Politik mit (der) BISS

Liebe Freundinnen und Freunde,

unsere Demonstration „Atomalarm 2013 – Wohnen * stadt * Atomanlagen“ will vor allen Dingen dafür sorgen, dass der neue Bebauungsplan auch tatsächlich im Sinne der Bürger ausfällt. Leider mussten wir erfahren, dass bislang alle Entwürfe in die entgegengesetzte Richtung führen, d.h. eine Erweiterung der Firmen erlauben werden. Im Klartext: Die Atommülldrehscheibe Braunschweig steht vor der Tür.

Der Rat der Stadt Braunschweig hat nun tatsächlich die Möglichkeit, die Verwaltung anzuweisen, einen bürgerfreundlicheren Entwurf vorzulegen. Dafür müssen die Ratsmitglieder einen sogenannten erweiterten Aufstellungsbeschluss auf den Weg bringen. Auf diese Weise könnte zumindest der Bestand an Gebäuden auf den jetzigen Stand festgeschrieben werden.

Leider ist momentan völlig unklar, ob der Rat der Stadt willens ist, den Beschluss zu treffen. Vor der Demonstration gibt es deshalb zwei wichtige Termine, an denen darüber beraten wird und an denen wir mit möglichst vielen Menschen anwesend sein wollen:

  • Der PlUA (Planungs- und Umweltausschuss) am Mittwoch, 14. August, ab 15 Uhr (Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit)
  • Ratssitzung am Dienstag, 27. August, ab 14 Uhr (Rathaus Braunschweig, Platz der Deutschen Einheit)

Sobald die Tagesordnungen veröffentlicht sind, können wir evtl. genauere Angaben zum zeitlichen Ablauf machen.

Gebt die Information an andere Interessierte weiter. Es gibt diesmal viel zu tun, aber wir haben auch viel zu gewinnen!