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Wenzel: Alles im Rahmen der Genehmigungen bleibt erlaubt

Allgemein, Asse, Buchler, Demonstration, EZN, GAA, GE Healthcare, Juristisches, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Presse/TV, Radio, Rückblick, Treffen, Umweltministerium

Der Besuch des Niedersächsischen Umweltministers Wenzel brachte praktisch nichts Neues, nur nach Pressekonferenz und diversen Einzelgesprächen mit Beteiligten die erschreckende Erkenntnis: Weil unser Rechtssystem es offensichtlich zulässt, dass Fehlentscheidungen bei Genehmigungen faktisch nicht mehr rücknehmbar sind, darf Eckert & Ziegler nach wie vor Aktivitäten bearbeiten, die dem 300fachen des Asse-Inventars entsprechen. Das geben die Genehmigungen her, auch neben Schulen und Wohnhäusern. Auf welcher Grundlage fußt also die Aussage, wenn Herr Wenzel sagt, er könne sich keine Erweiterung vorstellen? Das mutet eher an wie Wunschdenken.

Zwar will das Land nach wie vor versuchen, die Genehmigungen herunterzuschrauben (wie schon seit diversen Monaten); in wieweit dies gelingen wird oder in welcher Höhe dies gegebenenfalls stattfinden wird, ist jedoch völlig unklar – und für alles, was jetzt auf dem Gelände ist, besteht Bestandsschutz. Insofern ist auch von der Überprüfung der Genehmigungen durch dieselbe Frau Dr. Lange, die bei der Erteilung ebendieser Genehmigungen beteiligt war, wenig zu erwarten. Die Betriebe auf dem Gelände sind aber laut gutachterlicher Stellungnahme für die Anwohner schon jetzt gefährlicher als ein AKW.

Die Krönung war, dass es hieß, Herr Wenzel habe betont, er verstehe die Anwohner, man wolle maximale Sicherheit, dass man aber Rechtssicherheit brauche… und so weiter, alles bekannt. Wo bleibt hier das Recht der Anwohner? Was ist mit Gerechtigkeit? Und wieso geht in Duisburg, was in Braunschweig offenbar unmöglich ist, wieso schafft Nordrhein-Westfalen, wovor Niedersachsen die Waffen streckt: Nämlich eine Konditionierungsanlage neben Wohnhäusern durch Verhandlungen mit den Firmen zur Umsiedlung zu bewegen? Bedeutet „Ich kann nicht“ hier etwa „Ich will nicht“?

Vermutlich entscheiden hier bundespolitische Motive. Nach der (mehr als berechtigten!) Schließung der Anlage in Duisburg, die für 2019 avisiert ist, existieren bundesweit nur noch 5 Konditionierungsstandorte. Einer davon ist Braunschweig. Man braucht die Konditionierungskapazitäten. Und der zeitaufwändige Weg, den man gehen müsste, um die Genehmigungen für einen anderen Standort zu erteilen, ist Niedersachsen offenbar zu anstrengend. Jedenfalls hieß es im Nachklang der Pressekonferenz von Teilnehmern, eine Verlegung sei derzeit mehr als unwahrscheinlich.

Immerhin ist die versprochene Überprüfung des Standortes noch im Spiel; dafür lässt man die Transporte weiterhin unberücksichtigt. Die dafür verwendeten Wagen dürfen regulär soviel strahlen wie ein Castortransport; sie fahren täglich an immer wieder denselben Häusern vorbei, halten gelegentlich zwangsweise hinter Schulbussen und parken, wenn das Tor zu ist, auch schon mal längere Zeit vor dem Gelände.

Herr Wenzel „hat nichts gegen die neue Halle“ (NDR). Hoffentlich ergibt das keinen ministerialen Maximalmurks mit Markurthscher Unterstützung. Wir bleiben dabei: Kein Atommüll neben Wohnhäusern und Schulen!

[Update: Links zu Berichten und unser Flugblatt von heute]

Umweltminister Wenzel wurde von der BISS empfangen

Allgemein, Demonstration, EZN, GE Healthcare, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Konrad, Mitmachen, Presse/TV, Umweltministerium

Trotz der frühen Tageszeit an einem Werktag versammelten sich über 60 Demonstranten gemeinsam mit der BISS vor dem Werkstor von GE Healthcare und Eckert & Ziegler in Braunschweig-Thune, um den Niedersächsischen Umweltminister in Empfang zu nehmen.

