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BZ verursacht Verwirrung. Ratssitzung behält Dringlichkeit!

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Presse/TV

Nicht irritieren lassen: Trotz des verwirrenden Titels „Eckert & Ziegler – keine Entscheidung über Veränderungssperre“ in der heutigen BZ-online wird (so erwähnt es auch der Bericht) über existentiell Wichtiges entschieden. Nämlich darüber, ob für das Industriegebiet in Thune neue Bebauungspläne aufgestellt werden.

Der Grund dafür ist, dass ein Beschluss über eine Veränderungssperre möglicherweise rechtlich nicht in derselben Sitzung gefasst werden darf, in der über die Bebauungspläne entschieden wird. Das bedeutet aber nicht, dass die Veränderungssperre nicht beantragt werden wird! Nur eben später. Aber auch die Entscheidung über die Bebauungspläne ist für die Bürger zentral, denn sie schafft zeitlichen Aufschub für bis zu 12 Monate.

Es bleibt also dabei: Wir sollten möglichst zahlreich dort erscheinen, um den Rat zu unterstützen. Wer kann, kommt um 14 Uhr; der EZN-relevante Tagesordnungspunkt wird aber voraussichtlich nicht vor 17:30 besprochen werden (ohne Gewähr), deshalb 17:30 Uhr Treffen vor dem Großen Sitzungssaal für alle, die später dazustoßen – es gibt gelbe Ballons in Anlehnung an das japanische Anti-Atomkraft-Symbol, um dem Rat zu zeigen, wer wegen Eckert & Ziegler im Saal sitzt.

Die Übergabe der über 3500 Unterschriften erfolgt in der ersten großen Sitzungspause gegen 16 Uhr an Frau Bürgermeisterin Rohse-Paul.

Schulleiter des Lessinggymnasiums gegen Erweiterung

Allgemein, Asse, Briefe, GAA, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Umweltministerium

LessinggymnasiumDer Leiter des Lessinggymnasiums Braunschweig-Wenden, Wolfgang Froben, äußert sich auf der Homepage der Schule sehr besorgt über die Erweiterungspläne bei Eckert und Ziegler (www.lg-bs.de; unter „NEWS – Aktuelles – Eckert & Ziegler“). Die Schule liegt keine 400m vom Betriebsgelände entfernt.

Einige bemerkenswerte Zitate aus Herrn Frobens Brief an den Braunschweiger Oberbürgermeister, Herrn Hoffmann, der in leicht abgewandelter Form auch an den Umweltminister gesandt wurde:

„Es darf aus pädagogischen Gesichtspunkten nicht sein, dass junge Menschen aus ihrem Klassenzimmer auf ein Betriebsgelände gucken müssen, auf dem Rückstände aus der Asse oder aus Atomkraftwerken dekontaminiert werden. Die Angst stört das Lernen.“

Aber das ist nicht sein einziges Argument. Nach einer Auflistung der Unsicherheiten in Bezug auf Überwachung, Gesundheitsrisiken usw. schreibt er:

„Die Antworten auf Fragen, die ich an das Braunschweiger Gewerbeaufsichtsamt gerichtet habe, konnte diese Unsicherheiten nicht beseitigen.“

Und schließlich: „Der beginnende Ausstieg unseres Landes aus der Energiegewinnung durch Kernspaltung wurde durch die Bundesregierung mit der veränderten Einstellung der Bevölkerung zu Atomkraftwerken und zu nuklearem Abfall begründet. Wenn diese Befindlichkeit der erwachsenen Wähler so viel bewirkt, sollten dann die Beschwernis und die Sorgen der Kinder nicht auch ernst genommen werden?

In unmittelbarer Nachbarschaft zu zwei Schulen die Rückstände aus der atomaren Vergangenheit zu bearbeiten, ist daher keine gute Idee, kein verantwortbares Vorhaben. Als Schulleiter und Pädagoge bitte ich Sie daher, in Rat und Verwaltung der Stadt Braunschweig mit allen Mitteln darauf hinzuwirken, die genannten Pläne zu verhindern.“

 

Veränderungssperre und Sicherheitsstandards

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Heute titelt die BZ „Veränderungssperre verhindert höhere Sicherheitsstandards in Thune“. Dort heißt es, der Neubau solle lediglich der Erhöhung der Sicherheitsstandards dienen.

Das widerspricht aber dem Bauantrag, den einige Fraktionen des Stadtrates eingesehen haben und in dem die Rede ist von einer „Produktionshalle zur Verarbeitung von schwach radioaktivem Abfall“.

Eine änliche Aufschrift fand sich übrigens auf einem Modell der Halle, das Mitglieder der BISS während Ihres Gespräches mit Dr. Eckert am 02.11.2011 zufällig zu Gesicht bekamen; als sie Herrn Eckert daraufhin ansprachen, erhielten sie die lapidare Antwort, „da müsse man wohl noch den Namen der Halle ändern“.

Die Aktienmärkte sehen ebenfalls „radioaktive(n) Müll als mögliche(n) Gewinntreiber“ bei Eckert & Ziegler (www.gevestor.de, „Eckert & Ziegler: Die Aktie des Tages“, 23.11.2011).

Es wird immer transparenter, wozu der Neubau tatsächlich dienen soll. Jedenfalls nicht zur Sicherheit der Anwohner oder ausschließlich zur selbstlosen Herstellung von Medizin.

Was die Sicherheitsstandards angeht – eine Firma, die nicht in der Lage wäre, auf ihrem bestehenden Firmengelände entsprechend hohe Standards aufrechtzuerhalten, dürfte wohl kaum für eine Erweiterung infrage kommen. Sofern nicht bereits jetzt die größtmögliche Sicherheit gewährleistet ist, würde sich an diesem Zustand auch durch eine Erweiterung nichts ändern.

Harxbüttel stellt die Vorhut

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Anwohner der Neubaugebietes Harxbüttel-Rösekenwinkel übergeben am Montag um 15:30 Uhr vor dem Rathaus eine Unterschriftenliste, mit der sie auf ihre spezielle Situation aufmerksam machen wollen: Sie finden es mehr als verwunderlich, dass man Häuslebauer mit Kinderrabatten auf den Quadratmeterpreis anlockte, wenn man doch um die EZN-Nachbarschaft wissen musste. Wer das Angebot in Anspruch nahm, verpflichtete sich dazu, sein Haus während der kommenden 10 Jahre nicht zu verkaufen.

Am Dienstag dann wird zur Ratssitzung die „große“ Unterschriftenliste übergeben, um den Rat in seiner Entscheidung für die Umwidmung der Bebauungspläne und für eine Veränderungssperre zu unterstützen.