Pressemitteilung zu Terrorgefahr und Bebauungsplan

- PRESSEMITTEILUNG 02-21-2015 -

BISS fordert Berücksichtigung von Terrorgefahr
- Islamisten interessierten sich bereits 2004 für Nuklearfirma -

Die Bürgerinitiative Strahlenschutz bekräftigt ihre Forderung an die Stadt Braunschweig, bei der Ausgestaltung des Bebauungsplanes für das Braunschweiger Atomgelände die Terrorgefährdung zu berücksichtigen.

„Die Absage des Karnevalsumzuges 2015 hat leider bewiesen: Eine Terrorgefährdung kann in Braunschweig nicht als Hirngespinst abgetan werden“, so Thomas Huk, Vorsitzender der BISS. „Dem entspricht, dass die Braunschweiger Zeitung bereits 2004 titelte: ‚Terroristen haben Interesse an Braunschweiger Firma / Geheimdienst-Experte: Islamisten sammeln Material für radioaktive Bombe‘“.

Der Artikel habe sich auf die Firma AEA Technology QSA bezogen, die damals auf dem Braunschweiger Nukleargelände ansässig war, auf dem heute unter anderem Eckert & Ziegler und GE Healthcare Buchler tätig sind. „Für AEA Technology QSA sind 2004 auch die Umgangsgenehmigungen um das 100fache erhöht worden“, so Huk.

Damals habe zwar laut dem Zeitungsbericht der Präsident des Niedersächsischen Verfassungsschutzes ausgesagt, ihm sei derzeit kein Interesse von Islamisten bekannt, andererseits sei aber von einer Liste mit Firmen die Rede gewesen, an denen Islamisten Interesse hätten. AEA Technology sei auf dieser Liste genannt worden.

Thomas Huk: „Seit Jahren wird der BISS eine aussagekräftige Inventarliste verwehrt. Von Anfang an hat das Gewerbeaufsichtsamt als einen wesentlichen Grund dafür angegeben, dass man eine Erhöhung der Terrorgefahr vermeiden wolle.“

Die Frage sei nun, ob ein Betrieb dieses Risikopotentials überhaupt in ein Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten gehöre. Das jüngst bekannt gewordene Urteil des Bundesverwaltungsgerichts zur Ungültigkeit des Zwischenlagers in Brunsbüttel könne hier grundsätzliches Umdenken erfordern. Zumindest aber müsse der gerade in Auslegung befindliche Bebauungsplan Aussagen treffen, um die Gefahr zu minimieren.

Huk betont: „Wir haben die Ratsmitglieder und den Oberbürgermeister sowie den Umweltminister Niedersachsens bereits Anfang 2013 über die mangelnde Terrorsicherheit des Geländes informiert. Damals haben wir durch simple Internetrecherche Informationen über einige Nuklide erhalten, die potentiell geeignet wären, das Interesse von Terroristen zu wecken. Auch die Presse haben wir davon in Kenntnis gesetzt.“

Es sei unverständlich, so Huk, weshalb der neue Bebauungsplan nach über dreijähriger Bearbeitungszeit diesen Aspekt noch immer vollständig außer Acht lasse. „Am 09. März läuft die Widerspruchsfrist für Bürger aus, danach wird die endgültige Version dem Rat vorgelegt und aller Voraussicht nach entschieden. Jetzt ist die Zeit, den Plan so zu verändern, dass hier endlich angemessener Bürgerschutz entsteht!“

BISS e.V.