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Stadtrat beschließt Asse-Resolution

Allgemein, Asse, Politik

Während der gestrigen Ratssitzung herrschte in einem Punkt seltene Einigkeit: Alle sechs Fraktionen sprachen sich mit einer Resolution gegen die Asse-Flutung sinngemäß für das Konzept „Pumpen statt Fluten“ sowie für die schnellstmögliche Rückholung des strahlenden Mülls aus dem maroden Atommülllager Asse II aus. Ursprünglich hatte die BiBS-Fraktion diesen Antrag eingebracht, nun wurde er interfraktionell gestellt – ein weiterer Schritt auf dem Weg zu verantwortungsvollem Umgang mit den Hinterlassenschaften der Atomindustrie.

 

Duisburg: Konditionierung im Wohngebiet erreicht die nächste Stufe

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Es ist offenbar tatsächlich egal, wie man wählt: Auch unter rot-grüner Landesregierung ist NRW nicht sicher vor einer Ausweitung des unsäglichen Zustandes, dass in Duisburg-Wanheim bereits eine Konditionierungsanlage in einem Wohngebiet steht. Ausgerechnet Grünen-Regierungspräsidentin Anne Lütkes soll die Genehmigung für die Anlage erteilt haben. Duisburg: Konditionierung im Wohngebiet erreicht die nächste Stufe weiterlesen →

EZN hat Antrag auf Ausnahme von der Veränderungssperre gestellt!

Allgemein, EZN, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

In den letzten Tagen überschlugen sich die Informationen, deshalb gibt es leider gerade eine unübersichtliche Flut an Artikeln. Auf diesen hier hätten wir gern verzichtet: Wie auf braunschweig-online.com nachzulesen ist, hat die Stadtverwaltung heute am frühen Nachmittag in einer E-Mail an die Ratsgremien bekannt gegeben, dass EZN am gestrigen Donnerstag ebenfalls einen Ausnahmeantrag von der Veränderungssperre gestellt hat. Wenn wir nicht aufpassen, war die Veränderungssperre umsonst! Nicht zuletzt die Zulassung des GE-Antrages könnte nun zum Stolperstein für die Politik werden.

Setzen wir ein Zeichen – bei der BISS-Demo am Dienstag um ca. 17 Uhr (spätestens 17:30 Uhr) vor dem Rathaus!

Tschechien will Temelin ausbauen – Protestaktion läuft am 18. aus

Allgemein, Mitmachen

Wie das Umweltinstitut München mitteilt, will die tschechische Regierung in Temelin zwei neue Atomkraftwerksblöcke bauen. Der Standort ist in der Vergangenheit durch zahlreiche Störfälle bekannt geworden. Eine vom Umweltinstitut München als Gefälligkeitsgutachten bezeichnete Studie kümmert sich – das kennen wir aus Thune – eher um nachrangige Aspekte wie Lärmbelastung, statt Alternativen zu prüfen oder gar einen Nichtausbau in Betracht zu ziehen. Noch bis zum 18. Juni (Montag!) kann man beim tschechischen Umweltministerium Einwendungen einreichen.

Fragt nach: Wo bleibt eigentlich der neue Bebauungsplan?

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Verwaltung

Der nach dem Beschluss der Veränderungssperre (Februar 2012) von der Stadtverwaltung bereits für März 2012 angekündigte Vorschlag für einen (neuen) Bebauungsplan Harxbütteler Straße / Gieselweg ist noch immer nicht in Sicht, dafür aber eine schleichende Umgehung der Veränderungssperre durch die Ausnahmegenehmigung für GE.

Schreibt an das Bauordnungsamt und fragt nach, wo der Bebauungsplan bleibt! Möglichst noch vor der Ratssitzung am Dienstag, 19. Juni. Einen Musterbrief haben wir für Euch vorbereitet; ergänzt ihn um eigene Schilderungen, damit deutlich wird, dass unterschiedliche Personen das Problem erkannt haben.

Wendet Euch an folgende Adresse:

Stadt Braunschweig
Referat Bauordnung
bauordnung@braunschweig.de
Langer Hof 8
38100 Braunschweig