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Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. unterstützt die von Eckert & Ziegler angeklagten Bürger im Zaunprozess

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– Pressemitteilung –

Der nächste Schritt im Gerichtsverfahren um die Schadensersatzforderungen der Firma Eckert & Ziegler gegen Teilnehmer einer BISS-Demonstration wird getan: Das Amtsgericht Braunschweig beendete die schriftliche Beweisaufnahme und legte den nächsten öffentlichen Verhandlungstermin auf den 25. August fest.

Der hohe finanzielle Aufwand, den Eckert & Ziegler in diesem Verfahren trotz deutlich geringerem Streitwert betreibt, lässt vermuten, dass es sich bei der Schadensersatzforderung um einen Einschüchterungsversuch der Teilnehmer der Demonstration und um ein Ablenkungsmanöver vom offensichtlich illegalen Zaunbau-Vorhaben des Unternehmens handelt.

Den mittlerweile auf eine genehmigungsfreie Höhe gekürzten Zaun, gegen dessen vorige, offenkundig rechtswidrige Höhe die Angeklagten demonstrierten, hat Eckert & Ziegler um das Gelände für eine weitere Atommüll-Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern und Schulen gebaut. Darum unterstützt nun auch der Rechtshilfefonds Strahlenschutz e.V. die betroffenen Bürger in diesem Gerichtsverfahren gegen Eckert & Ziegler.

Zur Unterstützung der Angeklagten findet bereits um 9:30 Uhr eine Mahnwache vor dem Amtsgericht statt. Danach geht es in den Gerichtssaal.

Zeit: 25. August, 10 Uhr
Ort: An der Martinikirche 8, 38100 Braunschweig, Raum E06

BISS e.V.

Sonntagsspaziergang mit Frau Gabriele Heinen-Kljajić (Bündnis90/Die Grünen)

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Unser Gast Frau Gabriele Heinen-Kljajić kennt sich bekanntermaßen im Thema Eckert & Ziegler aus. Beim heutigen Sonntagsspaziergang sprachen wir über die aktuelle Situation.

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MdL_Heinen-KljajicEckert & Ziegler beklagt die Stadt Braunschweig, um die bislang verweigerte Atommüll-Konditionierungshalle bauen zu können. Der zu hoch geplante und gekürzte, weil vorher nicht genehmigungsfähige, Zaun umschließt auch bereits das Gelände, auf dem Eckert & Ziegler diese Halle bauen will. Eine weitere Klage gegen Demonstranten, die angeblich durch ihre Anwesenheit den Zaunbau behindert und damit einen Schaden verursacht hätten, hält Eckert & Ziegler auch noch am Laufen – neben der Klage gegen die Aufforderung, das illegale Containerlager zum Zwischenlagern von Atommüll abzuräumen.

Also, wie geht’s weiter?

Anwohner bereiten eine Klage gegen die Strahlengenehmigungen von Eckert & Ziegler vor. Die BISS und der Rechtshilfefonds Strahlenschutz unterstützen sie hier dabei.

Helfen Sie mit.

BISS e.V.

Reportage im Ersten: Der große Atom-Deal

Allgemein

Am 25. Juli kam im Ersten Fernsehen eine Dokumentation über die Kosten der Atommüllentsorgung und wer sie übernehmen soll.

Eigentlich war es, vertraglich festgelegt, eine Aufgabe der Energieversorger (E.on, Vattenfall, EnBW, RWE), die in den letzten Jahrzehnten mit den Atomkraftwerken viele Hundert Milliarden Euro Gewinn erzielt haben und 190 Milliarden Euro als Zuschuss aus Steuergeldern bekommen.

Reportage in der ARD-Mediathek

Umweltausschuss besucht Zwischenlager für radioaktive Abfälle in Leese

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Am morgigen Donnerstag (28.7.) will offenbar der Umweltausschuss des
Landtags das Lager für radioaktive Abfälle in Leese besuchen.

Worum geht’s?

Betreiber des im Gewerbepark Oehmer Feld gelegenenen Lagers ist die
Braunschweiger Eckert & Ziegler Nuclitec, welche dort neben eigenen Abfällen auch die radioaktiven Abfälle der Landessammelstelle für das Land Niedersachsen verwahrt.
Ihr Vorgänger Amersham Buchler scheint für so manches Gammel-Fass in
Asse, Geesthacht und Leese verantwortlich zu sein …

Das Land möchte nun mit einem durch EZN finanzierten Hallenbau auch gleich
eine Konditionierungsmöglichkeit schaffen und den Standort dank PPP-Vertrag mit EZN vom Lager zu einer faktisch dauerhaften Atomdrehscheibe aufwerten.

Für den Fall, dass die Raiffeisen als Grundeigentümer aus dem 2030 endenden Pachtvertrag aussteigen würde, kündigte die Abteilung des Umweltministeriums bereits im Juni diesen Jahres an, dann kurzerhand den Atommüll zwangsweise dort weiter zu lagern.

Das scheint für das Land der bequemere Weg als eine objektive Standortsuche zu sein.

BISS Leese