liegt uns nun schriftlich vor.
Diese Petition gegen den Ausbau der Firma Eckert & Ziegler in Braunschweig wurde von vielen VW Mitarbeitern aus Wolfsburg, Braunschweig und Salzgitter und dem Betriebsratsvorsitzenden unterschrieben und dem Ministerpräsidenten Weil am 4. Dezember bei seinem Besuch in Braunschweig übergeben.
Petition an Ministerpräsident Weil
Die Artikel in der Braunschweiger Presse können hier nachgelesen werden.
… und eine nicht genehmigte Umnutzung bei der Firma Buchler.
Ein Jahr und 5 Monate nach dem Start der Nutzungserhebung hat die Stadtverwaltung am 17. Dezember 2013 eine Begehung des Industriestandortes an der Harxbütteler Straße durchgeführt.
Das Ergebnis kann im Ratsinformationssystem der Stadt Braunschweig eingesehen werden.
Einen Übersichtsplan, was wo steht, gibt es hier.
Der Nutzungsuntersagung durch die Verwaltung wird Eckert & Ziegler wohl widersprechen, und danach … Wir werden sehen.
… im Sonder-PLUA am Donnerstag, den 19. Dezember, im Rathaus los?
Der Planungs- und Umwelt-Ausschuss hatte sich den Fachanwalt der Stadtverwaltung eingeladen, der
rechtlich begleiten soll.
Eine ereignisreiche Diskussion, an der auch die BISS teilnahm, endete in Erkenntnissen, die wir als BISS bereits mit unserem Rechtsgutachten belegt hatten.
Heraus kamen im Ergebnis zwei wichtige Aussagen:
Der PLUA hat daraufhin beschlossen, dass das notwendige Gutachten durch die Stadtverwaltung in Auftrag gegeben werden soll.
Wieder ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.
Das ist korrekt. Eine Nachfrage unsererseits ergab aber, dass es dabei jedoch keineswegs um die Kernaussagen des Berichts ging. Die vom NDR abgegebene Unterlassung betraf lediglich Lappalien: Es ging darum, dass von den zahlreichen gefilmten Transportern, die der Beitrag als Eckert & Ziegler‐Fahrzeuge kennzeichnete, zwei nicht für Eckert & Ziegler unterwegs waren. Der zweite Kritikpunkt betraf die Einblendung der Karte, welche die Nähe zu den Schulen und Wohnhäusern verdeutlichte. Hier kritisierte Eckert & Ziegler, dass aus der Karte nicht erkennbar wurde, dass Eckert & Ziegler nicht die einzige Firma ist, die mit radioaktiven Stoffen hantiert. Die Kernaussagen des Berichts über die Risiken der Transporte durch unsere Straßen bleiben aber bestehen, da für diese Transporter die gleichen Grenzwerte gelten wie für Castor-Transporter! Wie Messungen von uns zeigen konnten, ist die Strahlenbelastung bei den Transportern, die durch Wenden/Thune fahren „höher als die eines Castor-Transports aus Rheinsberg und ein Drittel so hoch wie die eines Castor-Transports nach Gorleben. (Originalzitat aus dem NDR-Beitrag)“
Am kommenden Donnerstag wird eine außerplanmäßige Sitzung des Planungs- und Umweltausschusses der Stadt Braunschweig zum Thema „Erweiterung der Ziele für einen Bebauungsplan in Braunschweig Thune“ stattfinden.
Zeit: 19. Dezember 2013, 14 Uhr – 16 Uhr
Ort: Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig, großer Sitzungssaal
Der Fachanwalt der Stadt wird Vorort sein und seine Sicht der Dinge erläutern.
Jeder ist eingeladen, sich zu unserem Thema zu informieren.
Kommt vorbei