Im Vorfeld der Oberbürgermeisterwahl in Braunschweig hat auch die BISS den Kandidaten Fragen gestellt. Hier kommt der vierte Beitrag, vom BiBS-Kandidaten Herrn Dr. Büchs.
BISS: Die von Eckert & Ziegler angestrebte Erweiterung der Konditionierungstätigkeiten neben Wohnhäusern und Schulen kann unserer Auffassung nach nur durch einen vollständigen Erweiterungsstopp rechtssicher verhindert werden. Bitte nehmen Sie dazu Stellung.
Da stimme ich zu. Atomare Konditionierungstätigkeiten von Eckert & Ziegler in Thune dürfen aufgrund der Lage mitten in einem Wohngebiet, neben Schulen und Kindergarten nicht zugelassen werden. Nirgendwo wurden im übrigen baurechtlich von der Stadt solche Nutzungen mit dem damit verbundenen Strahlungs- und Unfallrisiko abgewogen. Vielmehr entwickelten sich unter dem Dach der pharmazeutischen Firma Buchler seit den 70-Jahren baulich unkontrollierte nukleare Nutzungen, die dem Bauamt offenbar erst infolge der Aktivitäten der Bürgerinitiative klar wurden. Nun erst stellt man illegale Nutzungen, Containerplätze und Rostfässer fest. Erst langsam kommt die Stadt ihren Aufgaben nach:
– Ausnutzung der Möglichkeiten einer Kommune (Wohnen definieren im Stadtentwicklungsplan, Komplette Einschränkung auf den nicht-nuklearen Bestand im B-Plan)
– Einplanung von möglichen Klagen durch E&Z gegen die Stadt und deren Finanzierung (Keine Erteilung von Baugnehmigung für eine Erweiterung)
– Darüber hinaus ist es wichtig, sich bei den zuständigen Stellen dafür
einzusetzen, dass unverzüglich die bestehende Genehmigung zum Umgang mit
radioaktiven Stoffen, deren Höhe mit der Umgangsgenehmigung eines
Kernkraftwerkes vergleichbar ist, um ein Vielfaches auf das aktuell von E
& Z ausgenutzte Maß reduziert wird.
BISS: Werden Sie eine Umsiedlung von auf dem Gelände ansässigen Firmen unterstützen, und falls ja, wie gedenken Sie darauf hinzuarbeiten (z.B. indem Sie Gelder für Prozesskosten einplanen)?
Soweit es sich um illegale Atom-Nutzungen handelt, sind solche Geschäfte ohne jegliche Standort-Alternative zu unterbinden. Medizinisch-pharmazeutische Betriebsteile dagegen können verlagert werden. Da könnte mitgeholfen werden:
– Unterstützung durch die Stadt Braunschweig bei der Sanierung/Umsiedlung durch Kommunikation mit LAND, BUND und EU für mögliche Fördergelder und Bereitstellung eines geeigneteren Standortes. Das Prozess-Risiko ist akut – die nötigen finanziellen Mittel müssen die Ratsparteien einplanen, wollen sie sich nicht völlig unglaubwürdig gegenüber der Öffentlichkeit machen.
BISS: Offiziell existiert in Braunschweig kein atomares Zwischenlager, dennoch werden auf dem Thuner Gelände Container mit radioaktiven Abfällen über unbestimmte, längere Zeiträume illegal gelagert. Seit kurzem ist zudem bekannt, dass dort rostige Fässer mit Radioaktivitätssymbol im Freien lagern. Wie gedenken Sie diese Zustände abzustellen?
Durch die illegale Lagerung von Containern mit radioaktivem Inhalt über
unbestimmte Zeiträume auf dem Thuner Gelände existiert dort ein faktisches
Zwischenlager. Völlig unverständlich ist daher die die Aussage der
Vertreterin des Grünen niedersächsischen Umweltministeriums, es sei kein
Zwischenlager, denn in Thune lägen schließlich keine radioaktiven
Abfälle, die bereit zur Endlagerung seien. Hierdurch werden mit
bürokratischen Wortklaubereien Fakten (Thune ist ein atomares
Zwischenlager) verschleiert und die BürgerInnen an der Nase herumgeführt.
Der Abtransport der illegalen Container wurden bereits Ende letzten Jahres
von der Stadt angemahnt. Allerdings scheint sich nun dieses Verfahren
durch juristische Widerreden seitens der Nuklearfirmen zu verschleppen.
Ein klarer Fall dürften die Rostfässer im hinteren Freigelände sein: diese
stellen eine akute Boden- und Gewässergefährdung dar. Bei Verstößen gegen
Umweltrecht darf es keinen Zeitverzug zum Wegräumen geben. Daher war es
richtig, Strafanzeige wg. der Rostfässer zu stellen.
– Kommunikation mit dem LAND zu Reduzierung der Umgangsgenehmigungen, um
jedwede Erweiterung zu unterbinden
– Durchsetzung der Verbringung der illegalen Container in ein bestehendes
legales Zwischenlager.
Alles in allem … die Stadt Braunschweig muss sich endlich mal kümmern.