Wenzel zu Besuch bei EZN. Die BISS empfängt.
Wenzel zu Besuch bei EZN. Die BISS empfängt.
UM Wenzel lauscht den Erläuterungen der Anwohner
UM Wenzel lauscht den Erläuterungen der Anwohner

Umweltminister Wenzel besuchte heute die Atomfirma Eckert & Ziegler und wird danach in das Braunschweiger Rathaus weiterziehen, um mit dem Oberbürgermeister und jeweils einem Delegierten aus den Ratsfraktionen zu sprechen.

Die BISS wird auch diesen Besuch mit einer Demonstration um 16:30 Uhr vor dem Braunschweiger Rathaus begleiten und die Pressekonferenz um 17:15 Uhr abwarten, in der Umweltminister Wenzel das Ergebnis seines Gespräches mit den Vertretern der Stadt Braunschweig erläutern will.

Eckert & Ziegler hat heute in einer 24seitigen Hochglanz-Broschüre erläutert, dass alles, was am Standort Braunschweig-Thune passiert, nach vorhandenen Genehmigungen erfolgt, und bekräftigt, „Dieser radioaktive Abfall wird sorgsam in Spezialcontainer, sogenannte Konrad-Container, verpackt und vergossen.„.

Im weiteren erläutert Eckert & Ziegler, „Diese Container, wir reden von einer Hand voll, beabsichtigt das Land Niedersachsen, im Zwischenlager Leese bis zur Abgabe an Konrad zu lagern.“

Allerdings bestätigt uns das Landesumweltministerium, dass bereits über 40 Konrad-Container bei Eckert & Ziegler verarbeitet wurden.

Vielleicht müssten wir als BISS diese Broschüre mal den tatsächlichen Fakten gegenüberstellen, damit sich die kompetente Atomfirma nicht zu sehr blamiert.

BISS e.V.

Nee, ne? Augenwischerei statt Fakten!

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Wie kommt es eigentlich, dass Eckert & Ziegler gemäß aktuellem NDR-Bericht wieder behauptet, es gäbe keine Pläne zum Einstieg in die Konditionierung von Müll aus dem AKW-Rückbau, während Physiker und Gutachter Wolfgang Neumann (INTAC) mehrfach – unter anderem gegenüber dem NDR, zuletzt während des BISS-Infoabends zu Risiken aus Stör- und Unfällen – ausgesagt hat, die Firma würde auf einschlägigen Fachkongressen stark damit werben?

Und was soll die Hochglanz-Broschüre in der Braunschweiger Zeitung? Davon ablenken, dass hier bereits jetzt eine Konditionierungsanlage steht (verlinkte Grafik S. 16), die laut gutachterlicher Stellungnahme (S.8) für die Anwohner bereits jetzt und im Normalbetrieb ein höheres Risiko darstellt als für die Anwohner eines AKWs?

Ganz abgesehen davon, dass die Verlegung des südlichen Zauns nach Süden dem Fußweg und den Wohnhäusern im Norden wenig nützt und auch für die Schulen im Süden den Abstand zur Anlage nicht verringert, an den Werten faktisch also nichts ändert, sondern nur die Bilanzen schönt.

Wer fällt denn jetzt noch darauf rein?

  • HEUTE, Mittwoch, 07.01., um  12:30 Uhr Demo vor EZN, Braunschweig, Gieselweg / Harxbütteler Straße (Umweltminister Wenzel bei der Firma)
  • HEUTE, Mittwoch, 07.01., um 16:30 Uhr Demo vor dem Braunschweiger Rathaus, Platz der Deutschen Einheit 1 (Umweltminister Wenzel bei den Ratsfraktionen)

 BISS e.V.

Vorverlegung des Besuches von Herrn Wenzel bei Eckert & Ziegler: Demo früher!

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!

Leider hat sich kurzfristig eine Vorverlegung des morgigen Besuches von Umweltminister Wenzel bei Eckert & Ziegler am Gieselweg in Braunschweig-Thune ergeben.

Daher möchten wir euch informieren und auffordern, wer es einrichten kann, kommt bitte am Mittwoch, 07.01., um

  • 12:30 Uhr
  • zum Eingangstor bei Eckert & Ziegler, Gieselweg 1, 38110 Braunschweig,

wenn wir mit Bannern und Anwesenheit gegen die Erweiterung und Erhaltung dieses Atomstandortes protestieren.

