Letzte Zeugenanhörung in der Zaunklage am 1. Dezember und Mahnwache

Bei der letzten Zeugenanhörung in der Schadensersatzklage von Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS Demo erbrachten einige Zeugenaussagen kein genaues Bild der Situation am 17. Juni 2015 während der Demo gegen den illegalen Zaunbau.

Auch waren immer noch nicht alle Zeugen gehört worden.

Am kommenden Donnerstag, dem wahrscheinlich letzten Gerichtstermin vor dem Urteil, werden die noch ausstehenden Zeugen gehört.

Es geht um 1500,- € Schadensersatz, die Eckert & Ziegler fordert. Darum haben bereits einige Unterstützer Spenden gesammelt und der  Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. seine finanzielle Hilfe zugesagt.

Eine halbe Stunde vor dem Gerichtstermin treffen wir uns zu einer Mahnwache vor dem Amtsgericht.

Ort:  Amtsgericht Raum E06, An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig

Zeit: Mahnwache um 10 Uhr, Gerichtstermin 10:30 Uhr, 1. Dezember 2016

Zur Standortauswahl für hochradioaktive Abfälle werden nun Bürger gesucht, die Ja sagen

Auf dem Blog von .ausgestrahlt findet sich ein interessanter Artikel zum Thema Öffentlichkeitsbeteiligung bei der Suche nach dem geeigneten Standort für ein Atommüll Endlager hochradioaktiver Abfälle.


23.11.2016 | von Sönke Meyer-Lohmann
Eindrücke von der Wahl des Nationalen Begleitgremiums (NBG)

Ende Oktober 2016 nahm ich an einer Veranstaltung zur Auswahl von Bürgervertreterinnen und -vertretern für ein sogenanntes Nationales Begleitgremium teil, das im Rahmen des Standortauswahlverfahrens für ein atomares Endlager eingerichtet wird. In diesem Text schildere ich meine subjektiven Eindrücke von der Veranstaltung.

Im September 2016 erhielt ich einen Anruf vom Bamberger Centrum für Empirische Studien (BACES) und wurde gefragt, ob ich an einem „Bürgerforum zur Auswahl der Bürgervertreterinnen und -vertreter für das Nationale Begleitgremium zum Standortauswahlverfahren für ein atomares Endlager“, so der sperrige Titel, teilnehmen wolle. Wie auf seiner Homepage zu lesen organisiert das BACES empirische Erhebungen und Gruppendiskussionen zu sozialwissenschaftlichen Themen; man hatte meine Telefonnummer per Zufallsgenerator ausgewählt.

Hier geht’s zum vollständigen Artikel bei .ausgestrahlt.

Veranstaltung „Gefahren radioaktiver Strahlung – Asse im Fokus“ am 23. November in der Ostfalia

Aufgrund der erhöhten Krebsrate in der ehemaligen Samtgemeinde Asse hatte die Wolfenbütteler AtomAusstiegsGruppe (WAAG) ein Gesundheitsmonitoring und eine Gefährdungsanalyse gefordert.

Der Kreistag hat das Thema aufgegriffen und für Februar 2017 eine öffentliche Fachkonferenz in Aussicht gestellt. Da die Meinungen der Fachleute z. B. zu Grenzwerten sehr unterschiedlich sind, ist die WAAG der Meinung, dass auch Wissenschaftler von kritischen Organisationen wie der Gesellschaft für Strahlenschutz und der Vereinigung „Ärzten in sozialer Verantwortung“ (IPPNW) teilnehmen sollten. Dazu meinte Marcus Bosse (SPD) auf der Kreistagssitzung am 17.10.16: „Wir haben kein Misstrauen gegen Bundesbehörden.“

Zur Einführung in das Thema lädt die WAAG für den 23.11.16 zu einer Veranstaltung mit Dipl. Ing. Thomas Dersee ein. Veranstaltung „Gefahren radioaktiver Strahlung – Asse im Fokus“ am 23. November in der Ostfalia weiterlesen

Appell an alle Küchen-Hexen: Braunschweiger Atomnarren brauchen Euch!

Was hat die Anti-AKW-Bewegung im Braunschweiger Land mit Karneval zu tun?!
Und warum kann Kuchen helfen?!

Wir, die Braunschweiger Atomnarren* sagen ganz viel!
Seit vielen Jahren begleiten wir das ASSE- Geisterschiff
als Radengel und Atommüll-Fässer, um die Besucher des Schoduvels
über aktuelle Kampagnen, Aktionen oder Mißstände zum Atomkraft-Thema
in unserer Region, auch durch humorige Flyer, zu informieren.

Die Gelegenheit dafür ist sehr gut, mit über 100.000 Besuchern auf den Straßen Braunschweigs, können wir sehr viele Menschen erreichen. 2016 sind wir auch als Crew des Schiffes durch den Schoduvel geschippert und so soll das auch 2017 bleiben. Appell an alle Küchen-Hexen: Braunschweiger Atomnarren brauchen Euch! weiterlesen

Eckert & Ziegler klagt gegen Braunschweig und will endlich bauen

Wie die Stadt Braunschweig bereits am 11. November mitteilte, findet die Klage von Eckert & Ziegler gegen den neuen Bebauungsplan am 15.Dezember in Lüneburg statt.

Eckert & Ziegler möchte den Bebauungsplan an der Stelle ändern, an der er die Erweiterung im Bereich der Verarbeitung radioaktiver Stoffe verbietet.

Aber auch eine nicht näher benannte Firma, die auch auf dem Gelände ansässig ist, hat nun eine Klage gegen den Bebauungsplan eingereicht.

Verlautbarung der Stadt Braunschweig

Bekommen wir nun doch den Nuklearstandort wie ihn die Bundesregierung in ihrem Plan zum Umgang mit Radioaktivität im August 2015 an die EU gemeldet hat (NaPro)?

Auch hat EZ vier Bauanträge gestellt, die zur Bewertung beim Landsumweltminsterium liegen, weil es sich um Anträge zu Änderungen im Nuklearbereich handelt.

Ob nun Atommülldrehscheibe oder Nuklearindustrie, all das hat nichts in einem Wohngebiet, neben zwei Schulen, Kindergarten und Jugendzentrum zu suchen.

Dies muss und darf die Stadt gegenüber dem OVG Lüneburg energisch vertreten.

BISS e.V.