Archiv der Kategorie: Allgemein

27. Januar: Bezirksrat zum Bebauungsplan – voraussichtlich einen Tag vor der endgültigen Entscheidung!

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Save another date: Schon wieder der 27.01.!

Neben der Demo am Lessinggymnasium gibt es am kommenden Dienstag abends einen weiteren wichtigen Termin, für den Öffentlichkeit unerlässlich ist. Der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel tagt um 19:00 Uhr.
ACHTUNG: Diesmal im DGH Thune, Thunstraße 8! Dort sind mehr Plätze als in Wenden.

Warum ist das so wichtig?

TOP 4:
Auslegungsbeschluss zum neuen Flächennutzungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 5:
Auslegungsbeschluss zum neuen Bebauungsplan: Wird der Bezirksrat sich wehren oder zustimmen?
TOP 9.3:
Wichtiger Antrag von Grünen und BiBS: Der alte Bebauungsplan soll aufgehoben werden, damit nicht noch mehr Erweiterung möglich wird, wenn jemand den neuen Bebauungsplan vor Gericht zieht. Wird der Bezirksrat hier zum Schutz der Bürger zustimmen?

Kommt dazu, wir brauchen Euch!

Die Stadt macht ernst: Entscheidung am 28.!

Allgemein, Buchler, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Kommenden Mittwoch macht Braunschweigs Stadtverwaltung ernst. Entgegen der bisherigen Planung gibt es nun bereits am 28. Januar eine Sondersitzung des Planungs- und Umweltausschusses (PlUA) und eine Sondersitzung des Verwaltungsausschusses (VA):

  • 13:00 Uhr: PlUA (öffentlich), Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig
  • 15:30 Uhr: VA, Rathaus (nicht-öffentlich), Platz der Deutschen Einheit 1, 38100 Braunschweig

Diese Sitzungen finden einen Tag nach der Sitzung des Bezirksrates Wenden-Thune-Harxbüttel statt. Offensichtlich rechnet die Stadt damit, dass der Bezirksrat nicht gegen die Offenlage des neuen Bebauungsplanes protestieren wird – oder will sie erneut die Stimme des Bezirkes überhören? Immerhin gab der Bezirksrat bei seiner letzten Sitzung ein einstimmiges Votum für eine Änderung des B-Planes ab! Die Argumente wurden allerdings fast alle unter den Tisch gekehrt.

Nun hat man offenbar vor, nicht nur das Votum des Bezirksrats, sondern auch das Plenum des Rates und somit auch die Öffentlichkeit zu übergehen. Man lässt die Ausschüsse entscheiden: Der nicht-öffentliche (!) Verwaltungsausschuss hat die Macht dazu. Und das, obwohl es aus dem Rat Stimmen dafür gibt, dass der Rat diese Angelegenheit „an sich ziehen“ soll, dass also zumindest öffentlich entschieden wird. Das ist nun mehr als unwahrscheinlich. Hier soll offenbar hinter verschlossenen Türen agiert werden.

Das ist nicht unser Verständnis von Demokratie!

Immerhin ist der PlUA öffentlich, d.h. jeder kann im Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1, in den Sitzungssaal gehen und zuhören. Auch während der VA-Sitzung ist das Rathaus geöffnet, man kann allerdings nicht in den Sitzungssaal gelangen.

Achtet verstärkt auf Newsletter, Hojmepage, Facebook und Co: Möglicherweise werden wir unsere Lichterketten-Aktion am 4.2. entsprechend anpassen.

Firma Buchler: Müllverbrennungsanlage

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Für den 28. Januar im Planungs- und Umweltausschuss hat die Firma Buchler, der das Atomgelände mit Eckert & Ziegler und GE Healthcare in Braunschweig-Thune gehört, einen Antrag auf den Bau einer „Holzhackschnitzelanlage mit Dampferzeugung“ gestellt. Zur Dampferzeugung für die eigene Produktion und zur Verbrennung der Chinin-Rinden-Abfälle aus der eigenen Produktion.

Eine Müllverbrennungsanlage ist eine der „…Maßnahmen zur Verbesserung des Immissionsschutzes der Firma Buchler GmbH“ (siehe Antrag).

Die Stadtverwaltung lehnt in erster Instanz diesen und weitere Bauten ab, sagt aber auch gleichzeitig:

„…allerdings sieht die Verwaltung ausreichend Spielraum, die Vorhaben auch im Rahmen der angestrebten Festsetzungen zu verwirklichen.“

Genau so betreibt Braunschweig das Ziel, „Verbesserung der Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen“ herzustellen!

Das klingt ironisch, ist aber bittere Realität.

Wir fordern den Rat der Stadt Braunschweig auf, endlich aufzuwachen und diesem Treiben durch konsequentes Handeln ein Ende zu setzen.

Atommüll und die Verarbeitung radioaktiver Stoffe mit Strahlung am Zaun, die höher ist als bei jedem deutschen Atomkraftwerk, haben in Wohngebieten und neben Schulen und Kindergärten nichts zu suchen.

Ein verantwortungsvoller Umgang mit radioaktiven Stoffen oder nachhaltiger Schutz für Bürger sieht anders aus als das derzeitige Verhalten der Stadt Braunschweig.

BISS e.V.

Verwaltung treibt die Politik vor sich her

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Politik, Presse/TV, Verwaltung

– Pressemitteilung –
Wer entscheidet eigentlich in Braunschweig?

Mit aller Gewalt will die Verwaltung den neuen Bebauungsplan zu den Atomfirmen in Braunschweig durch die Gremien boxen.
Sie lässt den Kritikern keine Zeit zu reagieren. Der kurzfristig angesetzte Sonder-Planungs- und Umwelt Ausschuss soll am 28. Januar, einen Tag nach dem Stadtbezirksrat stattfinden. 2 Wochen vor dem planmäßig angesetzten Termin. Der Stadtbezirksrat soll also den Entwurf zum Bebauungsplan politisch „absegnen“. Eine fundierte Reaktion auf die Forderungen aus dem Stadtbezirksrat kann einen Tag später im PlUA kaum noch möglich sein.
Wenn der Bebauungsplan in diesem Entwurf der Öffentlichkeit bekannt gemacht wird, werden Änderungen kaum noch möglich sein.
Das bedeutet, dass den Braunschweiger Atomfirmen im Bestand riesige Erweiterungsmöglichkeiten rechtssicher auf dem silbernen Tablett serviert werden. Illegale Zustände werden legalisiert. Die Atommüll-Drehscheibe wird vorbereitet.
Und der Rat der Stadt hat sich dazu nicht mal wirklich geäußert.
Wer regiert eigentlich in Braunschweig?
Ist Atommüll mitten im Wohngebiet und neben Schulen und Kindergärten in Zukunft eine Normalität?
Die BISS fordert die Ratsmitglieder auf, dies zu verhindern.
BISS e.V.