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Offenlegung des Inventars verzögert sich weiter

Allgemein, EZN, GAA, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Langsam wirkt es ein wenig peinlich: Dreimal hat das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) Eckert & Ziegler bislang aufgefordert, stichhaltig zu begründen, weshalb das Inventar der Firma nicht veröffentlicht werden könne. Eckert & Ziegler bezeichneten die Informationen anfangs offenbar schlicht als „Betriebsgeheimnis“; diese Aussage bedarf aber einer entsprechenden Erläuterung.

Nach Aussage des Gewerbeaufsichtsamtes hat Eckert & Ziegler nun eine Fristverlängerung erbeten. Begründung: die Angelegenheit könne erst im neuen Jahr bearbeitet werden. Das GAA hat dieser Forderung zwar stattgegeben, nicht aber dem gewünschten Termin (13.01.). Letztlich soll jetzt bis spätestens 12.01., und zwar morgens, die Begründung beim GAA eingehen und anschließend juristisch geprüft werden.

Die BISS wird dementsprechend voraussichtlich in der 3. Kalenderwoche durch das GAA erfahren, ob das Inventar offengelegt wird oder nicht. Interessant dabei: die 3. KW endet nur wenige Tage vor dem Hearing. Damit ist fraglich, ob die betreffenden Informationen, so sie denn bekanntgegeben werden, vollständig für die öffentliche Anhörung genutzt werden können; dabei wären sie für eine möglichst akkurate Gefahrenabschätzung durch auswärtige Experten unter Umständen sehr wichtig. Honi soit qui mal y pense.

BISS im Einklang mit Asse und Konrad

Allgemein, Asse, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad

Solidarität – das scheint für viele ökonomiebestimmte Menschen, oder vielmehr: für Firmen und Konzerne, in denen der Einzelne nicht mehr gezwungen ist, persönlich Verantwortung zu übernehmen, ein leerer Begriff zu sein. Nicht so für die BISS. Und, wie wir erfahren durften, auch nicht für die Menschen, die sich für die Regionen Asse und Konrad einsetzen.

Anlässlich der medial verbreiteten Versuche, das Anliegen der BISS gegen die anderen Bürgerinitiativen auszuspielen (Näheres ab dem letzten Punkt der Aufzählung im Artikel „Auf ein Neues (Jahr)!“), darf hier verkündet werden, dass wir nicht willens sind, uns gegeneinander aufhetzen zu lassen. Denn: Wir haben letztlich dieselben Interessen!

  • Wir halten die Rückholung des Asse-Mülls für die einzig gangbare Alternative. Eine „Verfüllung“ (Flutung!) birgt ganz offensichtlich unabschätzbare Gefahren für die gesamte Region. Wir befürchten für diesen Fall eine Verseuchung des Grundwassers.
  • Die BISS will dementsprechend NICHT verhindern, dass die Asse-Lauge aufbereitet wird bzw. die Fässer zurückgeholt und entsprechend konditioniert werden. Wir wollen das nur nicht im Wohngebiet.
  • Angesichts der Tatsache, dass unter anderem die AG Schacht Konrad und der Koordinationskreis Asse II die BISS bereits in der Vergangenheit unterstützt haben, dürfte wohl niemand dem Irrglauben verfallen, wir ließen uns als „Bremser“ instrumentalisieren. Im Gegenteil: Hier reichen sich Initiativen die Hand, die gemeinsam sicher noch mehr erreichen können als bislang schon in Einzelarbeit.

Halten wir zusammen! Gemeinsam sind wir (noch) stärker.

GAA verzögert offenbar Offenlegung des EZN-Inventars

Allgemein, EZN, GAA, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Das Gewerbeaufsichtsamt Braunschweig (GAA-BS) hat hat auf Nachfrage der BISS bei Eckert & Ziegler die Offenlegung des radioaktiven Inventars beantragt und die Antwort erhalten, dass eine Auflistung dieser Materialien Betriebsgeheimnis sei. Daraufhin bat man GAA-seitig bei EZN um eine konkrete Begründung für das Verschweigen, denn nicht alles falle automatisch unter den Begriff „Betriebsgeheimnis“.

Erstaunlich: Als Eckert & Ziegler eine Antwort lieferte, die dem GAA nicht ausreichte, bat man erneut um eine stichhaltige Begründung. Und noch erstaunlicher: Als auch diese offenbar unzureichend war, fragte man zum dritten Mal, weshalb es sich denn nun um ein Betriebsgeheimnis handele! Ganz ehrlich – das klingt nicht vertrauenerweckend. Sich zweimal zu erkundigen, scheint noch nachvollziehbar – aber dreimal?

