Heute früh hat der NDR BISS-Mitglieder vor dem Eckert & Ziegler-Gelände interviewt. Morgen Abend (Dienstag) wird gesendet: Mindestens um 18:00 Uhr in „Niedersachsen 18 Uhr“, voraussichtlich auch noch mal um 19:30 Uhr in der Sendung „Hallo Niedersachsen“.
Schaut’s Euch an!
Aktuell wurde ein weiterer Baustein für die Stoßrichtung Atommüll in Braunschweig bekannt: Am 16 Februar 2017 erhielt die US-Firma EnergySolutions (die britische Firma, die vor einigen Jahren von EZAG aufgekauft wurde, trägt denselben Namen), die nun als EnergyServices firmiert, von der US NRC (Nuclear Regulatory Commission) eine revidierte Importlizenz für 1000 Tonnen kontaminierten Abfalls.
Der Atommüll soll von Deutschland zur Verbrennung nach Bear Creek in Tennessee verbracht werden. Dadurch wird das Volumen reduziert, die Radioaktivität verschwindet aber nicht. Durch die Aufkonzentration steigt die spezifische Radioaktivität sogar deutlich an. Was übrigbleibt, geht – nun im Verhältnis zum Volumen stärker strahlend – wieder zurück nach Deutschland.
Die Lizenz wurde verlängert bis 2021. Das klingt nicht nach Verzicht oder Verringerung dieses Geschäftsfeldes und macht die öffentlichen Aussagen Eckert & Zieglers, man wolle keine Atommülldrehscheibe errichten, noch unglaubwürdiger.
In der Importlizenz heißt es: „Any contaminated non-combustibles will be returned to the Braunsheig [sic] and Leese Facilities owned by Eckert & Ziegler Nuclitec GmbH in Germany“ und „Additionally, low level radioactive waste generated during the recovery process will be exported […] for storage or disposal in Germany“. Der Müll kommt zurück zu Eckert & Ziegler.
Quellen:
https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A402
(Importlizenz)
https://adamswebsearch2.nrc.gov/webSearch2/main.jsp?AccessionNumber=ML17048A393
(Exportlizenz)
Mailingaktion: Die SPD will am Dienstag einknicken! Musterbrief als Vorlage
Liebe Unterstützerinnen und Unterstützer,
Braunschweig ist auf dem Weg zum ersten Atommüllwohnort Deutschlands. Das kann auf Grund der Mehrheitsverhältnisse im Rat der Stadt nur die SPD verhindern. Diese müsste sich dafür allerdings gegen den SPD-Oberbürgermeister stellen, was leider nicht zu erwarten ist.
Deshalb fordern wir Euch auf: Schreibt an die SPD, per Mail oder auf Facebook, und macht Ihnen klar, worum es hier geht:
Wenn, wie der Oberbürgermeister es wünscht, das Thema Strahlenschutz im neuen Bebauungsplan nicht aufgenommen wird, verschenkt er damit die Sicherheit der Bevölkerung. Dabei ist dies dem Lüneburger Urteil, auf das sich der Oberbürgermeister beruft, nicht zu entnehmen.
Unser Musterbrief kann natürlich nach Belieben umgeschrieben werden, er dient als selbsterklärende Vorlage. Wir freuen uns, wenn er möglichst oft weiterverbreitet wird!
Mögliche Adressen:
a) per Mail an möglichst viele SPD-Abgeordnete Ihrer Wahl im Rat der Stadt oder im Landtag,
a) per Mail an die spd.fraktion@braunschweig.de oder
b) über Facebook: https://www.facebook.com/SPDFraktionBS/?hc_ref=SEARCH
spd.fraktion@braunschweig.de.
Natürlich steht es jedem frei, auch an andere Fraktionen zu schreiben. Wichtig ist, dass unsere Stimmen noch vor Dienstag Gehör finden!
Zum Hintergrund:
Hier findet Ihr den Musterbrief.
Mit freundlichen Grüßen
BISS e.V.
Kommentar
Wie die Braunschweiger Zeitung meldet, hat Eckert & Ziegler der Stadt Braunschweig ein dreimonatiges Moratorium angeboten, in dem „gemeinsam“ über die Größe der geplanten neuen Halle und was darin geschehen solle gesprochen werden könne. Erneut wurde offenbar darauf hingewiesen, dass in Braunschweig „keine „Atommüll-Drehscheibe“ geplant sei, keine Ausweitung der Aktivitäten, sondern die sicherere Unterbringung der radioaktiven Abfälle, mit denen man auch bisher umgehe.“
Das erscheint wenig glaubwürdig angesichts der Tatsache, dass die Atommüllsparte („Umweltdienste“) seit 2015 Muttergesellschaft der Medizinsparte („Nuclitec“) ist. Zudem ist das Wort „Atommüll-Drehscheibe“ nicht definiert. Und nicht zuletzt: „Aktivitäten“ ist ein unklarer Begriff, der zudem eine Kapazitätserweiterung durchaus zulassen könnte.
Wenn die Firma bisher von „keine Erweiterung der Aktivitäten“ oder Ähnlichem gesprochen hat, war immer gemeint, man wolle keine Erweiterung der vorliegenden Genehmigungen erwirken. Wir haben immer wieder darauf hingewiesen, dass für die Genehmigungen auch schwerlich Erhöhungsbedarf bestehen kann: Sie sind ohnehin hoch genug für die 300fache Menge des ASSE-Inventars.
Wenn Eckert & Ziegler ihre Behauptung glaubwürdig erscheinen lassen will, sollte sie schriftlich und unter genauer Definition der Begriffe ihren Verzicht auf den Atommüll-„Kuchen“ festlegen und zudem auf einen Großteil der Genehmigungen verzichten, die sie ohnehin an keinem anderen vergleichbaren Ort mehr bekämen, weil sie für einen Standort neben Wohnhäusern und Schulen unverantwortlich hoch sind.
Das Unternehmen hat sich in der Vergangenheit bereits geweigert, solche schriftlichen Zusagen zu geben. Das wird sich jetzt nicht ändern. Was also soll diese offensichtliche „Blendgranate“ bewirken? Soll Einfluss auf diejenigen genommen werden, die am Dienstag für die Beibehaltung der Festlegungen zum Strahlenschutz im Bebauungsplan streiten wollen, sich aber bislang nicht genug in die Materie eingearbeitet haben?
Nach dem das Oberverwaltungsgericht Lüneburg im Dezember den Bebauungsplan für den Atom-Komplex für ungültig erklärt hat, bleiben der Stadt nur noch wenige Tage, dagegen Rechtsmittel (eine sogenannte Nichtzulassungsbeschwerde) einzulegen. Bislang will die Verwaltung jedoch darauf verzichten. Der Rat entscheidet am 21. Februar.
Wenn keine Rechtsmittel gegen das OVG-Urteil eingelegt werden, muss ein neuer Bebauungsplan aufgestellt werden, da sonst wieder der alte aus den 60ern gilt. Dabei kommt es darauf, dass er diesmal wirksam die Bevölkerung schützt. Derzeit will die Verwaltung den Aspekt Strahlenschutz darin gar nicht erst aufnehmen. Das folgt nicht aus dem Lüneburger Urteil und ist unnötiger Verzicht auf Schutz der Bevölkerung.
Unabhängig von den beiden obigen Punkten ist noch der alte Hallen-Bauantrag von Eckert & Ziegler offen. Dort ist jetzt durch die Stadt eine saubere und endgültige Ablehnung zu erwirken.
Andernfalls kann es jeweils sehr kurzfristig dazu kommen, dass eine neue Atommüll-Halle gebaut wird.