Die Neubürger von Harxbüttel-Rösekenwinkel sammeln Unterschriften gegen die Erweiterung von Eckert&Ziegler bzw. das Kompentenzzentrum für Sichere Entsorgung (KSE), weil sie sich durch die Stadt Braunschweig in die Irre geführt fühlen.
Sie wurden als junge Familien mit Vergünstigungen und einer gleichzeitigen Verpflichtung auf 10 Jahre hier wohnen zu bleiben nach Braunschweig gelockt.
Und nun das…
Die Vorgänge in Politik & Verwaltung überschlagen sich. Wie die Braunschweiger Zeitung heute Abend online berichtet, sieht die Stadtverwaltung ein Risiko, dass EZN auf Schadensersatz klagen könnte, mit der Begründung, es solle durch die Veränderungssperre nur ein einzelnes konkretes Bauvorhaben verhindert werden, was nicht legitim wäre.
Doch ist es nicht viel mehr so, dass die aktuellen Entwicklungen, ähnlich wie beim Eigentümerwechsel des Tanklagers, uns nur den Anlass zur erhöhten Sorge und zu Taten geben? Wir haben grundsätzlich etwas gegen jede Form der Ansiedlung oder Ausweitung von Abfallwirtschaft in unserer unmittelbaren Nachbarschaft. Seit Jahrzehnten. Daher ist eine Änderung der Bebauungspläne längst überfällig. Nun wird sie auch wichtig.
Herr Dr. Eckert will die bevorstehende Veränderungssperre erwartungsgemäß nicht hinnehmen und möchte daher von der Stadtverwaltung angehört werden. Die Braunschweiger Zeitung lässt ihn heute online und voraussichtlich morgen in einem Zeitungsartikel bereits zu Wort kommen. Darin leugnet er, dass seiner Firma durch „Rechentricks“ höhere Grenzwerte eingeräumt werden und meint es würde ein Wert wie überall von 1mSv/a gelten (in Gorleben geht es um einen Grenzwert von 0,3mSv/a). Er behauptet auch, die Messwerte würden „seit Dekaden weit darunter“ liegen. Sind ihm wichtige Details der offiziellen Berichte des NLWKN über seinen eigenen Betrieb nicht hinreichend bekannt?
Heute tagte der Planungs- und Umweltausschuss (PlUA) des Rates der Stadt Braunschweig. Mit nur einer Gegenstimme wurde eine erneute Veränderungssperre auf den Weg gebracht, über die der Rat in seiner Sitzung am 13. Dezember beschließen soll. Die Braunschweiger Zeitung berichtet darüber heute Abend in einem Online-Artikel und voraussichtlich morgen in der gedruckten BZ.
Ein Artikel in der Braunschweiger Zeitung gibt die Sorgen und Forderungen der BISS gut wieder. Wir hoffen, dass dies unserem Anliegen nun etwas mehr Gehör verschafft.