– Pressemitteilung –

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig hat beschlossen, dass keine Forderungen zur Reduktion von Atommülltransporten nach Braunschweig oder deren Verarbeitung in Braunschweig an das Umweltminisiterium in Hannover gestellt werden sollen.

Abstimmungsergebnis vom 31.8.2016

Er hat auch nicht gesagt, was stattdessen zu tun wäre, um auf die Situation der möglichen und von Eckert & Ziegler geplanten Erweiterung der industriellen Atommüllverarbeitung in Braunschweig zu reagieren.

Eckert &Ziegler beklagt gerade den neuen Bebauungsplan der Stadt Braunschweig, der eigentlich eine Erhöhung der Verarbeitungskapazität von Nuklearfirmen in diesem Gewerbegebiet verbieten soll.

Das Grundstück für die neue Atommüllkonditionierungshalle hat Eckert & Ziegler allerdings bereits gekauft und umzäunt.

BISS e.V.

– Pressemiteilung –

Das Umweltministerium bezieht Stellung zu einem Antrag im Rat der Stadt Braunschweig.

Der Antrag verlangt vom Umweltministerium weitere Konsequenzen gegen zum wiederholten Male falsch befüllte Fässer aus dem Zwischenlager Leese und deren Behandlung in Braunschweig zu ziehen.

In der Antwort sieht sich das Umweltministerium nicht in der Lage über die bisherigen Maßnahmen hinaus zu handeln.

Zwar wurden bereits die Überwachungsmaßnahmen aufgrund von der BISS in Auftrag gegebenen Gutachten wesentlich erhöht und auf einen modernen Stand gebracht, andererseits ist Braunschweig immer noch in den Planungen des Landes Niedersachsen und des Bundes einer von nur fünf Standorten deutschlandweit, an denen Atommüll verarbeitet und zwischengelagert werden soll, und wie wir alle wissen, ja auch bislang bereits verarbeitet und zwischengelagert wird.

BISS e.V.