würden. Wir fragen uns allerdings, weshalb die Firma dann so ausgesprochen kunstvoll formuliert? Die bisherigen vollmundigen Aussagen der Firma halten wir leider für weitgehend substanzlos und rechtlich für völlig unverbindlich“.

Während Firmensprecher Prof. Kocks auf dem Leserforum noch erfreulich klar davon sprach, dass in Thune zukünftig nur radioaktive Stoffe des eigenen Unternehmens zurückgenommen und bearbeitet werden sollten, fällt die PM der EZAG weit dahinter zurück: Bei genauem Lesen bezieht sich die Zusage der PM nur auf nukleare Rückstände aus AKWs und / oder der ASSE mit dem Ziel Schacht Konrad. Eine massive Ausweitung des Atommüllgeschäfts durch Annahme sonstiger atomarer Abfälle (z.B. aus Forschung und Industrie) wäre damit in Brauschweig ebenso wenig ausgeschlossen wie die Bearbeitung von Atommüll aus der ASSE und aus AKWs mit anderem „Ziel“ als Schacht Konrad (z.B. durch Abtrennung von „Wertstoffen“ oder mit dem Ziel der Freimessung).

Die zunächst so verbindlich und umfassend klingende Aussage bezieht sich zudem nur auf eine Ausweitung „über das kontrahierte Volumen hinaus“. Doch nur das Unternehmen weiß, über welche Atommüllmengen bereits Verträge geschlossen wurden.

Eine weitere Hintertür ergibt sich aus dem Bezug auf das Volumen. Das Volumen des bereits heute in Thune (zum Teil ohne Baugenehmigung und unter freiem Himmel in Containern) auf dem Gelände zwischengelagerten Atommülls ist erheblich. In Zukunft könnte die pro Jahr bearbeitete Atommüll-menge durch einen schnelleren Umschlag mit entsprechender Zunahme der Atommülltransporte vervielfacht werden, ohne dieses Lagervolumen zu erhöhen. Auch durch eine Verarbeitung von erheblich stärker strahlendem Atommüll könnten die Belastungen und Gefährdungen der BürgerInnen Braunschweigs trotz gleichem Lagervolumen steigen.

„Für den unvoreingenommenen Leser klingen die Aussagen der EZAG verbindlich und umfassend. Bei genauem Lesen zeigt sich leider, dass die angeblichen Zusagen in dieser Form weitgehend wertlos sind“, so Huk. „Das ist schon daran ersichtlich, dass sie sich lediglich auf das derzeit durch Eckert & Ziegler Geplante oder Beabsichtigte beziehen. Diese Pläne und Absichten kann Eckert & Ziegler jederzeit einseitig ändern.“

„Wenn Eckert & Ziegler glaubwürdig sein will, sehen wir den Konzern aufgrund ihrer vollmundigen Behauptungen nun in der Pflicht, nun endlich auch eine rechtlich verbindliche, in der Sache eindeutige und belastbare Erklärung abzugeben, durch die eine Erweiterung des Atommüllgeschäfts über das bisherige Maß hinaus in Brauschweig für die Zukunft ausgeschlossen wird. Diese Erklärung sollte auch die Zusicherung des Firmensprechers Prof. Kocks vom Leserforum der Braunschweiger Zeitung beinhalten, dass zukünftig in Thune ausschließlich atomare Stoffe der eigenen Betriebe angenommen und bearbeitet werden sollen“, so Huk.

Die BISS begrüßt die Gesprächsbereitschaft der Firmen, erwartet aber mehr als blumige Worte: „Wir freuen uns auf die verbindliche Nachricht, dass Eckert & Ziegler die 2000-Stunden-Regelung aufgibt und die unverantwortliche hohe Strahlengenehmigung von sich aus merkbar einschränkt.“

Für Rückfragen stehen wir gerne zur Verfügung.
BISS e.V.