Aktuell: Unterschriftenaktion gegen die Flutung des Mülls in Asse II

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20.000 Unterschriften in 20 Tagen sollen es werden: Da die 2010 versprochene Rückholung des Asse-Mülls sich immer weiter nach hinten verschiebt, gleichzeitig aber die Flutung der Schachtanlage bereits vorbereitet wird, wirken Verlautbarungen wie diejenige aus einem Memorandum des BfS, <<Ich schlage vor, bereits jetzt alle fachlichen und kommunikativen Vorbereitungen für die Aufgabe des Projektes „Rückholung“ zu treffen>>, nur noch wie eine Bestätigung dessen, was alle vermuten: An der Rückholung wird überhaupt nicht ernsthaft gearbeitet.

Deshalb rufen die AG Schacht Konrad und der Asse-II-Koordinationskreis zu einer Unterschriftenaktion auf: Man kann online unterschreiben oder sich – klassisch – Papierlisten in Farbe bzw. schwarzweiß ausdrucken. Zusätzlich gibt es eine Informationszeitung, die man verteilen kann, damit jeder die grundlegenden Fakten erfährt. Laufzeit: bis 27. Juni (am 28. Juni sollen die Unterschriften in Berlin überreicht werden).

Der PLUA der Stadt Braunschweig hat entschieden, aber was?

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Heute Nachmittag hat der Planungs- und Umweltausschuss darüber entscheiden, den Bauantrag der Firma GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG trotz geltender Veränderungssperre zu genehmigen.

Astrid Buchholz [Aktualisiert: (Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel)] hat im Namen der BIBS alle unsere Bedenken der BISS gegen die Ausnahme von der Veränderungssperre vorgetragen.

Die SPD mit Frau Palm und auch Herr Heere von den Grünen haben, wie auch Frau Ohnesorge von der Linken, Herr Schicke-Uffmann von den Piraten [Aktualisiert: und Herr Büchs von der BIBS], unsere Gründe vorgetragen und auch Fragen an Stadtbaurat Herrn Leuer vorgetragen, um die anstehenden Folgen bei einer Genehmigung dieser Ausnahme von der Veränderungssperre zu ergründen.

Mein Fazit aus den Antworten, alle unsere Befürchtungen sind realistisch und die Gründe pro der Genehmigung des Bauantrages sind sehr schwach.

Trotzdem entschieden CDU, SPD und die Grünen für den Bauantrag von GE Healthcare Buchler GmbH & Co. KG [Aktualisiert: und nur die die BIBS und die Piraten stimmten dagegen. Die Linken durften formal wohl nicht mit abstimmen].

Die Gründe für eine Genehmigung lauten wie folgt (noch unvollständig, folgt):

  • Laut Vorlage der Verwaltung: „es gibt ein Prozessrisiko bei einer Ablehnung“
    Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich kenne das Prozessrisiko nicht.“
  • Laut Vorlage der Verwaltung: „Der Bauantrag widerspricht nicht dem Ziel der Veränderungssperre.“
    [Aktualisiert: Aussage der Verwaltung: „Es gibt zwar noch keinen Bebauungsplan, aber das einzige Ziel der Veränderungssperre ist die Neuregelung der Abfallwirtschaft. Dieses Ziel ist nicht betroffen und es ist auch kein öffentliches Interesse durch diesen Bauantrag betroffen“.]
  • Aussage der Verwaltung: „Jede Genehmigung ist eine Einzelfallentscheidung, also wird mit dieser Entscheidung keine Vorabentscheidung für weitere Bauanträge getroffen.“
    Andererseits lautet die Aussage von Stadtbaurat Herr Leuer: „Ich bin kein Jurist.“
  • Aussage der Verwaltung: „Eine Umnutzung anderer Räume für die Produktion, die gegen die Veränderungssperre wäre, muss durch die Firmen auf dem Gelände angezeigt und durch die Stadtverwaltung neu genehmigt werden.“
    Aussage von Astrid Buchholz: „Der aktuelle Status der Nutzung auf dem Gelände müsste festgestellt werden, um diese Umnutzung erkennen zu können.“

PLUA-Sitzung: Bedenken zeigen!

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Am morgigen Mittwoch, 06. Juni 2012, tagt ab 15 Uhr der Planungs- und Umweltausschuss (PLUA). Als siebter Tagesordnungspunkt wird der Antrag GE Healthcares auf einen barrierefreien Eingangsbereich und zwei neue Büroräume verhandelt, den die BISS als potentiellen Türöffner dafür sieht, dass der bereits angekündigte ähnliche Antrag EZNs trotz Veränderungssperre angenommen werden muss.

Die Sitzung ist öffentlich. Wer es trotz der ungünstigen nachmittäglichen Zeit einrichten kann, tut sicher etwas Gutes, wenn er dazukommt und Flagge zeigt; CDU, SPD und Grüne haben bereits im Stadtbezirksrat verdeutlicht, dass sie dem Antrag zustimmen würden, dort stellte sich lediglich die BiBS dagegen. Man fragt sich, wie die Linke respektive die Piraten sich positionieren, die im PLUA anteilig Stimmrecht haben.

Treffpunkt sind die Besuchertribünen des Großen Saales im Rathaus.

Büros in Kobaltblau

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Wenn ich das Wort „Kobalt“ höre, dann denke ich vorrangig an zwei Dinge: Zum einen erinnere ich mich daran, dass das Pferd der Titelfigur in der „Conny“ diesen Namen trug, einer Zeitschrift, die ich als junge Pferdenärrin zu lesen pflegte. Zum anderen fällt mir dabei ein Kasten Ölkreiden ein, die mit staubiger Pappe umwickelt sind, auf der man klangvolle Namen findet wie „Chromgelb“ oder eben „Kobaltblau“. Soweit wären das ganz angenehme Erinnerungen. Büros in Kobaltblau weiterlesen →

EZN stellt Ausnahmeantrag – Bürger können protestieren!

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Als hätten wir es geahnt: Wenige Tage nach dem „Offenen Brief“, mit dem die BISS Bedenken gegen eine Ausnahmeregelung für GE Healthcare äußerte, zwei Tage nach der Bezirksratssitzung, in der man dem Antrag mit nur einer Gegenstimme zustimmte, und einen Tag, nachdem der Bezirksrat Wenden-Thune-Harxbüttel EZN besuchte, wurde bekannt, dass auch Eckert & Ziegler einen Antrag stellen wird, der faktisch einer Umgehung der Veränderungssperre gleichkommen würde.

Der Planungs- und Umweltausschuss der Stadt Braunschweig tagt am 06. Juni; falls dort der Antrag GEs erwartungsgemäß durchgewunken wird (wenn nicht einmal der zuständige Bezirksrat Bedenken hatte, weshalb sollte man dort anders reagieren), könnte es rechtlich äußerst schwierig werden, den EZN-Antrag abzulehnen. Damit wäre die Veränderungssperre auf eine bloßen Formalie reduziert.

Wer dagegen protestieren möchte, kann sich an folgende Adresse wenden:

Stadt Braunschweig
Referat Bauordnung
Langer Hof 8
38100 Braunschweig
bauordnung@braunschweig.de

Bittet darum, dass Euer Schreiben auch an den PLUA weitergeleitet wird. Einen Musterbrief könnt Ihr hier herunterladen oder Euch von uns schicken lassen. Bitte formuliert die Briefe so um, dass Eure persönlichen Bedenken deutlich werden.