Es ist eine kurzfristige Änderung, aber vielleicht schaffen es ja doch viele, umzudisponieren.

Danach treffen wir uns um 16:30 Uhr bis 18 Uhr vor dem Rathaus, weil wir dort ebenfalls demonstrieren und die Presseerklärung des Umweltministers und des Oberbürgermeisters abwarten wollen.

BISS e.V.

2015: Jahr der Entscheidung

Allgemein, Keine Atomindustrie im Wohngebiet!, Mitmachen, Politik, Verwaltung

Wir wünschen euch allen ein frohes Jahr 2015!

BISS e.V. Neujahrsbrief

Das neue Jahr 2015 bringt viele Aktivitäten um den Atomstandort Braunschweig zur Entscheidung.

Auch im Jahr 2014 hat die BISS wieder Informationsveranstaltungen durchgeführt und  Stellungnahmen bzw. Pressemitteilungen veröffentlicht. Wir haben sehr viele Informationen durch die Recherche unserer Mitglieder erarbeitet und damit auch vielen Politikern bei ihren Entscheidungen helfen können. Allerdings wurden trotz besseren Wissens auch viele politische Entscheidungen zugunsten der Industrie- und Atombetriebe und gegen den Schutz der Bürgerinnen und Bürger Braunschweigs und des Braunschweiger Umlandes getroffen.

An den Kundgebungen der Bürgerinitiativen im Braunschweiger Land und in der ganzen Bundesrepublik nahmen tausende BürgerInnen teil.

Unsere Treffen mit dem Braunschweiger Oberbürgermeister Herrn Markurth, vielen Rats- und Bezirksratsmitgliedern, aber auch dem Landesumweltminister oder Bundestagsabgeordneten haben uns immer nur stückchenweise voran gebracht.

Trotzdem haben wir bislang auch einiges erreicht:

  • Die neue Halle zur Verarbeitung und Verpackung von Atommüll auf dem Atomgelände an der Harxbütteler Straße steht „noch“ nicht.
  • Die Strahlengenehmigungen und der Stresstest für die Atomfirmen „sollen“ überprüft werden.
  • Am 7. Januar wird Umweltminister Wenzel zu einem Gespräch mit dem OBM und Fraktionsmitgliedern aller Parteien aufgrund unseres Drängens in Braunschweig sein.
  • Der Rechtshilfefonds ist gegründet worden und sammelt Geld für juristische Schritte gegen die Erweiterung des Atomstandortes und für die Rücknahme der Strahlengenehmigungen.
  • Einwendungen zu dem im Februar kommenden neuen Bebauungsplan, der zwar die „Verträglichkeit zwischen Industrie und Wohnen verbessern“ soll, tatsächlich aber nur die Erweiterungsmöglichkeiten der Atomfirmen in Braunschweig rechtlich sichert, werden bereits juristisch durch die BISS vorbereitet.

Das heißt aber auch: das Jahr 2015 ist das Jahr der Entscheidung. Wenn im Februar der neue Bebauungsplan veröffentlicht wird, bleibt nur noch wenig Zeit, etwas zu bewegen.

Die Politiker in Braunschweig trauen sich nicht, etwas gegen die Atomfirmen und deren Ausweitung im Braunschweiger Stadtgebiet zu tun. Stattdessen wird durch Landkauf der Atommüllumschlagbahnhof im Südwesten von Braunschweig (Stiddien/Geitelde) vorbereitet.

Das hört sich nicht nur dramatisch an, das ist es auch. Wir schauen trotzdem positiv nach vorn und hoffen auf eure Unterstützung.

Wir danken allen Beteiligten und freuen uns auf die nächsten Aktivitäten mit euch.

BISS e.V.

Macht mit:

  • 7. Januar, 15 Uhr, Kundgebung vor EZN in Thune an der Harxbütteler Straße, Minister Wenzel bei EZN
  • 7. Januar, 16:30 Uhr, Kundgebung vorm Rathaus, Minister Wenzel bei OBM Markurth
  • 9. Januar, 19:30 Uhr, Kundgebung beim Neujahrsempfang der Stadt Braunschweig, Städtisches Museum