Mal kurz zusammengefasst:

• wir konnten mehr als 4000 Unterschriften an die Bürgermeisterin Frau Rohse-Paul übergeben. Weitere 300-400 Unterschriften konnten nicht mehr abgeholt werden. Es gab den Vorschlag, weiter einzusammeln und damit das Thema „Keine Atommüllverarbeitung und -Lagerung in Braunschweig“ mit vielen Braunschweigern weiter diskutieren zu können. Anwesend bei der Übergabe um 16 Uhr waren etwa 20 Kinder und 30 Erwachsene und 60 gelbe Luftballons, die zuvor liebevoll bemalt worden waren.
• die SPD hat sich mit den Grünen, der BIBS, den Linken und Piraten darauf geeinigt, dass die SPD diesen Antrag einbringt:
  • Bebauungsplanänderung, dass heißt: keine Baugenehmigungen bis der Bebauungsplan neu geregelt wurde.
  • Vorbereitung einer Veränderungssperre für die Ratssitzung am 28.Februar, dass heißt: Verlängerung der Zeit, in der keine Baugenehmigung erteilt werden darf.
  • Experten-Hearing, dass heißt: alle Beteiligten (GAA, BfS, NLWKN, EZN, BISS, weitere Experten) sollen den Rat der Stadt in einer öffentlichen Anhörung davon überzeugen, was gut für Braunschweig ist.
  • Formaler Punkt, damit sichergestellt ist, dass die Entscheidung zum Bebauungsplan auch wirklich satzungstechnisch korrekt durchgeführt wurde (der Rat „zieht die Angelegenheit an sich“).
• Die CDU hat die Punkte 2-4 mitgetragen. Allerdings wollten sie die Bebauungsplanänderung nicht beschließen. Das heißt, hier wäre dann eine Hintertür offen geblieben: In der Zeit bis zur nächsten Ratssitzung bis zum 28.Februar hätte EZN die Bauunterlagen einreichen können und damit den Bauantrag unangreifbar machen können.
• Die Tribüne war ab 17:30 Uhr mit etwa 50 Erwachsenen und den dazu gehörenden Kindern gefüllt; viele davon waren bereits seit 14 Uhr anwesend. Der Rat hat allen Eltern und deren Kindern den Gefallen getan und den Punkt 42 mit den uns interessierenden Anträgen auf 19 Uhr vorgezogen.
• Schließlich wurde dann der komplette Antrag der SPD unter unserem Beifall – mit wehenden gelben Luftballons – und dem der Ratsmitglieder beschlossen. Damit haben wir nun die Zeit gewonnen, die nötig ist, damit der Rat der Stadt sich ein Bild machen und hoffentlich die aus unserer Sicht richtigen Schlüsse ziehen kann.
• Es wurden 3 Bürgerfragen der BISS an den Rat gestellt.
  • Wie geht der Rat der Stadt mit der Gefährdung um, die durch den Flugzeugverkehr über EZN entsteht? Eventuell Einrichtung einer Flugverbotszone?
    Antwort: Das liegt nicht bei der Stadt, sondern beim Bundesverkehrsministerium
  • Warum kauft die Stadt gerade jetzt einen mobilen Dekontaminations-Container?
    Antwort: dieser Container sei nicht nur für radioaktive Unfälle, sondern auch für chemische Unfälle einsetzbar und es würden bereits seit drei Jahren jeweils 700.000 Euro jährlich zurückgelegt, um diesen Container nun bestellen zu können.
  • Eigentlich muss der Oberbürgermeister an der Bürgerfragestunde teilnehmen, weil diese Fragestunde zur Ratssitzung gehört. Warum nimmt der OB meist nicht daran teil und wie gedenkt der Rat damit umzugehen?
    Antwort: Auch ohne den OB wurden immer alle Fragen der Bürger durch die anwesenden Experten der Stadtverwaltung beantwortet.

Wer nicht anwesend sein konnte, kann vielleicht, wie heute schon geschehen, beim nächsten Mal am PC mithören. Der Piratensender http://www.piraten-radio.net/ hat die Ratssitzung live bis 22:23 Uhr übertragen. Protokolle zum Nachlesen findet man beispielsweise bei den Piraten oder der BiBS-Fraktion.