Am Dienstag, dem 19.6., findet die nächste Ratssitzung in Braunschweig statt. Ab 17:00 Uhr ist eine Kundgebung vor dem Rathaus angemeldet. Von ca. 18:00 – 19:00 Uhr läuft die Fragestunde für Bürger und Bürgerinnen im Ratssaal.
Die Bürgerinitiative Strahlenschutz ruft auf, zum Rathaus zu kommen, um dort Präsenz und Interesse zu zeigen sowie die Positionen der BISS zu unterstützen. Aufruf zur Kundgebung vor dem Rathaus weiterlesen
Heute kam es schriftlich: Die Bürgerinitiative StrahlenSchutz Braunschweig (BISS) darf sich als nunmehr eingetragener Verein zukünftig mit dem Namenszusatz „e.V.“ schmücken. Das heißt für alle Warteschlangen-Mitglieder: In den nächsten Tagen gibt’s hier endlich ein Beitrittsformular! Die – bekanntermaßen leider unerlässliche – Kontonummer ist schon online. Die als gemeinnützig anerkannte BISS Braunschweig e.V.: Ein Riesenschritt in die richtige Richtung!
Die Fraktion der Bündnisgrünen im Niedersächsischen Landtag hat einen Entschließungsantrag gestellt, und die Überschrift spricht für sich: „Transparenz bei den Braunschweiger Nuklearfirmen – Schutz der Gesundheit muss höher bewertet werden als Betriebsgeheimnisse“. Die Fraktion hebt darin vor allem auf drei Punkte ab. Entschließungsantrag der Grünen im Landtag: Gesundheit wichtiger als Betriebsgeheimnisse! weiterlesen
Die Pressemitteilung »[Erster Stadtrat] Lehmann: „Akteneinsichtnahmen belasten Verwaltung enorm„« sorgt eher für Belustigung denn für Besorgnis: Offenbar ist die Verwaltung der Ansicht, die Zunahme der Anträge auf Akteneinsicht sei nicht mehr hinnehmbar. Obwohl es verständlich ist, dass drei bis acht Stunden Zusatzarbeit pro Akteneinsicht kein Pappenstiel sind, wenn man sich vor Augen führt, dass im vergangenen halben Jahr 22 derartige Vorgänge durchgeführt wurden, ist es im Sinne der Transparenz nicht einsichtig, weshalb man diesen demokratischen Ablauf eingrenzen will. Seltsame Vorstellung im Rathaus weiterlesen
Der Verwaltungsausschuss hat entschieden: Dem Antrag GE Healthcares (wir berichteten) wurde stattgegeben, die Beratung darüber wurde nicht an den Rat der Stadt Braunschweig weitergeleitet. Das ist legal, aber problematisch, um nicht offen „verdächtig“ zu sagen: Denn der Planungs- und Umweltausschuss, der sich zuvor mit der Problematik befasst hatte, tagt öffentlich, während der Verwaltungsausschuss, der jetzt den Beschluss gefasst hat, grundsätzlich hinter verschlossenen Türen bleibt. Entscheidung hinter verschlossenen Türen weiterlesen