Der Vorgang gewinnt nämlich nicht zuletzt dadurch an Brisanz, dass die BISS für eine möglichst akkurate Gefahrenabschätzung durch Experten, die für das Hearing unerlässlich ist, diese Informationen benötigt. Die Frage drängt sich auf, ob hier auf Zeit gespielt wird, weil möglicherweise Stoffe und / oder Stoffmengen genannt würden, bei denen klar ist, dass sie nennenswerte Gefahren bergen. Falls nicht, ist schleierhaft, wieso das GAA nicht nach bislang zwei (!) unzureichenden Begründungen endlich auf einer Herausgabe beharrt, sondern Eckert & Ziegler eine Frist gesetzt hat, die in ein paar Tagen abläuft. Mal sehen, ob wir dann etwas erfahren.

Auf ein Neues (Jahr)!

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

War das eine Hektik seit August… Zuerst die Sorge wegen der Asse-Lauge, und dann das Damoklesschwert eines möglichen Bauantrages seitens Eckert & Ziegler, während wir noch versuchten, bei Nachbarn, Freunden und Bekannten auf die Sachebene vorzustoßen – gar nicht so einfach, Fakten auf den Tisch zu legen, wenn allein schon der Zweifel am Althergebrachten (Firmeninventar) die Emotionen hochkochen ließ!

Und schließlich, im November, als der Handel uns schon in den Weihnachtsstress hineinzuziehen versuchte und allerorten die Advents- und Jahresendgeschäftigkeit einsetzte, kam der PR-strategisch genial gewählte Termin für den Bauantrag. Alle hatten bis über die Ohren zu tun, jeder wurde von allen Seiten mit Spenden- und Hilfsaufrufen bombardiert… und konnte nur mit halbem Ohr zuhören, als von Eckert & Ziegler die Rede war? Keineswegs! Auf ein Neues (Jahr)! weiterlesen →

Eule wundert sich…

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

… darüber, dass man sich rechtfertigen muss, wenn man ein Gefahrenpotential wie das, das von Eckert und Ziegler ausgeht, nicht in einem Wohngebiet und neben Schulen haben möchte.

Wie kann es sein, dass noch immer manchen Mitbürgern Genehmigungen und Lobbypolitik wichtiger sind als die Menschen (und Tiere)? Ich wünsche mir, dass die Menschen jetzt ihre Stimme laut werden lassen, selbst die Kleinsten, und denjenigen unter den Politikern, die sich von zu großer Wirtschaftsgläubigkeit haben blenden lassen, entgegenhalten: Wir sind der Souverän!

Es gibt mit Sicherheit eine ganze Reihe von Standorten, die deutlich geeigneter sind und NICHT in Wohngebieten liegen. Suchen wir die gemeinsam, und finden wir eine Lösung, wie der notwendige Rückbau der AKWs geschehen kann, ohne dass man auf dem Rücken anderer rücksichtslos seine Geschäfte tätigt.

Wer andere nicht unnötig gefährdet, darf gern auch Geld damit verdienen, dass er etwas tut, das tatsächlich der Allgemeinheit dient. Augenblicklich jedoch wäre ein passenderer Vergleich: Ein Düngemittelhersteller weiß, dass seine Produkte gesundheitsschädlich sind, aber er wirft sie trotzdem in der sogenannten Dritten Welt auf den Markt, denn die Menschen dort sind dringend auf günstigen Dünger angewiesen. Damit fühlt er sich als Teil der Lösung – wie Herr Dr. Eckert -, nicht als Teil des Problems – die Menschen, die durch sein Werk Schaden erleiden, lernt er ja niemals kennen.

Wer sich jetzt zu erinnern glaubt, von derlei Vorkommnissen schon einmal gehört zu haben, wird sich vielleicht wie wir Eulen fragen: Funktioniert etwa so unsere Wirtschaft? Müssten wir nicht zu echter Solidarität und Menschlichkeit zurück? Geld verdienen ist nicht verwerflich. Geld verdienen auf Kosten anderer schon.

Eule dankt allen Politikern und Politikerinnen, die während der Ratssitzung am 13.12.2011 den Mut hatten, ihre Mitmenschlichkeit in den Mittelpunkt zu stellen und auch Unbequemem ins Gesicht zu sehen. Der Tagesordnungspunkt 42 brachte eine Sternstunde für unsere Stadt Braunschweig.