Bauunterlagen offenbar verschwunden oder nie existent gewesen

Erneute Verdachtsmomente schüren Zweifel an der vorgeblichen Behördentransparenz: Wie die BIBS-Fraktion mitteilt,

  • stimmt die Aussage des Ersten Stadtrates Lehmann, „[d]ie Verwaltung [sei] über die Art und Menge der bei Eckert & Ziegler gelagerten Stoffe informiert“, nur insoweit, als die Strahlenschutz-Erfassungsblätter gewisse Mengen zulassen. Über konkrete Stoffe und Aktivitäten hat die Stadt jedoch keine Informationen, wie im Feuerwehrausschuss zutage kam.
  • stellte sich bei Akteneinsicht heraus, dass „Bauunterlagen zu kerntechnischen Nutzungen rund um das Buchler-Gelände seit Ende der 90er Jahre“ nicht vorhanden waren.

Daraus ergibt sich die Frage, die auch die BISS im Zusammenhang mit den Sondergenehmigungen für GE Healthcare und EZN während der geltenden Veränderungssperre in ähnlicher Form gestellt hat: „Wie sollen städtische Mitarbeiter einen neuen Bebauungsplan für das Gebiet in Thune zwischen Harxbütteler Str. und Gieselweg aufstellen, wenn Lücken in den Bestandsakten klaffen und so eine korrekte Bestandsaufnahme des Vorhandenen beeinträchtigen?“

Deshalb werden sich der Planungs- und Umweltausschuss (PLUA) am 02.10. sowie der Rat der Stadt Braunschweig am 11.10. mit diesen Fragen befassen. Wir sollten dabei sein.